Datenregulierung auf internationaler und europäischer Ebene

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerald Ullrich, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31496 – Datenregulierung auf internationaler und europäischer Ebene V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitalisierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von unschätzbarem Wert. Jede Handlung im digitalen Raum erzeugt neue Daten, lässt sich mit bereits vorhandenen Datensätzen zusammenführen und wird somit stetig umfassender. Diese Daten werden mit jedem Anwachsen wertvoller. Das gilt umso mehr, wenn man sie einer Person eindeutig zuordnen kann, sei es über ihren Namen oder eine andere Kennung, wie die Handynummer oder eine Werbe-ID. Auch wenn diese Daten weltweit über Grenzen hinaus fließen, ist die Frage des richtigen Umgangs damit auf internationaler Ebene bestenfalls teilweise geregelt. Während innerhalb der Europäischen Union mit der DSGVO, der kommenden ePrivacy-Verordnung und den Vorschlägen zum Digital Service bzw. Digital Market Act bereits Anfänge zu zumindest unionsinternen einheitlichen Regeln auf dem Weg oder bereits in Kraft sind, gibt es darüber hinaus nur wenige Regelungen für einen einheitlichen Umgang mit Daten bzw. einen Mindeststandard. Ansätze für ein umfassenderes, globaleres Konzept sind bisher nach Ansicht der Fragesteller nicht ausreichend zu erkennen. Der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, hat zumindest bereits begonnen, die weltweite heterogene Ordnung bzw. das System von Datenschutz- und Privatsphärerechten zu erfassen, zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Deutschland und die EU könnten hier neues Terrain beschreiten und einen internationalen Dialog starten, um Ziele zu ermitteln und mögliche Konzepte zu entwerfen. Im Zuge dieser Anfrage möchten die Fragesteller den aktuellen Stand der Überlegung zu diesen Themen in der Bundesregierung erfahren. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31868 19. Wahlperiode 03.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage weltweit bezüglich Erhebung, Verwaltung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug, insbesondere im Internet, und hält sie die aktuellen Regelungen und Regulierungen für ausreichend? a) Wenn ja, warum hält die Bundesregierung diese für ausreichend (bitte begründen)? b) Wenn nein, welche Bereiche sieht die Bundesregierung als nicht hinreichend geregelt an? c) Wenn nein, welche Regelungen konkret sieht die Bundesregierung als erstrebenswert an (bitte begründen)? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat mit der Datenstrategie im Januar 2021 die Ziele und Maßnahmen der Datenpolitik festgesetzt. Ziel der Strategie ist es, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant für sämtliche Akteure zu erhöhen. Gleichzeitig sollen auf der Basis europäischer Werte eine gerechte Teilhabe gesichert werden, Datenmonopole verhindert und zugleich Datenmissbrauch konsequent begegnet werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1845 634/f073096a398e59573c7526feaadd43c4/datenstrategie-der-bundesregierung- download-bpa-data.pdf?download=1, S. 6). Die Strategie zeigt den Bedarf der Verbesserung der Rahmenbedingungen auf und benennt die einzelnen Maßnahmen, die dazu geplant sind (S. 16 ff.).  2. Sind nach Auffassung der Bundesregierung sichere Regeln zur Erhebung, Verwaltung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug ein Menschenrecht (bitte begründen)? Grundlegende Aspekte des Schutzes persönlicher Daten sind etwa im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und Korrespondenz (Artikel 8 EMRK) mitumfasst, auch wenn – anders als z. B. in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – der Schutz personenbezogener Daten in der EMRK keine eigenständige Gewährleistung darstellt.  3. Welche konkreten Regelungswerke grenzüberschreitender Art existieren bereits nach Kenntnis der Bundesregierung, die die Erhebung, Verwaltung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug regulieren? Eine abschließende Auflistung sämtlicher Regelungswerke grenzüberschreitender Art, die die Datenverarbeitung betreffen, ist nicht möglich. Geltende europäische horizontale Regelungswerke, die Daten betreffen, sind z. B. die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO), die Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie), die Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie), die Richtlinie (EU) 2019/1024 (Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors), die Verordnung (EU) 2018/1807 (Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nichtpersonenbezogener Daten in der Europäischen Union), die Richtlinie 96/9/EG (Datenbank-Richtlinie), die Richtlinie (EU) 2016/943 (Geschäftsgeheimnis- Richtlinie) oder die Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie). Aktuelle und künftige europäische Legislativvorhaben sind in der Europäischen Datenstrategie vom 19. Februar 2020 (COM(2020) 66 final) dargestellt. Darüber hinaus ist im Rahmen des Europarates das Übereinkommen Nummer 108 zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu nennen, das Deutschland 1985 ratifiziert hat.  4. Ist nach Meinung der Bundesregierung, angesichts des weltweit stetig steigenden grenzüberschreitenden Verkehrs von Daten im Internet, ein einheitlicher Rechts- und Ordnungsrahmen notwendig, um den Umgang mit Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug besser zu strukturieren und sicherer zu gestalten? a) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Wenn ja, welche Form von Rechts- bzw. Ordnungsrahmen sieht hier die Bundesregierung als erstrebenswert an, z. B. ein völkerrechtliches Vertragswerk, eine internationale Organisation oder Behörde etc. (bitte begründen)? c) Welche Initiativen gab es in den letzten Jahren nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung in Bezug auf die Gründung einer internationalen Institution, z. B. einer Organisation, eines Vertragswerkes, eines Beauftragten oder einer Behörde, zur Förderung eines weltweiten einheitlichen Umgangs mit Daten? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Der grenzüberschreitende Verkehr von Daten ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Thema, über das sie fortgesetzt auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten im Austausch mit ihren internationalen Partnern ist. Der freie grenzüberschreitende Datenverkehr ist insbesondere Thema im Digitalbereich bei G7, G20 sowie in der OECD, WTO und in bilateralen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten. Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung 2018/1807 einen einheitlichen Rahmen zum freien Datenverkehr geschaffen. Die Bundesregierung setzt sich für die Einhaltung des unionsweiten Standards auch auf internationaler Ebene ein. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) in Genf und im 3. Ausschuss der Generalversammlung der VN in New York bringt die Bundesregierung jährlich eine Resolution zum Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter ein. Mit dieser Resolution schufen die VN auf Betreiben von Deutschland das Mandat eines VN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter, das zuletzt im März 2021 verlängert wurde. Mit diesen jährlichen Resolutionen und durch die Arbeit der unabhängigen VN-Sonderberichterstatter wird der Schutz personenbezogener Daten auch in multilateralen Foren vorangetrieben und weiter ausdifferenziert.  5. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Tätigkeit des UN- Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatsphäre auszubauen und mehr Mittel bereitzustellen, um mehr Informationen zur weltweiten Ordnung von Datenschutz- und Privatsphärerechten zu erhalten (bitte begründen)? Die Bundesregierung bringt die Resolution zum Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter ein, die diesen VN-Sonderberichterstatter mandatiert. Über Projektmittel zur Förderung der Menschenrechte können die VN- Sonderberichterstatter finanziell unterstützt werden. Deutschland hat in der Vergangenheit das Mandat des Sonderberichterstatters sowie zugehörige Seminare des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte finanziell gefördert. Die Bundesregierung sieht der Zusammenarbeit, einschließlich möglicher finanzieller Unterstützung, mit der im Sommer 2021 neu ernannten Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers entgegen.  6. Wie kann nach Meinung der Bundesregierung beim Schaffen von internationalen Regelungen zur Erhebung, Verwaltung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug sichergestellt werden, dass diese unseren Standards von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz genügen? Die Bundesregierung ist bei ihrer Mitarbeit an der Ausarbeitung, bei der etwaigen Verabschiedung und Umsetzung sowohl von völkerrechtlich verbindlichen Regelungen als auch nicht rechtsverbindlichen Rahmenwerken auf internationaler Ebene an die für sie geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Bundesregierung setzt sich bei allen Verhandlungen an internationalen Regelwerken, an denen sie teilnimmt, für demokratische und rechtsstaatliche Standards ein.  7. Wie kann nach Meinung der Bundesregierung beim Schaffen von internationalen Regelungen zur Erhebung, Verwaltung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug sichergestellt werden, dass diese grenzüberschreitend eingehalten werden? a) Welche Sanktions- oder Durchsetzungsmöglichkeiten sind vorstellbar bzw. von der Bundesregierung angestrebt? b) Sollten diese Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten nach Meinung der Bundesregierung eher in Form von gerichtsähnlichen Verfahren erfolgen oder durch andere Maßnahmen? c) Sollten diese Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten nach Meinung der Bundesregierung allein den Staaten vorbehalten sein oder sollte es auch ggf. Individualverfahren bzw. Verfahren für Verbände und Interessenvertretungen geben? d) Durch welche Maßnahmen könnte eine effiziente Kontrolle über die Umsetzung und Einhaltung der möglichen Sanktionen sichergestellt werden? Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Eine Vielzahl von Regelungswerken grenzüberschreitender Art betrifft auch die Datenverarbeitung (siehe die Antwort zu Frage 3). Die Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten sind dabei ebenso vielfältig und hängen von dem konkreten Regelungsinhalt ab. Für die DS-GVO zum Beispiel gilt das Marktortprinzip (Artikel 3 Absatz 2). Mit diesem werden betroffene Personen, die sich in der Union befinden, durch das europäische Recht, unabhängig davon, wo die Datenverarbeitung erfolgt oder wo der Sitz der verarbeitenden Stelle liegt, geschützt, soweit ein nicht in der Union niedergelassenes Unternehmen in der Europäischen Union datenschutzrechtlich relevante Geschäftsaktivitäten vornimmt. In diesen Fällen ist die DS-GVO anzuwenden. Daher gelten die Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen der DS-GVO auch für Unternehmen, die keine Niederlassung in der Europäischen Union haben. Dabei ist insbesondere auf Kapitel VI (Artikel 51 ff.) mit seinen Regelungen zu den Datenschutzaufsichtsbehörden und ihren Befugnissen (u. a. Verwarnungen und Verarbeitungsverbote durch die Datenschutzaufsichtsbehörden, Artikel 58) und Kapitel VIII (Artikel 77 ff.) zu Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen (u. a. Bußgeldverhängung und Schadensersatz, Regelung der gerichtlichen Durchsetzung) hinzuweisen.  8. Geht der Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas einer internationalen „Technologieallianz“ (https://www.handelsblat t.com/politik/international/tech-allianz-unterstuetzung-fuer-maas-geplant e-technologieallianz-mit-den-usa/27070886.html?ticket=ST-4076606-X McbuTJw6v3HvWdTg59M-ap1) für eine „ausgewogene Regulierung von Plattformen“ bereits einen ersten Schritt hin zum Plan einer umfassenderen internationalen Regulierung beim Umgang mit Daten durch die Bundesregierung? Die Bundesregierung befindet sich fortgesetzt im Austausch mit ihren Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Es wird angestrebt, die enge Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen.  9. Geht der Vorschlag von EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager (https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-rivali taet-mit-china-eu-kommissionsvizin-vestager-will-tech-allianz-mit-den-u sa/26989508.html?ticket=ST-4080188-TdoHMUvkCBeiSlUI62QA-ap1) zu einer „Allianz der Demokratien im Technologiebereich“ nach Meinung der Bundesregierung bereits einen ersten Schritt hin zum Plan einer umfassenderen internationalen Regulierung beim Umgang mit Daten durch die Europäische Union? Die Europäische Kommission hat ihre Position zum Umgang mit Daten im internationalen Kontext in der Europäischen Datenstrategie (COM(2020) 66 final, S. 27 ff.) dargelegt. Danach kündigt sie insbesondere als Schlüsselmaßnahme an, einen Rahmen für die Messung des Datenverkehrs und Schätzung des wirtschaftlichen Werts innerhalb Europas und der übrigen Welt zu schaffen (S. 29). 10. Wann rechnet die Bundesregierung – unter Berücksichtigung der Komplexität des Digital Services Act – mit seinem Inkrafttreten und seiner effektiven europaweiten Umsetzung? Nach den Ankündigungen der derzeitigen slowenischen und der folgenden französischen Ratspräsidentschaft geht die Bundesregierung davon aus, dass der Digital Services Act im Jahr 2022 in Kraft treten und ein Jahr später europaweite Anwendung finden könnte. 11. Hält die Bundesregierung die harmonisierten Vorschriften des Digital Services Act für einen EU-weiten einheitlichen Umgang mit Daten bzw. für die Schaffung von Kontroll- und Rechtsrahmen für Plattformen und sonstige Anbieter der digitalen Dienstleistungen für eine geeignete Ausgangsbasis, um einen ähnlichen Rahmen auf internationaler Ebene zu fördern? Die Bundesregierung betrachtet den Entwurf des Digital Services Acts als eine geeignete Ausgangsbasis, um einen ähnlichen Rahmen auf internationaler Ebene zu fördern. 12. Hat die Bundesregierung vor, die dem Digital Services Act zugrunde liegenden europäischen Werte – wie Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit – auf der internationalen Ebene im Umgang mit den Daten demnächst mehr Geltung zu verschaffen? a) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Wenn ja, durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, ihnen mehr Geltung zu verschaffen? c) Hält die Bundesregierung einen weltweit geltenden Verhaltenskodex im Netz für erstrebenswert, dem die oben benannten Werte zugrunde liegen würden? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird sich bemühen, den dem Entwurf des Digital Services Acts zugrunde liegenden europäischen Werten auch auf internationaler Ebene Geltung zu verschaffen. 13. Hat die Bundesregierung sich eine Meinung dazu gebildet, wie die EU die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf den Umgang mit Internetdaten und Internetplattformen, welche mit der Einführung des Digital Services Act und Digital Market Act einhergehen würden, mit den anderen Akteuren außerhalb der EU koordinieren und kontrollieren soll? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung führt im Rahmen der Verhandlungen zum Digital Markets Act und zum Digital Services Act vielfältige Gespräche mit Dritten, um die Auswirkungen in und außerhalb der Europäischen Union zu berücksichtigen. Wegen der laufenden Verhandlungen ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. 14. Zu welchen Problemen und Konflikten kann nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung von Digital Services Act und Digital Market Act mit den anderen Akteuren außerhalb der EU in Fragen der Erhebung, Verwaltung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug führen? Die Bundesregierung sieht keine Probleme und Konflikte bei der Umsetzung des Digital Services Acts und des Digital Markets Acts mit anderen Akteuren außerhalb der Europäischen Union in Fragen der Erhebung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug und Daten ohne Personenbezug. Im Hinblick auf personenbezogene Daten bleiben bestehende europaweite Datenschutzstandards – und damit auch das Marktortprinzip sowie die Anforderungen an Datenübermittlungen an Drittländer – unberührt. 15. In welchem Umfang kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung des Digital Services Act die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU sowohl nach außen als auch nach innen beeinflussen? Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Digital Services Act einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Vermittlungsdienste und zur Festlegung einheitlicher Regeln für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, in dem die in der Charta verankerten Grundrechte wirksam geschützt sind, leisten wird. Dies kommt auch der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zugute. 16. Inwiefern, und unter welchen Voraussetzungen könnten nach Ermessen der Bundesregierung die im Digital Services Act festgeschriebenen Maßnahmen als Orientierungsbeispiele bzw. Best Practices bzw. gemeinsame Nenner fungieren, um die Schaffung eines weltweiten institutionellen Rahmens für den Umgang mit den Daten voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf a) Haftung der Provider hinsichtlich Inhalten Dritter auf ihren Plattformen, b) Kontrollmechanismen zur weltweiten Überwachung der Umsetzung der festgelegten gemeinsamen Regeln, c) Sanktionsmöglichkeiten, d) Verbrauchersicherheit und Verbraucherschutz vor illegalen Produkten, Inhalten und Aktivitäten, e) Umgang mit illegalen Inhalten und Desinformation, f) Transparenzpflichten hinsichtlich der Werbung, g) Operationalisierung von Daten, h) Datenteilungspflichten? Der Entwurf des Digital Services Acts enthält keine Regelungen zur Operationalisierung von Daten oder zu Datenteilungspflichten. Im Übrigen können die im Entwurf des Digital Services Acts festgeschriebenen Maßnahmen als Beispiel für andere Staaten dienen. 17. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Digital Services Act der EU-Kommission die Datenteilungspflichten regeln? Wird beispielsweise eine weitere Differenzierung zwischen spezifischen und sektorenspezifischen Datenteilungspflichten geplant, oder werden diese dort eher nur allgemein reglementiert? a) Wie setzt sich die Bundesregierung für Datenteilungspflichten auf europäischer Ebene ein, wird sie möglicherweise eine stärkere Regulierung von spezifischen oder sektorenspezifischen Datenteilungspflichten durch den Digital Services Act fordern? b) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Digital Services Act die Betriebssysteme als Gatekeeper anzusehen, die zur Datenteilung verpflichten? Sind hier nach Kenntnis der Bundesregierung sektorspezifische Regelungen, etwa für die Betriebssysteme von Autos, geplant? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass der Entwurf des Digital Services Acts keine Regelungen zu Datenteilungspflichten enthält. Soweit sich die Frage auf den Digital Markets Act beziehen sollte, wird auf den öffentlich bekannten Entwurfstext, der auch Vorschläge für spezielle Regelungen zum Zugang zu Daten enthält, verwiesen. Diese Vorschläge sind, wie der gesamte Digital Markets Act, grundsätzlich horizontal und nicht sektorspezifisch. Diese Regelungen stünden im Grundsatz sektorspezifischen Regelungen nicht entgegen. Zur Definition von Gatekeepern bzw. core platform services wird ebenfalls auf den veröffentlichten Entwurfstext verwiesen. Wegen der laufenden Verhandlungen ist eine genauere Bewertung derzeit nicht möglich. 