Aus Deutschland ausgereiste islamistische Extremisten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/31366 – Aus Deutschland ausgereiste islamistische Extremisten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den Angaben des Verfassungsschutzes wurden seit 2012 mehr als 1 070 Personen bekannt, „die aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind“ (https://www.verfassun gsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-un d-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html). Ungefähr ein Drittel der in den Nahen Osten Ausgereisten befindet sich nunmehr wieder in Deutschland. Hunderte weitere Personen beabsichtigen die Einreise in das Bundesgebiet. Von den sog. Rückkehrern geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes eine hohe Gefahr aus. Er stellt fest: „Die Entstehung einer dynamischen Bedrohungslage ist jederzeit möglich, beispielsweise infolge von islamkritischen Ereignissen wie der Veröffentlichung von Karikaturen des islamischen Propheten Muhammad.“ Konsequenzen hieraus scheinen nur schleppend gezogen zu werden, denn „die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich“ (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und- islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html). Es handelt sich folglich nur um eine kleinere Minderheit, die rechtskräftig verurteilt wurde. Weitere islamistische Extremisten, die aus Deutschland in den Nahen Osten gereist sind, sind in Syrien oder dem Irak inhaftiert oder festgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21044). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, extremistische Gewalttäter mit deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Nahen Osten zurückzuführen (Bundestagsdrucksache 19/27876). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN argumentiert, „dass viele der erwachsenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich immer noch in Haft in Syrien oder dem Irak aufhalten, potenzielle ‚Gefährder‘ sind“. Sie sollten aus diesem Grund nach Deutschland zurückgeholt werden, um keine Gefahr für die Stabilität vor Ort darzustellen (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31858 19. Wahlperiode 03.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele der aus Deutschland ausgereisten Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak „Daesh“ (dem sog. Islamischen Staat) und anderen dschihadistischen Organisationen angeschlossen haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand a) in Syrien inhaftiert bzw. festgesetzt, Aktuell befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 101 der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen mit Deutschlandbezug in Syrien in Haft beziehungsweise in Gewahrsam. b) im Irak inhaftiert bzw. festgesetzt, Aktuell befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zehn der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen mit Deutschlandbezug im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam. c) in anderen Staaten inhaftiert bzw. festgesetzt, Aktuell befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung fünf der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen mit Deutschlandbezug in anderen Staaten in Haft bzw. in Gewahrsam. d) nach wie vor in Syrien in Kampfgebieten aktiv, e) nach wie vor im Irak in Kampfgebieten aktiv, f) in andere Konfliktgebiete ausgereist (bitte spezifizieren), Aktuell halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung circa 39 Prozent der etwa 1 070 von Deutschland nach Syrien und in den Irak gereisten Personen im Ausland auf. Etwa zwei Drittel dieser Personen befinden sich auf freiem Fuß in Syrien bzw. im Irak. Zum Großteil des hier in Rede stehenden Personenkreises liegen keine Erkenntnisse zum konkreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Staaten außerhalb von Syrien und dem Irak aufhalten und ein nicht unerheblicher Anteil der Personen bei Kampfhandlungen verstorben ist. g) haben zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit einen Asylantrag in Deutschland gestellt? Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch das Bundeskriminalamt (BKA) führen eine Statistik, aus der sich diese spezifische Fragestellung beantworten lässt.  2. Von wem sind die in den Fragen 1a, 1b und 1c erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert bzw. festgesetzt worden (bitte spezifizieren)? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Möglichkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  3. Sind diejenigen, die die in den Fragen 1a, 1b und 1c erfragten Personen inhaftiert oder festgesetzt haben, an die Bundesregierung herangetreten, um Unterstützung für die Bewachung und Unterbringung zu erhalten, und wie hat die Bundesregierung ggf. hierauf reagiert?  