Wertentwicklung von Bundesbeteiligungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31339 – Wertentwicklung von Bundesbeteiligungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während der Corona-Pandemie beteiligte sich der Bund vermehrt an privatrechtlichen Unternehmen. Neben den seit Längerem gehaltenen Beteiligungen, wie bei der Deutschen Bahn AG, der Telekom AG oder Volkswagen AG, erwarb der Bund zusätzlich Anteile an Unternehmen mit der Absicht, diese beispielsweise vor Verlusten durch die Corona-Krise zu schützen (Lufthansa AG) oder bei der Erforschung zukunftsreicher Technologien zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen (CureVac AG). So beschloss der Bund am 25. Mai 2020, über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für rund 300 Mio. Euro 20 Prozent der Anteile der Lufthansa zu erwerben. Neben den erworbenen Aktien beschloss der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Konsortialfinanzierung über 3 Mrd. Euro und erwarb über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine stille Beteiligung bei der Lufthansa AG im Wert von 4,7 Mrd. Euro. Das Gesamtvolumen der staatlichen Hilfen und Beteiligungen für die Lufthansa AG betrug demnach 9 Mrd. Euro (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/unterstuetzung-lufthansa-1755140). Im Fall von CureVac AG erwarb die Bundesregierung am 15. Juni 2020 über die staatliche KfW-Bank 23 Prozent der Anteile für 300 Mio. Euro (https://ww w.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200615-bundesregierun g-beteiligt-sich-mit-300-millionen-euro-an-curevac.html). Seitdem verzeichnen beide Unternehmen starke Kursgewinne. Harry Hohmeister, Vorstand der Lufthansa, sagte mit Blick auf den derzeitigen Wert der Bundesanteile von 1,2 Mrd. Euro: „Dem Buchwert nach hat der deutsche Steuerzahler aktuell Gewinn gemacht“ (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Luftha nsa-will-Staatshilfe-zuegig-zurueckzahlen-article22588607.html). Laut dem Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) Rafael Laguna de la Vera sei „der Bund [...] mit seiner Investition in CureVac reich geworden“ („Deutschland scheitert in kleinen Schritten“, FAS vom 30. Mai 2021, S. 21). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31610 19. Wahlperiode 20.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Bei welchen privatrechtlichen Unternehmen erwarb die Bundesregierung seit 1. Januar 2020 eine Beteiligung (bitte nach Anteil der Beteiligung, Kosten der Beteiligung, Mittelbarkeit der Beteiligung, und bei mittelbarer Beteiligung, über welche Institution die Beteiligung erfolgte, aufschlüsseln)? Der Erwerb von Anteilen an privatrechtlichen Unternehmen im Bereich des Bundes auf Grundlage eines fachpolitischen Bundesinteresses gemäß § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) oder zur Stützung von Unternehmen in der Coronavirus-Pandemie gemäß § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG) seit dem 1. Januar 2020 stellt sich wie folgt dar: Beteiligungs -führendes Ressort Erworbenes Unternehmen Erworbener Anteil Kosten des Erwerbs 1 Mittelbare Beteiligung ja/nein Falls mittelbare Beteiligung: Erwerb über welche Institution BMF Deutsche Lufthansa AG 20 Prozent 306 Mio. Euro ja WSF BMF Genua GmbH 27 Prozent * keine Angabe ja Bundesdruckerei Gruppe GmbH BMU Kerntechnische Hilfsdienst GmbH 14,98 Prozent 1,15 Mio. Euro ja BGZ mbH BMWi CureVacAG 19,3 Prozent 300 Mio. Euro ja KfW BKAmt 4Germany UG 100 Prozent 32,5 T Euro nein BMVI Mobility inside Holding GmbH & Co. KG 23,81 Prozent * keine Angabe ja DB AG BMVI Mobility inside Verwaltungs GmbH 20,02 * keine Angabe ja DB AG BMVg Hensoldt Holding Germany GmbH 0,004 Prozent 1 Euro nein BMVg Hensoldt Optronics GmbH 0,000015 Prozent 1 Euro nein BMVg Hensoldt Sensors GmbH 0,0001 Prozent 1 Euro nein BMVg Hensoldt AG 1 Aktie 30 Euro nein BMVg Hensoldt AG 25,1 Prozent Finanzierung des Erwerbs der Beteiligung erfolgte durch KfW2 ja KfW 1Im Kontext der Anfrage werden unter den Kosten der Beteiligung die Kosten des Erwerbs verstanden. 2Kosten außerhalb der Einstandskosten für den Erwerb der Aktien (Transaktionskosten [einmalig], Verwaltungskosten und Steuern, Refinanzierungskosten) werden aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushalts finanziert und mit rund 2 Mio. Euro im Jahr 2021 prognostiziert. Die Auflistung basiert auf einer Abfrage bei allen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt. Abgefragt wurden neben Beteiligungserwerben durch die Gebietskörperschaft Bund auch Beteiligungserwerbe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Zuweisungsgeschäft durch den Bund, Beteiligungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie direkte Beteiligungserwerbe durch die unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes. Die