Rechtsextreme Vernetzung nach dem Vereinsverbot von "Combat 18 Deutschland"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31520 – Rechtsextreme Vernetzung nach dem Vereinsverbot von „Combat 18 Deutschland“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die rechtsextreme Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ wurde am 23. Januar 2020 auf Grundlage des Vereinsgesetzes durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verboten. Grundlage des Betätigungsverbots waren dabei unter anderem die rassistische und antisemitische Ausrichtung der Organisation, ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus sowie die strafrechtlich relevanten Tätigkeiten der Vereinigung. Seit dem Inkrafttreten des Vereinsverbots ist es zudem unter anderem verboten, unterschiedliche Kennzeichen von „Combat 18 Deutschland“ öffentlich zu tragen und in Schriften sowie durch Ton- oder Bildträger weiterzuverbreiten (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/vereinsverb ot-combat-18/vereinsverbot-combat-18-liste.html;jsessionid=E677AA652EC8 D8B59B7B471DAF065D73.2_cid364). Aus parlamentarischen Anfragen geht nach Ansicht der Fragestellenden hervor, dass lediglich sieben Mitgliedern von „Combat 18 Deutschland“ in sechs Bundesländern eine Verbotsverfügung zugestellt wurde, obwohl die Bundesregierung von ca. 20 Personen ausging, die vor dem Vereinsverbot bei „Combat 18 Deutschland“ aktiv waren (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19261). Des Weiteren zeigte das Ergebnis investigativer Recherchen, dass sich mehr als 50 „Combat 18 Deutschland“-Mitglieder in drei unterschiedlichen regionalen Sektionen organisierten. Recherchen verweisen unter anderem auf öffentlich gewordene Kontoauszüge von Stanley R., der als Kassenwart einer „Combat 18“-Sektion fungiert hatte (vgl. https://www.dw.com/de/combat-18-neonazis-droht-verbot/ a-49497867). Darüber hinaus gibt es nach Ansicht der Fragestellenden weitere, vom Vereinsverbot unberührte, regionale Vereinigungen, welche dicht in das „Combat 18“-Netzwerk eingebunden waren oder in dieses aufgenommen worden sind. So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ darüber, dass die weiterhin bestehende Gruppierung „Brigade 8“ als sächsische Ortsgruppe von „Combat 18 Deutschland“ fungiert habe und bezieht sich dabei auf die Aussagen mehrerer Abge- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31955 19. Wahlperiode 09.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ordneter des sächsischen Landtags (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/e xtremismus-dresden-abgeordnete-nach-combat-18-auch-brigade-8-verbieten-d pa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200123-99-596020). Die Gruppierung „Brigade 8“ war von dem im Jahr 2020 durchgesetzten Betätigungsverbot für „Combat 18 Deutschland“ nicht betroffen. Eine weitere Vereinigung, welche offensichtlich eng in die Strukturen von „Combat 18“ eingebunden war, sind die „Turonen/Garde 20“, die vor allem in Thüringen aktiv sind. Die Gruppierung veranstaltete unter anderem gemeinsame Treffen mit Mitgliedern von „Combat 18 Deutschland“. Die Thüringer Gruppierung „Turonen/Garde 20“ scheint darüber hinaus auch in das internationale „Combat 18“-Netzwerk eingebunden zu sein. So berichtete „Belltower News“ im März 2021 von einer Kooperation zwischen den „Turonen/Garde 20“ und der schweizerischen „Combat 18“-Sektion, wobei unter anderem im Jahr 2016 ein gemeinsames rechtsextremes Musikfestival in der Schweiz organisiert worden ist (vgl. https://www.belltower.news/grossraz zia-in-thueringen-die-biker-nazis-der-turonen-garde-20-bruderschaft-thueringe n-112619/). Angesichts dieser Erkenntnisse zu den unterschiedlichen regionalen „Combat 18“-Zellen sowie den nicht formalisierten Zusammenschlüssen zwischen „Combat 18 Deutschland“ und anderen Gruppierungen entsteht bei den Fragestellenden der Eindruck, dass das bestehende Betätigungsverbot gegen „Combat 18 Deutschland“ dem beschriebenen informellen und regionalen Charakter der Organisation nicht gerecht wird und so lediglich wenige Mitglieder einer, von Stanley R. geführten, Sektion betraf. Ein weiterer Aspekt, welcher in der Verbotsverfügung gegen „Combat 18 Deutschland“ vernachlässigt wurde, ist die besondere Bedeutung und tragende Rolle der rechtsextremen Dortmunder Rockband „Oidoxie“ für die deutsche „Combat 18“-Struktur. So kam der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode (NSU) des Landtags Nordrhein-Westfalen in seinem Schlussbericht zu dem Urteil, dass die Band „Oidoxie“ bereits seit dem Jahr 2000 eng in das Netzwerk von „Combat 18 Deutschland“ eingebunden war. Die Sachverständige Andrea Röpke erklärte sogar, dass sich die Band bereits zu dieser Zeit nicht nur als Unterstützerin von „Combat 18 Deutschland“, sondern als eine „kampfbereite, vermummte und bewaffnete Zelle“ betrachtete und sich auch öffentlich als eine solche Zelle präsentierte (vgl. Drucksache 16/14400, S. 178 ff., https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/ WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf). Die Band propagierte ihre Zugehörigkeit zum „Combat 18“-Netzwerk bereits in ihren Texten. So heißt es in dem Lied „Ready for War“: „We are Combat 18, who the fuck are you?