Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31454 – Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Steigende Mieten sind nicht mehr nur ein Problem der Großstädte. Auch in vielen Regionen in Niedersachsen sind die Mieten in den letzten zehn Jahren spürbar angestiegen (vgl. Antwort auf die Schriftlichen Fragen 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 19/28193). Die von der Landesregierung eingeführte und novellierte Mietpreisbremse stoppt nach Ansicht der Fragestellenden den rasanten Anstieg der Mieten in den ausgewiesenen Gemeinden offensichtlich nicht. Hinzu kommt, dass mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als neuer mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum geschaffen wird, sodass zusätzlich Wohnraum im niedrigen Preissegment verschwindet. In Niedersachsen verringerte sich der Bestand der Sozialwohnungen in den letzten 20 Jahren um knapp die Hälfte (vgl. DGB Schlaglicht 33/2020, „Sozialer Wohnungsbau in Niedersachsen vor dem Kollaps!“, 17. September 2020). Fehlende Sozialwohnungen sind für viele Landkreise in Niedersachsen zu einem Problem geworden und führen zu immer höheren Ausgaben bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (vgl. NDR, „Geringverdiener müssen immer mehr für Wohnraum zahlen“, 27. Januar 2021). Die niedersächsische Armutskonferenz geht von einem Bedarf an 100 000 Sozialwohnungen allein für Niedersachsen aus. Insgesamt schätzt der Wohnungsmarktbericht der NBank Niedersachsen, dass bis 2040 rund 240 000 neue Wohnungen benötigt werden (vgl. Wohnungsmarktbericht Niedersachsen 2019, S. 40 vom 8. Juli 2019). Die Bundesregierung hat das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums erkannt und sich daher zum Ziel gesetzt, im Laufe der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Im Rahmen der Bilanzveranstaltung im Februar 2021 kritisierte unter anderem die Gewerkschaft IG BAU, dass unter den neu geschaffenen Wohnungen kaum Wohnraum im niedrigen und mittleren Preissegment geschaffen wurde, sodass sich die Situation vieler Mieterinnen und Mieter am Wohnungsmarkt nicht entspannen wird (vgl. IG BAU Pressestatement zum Wohngipfel: Kritik an der „Bilanz der Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung, 23. Februar 2021). Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die, wie in anderen Bundesländern, Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment schaffen und halten könnte, hat Niedersachsen nicht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31829 19. Wahlperiode 30.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen eine gemeinsame Wohnraumoffensive vereinbart. Das historisch breite Maßnahmenpaket umfasst neben investiven Impulsen für den Wohnungsbau und der Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens auch den Bereich der Baukosten und der Fachkräftesicherung. Ziel ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Ein wesentlicher Baustein der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Damit der Bund auch nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen zum Ende des Jahres 2019 gemeinsam mit den Ländern finanzielle Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen konnte, wurde mit Wirkung vom 4. April 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz eingefügt. Dieser gestattet es dem Bund, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Im Zeitraum 2018 bis 2021 stellt der Bund den Ländern insgesamt 5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen wird damit bundesweit der Neubau von mehr als 100 000 Sozialmietwohnungen bewilligt. Im Rahmen einer Bilanzveranstaltung am 23. Februar 2021, knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel, konnte eine positive Bilanz gezogen werden. Alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive sind umgesetzt oder in Umsetzung befindlich. Eine Übersicht bietet die Broschüre „Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand“ (https://www.bilanz-wohnraumoffensive.de/bibliot hek/). Die positive Entwicklung der Bautätigkeit verdeutlicht, dass die guten Rahmenbedingungen, die mit der Wohnraumoffensive geschaffen wurden, auf den Wohnungsmärkten angenommen werden. Die gestiegene Wohnungsbautätigkeit und die Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts wirken der Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten gezielt entgegen. In allen Kreistypen, aber insbesondere in den Großstädten, ist bei den Angebotsmieten ein deutlich dämpfender Effekt zu erkennen. Die Bestandsmieten entwickeln sich im Gleichklang mit der Inflationsrate. Die umgesetzten Maßnahmen gilt es jetzt fortzuführen und strategisch weiterzuentwickeln, um die guten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verstetigen. 