Kosten des Erwerbs von Unternehmensanteilen stellen in den mit * markierten Fällen eine sehr sensible Information dar. Bezüglich des Erwerbs der Anteile an der Genua GmbH besteht eine vertragliche Verschwiegenheitsvereinbarung und die Veräußerer haben der Offenlegung nicht zugestimmt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat bezüglich der Erwerbe durch die Deutschen Bahn AG (DB AG) mitgeteilt, dass die Kosten des Erwerbs der Beteiligungen sowohl für die DB AG als auch – wie in diesem Fall von mehreren Investoren – Geschäftsgeheimnisse der DB AG sowie der anderen Anteileigner darstellen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) können auch Grundrechte Dritter der Weitergabe von Informationen an das Parlament entgegenstehen. Die Offenlegung der Erwerbskosten kann das wirtschaftliche Handeln der DB AG und der anderen Anteilseigner der betroffenen Unternehmen deutlich beeinträchtigen und damit das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen. Bei einem Bekanntwerden der Kosten des Erwerbs der Anteile durch die DB AG wäre es Wettbewerbern möglich, ihre Tätigkeit zum Nachteil der DB-Unternehmen auszurichten. Somit war vorliegend in allen benannten Fällen mit * eine Abwägung zwischen konfligierenden Verfassungsgütern geboten. Nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegen die angesprochenen Geheimschutzinteressen sowie fiskalischen Interesse des Bundes als Anteilseigner werden die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft, so dass diese Teile der Antwort mit gesondertem Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt werden.* Der Erwerb der Anteile an der Deutschen Lufthansa AG durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) basiert auf § 22 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG). Die übrigen aufgelisteten Anteilswerbe basieren auf § 65 BHO. Im Folgenden ist daher bei den Antworten zwischen diesen beiden Fallkonstellationen zu unterscheiden.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, bei denen sie ab dem 1. Januar 2020 eine Beteiligung erworben hat? Beteiligungen nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): Die einzelnen Beteiligungen haben sich differenziert entwickelt, im Wesentlichen entspricht die wirtschaftliche Entwicklung jedoch den Erwartungen und ist zufriedenstellend oder besser. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Beteiligung an der Deutsche Lufthansa AG – Die Luftfahrt gehört zu den Branchen, die in besonderem Maße von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie und der Wiederaufnahme des Flugverkehrs ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Vergleich zum Zeitpunkt der Begründung der Beteiligung eingetreten. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  3. Wie hat sich der Wert der seit dem 1. Januar 2020 erworbenen Unternehmensbeteiligungen des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum heutigen Stand entwickelt?  4. Wie hat sich der Wert der Anteile des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen seit 2011 prozentual entwickelt, und wie hat sich im Vergleich der Kurs des Deutschen Aktienindex (DAX) in diesem Zeitraum prozentual entwickelt? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entwicklung der Werte der Anteile des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen seit 2011 kann grundsätzlich der jährlich erscheinenden Vermögensrechnung des Bundes (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/The men/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechn ungen_des_Bundes/haushalts_vermoegensrechnungen_des_bundes.html) entnommen werden. Die Vermögensrechnung 2020 wurde am 21. Juni 2021 veröffentlicht und gibt den Stand zum 31. Dezember 2020 wieder. Die Jahresabschlüsse der Beteiligungen des Bundes werden ferner im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei börsennotierten Unternehmen bietet der jeweilige Aktienkurs Anhaltspunkte für eine Wertentwicklung. CureVac AG: Der Wert der Beteiligung der CureVac AG, an der sich der Bund im Sommer 2020 über ein KfW-Zuweisungsgeschäft beteiligt hat, liegt bei einem Aktienkurs von 51,85 Euro am 6. Juli 2021 bei rund 1,55 Mrd. Euro. Die Anteile wurden im Rahmen einer am 17. Juli 2020 durchgeführten vorbörslichen Finanzierungsrunde für 300 Mio. Euro erworben. Hensoldt AG: Die Hensoldt AG hat ihren Börsengang im dritten Quartal 2020 erfolgreich abgeschlossen. Da der Bund erst seit dem 26. Mai 2021 mit 25,1 Prozent an der Hensoldt AG beteiligt ist, liegt noch kein ausreichender Betrachtungszeitraum für eine Bewertung vor. Eine erneute Unternehmensbewertung wurde seitdem nicht durchgeführt, so dass verlässliche Angaben zu einer Entwicklung nicht möglich sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27339 Bezug