Umsatzsteuer-Digitalpaket

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31513 – Umsatzsteuer-Digitalpaket V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Rat der Europäischen Union beschloss am 5. Dezember 2017 ein Legislativpaket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich. Die erste Stufe der Umsetzung in nationales Recht erfolgte auf Grundlage des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde wiederum mit Wirkung zum 1. April beziehungsweise 1. Juli 2021 die zweite Stufe des Umsatzsteuer-Digitalpakets in nationales Recht umgesetzt. Neben Maßnahmen wie der Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten, der Einführung eines neuen sogenannten Import-One-Stop-Shop-Verfahrens oder einer Sonderregelung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) wird aus Sicht der Fragesteller insbesondere die Vereinheitlichung der Lieferschwellen weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Zukünftig müssen alle Lieferungen an Endverbraucher innerhalb der EU im Bestimmungsland versteuert werden, insofern nicht der Ausschlusstatbestand der Umsatzschwelle in Höhe von 10 000 Euro Anwendung findet. In der Praxis wird somit in den allermeisten EU-Staaten, in die die Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs erfolgt, eine Steuerpflicht entstehen. Zur Reduzierung der daraus resultierenden Bürokratie wurde das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren erweitert. Mithilfe des sogenannten One- Stop-Shop-Verfahrens können Unternehmer nun beispielsweise unabhängig von ihrer Ansässigkeit die Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen anmelden und entrichten. Onlinehändler, die auf grenzüberschreitende Fulfillment-Strukturen setzen, werden aus Sicht der Fragesteller trotz dieser Digitalisierung des Verfahrens nach wie vor mit umsatzsteuerrechtlich ausgesprochen anspruchsvollen Fragestellungen und Tatbeständen konfrontiert werden, die sich bislang regelmäßig nicht über die Schnittstellen des One-Stop- Shops abbilden lassen. Aus Sicht der Fragesteller ist das Umsatzsteuer- Digitalisierungspaket damit bereits zum Zeitpunkt seiner Einführung zumindest teilweise veraltet. Zum Juli dieses Jahres wurde zudem die bisherige Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhr von Waren nach Deutschland aus Drittländern abgeschafft. Anders Deutscher Bundestag Drucksache 19/31978 19. Wahlperiode 11.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. als bisher fallen damit grundsätzlich auf alle Sendungen von Waren EUSt an, auch wenn deren Sachwert nicht höher als 22 Euro ist. Hierauf wird nur dann verzichtet, wenn der Warenwert so gering sein sollte, dass die anfallende EUSt weniger als einen Euro beträgt. Fortan müssen grundsätzlich für alle Sendungen aus einem Drittland Zollanmeldungen abgegeben werden. Um dem hieraus resultierenden Mehraufwand begegnen zu können, verweist der Zoll auf die Entwicklung einer neuen Fachanwendung. Mithilfe von ATLAS-IMPOST sollen Unternehmen und Privatpersonen, die sich bei der zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Abwicklung für ihre bestellten Sendungen nicht vertreten lassen wollen, auf elektronischem Wege Informationen austauschen. Die Inbetriebnahme ist für den 15. Januar 2022 vorgesehen (vgl. Zoll, ATLAS- IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen)), planmäßig über ein halbes Jahr nach Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen. Gleichzeitig erwartet der Zoll Sendungen in dreistelliger Millionenhöhe, worauf die bisherige Zollsoftware nicht ausgelegt ist (vgl. Paket da!, Zoll vertrödelt 1. Juli 2021, 14. Mai 2021; Wirtschaftswoche, Wenn der Postmann am 1. Juli klingelt und sechs Euro Servicegebühr verlangt, 28. Juni 2021). Aus Sicht der Fragesteller ist es unverständlich, weshalb nur mit solcher Verspätung auf die Aufhebung der Steuerbefreiung reagiert wird, deren technischen Umsetzungsdetails bereits seit dem Jahr 2018 bekannt sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach Artikel 108 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) die Einfuhrumsatzsteuer durch Bundesfinanzbehörden verwaltet wird; konkret erfolgt die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer durch die Behörden der Zollverwaltung. Die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer erfolgt gemäß Artikel 108 Absatz 2 GG hingegen durch die Länder. Bei Anmeldungen über den Import-One-Stop-Shop (IOSS; § 18k Umsatzsteuergesetz – UStG) wird im Zeitpunkt der Einfuhr eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gewährt und erst im Nachgang die Umsatzsteuer auf Grundlage einer Steuererklärung gemäß § 18k Absatz 4 UStG erhoben. Auf Grund der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärung liegen derzeit noch keine Daten bezüglich der zu erhebenden Umsatzsteuer vor. In der Übergangszeit seit dem 1. Juli 2021 bis zum Echtbetriebsbeginn der Fachanwendung ATLAS-IMPOST sind nur eingeschränkt automatisierte Auswertungen möglich. Die nachfolgenden Angaben stellen daher auf manuellen Auswertungen beruhende Schätzungen dar.  1. Wie viele Sendungen mit einem Sachwert bis zu 22 Euro wurden gemäß den neuen Vorschriften (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bislang beim Zoll angemeldet? Circa 1,3 Millionen Sendungen.  a) Wie viele dieser Anmeldungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vom Zoll abgefertigt? Circa 1,2 Millionen Anmeldungen.  b) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Sendung? Der Bundesregierung liegen keine aktuellen konkreten Angaben zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten vor. Eine repräsentative Messung von Bearbeitungszeiten ist bisher nicht erfolgt.  c) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierdurch insgesamt Einfuhrabgaben erhoben? Circa 1,6 Mio. Euro Einfuhrumsatzsteuer außerhalb des IOSS.  d) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben pro Sendung? Für Anmeldungen ohne IOSS beträgt die durchschnittliche Höhe der erhobenen Einfuhrumsatzsteuer je Sendung circa 2,10 Euro.  e) Wie viele Anmeldungen beim Zoll gemäß den neuen Vorschriften erwartet die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2021 und fortan jährlich? Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Anzahl an zu erwartenden Kleinsendungen auf 63 Mio. pro Jahr geschätzt (siehe https://dserver.bundesta g.de/btd/19/228/1922850.pdf). Aufgrund des kurzen Zeitraums seit Inkrafttreten der neuen Regelungen ist der Bundesregierung keine belastbare, aktuellere Schätzung möglich.  f) Wie hoch wird der Mehrbedarf an Personalmitteln zur Abfertigung der neu hinzukommenden Anmeldungen nach Kenntnis der Bundesregierung sein? Der konkrete Mehrbedarf kann nach dem aktuellen Stand noch nicht hinreichend beziffert werden. Vorsorglich sind im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2022 zur Stärkung der Zollverwaltung 514 Planstellen vorgesehen.  g) Wie kontrolliert der Zoll die entsprechenden Sendungen nach Kenntnis der Bundesregierung? Falls stichprobenartig vorgegangen werden sollte, wie viele solcher Stichproben werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig durchgeführt? Die Zollverwaltung verfügt über eine dezidierte Struktur von auf Unionsebene abgestimmten Risikoparametern unterschiedlichster Art. So werden beispielsweise Warenart, Versendungsland, Transportwege sowie aktuelle Informationen berücksichtigt. Die Zollverwaltung führt fortlaufend risikoorientierte Stichprobenkontrollen durch. Über die Anzahl dieser Kontrollen liegen keine Aufzeichnungen vor. Zur Verhinderung einer möglichen Umgehung der Risikoanalyse werden Details hierzu, im Einklang mit Maßgaben der Europäischen Kommission, nicht offengelegt.  h) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Wert der Waren, der im Jahr 2018, 2019 und 2020 von der Freigrenze profitiert hat? Wie viel Prozent der unter der Freigrenze liegenden Waren kam nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum aus der Volksrepublik China? Wie viel Prozent der unter der Freigrenze liegenden Waren kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum aus den Vereinigten Staaten von Amerika? Da für Sendungen mit einem Sachwert von unter 22,00 Euro keine elektronische Zollanmeldung erforderlich war, liegen hierzu keine Daten vor.  2. Wie viel Mehreinahmen erwartet die Bundesregierung durch den Wegfall der Freigrenze? Die erwarteten Mehreinnahmen wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf 90 Mio. Euro pro Jahr geschätzt und im Finanztableau zum Jahressteuergesetz 2020 ausgewiesen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/19/228/1922 850.pdf).  3. Wie viele Sendungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt jeweils in den vergangenen Jahren beim Zoll angemeldet? Auf die Antwort zu Frage 1h. wird verwiesen.  4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe des Mehrwertsteuerbetruges, der über das Vehikel der Zollfreigrenze unternommen wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  5. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Rückgang des Mehrwertsteuerbetruges durch den Wegfall der Zollfreigrenze? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  6. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die drei größten Vehikel, mit denen Mehrwertsteuerbetrug durchgeführt wird? Grundsätzlich kann jede Art der Lieferung oder sonstigen Leistung für einen Umsatzsteuerbetrug genutzt werden. Eine Aufzählung der drei am häufigsten genutzten Arten von Lieferungen oder sonstigen Leistungen ist daher nicht möglich. Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sieht einen Katalog von Lieferungen und sonstigen Leistungen vor, die in den EU-Mitgliedstaaten für Hinterziehungen von Umsatzsteuer, insbesondere in Form von Karussellgeschäften genutzt wurden, und für die die EU-Mitgliedstaaten deshalb das sog. Reverse-Charge-Verfahren national vorsehen können. Deutschland hat davon umfangreich Gebrauch gemacht. Auf die entsprechenden Rege-lungen in § 13b UStG wird hingewiesen.  7. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die neue Fachanwendung zur effizienten zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150 Euro, ATLAS-IMPOST, nicht pünktlich mit dem Entfallen der bislang vorgesehenen Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Sachwert von bis zu 22 Euro in Betrieb genommen werden kann? Die vollständigen fachlichen und technischen Anforderungen für die Entwicklung von ATLAS-IMPOST lagen tatsächlich erst Mitte 2020 vor und nicht bereits seit dem Jahr 2018. Die technische Umsetzung von ATLAS-IMPOST kann trotz intensivster Anstrengungen nicht vor Januar 2022 erfolgen. Mit Verabschiedung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets am 15. Dezember 2017 war bereits absehbar, dass insbesondere die Umsetzung der zweiten Phase äußert ambitioniert war, zumal zeitgleich das Europäische Parlament und der Rat neue ehrgeizige Ziele zur Umsetzung des Zollkodex der Union bis 2022 formulierten. Die Realisierung eines nationalen IT-Systems erfordert nach Festlegung aller fachlichen und technischen Vorgaben durchschnittlich 2 bis 2 ½ Jahre. Somit hätten die Vorgaben bis spätestens Ende 2018 vorliegen müssen. Zudem mussten in Deutschland neue weitreichende automatisierte Prozesse geschaffen werden, um das zu erwartende zusätzliche sehr hohe Abfertigungsvolumen von Kleinsendungen bewältigen zu können. Fehlende fachliche Vorgaben bzw. Festlegungen der Europäischen Kommission, führten dazu, dass die für die Entwicklung erforderliche Fachkonzeption nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnte. So wurde z. B. der „Intrinsic value“ (Sachwert) zur Berechnung der 150-Euro-Grenze erst im Juni 2020 rechtlich festgelegt. Fachliche und technische Spezifikationen, die seitens der Europäischen Kommission für die Umsetzung der erforderlichen Schnittstellen zur zentralen IOSS-Datenbank und des Überwachungssystems „SURVEILLANCE“ erstellt werden, wurden erst