1. Wie viele Mietwohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2020 in Niedersachsen insgesamt? Die angefragten Daten wurden letztmalig im Jahr 2018 im Rahmen der Zusatzerhebung „Wohnen“ im Mikrozensus erfasst. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass es im Jahr 2018 in Niedersachsen rund 1 629 000 bewohnte Mietwohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnheime) gab. Insgesamt gab es 2018 in Niedersachsen in Wohngebäuden (ohne Wohnheime) rund 3 797 000 Wohnungen. Unbewohnt waren davon rund 239 000. 2. Wie viele neue Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Niedersachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung fertiggestellter Wohnungen in neu errichteten Wohn- und Nichtwohngebäuden nach Kreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen der Jahre 2011 bis 2020. Fertiggestellte Wohnungen in neu errichteten Wohn- und Nichtwohngebäuden nach Kreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen der Berichtsjahre 2010 bis 2020 Kreis/Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Braunschweig, Stadt 240 455 227 296 348 357 276 570 420 764 Salzgitter, Stadt 91 65 100 55 46 72 119 63 107 119 Wolfsburg, Stadt 332 278 172 384 206 637 382 226 371 690 Gifhorn 313 385 566 691 641 670 921 758 759 821 Göttingen 485 342 312 378 415 550 588 437 482 595 Goslar 39 31 57 60 54 101 60 54 115 76 Helmstedt 104 47 102 178 129 247 235 281 249 274 Northeim 82 74 64 79 70 118 199 183 266 165 Osterode am Harz 1) 98 39 59 58 28 43 Peine 271 254 280 256 505 440 618 478 619 580 Wolfenbüttel 105 172 173 206 304 209 181 252 305 294 Region Hannover 1366 2247 1908 2355 2549 2462 2836 2868 2973 2719 Diepholz 357 744 598 615 678 695 628 704 776 697 Hameln-Pyrmont 91 88 180 162 83 103 129 100 176 143 Hildesheim 253 248 336 369 424 431 389 524 480 530 Holzminden 36 46 8 20 71 54 39 62 51 44 Nienburg (Weser) 168 208 194 186 255 344 217 315 334 223 Schaumburg 137 218 212 184 326 247 296 375 365 378 Celle 186 260 319 332 312 468 318 525 444 626 Cuxhaven 501 591 612 789 574 813 683 545 760 619 Harburg 1000 945 1054 1105 1015 1465 1027 802 1320 1437 Lüchow-Dannenberg 27 31 44 77 44 83 39 71 92 123 Lüneburg 417 620 741 492 741 690 1294 550 148 438 Osterholz 271 295 224 333 304 329 378 361 528 406 Rotenburg (Wümme) 295 396 373 527 457 673 674 608 726 708 Soltau-Fallingbostel 2) 218 138 210 242 214 430 282 320 337 764 Stade 552 747 805 1052 1315 1113 1184 1313 1052 1145 Uelzen 64 92 125 173 95 341 109 177 214 193 Verden 254 354 493 418 611 568 481 391 670 349 Delmenhorst, Stadt 57 184 133 229 141 180 168 205 206 160 Emden, Stadt 61 91 101 255 64 111 115 55 25 76 Oldenburg (Oldenburg), Stadt 881 990 1080 698 1072 1303 1075 1139 831 1177 Osnabrück, Stadt 290 298 405 356 450 644 317 501 136 5 Wilhelmshaven, Stadt 220 51 19 103 55 79 76 82 43 87 Ammerland 448 671 858 624 529 752 560 759 1022 736 Aurich 511 626 915 754 760 766 725 556 658 788 Cloppenburg 724 830 964 1135 818 1232 1201 1229 1088 1251 Emsland 1515 1673 1827 2272 1800 1954 2038 1759 1931 2133 Friesland 285 254 324 492 359 509 461 528 454 655 Grafschaft Bentheim 616 435 638 788 672 562 779 493 527 840 Leer 785 546 808 757 878 812 840 664 719 738 Oldenburg 255 266 277 328 498 435 407 589 498 539 Kreis/Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Osnabrück 643 887 865 1183 1101 1160 1169 1235 1201 1493 Vechta 665 718 847 944 719 1036 845 973 1027 973 Wesermarsch 85 122 158 133 118 174 147 228 197 291 Wittmund 195 171 200 230 323 316 258 223 284 352 Quelle: Statistisches Bundesamt 1) Fusionierte am 1. November 2016 mit dem Landkreis Göttingen. 2) Ab 1. August 2011 Umbenennung zum Heidekreis 3. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahren in Niedersachsen geschaffen (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Sozialmietwohnungen nach Angabe der Länder in Niedersachsen in den Jahren 2011 bis 2020 Neubau-Fördermaßnahmen bewilligt wurden. Auf der Ebene der Landkreise in Niedersachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2011  145 2012  134 2013  148 2014  515 2015  599 2016 1182 2017  819 2018 1337 2019 1283 2020 1201 Quelle: Angaben der Länder 4. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Niedersachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der Bestand an Sozialmietwohnungen nach Angabe der Länder in Niedersachsen in den Jahren 2011 bis 2020 zu entnehmen. Auf der Ebene der Landkreise in Niedersachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2011 83.498 2012 97.237 2013 94.743 2014 93.395 2015 90.637 2016 85.766 2017 82.496 2018 74.887 2019 67.335 2020 60.265 Quelle: Angaben der Länder Hinweis: Die im Jahr 2012 erkennbare erhebliche Steigerung der Zahl an gebundenen Wohnungen ist auf eine Umstellung der Erhebungsmethode zurückzuführen. Durch eine Prüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes im Jahr 2011 wurde deutlich, dass die bis dahin durchgeführte Art der Erhebung des Bestandes gebundener Mietwohnungen in Niedersachsen zu unvollständigen Ergebnissen führte. Dieses Defizit wurde ab dem Jahr 2012 abgestellt. 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Niedersachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2020 der Bestand an Wohnungen in Niedersachsen entwickelt, die innerhalb der kommunalen Minimal- und Maximalwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung liegen? Der Bundesregierung liegen weder Erkenntnisse über die Unterkunfts- und Heizkosten von Mietunterkünften in Niedersachsen vor, noch liegen ihr Erkenntnisse über die sogenannte Angemessenheitsgrenzen der einzelnen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor. Träger der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die Kreise und kreisfreien Städte. Im Rahmen der Leistungsgewährung prüfen die Kommunen, ob die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung des einzelnen Antragstellers als angemessen übernommen werden können. Unabhängig von den durch Satzungen nach § 22a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bestimmten Angemessenheitsgrenzen, entscheidet sich die Frage der Anerkennung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung stets an den Besonderheiten des Einzelfalles (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II). 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit einer Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (absolut und relativ zur Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften) von 2010 bis 2020 (bitte jährlich für das gesamte Bundesland sowie nach kreisfreien Städten und Landkreisen aufschlüsseln)? Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung in Niedersachsen lässt sich der beigefügten Anlage zu Frage 7 entnehmen. Hinweis: Die geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung können höher sein als die vom Jobcenter anerkannten. Die jeweiligen Ursachen für die Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten können vielfältig sein und können mit den Mitteln der Statistik nicht identifiziert werden. Neben der ggf. nicht vollständigen Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter kommen dafür auch andere, in der operativen Erfassung liegende Gründe in Frage. Kommt es z. B. im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen zu Rückerstattungen, werden diese häufig über die Reduzierung der anerkannten Kosten der Unterkunft verrechnet, ohne die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ebenfalls anzupassen. Teilweise sind in der Miete enthaltene Stromkosten in den tatsächlichen Kosten der Unterkunft enthalten, obwohl diese Kosten durch den Regelbedarf abgedeckt werden. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung kann sich beispielsweise herausstellen, dass nicht die gesamte in den tatsächlichen Kosten enthaltene Wohnfläche als für die Unterkunftskosten relevant bewertet werden kann (Geschäftsräume, Untervermietung usw.) oder diese nicht kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entfällt (wenn nicht leistungsberechtigten Haushaltsmitgliedern größere Flächen zustehen). Zudem dürfte die Erfassungspraxis im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sowie die Anerkennungsprüfung aufgrund regional unterschiedlicher Gegebenheiten nicht in allen Jobcentern gleich sein. 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in Niedersachsen entwickelt (bitte seit 2010 nach Jahren und Kreisen aufschlüsseln sowie die durchschnittliche Gesamtmietbelastungsquote benennen)? Der Bundesregierung liegen im Rahmen der vierjährlichen Zusatzerhebung „Wohnen“ des Mikrozensus die Mietbelastungsquote über das gesamte Bundesland Niedersachsen für die Jahre 2010, 2014 und 2018 vor. Tiefer regionalisiert liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Ergebnisse können der folgenden Tabelle entnommen werden. Gebiet Mietbelastungsquote*2010 2014 2018 Niedersachsen 28,5 27,8 26,9 *) Die Mietbelastungsquote eines Haushalts bezeichnet den Anteil am Haushaltsnettoeinkommen, der für die Bruttokaltmiete aufgebracht werden muss. Betrachtet werden Hauptmieterhaushalte in bewohnten Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnungen in Wohnheimen). Quelle: Statistisches Bundesamt. Hinweis: Wegen methodischer Anpassungen und Unterschieden in der zugrundeliegenden Erhebung, können die dargestellten Ergebnisse nur eingeschränkt als zeitliche Entwicklung interpretiert werden. Außerdem ist zu beachten, dass die Mietbelastungsquote seit dem Berichtsjahr 2014 anders berechnet wird. Die Werte für 2010 sind dementsprechend angepasst worden und weichen daher von früheren Veröffentlichungen ab. 9. Wie viele Aufträge zur Vollstreckung von Zwangsräumungen von Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen im Jahr 2020 erteilt? Wie viele in den Jahren seit 2010? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Anzahl der Aufträge zur Vollstreckung von Zwangsräumungen von Wohnraum vor. Die Länder erheben seit dem Jahr 2015 die Zahl der Aufträge zur Vollstreckung von Zwangsräumungen ohne Unterscheidung danach, ob es sich um Wohnraum oder um nicht zu Wohnzwecken dienende Räume handelt. Vor dem Jahr 2015 wurde lediglich die Gesamtzahl aller Vollstreckungsaufträge erhoben; ob sich ein Auftrag zur Vollstreckung auf Zwangsräumungen bezog, wurde noch nicht gesondert erfasst. Entsprechend liegen für die Jahre 2015 bis 2020 für Niedersachsen folgende Daten vor: Jahr Anzahl Aufträge zur Vollstreckung von Zwangsräumungen 2015 4868 2016 4668 2017 4495 2018 4371 2019 4161 2020 3656 Quelle: Angaben der Länder 10. Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in den zwanzig größten niedersächsischen Städten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Städten aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der 20 größten Städte in Niedersachsen im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände. Leerstandsquoten in den zwanzig größten Städten in Niedersachsen 2011 Städte Anteil leerstehender Wohnungen in Wohngebäuden 2011 in % Hannover, Landeshauptstadt  3,0 Braunschweig, Stadt  3,1 Oldenburg (Oldenburg), Stadt  1,5 Osnabrück, Stadt  2,9 Wolfsburg, Stadt  3,9 Göttingen, Stadt  3,1 Salzgitter, Stadt 10,1 Hildesheim, Stadt  4,4 Delmenhorst, Stadt  3,7 Wilhelmshaven, Stadt  5,7 Lüneburg, Hansestadt  2,1 Celle, Stadt  3,8 Garbsen, Stadt  3,9 Hameln, Stadt  5,3 Lingen (Ems), Stadt  1,8 Langenhagen, Stadt  2,7 Nordhorn, Stadt  1,8 Wolfenbüttel, Stadt  4,0 Goslar, Stadt  6,1 Peine, Stadt  4,1 Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Niedersachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der durchschnittliche Kaufwert für Bauland pro Quadratmeter in Euro für die Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen für die Jahre 2011 bis 2019 zu entnehmen. Kreis/ Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Niedersachsen 55,58 57,03 57,64 58,77 62,45 60,94 69,7 71,3 76,53 Braunschweig, kreisfreie Stadt 66,28 107,06 72,27 100,38 98,23 108,5 213,19 193,92 242,86 Salzgitter, kreisfreie Stadt 82,49 49,79 62,48 33,58 82,51 79,54 87,72 66,69 24,49 Wolfsburg, kreisfreie Stadt 108,03 64,13 53,33 93,58 84,93 78,73 201,86 193,33 247,62 Gifhorn, Landkreis 43,23 57,18 54,09 50,17 42,91 45,89 54,35 57,38 56,1 Göttingen, Landkreis 61,71 57,76 69,57 64,6 77,21 75,39 57,85 87,2 78,19 Goslar, Landkreis 35,7 33,58 36,99 36,53 23,43 51,73 35,1 49,41 49,35 Helmstedt, Landkreis 50,37 44,62 58,81 59,42 43,86 46,53 44,75 48,82 45,39 Northeim, Landkreis 31,05 24,48 38,19 34,3 43,41 55,97 40,17 43,07 31,47 Osterode am Harz, Landkreis 32,57 13,11 26,84 35,53 31,94 – – – – Peine, Landkreis 50,24 70 56,06 53,56 61,29 66,22 62,06 93,65 80,94 Wolfenbüttel, Landkreis 74,9 73,16 74 106,78 77,3 71,64 105,86 120,7 130,55 Region Hannover, Landkreis 102,06 111,2 128,62 106,61 130,71 110,92 145,56 145,77 165,57 Hannover, Landeshauptstadt 166,89 157,01 171,74 242,1 183,85 160,03 254,59 298,33 270,8 Diepholz, Landkreis 37,42 43 47,45 49,51 48,72 53,23 58,27 58,93 61 Hameln-Pyrmont, Landkreis 42,42 54,97 50,75 45,52 45,63 43,57 44,5 35,11 38,16 Hildesheim, Landkreis 64,12 73,28 62,34 71,74 59,2 59,65 39,5 59,63 71,99 Holzminden, Landkreis 52,48 35,36 43,87 46,06 30,73 26,81 24,75 29,16 37,38 Nienburg (Weser), Landkreis 22,5 25,79 25,69 29,07 35,39 29,14 40,32 42,06 34,19 Schaumburg, Landkreis 42,49 53,77 47,66 51,95 57,23 60,87 47,84 47,44 48,56 Celle, Landkreis 41,81 45,36 49,92 42,92 44,78 44,19 45,92 47,42 58,09 Cuxhaven, Landkreis 53,78 35,49 39,67 44,66 38,5 37,92 52,14 52,71 41,88 Harburg, Landkreis 93,52 82,4 71,84 79,85 106,67 103,27 122,58 123,53 146,29 Lüchow-Dannenberg, Landkreis 16,12 13,32 13,08 16,01 18,07 15,61 17,61 16,15 16,11 Lüneburg, Landkreis 75,73 75,76 82,28 74,98 111,94 74,91 87,63 87,91 122,24 Osterholz, Landkreis 