18. Wird im Digital Services Act nach Kenntnis der Bundesregierung eine stärkere Regulierung des „Suchmaschinenmissbrauchs“ stattfinden, und wenn ja, in welcher Form? Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Digital Services Act enthält keine Regelungen zum „Suchmaschinenmissbrauch“. 19. Inwieweit müssen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Digital Services Act nicht nur Daten an sich, sondern auch ihre Operationalisierung offengelegt werden? Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Digital Services Act enthält keine Regelungen zur Operationalisierung von Daten. 20. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass wegen der Umsetzung von Digital Services Act und Digital Market Act die illegalen Aktivitäten sich auf kleinere Plattformen auslagern können, und wenn ja, was kann man konkret tun, um dies zu verhindern? Die Bundesregierung sieht durchaus die Gefahr, dass sich bei der Umsetzung des Digital Services Acts illegale Aktivitäten auf kleinere Plattformen verlagern könnten. Auf der anderen Seite will die Bundesregierung zusätzliche bürokratische Belastungen für kleinere Plattformen vermeiden. Die Frage, in welchem Umfang Kleinst- und Kleinunternehmen von den Verpflichtungen des Digital Services Acts ausgenommen werden, ist noch Gegenstand der Verhandlungen. 21. Mit welcher Begründung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Herkunftsprinzip im Digital Services Act und Digital Market Act (trotz zahlreicher kritischer Stimmen) beibehalten, wenn man bedenkt, dass dieses nach Ansicht der Fragesteller in der Praxis dazu führt, dass Firmen wie Facebook ihren europäischen Sitz in Irland haben, um nach Ansicht der Fragesteller nach den dort weniger strengen Datenschutzgesetzen beurteilt zu werden? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Datenschutzgesetze in der Europäischen Union durch die europäische DS-GVO vereinheitlicht worden sind. Auch der Entwurf des Digital Services Acts schafft einheitliche Regelungen für die gesamte Europäische Union – unabhängig davon, wo der Anbieter seinen Sitz hat (Level Playing Field). Der Entwurf des Digital Marktes Acts beruht auf dem Auswirkungsprinzip, nicht auf dem Herkunftslandprinzip. 22. Hat die Bundesregierung sich eine Meinung dazu gebildet, wie – auch nach Abschluss des legislativen Verfahrens – sichergestellt werden soll, dass die europäische Öffentlichkeit von den Inhalten und vor allen Dingen für das Individuum wichtigen Elementen des Digital Services Act informiert wird? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung wird nach Abschluss des legislativen Verfahrens und im Rahmen der Durchführung des Digital Services Acts in Deutschland sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Elemente des Digital Services Act informiert werden. 23. Wie weit wird nach Kenntnis der Bundesregierung die „Intermediationsmacht“ im Digital Services Act reglementiert? a) Wie unterscheiden sich die Definitionen von Intermediationsmacht im Digital Services Act auf der einen und im deutschen GWB- Digitalisierungsgesetz auf der anderen Seite? b) Inwieweit kann die sehr komplexe Definition der „Intermediationsmacht“ in Artikel 19a des GWB-Digitalisierungsgesetzes zur deutschen Überregulierung führen, nachdem der Digital Services Act in Kraft tritt, und welche Folgen kann solch eine Überregulierung für die deutsche Wirtschaft haben? 24. In welchen zentralen Punkten sieht die Bundesregierung schon jetzt deutliche Unterschiede zwischen dem Digital Services Act und Digital Market Act auf der einen und dem deutschen GWB-Digitalisierungsgesetz auf der anderen Seite? Die Fragen 23 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht aus dem Kontext der Frage davon aus, dass sie sich auf den Entwurf des Digital Markets Act bezieht. Da die Verhandlungen zum Digital Markets Act noch laufen, kann die Bundesregierung keine Aussage zu den möglichen finalen Ergebnissen der Verhandlungen, einschließlich der Definitionen, treffen. Auch das Verhältnis zu nationalem Recht ist noch Gegenstand von Verhandlungen. In Bezug auf § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es sich um eine wettbewerbsrechtliche Regelung handelt. 