genommen. Deutsche Lufthansa AG: Im Rahmen der Stabilisierungsmaßnahme der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Lufthansa AG in der Coronavirus-Pandemie hat sich der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Wege einer Barkapitalerhöhung durch Zeichnung von 119 548 565 neuer Aktien am Grundkapital der Deutsche Lufthansa AG zum Ausgabepreis von 2,56 Euro je Aktie beteiligt. Mit Stand 13. Juli 2021 beläuft sich der Preis einer Aktie des Unternehmens auf 9,83 Euro. Die Entwicklung des Deutschen Aktienindexes in diesem Zeitraum ist ebenfalls in öffentlich zugänglichen Quellen abrufbar. Tagesaktuelle Werte für nicht börsennotierte Unternehmen, die den weit überwiegenden Teil der Beteiligungen des Bundes ausmachen, liegen naturgemäß nicht vor. Solche Werte werden ggf. im Zusammenhang mit Erwerbs- oder Veräußerungstransaktionen anlassbezogen ermittelt.  5. Welche Rolle spielte eine mögliche Gewinnaussicht bei den seit dem 1. Januar 2020 getätigten Beteiligungen des Bundes?  6. Welche Rolle spielt eine mögliche Gewinnaussicht bei zukünftigen Beteiligungen des Bundes? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beteiligungen nach § 65 BHO: Eine Gewinnerzielungsabsicht war und ist nicht der Grund für das Eingehen einer Beteiligung des Bundes an einem privatrechtlichen Unternehmen gemäß § 65 BHO. Voraussetzung war und ist das Vorliegen eines wichtigen Interesses des Bundes, das nicht besser und wirtschaftlicher auf eine andere Weise verwirklicht werden kann. Das wichtige Bundesinteresse ist im Regelfall ein fachpolitisches und muss nachvollziehbar dargelegt sein. Diese Grundsätze gelten auch bei zukünftigen Beteiligungen nach § 65 BHO. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Zweck des WSF ist die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Als Ultima Ratio der Stabilisierungsmaßnahmen kann sich der WSF auch an Unternehmen beteiligen. Gewinnaussichten spielen bei der Entscheidung über die Beteiligung des WSF an Unternehmen keine Rolle.  7. Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet, ob eine beabsichtigte Gewinnaussicht bei Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen mit Blick auf § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) rechtlich legitimiert ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  8. Inwieweit ist eine beabsichtigte Gewinnaussicht bei Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen mit Blick auf § 65 der Bundeshaushaltsordnung rechtlich legitimiert? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Erwerb einer Beteiligung ist das fachpolitische Bundesinteresse gemäß § 6 BHO ausschlaggebend – auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, können mögliche Gewinnaussichten unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit des Betriebs und damit im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer Beteiligung eine Rolle spielen.  9. Mit welcher Absicht beteiligte sich der Bund bei der Lufthansa AG? a) Lag bei der Beteiligung des Bundes an der Lufthansa AG die Absicht zugrunde, mit dem Erwerb der Anteile Gewinn zu erzielen (bitte darlegen)? b) Unterscheidet sich die Intention zum Zeitpunkt des Einstiegs des Bundes bei der Lufthansa AG mit der vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz am 3. Juni 2021 im „ZDF-Morgenmagazin“ getätigten Aussage, dass man sich an der Lufthansa beteiligt habe, „so dass wir nicht nur für die Verluste zuständig sind, sondern auch an dem Gewinn und dem zukünftigen Unternehmenserfolg partizipieren werden“? Wenn ja, wie? c) Wie interpretiert die Bundesregierung den Wortlaut „zukünftigen Unternehmenserfolg“ in Bezug auf die konkrete Dauer der Beteiligung? d) Gilt die vom Bundesfinanzminister getätigte Aussage auch für weitere Unternehmensbeteiligungen des Bundes? Die Fragen 9 bis 9d werden gemeinsam beantwortet. Die Aktienbeteiligung des WSF an der Deutschen Lufthansa AG war Bestandteil des Unterstützungspakets der Bundesregierung zur Stabilisierung des Unternehmens in der Coronavirus-Pandemie. Ziel der im Mai 2020 von der Bunderegierung beschlossenen und im Juni 2020 von der Europäischen Kommission genehmigten Hilfsmaßnahme war es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das Unternehmen abzufedern. Diese Zielsetzung besteht fort. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung trägt den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind. Mit Blick auf den Wert des Aktienpaktes profitiert der WSF von kursrelevanten positiven Entwicklungen des Unternehmens. Dies gilt im Grundsatz für jede Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Die Dauer der Beteiligung des WSF an der Deutschen Lufthansa AG hängt insbesondere davon ab, wann die Mittel des WSF vom Unternehmen zurückgezahlt werden und die Stabilisierungsmaßnahme beendet werden kann. 10. Plant die Bundesregierung derzeit weitere Beteiligungen? Beteiligungen nach § 65 BHO: Konkrete Planungen liegen derzeit nicht vor. Wie in den Antworten zu den Fragen 5 und 6 ausgeführt, ist eine Beteiligung des Bundes an privatwirtschaftlichen Unternehmen gemäß § 65 BHO nur unter engen Voraussetzungen zulässig: Es muss ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegen und der vom Bund angestrebte Zweck darf sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lassen. Damit wird sichergestellt, dass die Betätigung des Staates als Unternehmer auf das Notwendige beschränkt bleibt. Für das Eingehen einer Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen sind grundsätzlich die einzelnen Bundesministerien zuständig, da die Beteiligungen des Bundes dezentral geführt werden. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Etwaige weitere Unternehmensbeteiligungen des WSF hängen entscheidend von der weiteren Entwicklung der Pandemie und dem daraus resultierenden etwaigen Bedarf an entsprechenden Stabilisierungsmaßnahmen bei Unternehmen der Realwirtschaft ab. 11. Wurden Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen seit dem 1. Januar 2020 veräußert? 12. Wenn seit dem 1. Januar 2020 Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen veräußert wurden, a) um Beteiligungen an welchen Unternehmen handelte es sich, b) seit wann hielt der Bund diese Beteiligungen, c) für welche Summe erwarb der Bund diese Beteiligungen, und für welche Summe veräußerte er sie, d) welche Verwendung sieht die Bundesregierung für den Erlös aus der Veräußerung der Bundesbeteiligung vor? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beteiligungen nach § 65 BHO: Es gab keine Veräußerungen von unmittelbaren Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen an private Investoren. Grundsätzlich würden nach dem Prinzip der Gesamtdeckung – § 8 BHO – alle Einnahmen des Bundeshaushaltes als Deckungsmittel für alle Ausgaben verwendet. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Es gab keine Anteilsveräußerungen. 13. Plant die Bundesregierung, die seit dem 1. Januar 2020 erworbenen Beteiligungen wieder zu veräußern? Wenn ja, wann? Beteiligung nach § 65 BHO: Die Bundesregierung prüft regelmäßig das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die privatrechtlichen Beteiligungen des Bundes gemäß § 65 Absatz 1 Satz 1 BHO. Ist das wichtige Bundesinteresse für eine unternehmerische Beteiligung entfallen, kommt eine Veräußerung der Beteiligung unter Berücksichtigung der Kapitalmarktsituation, der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens und der spezifischen Interessen des Bundes in Betracht. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Die Beteiligungen des WSF an Unternehmen sind nicht auf Dauer angelegt, sondern sollen nur solange bestehen, wie es die Stabilisierung des Unternehmens erfordert. Die Dauer der Beteiligung des WSF an der Deutschen Lufthansa AG hängt insbesondere davon ab, wann die Mittel des WSF vom Unternehmen zurückgezahlt werden und die Stabilisierungsmaßnahme beendet werden kann. 14. Welche Verwendung sieht die Bundesregierung für die aus der Veräußerung der seit dem 1. Januar 2020 getätigten Unternehmensbeteiligungen vor? 15. Welche Verwendung sieht die Bundesregierung für die etwaigen Gewinne, die durch eine Wertsteigerung der vom Bund gehaltenen Beteiligungen, die über die Refinanzierung der Investitionskosten der Beteiligung hinausgeht, vor? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beteiligung nach § 65 BHO: Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. Etwaige Erlöse aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen des Bundes gemäß § 65 BHO werden vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt. Das entspricht dem für die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushalts geltenden Gebot der Gesamtdeckung, wonach alle Einnahmen grundsätzliche als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (§ 8 BHO). Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Der WSF ist ein vom Bundeshaushalt getrenntes (teilrechtsfähiges) Sondervermögen des Bundes. Einnahmen des WSF, z. B. aus der Veräußerung von Beteiligungen, dienen der Deckung seiner Ausgaben, z. B. der Tilgung fälliger Kredite. Sofern Einnahmen nicht zur Deckung von Ausgaben benötigt werden, sind sie einer Rücklage zuzuführen. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes ist der WSF abzuwickeln und aufzulösen, wenn er seine Aufgaben erfüllt hat. Für den WSF ist ein Schlussergebnis zu ermitteln. Gemäß § 26 Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes bestimmt die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung die Bundesregierung jeweils durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]