53,18 53,53 68,59 64,19 70,04 76,8 73,26 84,82 72,22 Rotenburg (Wümme), Landkreis 26,03 25,58 38,98 37,66 42,76 41,95 41,78 37,77 46,37 Heidekreis, Landkreis 41,04 32,3 41,92 28,55 36,56 37,22 34,82 38,86 44,13 Stade, Landkreis 65,23 76 67,75 69,12 67,02 61,55 77,97 77,34 92,55 Uelzen, Landkreis 43,64 25,34 25,88 19,66 36,41 38,13 39,06 39,41 51,75 Verden, Landkreis 63,37 54,42 58,24 68,99 64,72 74,55 71,38 66,23 77,94 Delmenhorst, kreisfreie Stadt 75,22 95,93 68,64 92,7 88,41 70,41 95,96 106,49 76,71 Emden, kreisfreie Stadt 41,9 75,1 31,42 84,78 30,78 58,77 36,79 32,32 83,62 Oldenburg (Oldenburg), kreisfreie Stadt 114,09 132,78 136,19 171,1 166,01 183,84 255,22 301,95 345,97 Osnabrück, kreisfreie Stadt 93,15 154,7 175,85 193,27 181,25 149,5 192,23 175,12 271,74 Kreis/ Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Wilhelmshaven, kreisfreie Stadt 61,58 57,01 71,61 51,22 94,54 14,37 106,53 69,05 98,36 Ammerland, Landkreis 54,56 50,37 38,76 43,86 50,99 58,03 62,71 52,29 76,92 Aurich, Landkreis 35,63 41,23 42 43,96 44,39 65,08 41,58 44,56 58,29 Cloppenburg, Landkreis 34,04 32,57 35,89 33,47 43,07 48,69 53,62 54,82 66,07 Emsland, Landkreis 37,3 43,38 43,19 43,93 47,65 37,7 43,39 48,58 45,73 Friesland, Landkreis 51,78 66,38 62,91 65,85 48,35 50,71 60,92 42,48 72,97 Grafschaft Bentheim, Landkreis 34,56 48,1 55,75 37,78 42,51 43,49 51,73 48,38 44,89 Leer, Landkreis 35,79 37,08 35,07 30,98 41,06 40,38 48,71 52,57 59,95 Oldenburg, Landkreis 67,19 47,59 53,66 67,21 73,42 70,27 70,57 72,48 93,16 Osnabrück, Landkreis 46,17 38,85 44,06 56,29 58,29 52,16 57,72 65,84 67,85 Vechta, Landkreis 38,66 43,52 47,69 46,2 51,27 51,81 67,47 69,43 75,64 Wesermarsch, Landkreis 37,21 22,08 30,76 40,89 28,53 42,7 45,32 40,79 31,39 Wittmund, Landkreis 27,73 59,86 26,28 40,21 38,41 42,03 44,68 43,8 32,95 Quelle: Statistisches Bundesamt Hinweis: Die ausgewiesenen Durchschnittswerte sind für einen zeitlichen Vergleich nicht geeignet, weil die statistischen Massen, aus denen sie ermittelt werden, sich jeweils aus anders gearteten Einzelfällen zusammensetzen können. 12. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 niedersächsischen Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort? Auf Ebene der Kommunen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Informationen über die Höhe der durchschnittlichen Kaufwerte für Bauland in den niedersächsischen Landkreisen sind der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen. 13. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Niedersachsen innerhalb der letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung des Grundstücks- und Immobilienbestands der BImA in Niedersachsen innerhalb der letzten zehn Jahre kann folgender Tabelle entnommen werden. Jahr (Stand jeweils 01.01.) BImA-Grundstücke/Immobilien in Niedersachsen 2011 2.358 2012 2.481 2013 2.566 2014 2.590 2015 2.621 2016 2.636 2017 2.645 2018 2.647 2019 2.655 2020 2.658 2021 2.693 14. Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Niedersachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet? Teilaspekt BImA: BImA-Wohnungen in Niedersachsen Stichtag 31.12. Gesamtbestand Davon durchschnittlich vermietet 2011 2.666 2.535 2012 2.676 2.518 2013 2.672 2.504 2014 2.684 2.519 2015 2.703 2.493 2016 2.704 2.463 2017 2.705 2.470 2018 2.706 2.455 2019 2.715 2.400 2020 2.716 2.308 Teilaspekt BEV: Am 31. Dezember 2020 besaß das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in Niedersachsen 13 Wohnungen, davon zehn vermietet und drei unvermietet. Eine rückwirkende statistische Erfassung des Wohnungsbestandes und Vermietungsgrades erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/701 sowie zu den Fragen 1 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/3245 und zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5196 verwiesen. 15. Wie viele niedersächsische Kommunen und welche haben das Vorkaufsrecht der zu veräußernden Grundstücke und Wohnungen der BImA und des BEV wahrgenommen (bitte nach Kommune und Jahr seit 2010 aufschlüsseln)? Teilaspekt BImA: Die Frage wird so verstanden, dass nach der Erstzugriffoption gefragt ist. Die BImA bietet auf der Grundlage der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom 21. März 2012 geschaffenen Erstzugriffsoption den Kommunen (Gebietskörperschaften) oder mehrheitlich von Kommunen getragenen Gesellschaften entbehrliche Grundstücke auf der Basis einer gutachterlichen Wertermittlung (ohne Bieterverfahren) aktiv zum Direkterwerb an. Voraussetzung für die Ausübung des Erstzugriffs ist die Abgabe einer verbindlichen Erklärung der Kommune gegenüber der BImA, dass der