4. Sind diejenigen, die die in den Fragen 1a, 1b und 1c erfragten Personen inhaftiert oder festgesetzt haben, nach Kenntnis der Bundesregierung an andere Länder oder internationale Organisationen herangetreten, um Unterstützung für die Bewachung und Unterbringung zu erhalten, und wie haben diese Länder bzw. internationalen Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung hierauf reagiert (wenn ja, bitte spezifizieren)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte steht dem besonderen Schutzbedürfnis für Kontakte des BND zu ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen entgegen. Wäre die hier notwendige Diskretion nicht gewährleistet, bestünde die Gefahr, dass solche Kontakte nicht mehr möglich und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beschädigt wäre. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu der Kooperation des BND mit ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes die Möglichkeit zur Zusammenarbeit des BND mit ausländischen öffentlichen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken bzw. eine erhebliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit des BND mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Schon eine Aussage dazu, ob überhaupt derartige Kontakte unterhalten werden, könnte diese negativen Folgen nach sich ziehen, beispielsweise weil die Ansprechpartner aus Eigenschutzgründen auf absoluter Diskretion bestehen oder eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu derartigen Kontakten von dem betreffenden Staat als Provokation empfunden wird, mit der Folge, dass selbst bisher diskret gehandhabte Kontakte zu nichtamtlichen Ansprechpartnern in den betreffenden Staat gezielt aufgeklärt und unterbunden würden. Zugleich würde die Bundesregierung damit Informationszugänge verlieren, die für ein belastbares, Handlungsoptionen der Bundesregierung gewährleistendes Lagebild unerlässlich sind. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.  5. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, a) die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Nach Kenntnis der Bundesregierung besitzen 380 der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. b) die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (bitte aufschlüsseln), Nach Kenntnis der Bundesregierung besitzen 253 der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. Diese verteilen sich wie folgt: Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Anzahl Personen Deutsch Afghanisch 23 Deutsch Algerisch  7 Deutsch Belgisch  1 Deutsch Brasilianisch  1 Deutsch Britisch  1 Deutsch Bulgarisch  1 Deutsch Eritreisch  4 Deutsch Französisch  1 Deutsch Ghanaisch  1 Deutsch Irakisch  3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Anzahl Personen Deutsch Iranisch  7 Deutsch Italienisch  1 Deutsch Japanisch  1 Deutsch Jordanisch  2 Deutsch Kasachisch  6 Deutsch Kosovarisch  1 Deutsch Libanesisch 17 Deutsch Marokkanisch 56 Deutsch Mazedonisch  1 Deutsch Moldauisch  1 Deutsch Montenegrinisch  1 Deutsch Palästinensisch  1 Deutsch Polnisch 10 Deutsch Russisch  8 Deutsch Serbisch  4 Deutsch Serbisch- Montenegrinisch  2 Deutsch Somalisch  1 Deutsch Syrisch 27 Deutsch Tunesisch 26 Deutsch Türkisch 32 Deutsch Äthiopisch  5 c) die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (bitte aufschlüsseln) (die Antworten bitte ebenso wie zu Frage 1 aufschlüsseln, Zahlen für Herbst 2020 vgl. Bundestagsdrucksache 19/23403)? Nach Kenntnis der Bundesregierung besitzen 443 der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Diese verteilen sich wie folgt: Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Afghanisch  15 Albanisch   1 Algerisch   6 US-amerikanisch   1 Bosnisch-Herzegowinisch  17 Britisch   2 Chinesisch   1 Eritreisch   1 Französisch   4 Ghanaisch   1 Griechisch   1 Irakisch  13 Israelisch   1 Italienisch   3 Jordanisch   2 Kamerunisch   1 Kasachisch   1 Kolumbianisch   1 Kosovarisch   7 Kroatisch   1 Libanesisch  17 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Litauisch   1 Marokkanisch  18 Mazedonisch   7 Moldauisch   1 Montenegrinisch   2 Niederländisch   2 Nordmazedonisch   1 Pakistanisch   2 Polnisch   3 Russisch  48 Schweizerisch   2 Senegalesisch   1 Serbisch   9 Serbisch-Montenegrinisch   2 Somalisch   1 Syrisch  72 Tunesisch  20 Tadschikisch   2 Türkisch 138 Ukrainisch   1 Österreichisch   3 Ungeklärt   4 (Staatenlos)   (6) (Anmerkung: Hierunter fallen auch Personen mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten; es wurde jeweils die erste Staatsangehörigkeit angegeben.)  