25. Wie genau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Digital Services Act und Digital Market Act die nationalen Kontrollbefugnisse der Mitgliedstaaten regeln? a) Wie genau werden hier die Kompetenzen zwischen der sogenannten europäischen Kontrollbehörde und den dazugehörigen „Digital Service Coordinators“ auf der einen und den nationalen Aufsichtsbehörden vor Ort auf der anderen Seite verteilt? b) Wie soll die benannte „europäische Kontrollbehörde“ konkret ausgestaltet sein, und wann genau kann diese eingerichtet werden? c) Sind die nationalen Kontrollbefugnisse nach Ansicht der Bundesregierung hinreichend konkret und weitgehend genug definiert (bitte begründen)? Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet. Die Kompetenzverteilung ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem Verordnungsvorschlag. Dieser stellt verschiedene Kompetenzen – für die Europäische Kommission oder die zuständigen nationalen Behörden sowie die Koordinatoren für digitale Dienste – bereit. Soweit sich die Frage auf den Entwurf des Digital Markets Acts bezieht, ist auch hier auf die noch laufenden Verhandlungen zu verweisen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass neben der Europäischen Kommission auch die nationalen Behörden für die Durchsetzung des künftigen Digital Markets Acts zuständig sind. 26. Inwiefern kann der Digital Services Act nach Kenntnis der Bundesregierung auch zur Kontrolle von bezahlter politischer Kommunikation, wie datengesteuerter Wählersegmentierung oder politischem Microtargeting, eingesetzt werden, auch wenn man bedenkt, dass die Medienregulierung bzw. Gesetze zur Wahlkampffinanzierung in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen? Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Digital Services Act enthält allgemeine Vorgaben zu Werbung auf digitalen Plattformen. So sollen Online-Plattformen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern transparenter machen müssen, wenn ihnen Werbung angezeigt wird, sowie von wem die Werbung beauftragt wurde und weshalb die Werbung der jeweiligen Nutzerin oder dem jeweiligen Nutzer angezeigt wird. Zudem sollen sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern verpflichtet werden, ein öffentlich zugängliches Werbearchiv einzurichten, das Informationen etwa zu Werbeinhalten, den jeweiligen Auftraggebern, Zielgruppen und erreichten Nutzerinnen und Nutzern enthalten soll. Der Entwurf des Digital Services Acts enthält hingegen keine spezifischen Regelungen zu bezahlter politischer Werbung. Die Europäische Kommission hat hierzu einen gesonderten Verordnungsvorschlag angekündigt. 27. Hält die Bundesregierung es für richtig und angemessen, dass der Digital Services Act es größtenteils den Unternehmen und nicht den nationalen Gerichten überlässt, zu entscheiden, welche Inhalte als illegal einzustufen und somit zu löschen sind? Bereits nach geltendem Recht sind Unternehmen für die Entfernung rechtswidriger Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich, sobald sie von ihnen Kenntnis erlangt haben. Dies ergibt sich aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG. Artikel 14 des Vorschlags für einen Digital Services Act gestaltet diese Verantwortlichkeit aus und regelt ein Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte. Die Entscheidung des Unternehmens, einen Inhalt als illegal einzustufen und anschließend zu löschen oder einen Inhalt nicht zu löschen, kann durch die Zivilgerichte geprüft und ggf. revidiert werden. Unberührt bleibt auch die Ahndung der Verbreitung von strafbaren Inhalten im Netz durch die Strafgerichte. 28. Will sich die Bundesregierung auf der europäischen Ebene bis zum Abschluss der beiden EU-Rechtsakte Digital Services Act und Digital Market Act mit der Lösung des Problems von Overblocking auseinandersetzen, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Digital Services Act Sicherungsmechanismen gegen ungerechtfertigte, willkürliche Löschungen von Inhalten enthält. Artikel 17 des Vorschlags für einen Digital Services Act sieht ein internes Beschwerdemanagementsystem u. a. für Entscheidungen über die Entfernung eines Inhalts oder die Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt vor. Artikel 18 eröffnet in diesen Fällen außerdem die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung. Nach Artikel 27 und 28 sollen sehr große Plattformen zudem verpflichtet werden, von ihren Diensten ausgehende systemische Risiken zu untersuchen und zu minimieren. Dazu gehören auch negative Auswirkungen auf Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit. Nach Artikel 31 Absatz 2 soll Forschenden zur Erforschung dieser von den Diensten ausgehenden systemischen Risiken Zugang zu den Daten der sehr großen Plattformen eingeräumt werden. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass der Digital Services Act Regelungen enthält, die die Diensteanbieter bei der Aufstellung von Gemeinschaftsstandards sowie deren Anwendung ausdrücklich zur Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer verpflichten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]