Erwerb dauerhaft unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Kommune gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Landesverfassung bzw. Gemeindeordnung wahrnimmt. Mit Beschluss vom 25. November 2015 wurde der zunächst nur auf Konversionsliegenschaften beschränkte Erstzugriff auf entbehrliche Liegenschaften die für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden, erweitert und schließlich im Haushaltsgesetz 2018 auf alle entbehrlichen BImA- Liegenschaften ausgedehnt. Die im Wege des Erstzugriffs an niedersächsische Kommunen veräußerten Grundstücke und Wohnungen der BImA sind in der beigefügten Anlage zu Fragen 15, 20, 21 in der Spalte „Erstzugriff“ vermerkt. Teilaspekt BEV: Keine. 16. Welche Sozialwohnungen der BImA und des BEV in Niedersachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 aus der Mietpreisbindung herausgefallen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)? 17. Welche der seit 2010 von der BImA und BEV in Niedersachsen verkauften Wohnungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialwohnungen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Es befanden bzw. befinden sich keine Sozialwohnungen im Eigentum der BImA oder des BEV. 18. Wie hat sich die Zahl der Grundstücke und Immobilien des BEV in Niedersachsen innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Flächenbestand des BEV in Niedersachsen hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Fläche in m² 2011 989.805 2012 989.700 2013 989.590 2014 974.587 2015 628.859 2016 577.892 2017 559.042 2018 488.953 2019 488.953 2020 486.538 Die Zahl der Flur- und Grundstücke wird nicht rückwirkend erfasst. 19. Wie viele befristete Mietverträge haben BImA und BEV nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmietern in Niedersachsen abgeschlossen? a) Wie viele befristete Mietverträge existierten bzw. existieren seit 2010 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) In welchen Kommunen existieren aktuell befristete Mietverträge (bitte nach Stadt bzw. Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln)? c) Mit welcher Begründung wurden bzw. werden die Mietverhältnisse in den genannten Fällen von Seiten der BImA nicht entfristet? Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet. BImA und BEV schließen grundsätzlich keine befristeten Mietverträge mit Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmietern ab. 20. Welche in Niedersachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke haben die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)? 21. Welche der in Frage 20 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet, b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet, c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet, d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt, e) gewerblich genutzt? Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet. Teilaspekt BImA: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die mit den Fragen 20 und 21 erbetenen Daten von der BImA erst seit 2013 systemisch erfasst und vorgehalten werden. Insoweit können für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 keine Angaben gemacht werden. Die BImA hat in Niedersachsen im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2021 insgesamt 1 294 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 188,2 Millionen Euro verkauft. Weitere Einzelheiten sind in der Anlage zu den Fragen 15, 20 und 21 dargestellt. Details zu den künftigen Grundstücksnutzungen durch die Kommunen werden grundsätzlich nur dann statistisch erfasst, wenn im Grundstückskaufvertrag aufgrund der geplanten Nutzungen Regelungen wie beispielsweise Nutzungsbindungen vereinbart werden und damit auch überwacht werden müssen. Hier werden vorrangig nur die Überwachungsfristen erfasst. Die Nutzung für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus ist in der Anlage unter Spalte „Sozialwohnungen/Verbilligung BImA“ erfasst, sofern die BImA dafür Kaufpreisnachlässe nach den „Richtlinien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ gewährt hat. Daten über eine künftige Nutzung für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt erfasst die BImA erst – soweit ihr diese überhaupt bekannt werden – seit dem Jahr 2018. Hierzu sind in der Anlage unter Spalte „andere Wohnungen“ zehn Verkaufsfälle mit 1 428 Wohnungen erfasst. Der BImA ist bekannt, dass in Folge einiger Verkaufsfälle aus den vorangegangenen Jahren Wohnungen gebaut wurden, beispielsweise durch den Verkauf der ehemaligen Schlieffen Kaserne in Lüneburg rund 1 150 Wohnungen (davon etwa 200 Sozialwohnungen), durch den Verkauf der ehemaligen Donnerschwee Kaserne in Oldenburg rund 750 Wohnungen und durch den Verkauf der ehemaligen Heinrich-der Löwe-Kaserne in Braunschweig rund 400 Wohnungen. Teilaspekt BEV: Das BEV hat im Zeitraum 2010 bis 2012 folgende Liegenschaften veräußert. Jahr PLZ Ort Straße Kaufpreis in EUR Enthaltene Wohneinheiten 2010 37412 Herzberg Bahnhof Westseite  30.000,00 0 2010 38667 Bad Harzburg Blankenburger Str.  92.000,00 0 2010 31582 Nienburg Bahnhofstr.   