6. Wie viele der in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten islamistischen Extremisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum derzeitigen Stand nach Deutschland eingereist? Nach Erkenntnissen des BKA sind bislang 388 der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen nach Deutschland zurückgekehrt.  7. Hat sich die Bundesregierung eine Position dazu erarbeitet, auf welche Weise es hunderten islamistischer Extremisten ermöglicht wurde, nach Deutschland einzureisen (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/ islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-un d-fakten_artikel.html), wenn ja, a) wie lautet diese, b) erstreckt sich die Positionserarbeitung auch auf Maßnahmen, die Einreise zu unterbinden bzw. in kontrollierbare oder kontrollierbarere Bahnen zu lenken (bitte spezifizieren)? Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeschlossen zu haben, das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland. Sie müssen sich hier vor der deutschen Strafjustiz verantworten. Für die Gruppe der Rückkehrer aus ehemaligen von IS kontrollierten Gebieten werden daher in Deutschland im Falle einer bevorstehenden Wiedereinreise alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen des Polizei- und Strafrechts geprüft und gegebenenfalls ergriffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  8. Wie viele der in Frage 6 Erfragten werden als Gefährder eingestuft, wie viele als relevante Personen (bitte wie zu Frage 5 aufschlüsseln)? Von den 388 zurückgekehrten Personen sind aktuell 75 als Gefährder und 78 als Relevante Person eingestuft. Hiervon besitzen 40 Gefährder und 37 Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung der Frage nicht, auch nicht in eigestufter Form, erfolgen kann. Die erbetenen Informationen zur weiteren Aufschlüsselung der Staatsangehörigkeiten sind besonders schutzwürdig, da auf Grund der geringen Fallzahlen Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich wäre. Die Gefahr des Bekanntwerdens dieser Informationen könnte dazu führen, dass die zukünftige Arbeit der Polizei der Länder und des Bundes erheblich beeinträchtigt wird, und kann daher nicht hingenommen werden.  9. Hat sich die Bundesregierung eine Position dazu erarbeitet, inwiefern es möglich ist oder möglich gemacht werden kann, islamistischen Extremisten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die Wiedereinreise ins Bundesgebiet zu verweigern bzw. sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit abzuschieben, und wenn ja, wie lautet diese? Die Einreisevoraussetzungen werden im Rahmen von Grenzkontrollen geprüft. Die Voraussetzungen für die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen und freizügigkeitsberechtigten Personen richten sich dabei nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und den bereichsspezifischen Bestimmungen, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2016/399, dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nach den entsprechenden europäischen Verordnungen ermöglichen, Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, möglichst frühzeitig bei Kontrollen zu erkennen und daraufhin die entsprechenden gefahrenabwehrenden Maßnahmen, u. a. die Verweigerung der Einreise nach einem vorherigen Einreise- und Aufenthaltsverbot, treffen zu können. Die derzeitige Rechtslage sieht die Möglichkeit der Ausweisung i. S. d. § 53 AufenthG vor. Diese beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet und löst die Ausreisepflicht aus. So sieht das Aufenthaltsrecht etwa in § 54 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bei Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor. Eine Abschiebung ist jedoch erst dann möglich, wenn die Ausweisungsverfügung mit einer entsprechenden Abschiebungsandrohung (§ 59 AufenthG) versehen wurde. Zudem wird gegen den Ausländer eine in der Regel befristete Sperre für Einreise und Aufenthalt gemäß § 11 Absatz 1 AufenthG verhängt. Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 wurden zudem § 11 Absatz 5a und 5b des Aufenthaltsgesetzes eingeführt. § 11 Absatz 5a sieht eine Regelfrist von 20 Jahren für das Einreise- und Aufenthaltsverbot vor, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Nach § 11 Absatz 5b ergeht das Einreiseverbot unbefristet, wenn ein Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Diese Regelung gehört zu den Terrorismusvorbehalten des Aufenthaltsgesetzes. Betroffen sind Ausländer, die trotz politischer Verfolgung in den Verfolgerstaat abgeschoben werden können (§ 60 Absatz 8 Satz 2 AufenthG). Das Einreiseverbot soll in diesen Fällen unbefristet erlassen werden. Jenseits der genannten Ausweisungsmöglichkeiten sind die vom Verfassungs- und Völkerrecht gezogenen Grenzen zu beachten. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht, dass die Beendigung des Aufenthalts auch solcher Ausländer, die Straftaten begangen haben, eine ergebnisoffene Abwägung des Interesses des Staates an der Ausreise mit dem Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet erfordert. Diese Vorgaben sind im deutschen Recht in §§ 53, 54, 55 AufenthG umgesetzt. Das geltende Recht gibt den Ausländerbehörden darüber hinaus eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand, den Aufenthalt von Ausländern, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen, wie etwa Ausländer mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund zu beenden bzw. diese, soweit sie noch nicht abgeschoben werden können, zu überwachen. 10. Wie viele Fälle zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/deut scher-pass-kann-aberkannt-werden-1596980) sind a) gegenwärtig anhängig oder b) bereits abgeschlossen und haben entweder mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft geendet bzw. nicht mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft geendet (jeweils bitte einzeln aufführen)? Der Bundesregierung ist bisher noch kein Fall bekannt, in dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 5, 3. Alternative StAG festgestellt wurde oder in dem ein solches Verfahren eingeleitet wurde. 11. Erwägt die Bundesregierung, neben der Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung darüber hinaus weitere Tatbestände einzuführen, die zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft führen können, also beispielsweise die finanzielle oder immaterielle Unterstützung einer Terrororganisation (bitte begründen)? Die Bundesregierung beabsichtigt im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode keine weiteren Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. 12. Haben sich neben Syrien und dem Irak in den vergangenen Monaten weitere Dschihad-Ausreiseziele herausgebildet, hat sich die Bundesregierung eine Position dazu erarbeitet, inwiefern dies in näherer Zukunft möglich sein könnte, und wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus? Nach einem Hoch von Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuchen von Islamisten aus Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015 in Richtung Syrien und Irak, war in den Folgejahren ein sukzessiver Rückgang der Zahlen zu verzeichnen. Seit 2019 werden Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuche nur noch vereinzelt festgestellt. Zurzeit wird kein anderes mögliches Ausreiseziel gesehen, welches einen ähnlichen Zustrom deutscher sowie internationaler Jihadisten erfahren könnte, wie Syrien und Irak. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einem Medienbericht (https://www.welt.de/politik/ausland/plus231887893/Inhaftiert-in-Syrie n-Wohin-mit-den-deutschen-IS-Kaempfern.html) etwa die Niederlande und Schweden die Gründung eines internationalen Straftribunals vorschlagen haben, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (bitte spezifizieren)? Die Bundesregierung hat den zitierten Medienbericht zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung sieht – unter anderem aufgrund der Stimmverhältnisse im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – wenig Aussicht auf ein entsprechendes internationales Straftribunal. 14. Ist der Bundesregierung der Medienbericht (https://www.welt.de/politik/ ausland/plus231887893/Inhaftiert-in-Syrien-Wohin-mit-den-deutschen-I S-Kaempfern.html) bekannt, dass im nordirakischen Erbil ein Sonderstrafgerichtshof eingerichtet werden soll, um vor Ort über islamistische Gewalttäter zu urteilen und die Vereinten Nationen dieses Vorhaben unterstützen sollen, hat sie sich hierzu ggf. eine Haltung gebildet, und wie lautet diese? Der Bundesregierung sind die Pläne zur Schaffung eines Sondergerichts zur strafrechtlichen Verfolgung der IS-(Kriegs-)Verbrechen in Bagdad und Erbil bekannt. Die Bundesregierung befindet sich dazu in regelmäßigem Austausch mit UNITAD, der Zentralregierung in Bagdad und der Regierung und dem Parlament der Region Kurdistan-Irak in Erbil. Eine abschließende Meinungsbildung dazu kann erst erfolgen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Gerichtshöfe feststehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]