mit großer Verspätung (Mitte 2019 und Mitte 2020) abgeschlossen. Mit der Entwicklung dieser Schnittstellen konnte aus diesem Grund erst sehr spät begonnen werden. Zudem wurden im Laufe des Jahres 2020 die Spezifikationen mehrfach angepasst, was wiederum Anpassungen bei der Umsetzung für ATLAS-IMPOST nach sich zog.  a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ATLAS-IMPOST wie geplant spätestens am 15. Januar 2022 in Betrieb genommen werden kann? Ist für die Inbetriebnahme nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor der besagte Termin vorgesehen? Seitens des IT-Entwicklers und der Zollverwaltung wird weiter mit Hochdruck an der Umsetzung von ATLAS-IMPOST gearbeitet und die Entwicklung verläuft derzeit nach Plan.  b) Wie hätte sich eine pünktliche Inbetriebnahme von ATLAS-IMPOST nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung ausgewirkt? Aufgrund der oben geschilderten Problematiken war eine Inbetriebnahme von ATLAS-IMPOST zum 1. Januar 2021 bzw. 1. Juli 2021 von vorneherein ausgeschlossen. Somit kann nicht abgeschätzt werden, inwieweit eine pünktliche Inbetriebnahme sich auf den Erfüllungsaufwand ausgewirkt hätte.  c) Welche Auswirkung auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird die Inbetriebnahme von ATLAS-IMPOST nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig haben? Die genauen Kosten für den Betrieb und die Wartung von ATLAS-IMPOST können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt beziffert werden.  d) Auf welchen Wert werden sich die Entwicklungskosten für ATLAS- IMPOST nach Kenntnis der Bundesregierung schlussendlich belaufen? Die Gesamtkosten für die Entwicklung von ATLAS-IMPOST belaufen sich auf insgesamt 10.136.000 Euro.  e) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dem Zoll auch ohne ATLAS-IMPOST die zügige Abfertigung der gemeldeten Sendungen möglich sein wird? Bis zum Echtbetriebsbeginn der Fachanwendung ATLAS-IMPOST ist eine Anmeldung der Sendungen grundsätzlich in Form von elektronischen Standardzollanmeldungen möglich. Für und in Abstimmung mit Unternehmen mit einem sehr großen Sendungsvolumen wurde zudem eine Übergangsregelung entwickelt, die seit 1. Juli 2021 erfolgreich angewendet wird.  8. Wie viele Unternehmer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zur Teilnahme am Import-One-Stop-Shop registriert? Bislang (Stand: 6. August 2021) wurden 428 Unternehmer und 81 im Auftrag handelnde Vertreter zur Teilnahme am Import-One-Stop-Shop vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) registriert.  a) Wie vielen Unternehmern, und weswegen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnahme am Import-One-Stop-Shop versagt? Es wurden 117 Unternehmer und 13 im Auftrag handelnde Vertreter nicht zum Verfahren zugelassen (Stand: 6. August 2021). Die Zurückweisung der Unternehmer/Vertreter erfolgte, da diese nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Import-One-Stop-Shop erfüllten. Der überwiegende Teil der Zurückweisungen erfolgte auf Grund einer Nichtansässigkeit im Inland oder des Fehlens eines vom im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer bestellten Vertreters.  b) Wie viele Registrierungsvorgänge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abschließend bearbeitet? Es befinden sich keine Registrierungsanzeigen von Unternehmern in der Bearbeitung (Stand: 6. August 2021).  9. Wie viele Anträge auf Zulassung für die Teilnahme am Bestätigungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher eingegangen? a) Wie viele dieser Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung positiv beschieden? b) Wie viele dieser Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abschließend bearbeitet? c) Weswegen wurden die übrig gebliebenen Anträge nach Kenntnis der Bundesregierung abgelehnt? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Das sogenannte Bestätigungsverfahren, nach dem Anfragen zur Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) von Inhabern einer gültigen inländischen USt-IdNr. nach § 18e UStG an das BZSt gestellt werden können, wurde mit Errichtung des EU-Binnenmarktes eingeführt. Soweit die Frage auf Anträge auf Zulassung zur Teilnahme am Bestätigungsverfahren nach § 18e Nummer 3 UStG zur Bestätigung der Gültigkeit einer inländischen USt-IdNr. durch Betreiber einer elektronischen Schnittstelle abzielt, sind die entsprechenden Anträge an das nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Abgabenordnung (AO) zuständige Finanzamt zu richten. Das zuständige Finanzamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung am Bestätigungsverfahren nach § 18e Nummer 3 UStG vorliegen und informiert in Fällen, in denen die Zulassung erteilt wird, das BZSt hierüber. Das BZSt speichert diese Information. Bis zum 1. August 2021 wurden dem BZSt über Betreiber elektronischer Schnittstellen 23 Meldungen übermittelt, die die Voraussetzungen nach § 18e Nummer 3 UStG erfüllen. Der Bundesregierung liegen aus den o. g. Gründen keine weiteren Informationen vor. 10. Wie viele Unternehmer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zum One-Stop-Shop (OSS) beim Bundeszentralamt für Steuern registriert? Bislang (Stand: 6. August 2021) wurden 23.638 Unternehmer für das Verfahren OSS EU-Regelung und 174 Unternehmer für das Verfahren OSS Nicht-EU- Regelung vom BZSt registriert.  a) Wie viele dieser Vorgänge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang noch nicht abschließend bearbeitet? Es befinden sich im Verfahren OSS EU-Regelung noch 84 Registrierungsanzeigen in der Bearbeitung; im Verfahren OSS Nicht-EU-Regelung befinden sich 16 Registrierungsanzeigen in der Bearbeitung (Stand: 6. August 2021).  b) Wie vielen Unternehmern, und weswegen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang die Teilnahme am OSS versagt? Es wurden 1.348 Unternehmer nicht zum Verfahren OSS EU-Regelung und 137 Unternehmer nicht zum Verfahren OSS-Nicht-EU-Regelung zugelassen (Stand: 6. August 2021). Die Zurückweisungen erfolgten zum überwiegenden Teil aufgrund unzulässiger Registrierungsanzeigen durch Organgesellschaften. In Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat der Organträger die Registrierung zum OSS-Verfahren anzuzeigen. Weiterhin erfolgten Zurückweisungen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Registrierungsanzeigen. 11. Kennt die Bundesregierung das Problem, dass grenzüberschreitende Fulfillment-Strukturen bislang nicht hinreichend durch OSS- Schnittstellen abgebildet werden? Und beabsichtigt die Bundesregierung, sich des Problems anzunehmen? a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die umsatzsteuerrechtliche Komplexität insbesondere grenzüberschreitender Fulfillment-Strukturen zu reduzieren und ggf. besser durch OSS- Schnittstellen abbilden zu lassen? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung kann es im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Fulfillment-Strukturen insbesondere zu Problemen kommen, wenn der Fulfillment-Dienstleister die Waren in ein Lager in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbringt. Dabei muss gewährleistet sein, dass der Auftraggeber des Fulfillment davon Kenntnis erlangt, da sich umsatzsteuerrechtliche Folgen für den Auftraggeber daraus ergeben. Dies ist allerdings kein Problem, welches durch den OSS gelöst werden kann. Eine genauere Beantwortung der Frage ist der Bundesregierung ohne die Benennung konkreter Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Fulfillment-Strukturen nicht möglich.  b) Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene aktuell konkrete Initiativen, die umsatzsteuerrechtliche Komplexität insbesondere grenzüberschreitender Fulfillment- Strukturen zu reduzieren und ggf. besser durch OSS-Schnittstellen abbilden zu lassen? Auf EU-Ebene werden im Zusammenhang mit der Versendung von Waren aus einem Lager außerhalb des EU-Mitgliedstaats, in dem der liefernde Unternehmer ansässig ist, die Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Regelung nach Art. 59c MwStSystRL und die Berücksichtigung im Rahmen des OSS erörtert. Weitere Initiativen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit Fulfillment- Strukturen sind der Bundesregierung nicht bekannt.  