7.932,86 0 2010 38106 Braunschweig Blumenstr.  96.000,00 0 2010 21217 Seevetal Wagenwerkweg  42.848,00 0 2012 26135 Oldenburg Am Krusenbusch 780.000,00 0 Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/28317 verwiesen. Das BEV erfragt und erfasst außerhalb der Richtlinie des BEV zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR BEV 2021) nicht die beabsichtigten zukünftigen Nutzungszwecke der Erwerber. 22. In welcher Höhe wurden dem Land Niedersachsen in den letzten zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, in welcher Höhe dem Land Niedersachsen im Zeitraum 2011 bis 2019 jährlich vom Bund Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt wurden und welcher Betrag bzw. Anteil, nach Angaben der Länder, außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt wurde. Jahr Jährlich vom Bund zur Verfügung gestellte Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung absolut in Mio. Euro Investiver Einsatz außerhalb der Wohnraumförderung in Mio. Euro* Anteil der investiv außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzten Entflechtungsmittel in Prozent 2011  39,86 – – 2012  39,86 – – 2013  39,86 – – 2014  39,86 0 – 2015  39,86 0 – 2016  78,32 0 – 2017 124,98 0 – 2018 124,98 0 – 2019 124,98 0 – Quelle: Angaben der Länder 23. Wie viele Sozialwohnungen in Niedersachsen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Sozialmietwohnungen nach Angaben der Länder in Niedersachsen im Zeitraum 2015 bis 2020 Neubau-Fördermaßnahmen bzw. Modernisierungsmaßnahmen bewilligt wurden. Jahr Neubau-Fördermaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen 2015   599 194 2016 1.182 288 2017   819 210 2018 1.337  48 2019 1.283  32 2020 1.201 148 Quelle: Angaben der Länder 24. Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel an das Land Niedersachsen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren und wenn möglich konkretem Zweck aufschlüsseln)? Dem Bund stehen keine eigenen Datenquellen zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung. Nach dem Wegfall der aufgabenspezifischen Zweckbindung der Kompensationsmittel zum 1. Januar 2014 aufgrund von Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 des Entflechtungsgesetzes ist auch die Berichtspflicht der Länder über die Verwendung der Kompensationsmittel ersatzlos entfallen. Über das Jahr 2013 hinaus berichteten die Länder dem Bund gegenüber freiwillig über die Wohnraumförderung und den Einsatz der Kompensationsmittel. Aus den Berichten der Länder über die Verwendung der Entflechtungsmittel des Bundes geht seit 2014 hervor, in welchem Umfang die Entflechtungsmittel des Bundes für investive Zwecke der Wohnraumförderung und in welchem Umfang die Entflechtungsmittel des Bundes für investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt wurden. Eine differenzierte Zuordnung der Entflechtungsmittel des Bundes auf verschiedene Fördergegenstände liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Berichte der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung verwiesen (siehe bspw. Bundestagsdrucksachen 19/3500, 19/10220, 19/19960). 25. Wie viele, und welche Kommunen in Niedersachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der geförderten Städte und Gemeinden in Niedersachsen, die seit 2011 Städtebaufördermittel erhielten, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Programmjahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamte Anzahl 121 107 109 43 153 159 176 182 185 175 davon Lebendige Zentren 108 Sozialer Zusammenhalt 23 Wachstum 44 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 19 18 20 5 36 35 37 47 51 Kleinere Städte und Gemeinden 20 15 24 5 27 31 38 34 26 Soziale Stadt 25 25 20 23 26 26 28 28 26 Denkmalschutz 14 17 16 2 27 29 28 28 29 Stadtumbau 25 25 29 8 37 38 35 33 40 Programmjahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Zukunft Stadtgrün 10 12 13 Sanierung und Entwicklung 18 7 Eine Übersicht zu den einzelnen Kommunen kann dem jährlich veröffentlichten Bundesprogramm zu den einzelnen Programmen entnommen werden – abzurufen unter: Lebendige Zentren 2020: https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Program me/LebendigeZentren/Foerderung/foerderung_node.html; Sozialer Zusammenhalt 2020: https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Prog ramme/SozialerZusammenhalt/Foerderung/foerderung_node.html; Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2020: https://www.staedtebaufoerderun g.info/DE/Programme/WachstumNachhaltigeErneuerung/Foerderung/foerderu ng_node.html; Programme vor 2020 (Sanierung und Entwicklung, Soziale Stadt, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Kleinere Städte und Gemeinden, Zukunft Stadtgrün): https://www.staedtebaufoerderung. info/DE/ProgrammeVor2020/Foerderung/foerderung_node.html; 26. In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung in Niedersachsen für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Umsetzung der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Nach Auskunft des Landes Niedersachsen wurden nur in sehr wenigen Ausnahmefällen, wie zum Beispiel in Bad Fallingbostel nach Abzug der britischen Streitkräfte, Wohnungen mit Mitteln der Städtebauförderung zurückgebaut. Das Land Niedersachsen erhebt dazu keine Daten. 27. Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung innerhalb der letzten zehn Jahre war ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig, und wie hoch war die jeweilige Quote? Grundsätzlich ist bei allen Gesamtmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein kommunaler Eigenanteil erforderlich. Bund, Land und Kommune beteiligen sich regelmäßig mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten (vgl. Artikel 5 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021). Für besondere Ausnahmefälle – z. B. Kommunen in Haushaltsnotlage oder bestimmte Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes – ist eine Absenkung auf bis zu 10 Prozent möglich. Eine Förderung gänzlich ohne kommunalen Eigenanteil ist aufgrund der besonderen Bedarfe nur in den neuen Ländern in bestimmten Fällen im Stadtumbau vorgesehen. 28. Wie hoch waren die nach Niedersachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, KfW-Programme und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie hoch die nach Niedersachsen ausgezahlten Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung bzw. den sozialen Wohnungsbau, den Städtebau sowie für KfW-Programme im Zeitraum 2011 bis 2020 waren. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 in Mio. Euro Soziale Wohnraumförderung – Kompensationsmittel 39,86 39,86  39,86  39,86  39,86   78,32  124,98  124,98  124,98 Sozialer Wohnungsbau – Finanzhilfen (Verpflichtungsrahmen)   94,10 Städtebau 37,16 26,74  29,72  28,06  25,66   27,78   32,30   30,62   35,41   70,25 KfW-Programme – Zuschuss 9,86  12,65  11,88  18,68   18,27   27,00  189,77  408,69  407,88 KfW-Programme – Kredit 1324,06 915,09 827,49 997,08 1523,83 1545,27 1255,35 1350,00 3372,50 Hinweis zum Bereich „soziale Wohnraumförderung / sozialer Wohnungsbau“: Der Bund stellte den Ländern im Zeitraum 2007 bis 2019 Kompensationsmittel zur Verfügung, zuletzt in Höhe von 1 518,2 Millionen Euro pro Jahr. Mit Wirkung vom 4. April 2019 ist ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz eingefügt worden, womit dem Bund gestattet wird, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. In den Jahren 2020 und 2021 stehen hierfür jährlich jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon werden jeweils 150 Millionen Euro als Ausgaben und 850 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeiten über vier Jahre veranschlagt. Zudem wurde der Wegfall der Kompensationszahlungen an die Länder ab dem Jahr 2020 bereits dadurch kompensiert, dass den Ländern im Kontext der Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden. Diese können die Länder ebenfalls für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Im Bereich „Städtebau“ sind folgende Programme berücksichtigt: – Programme der Städtebauförderung; – Investitionspakt Soziale Integration im Quartier; – Investitionspakt Sportstätten; – Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; – Nationale Projekte des Städtebaus; – Smart Cities. Die in Niedersachsen eingesetzten Bundesmittel der KfW-Programme sind, je nach Programmart, als ausgereichtes Kredit- oder Zuschussvolumen aufgeführt. Für die Jahre 2011 und 2012 sind die Daten nur kumuliert verfügbar. Es sind folgende Programme berücksichtigt: – Energieeffizient Bauen; – Energieeffizient Sanieren; – Altersgerecht Umbauen; – Baukindergeld; – Energetische Stadtsanierung. Drucksache 19/31829 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31829 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]