c) Falls der Bundesregierung keine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene bekannt sein sollte, wieso hat sie bislang davon abgesehen, eine solche anzustoßen, und wird sie sich zukünftig für die Entwicklung einer solchen einsetzen? Auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 11b. wird verwiesen. 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der personelle Aufwand der Verwaltung zur Erhebung der Umsatzsteuer bei elektronischen Marktplätzen beziehungsweise Betreibern von elektronischen Schnittstellen? Die Bundesregierung hat noch keine Kenntnis über den mit den genannten Neuregelungen einhergehenden Personalaufwand in den Ländern, da das neue Recht erst am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. 13. Arbeiten die mit der Erhebung der Umsatzsteuer betrauten Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Erhebung der Umsatzsteuer regelmäßig mit den Betreibern elektronischer Schnittstellen zusammen, und inwiefern wird dabei auf das Potential von deren hauseigenen Fachanwendungen zurückgegriffen? Nach Artikel 108 Absatz 2 GG sind die Länder für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer zuständig. Der Bundesregierung liegen hierzu daher keine Erkenntnisse vor. 14. Welche Bemühungen stellt die Bundesregierung an, damit die Standards zur Prüfung der Zollförmlichkeiten hinsichtlich von Warensendungen mit geringem Wert in allen Teilbereichen des Zollgebiets der Union gleichwertig sind? 15. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass Sendungen aus Drittländern zukünftig nicht verstärkt über Teilbereiche des Zollgebiets der Union in ebendieses verbracht und dort durch den Zoll abgefertigt werden, wo besagte Standards aus Sicht der Händler in Drittländern besonders günstig sind, um anschließend in das Steuer- und Zollgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht zu werden, ohne den vorgesehenen Einfuhrabgaben zu unterliegen? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Die Sicherstellung gleichwertiger Standards in der Union ist Aufgabe der Europäischen Kommission. Sie hat hierzu einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement erstellt, der auf dem Austausch risikobezogener Informationen und Ergebnisse von Risikoanalysen zwischen den Zollverwaltungen beruht, gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche festlegt und nach Erkennen/Auftreten von Schwachstellen ständig verbessert und verfeinert wird. Aufgrund der großen Mengen an Sendungen stellt der elektronische Handel bei der Prüfung der Zollförmlichkeiten eine Herausforderung dar. Die Kommission hat daher in ihrem Zollaktionsplan anerkannt, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um wirksamere Zollkontrollen bei Einfuhren im Rahmen des elektronischen Handels zu gewährleisten. Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an den Diskussionen auf EU-Ebene und befürwortet insbesondere einen verbesserten Informationsaustausch sowie eine intensivere Nutzung der vorhandenen IT-Systeme. 16. Wie viele in Drittländern ansässige Unternehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer beantragt (bitte nach Monaten und zusätzlich getrennt für Unternehmer, die in der Volksrepublik China ansässig sind, aufschlüsseln)? Voraussetzung für die Erteilung einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § 27a UStG ist, dass der Antragsteller/Unternehmer im Inland steuerlich erfasst ist. Eine steuerliche Erfassung erfolgt in der Regel, wenn der Antragsteller im Inland steuerpflichtige Umsätze erbringt. Das BZSt führt keine gesonderten Aufzeichnungen zu von im Drittland ansässigen Unternehmern gestellten Anträgen auf Erteilung einer USt-IdNr. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]