“ (vgl. https://www.belltower.news/rechtsrock-rechtsterror-teil-3-oido xie-103043/). Darüber hinaus fiel „Oidoxie“ durch häufige Auftritte auf Musikveranstaltungen nationaler wie auch internationaler „Combat 18“- Gruppierungen auf. In diesem Zusammenhang beschrieb der Sachverständige Jan Raabe vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen, dass zahlreiche der Auslandskonzerte bei denen „Oidoxie“ auftrat, von „Blood & Honour/Combat 18“-Gruppierungen organisiert worden seien. Dies beschreibt er als „Alleinstellungsmerkmal“ der Band, da keine andere deutsche Band Auftritte „in dem Organisationszusammenhang in dieser Häufigkeit“ aufweisen könne (vgl. Drucksache 16/14400, S. 180, https://www.landtag.nr w.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD1 6-14400.pdf). Dies legt für die Fragestellenden den Verdacht nahe, dass Konzerte der Band „Oidoxie“ zur Koordination von „Combat 18 Deutschland“- Mitgliedern sowie zum Aufbau neuer Ortsgruppen im europäischen Ausland genutzt wurden und möglicherweise immer noch dazu genutzt werden. Trotz dieser Zusammenhänge wurden im Rahmen des Betätigungsverbots für „Combat 18 Deutschland“ keine Maßnahmen gegen die Bandmitglieder von „Oidoxie“ um Marko G. getroffen. Unterschiedlichen Berichten zufolge organisieren sich Marko G. und weitere vermeintlich ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ mittlerweile unter dem Namen „Brothers of Honour“ und sind dabei vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv (vgl. https://ww w.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22689586_Verfassungsschu tz-ueberprueft-Erben-von-Combat-18.html; https://www.waz.de/region/rhein- und-ruhr/neonazi-gruendete-offenbar-rechte-terrorgruppe-in-dortmund-id6660 280.html). Für die Fragestellenden liegt die Vermutung nahe, dass die Vereinigung „Brothers of Honour“ als Ersatzorganisation von „Combat 18 Deutschland“ dient. Darauf weist auch die Tatsache hin, dass das Merchandise von „Brothers of Honour“ den Leitspruch „whatever it takes“ trägt. Diesen Satz beschrieb auch das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung als Slogan von „Combat 18 Deutschland“ und verbot, diesen öffentlich in Kombination mit dem „Combat 18“-Drachen zu tragen (vgl. https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/vereinsverbot-combat-18/vereinsverb ot-combat-18-liste.html;jsessionid=E677AA652EC8D8B59B7B471DAF065D 73.2_cid364). Nach Ansicht Fragesteller erstreckt sich das durch das Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für „Combat 18 Deutschland“ lediglich auf einen Bruchteil der tatsächlichen Mitglieder dieser Vereinigung. Ein Großteil der Mitglieder, der Führungsfiguren, der regionalen Sektionen, der verbündeten Organisationen und der Ersatzorganisationen bleiben vom Betätigungsverbot unberührt. Die Strukturen von „Combat 18 Deutschland“ und damit die von ihr ausgehenden Gefahren für unsere offene Gesellschaft und freiheitlichdemokratische Grundordnung bestehen fort. Daher gilt es, gegen die beschriebenen und alle etwaigen bisher unbekannten Parallel- bzw. Ersatzorganisationen und deren Mitglieder weiter vorzugehen, um ein Fortbestehen bzw. eine Reorganisation zu verhindern. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie die Fragesteller in der Vorbemerkung richtig ausführen, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat den rechtsextremistischen Verein „Combat 18 Deutschland“ am 23. Januar 2020 verboten. Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes (VereinsG) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, § 2 Absatz 1 VereinsG. Das Verbot eines Vereins erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen), § 3 Absatz 3 Satz 1 VereinsG. Der verbotene Verein „Combat 18 Deutschland“ existierte spätestens seit dem Jahr 2014. Er stand in der Tradition des im Jahr 1992 im Vereinigten Königreich als Saalschutztruppe der rechtsextremistischen „British National Party“ gegründeten Vereinigung „Combat 18“ und galt als deren deutsche Sektion. Bereits in der Vergangenheit existierten Gruppierungen, die sich auf „Combat 18“ beriefen, ohne mit dem im Jahr 2020 verbotenen Verein „Combat 18 Deutschland“ identisch zu sein. Zudem finden sich außerhalb von „Combat 18“-Gruppenstrukturen zahlreiche Verweise auf „Combat 18“, beispielsweise in rechtsextremistischer Musik und Symbolik, ohne dass ein organisatorischer Bezug zu „Combat 18 Deutschland“ besteht. Da Gegenstand eines Vereinsverbots nur Vereinigungen sein können, die das im Vereinsgesetz definierte Mindestmaß an Organisation aufweisen und – im Fall von Teilorganisationen – dem Verein strukturell eingegliedert sind, bezog sich das Vereinsverbot nicht auf Personen oder Gruppierungen, die den Begriff „Combat 18“ verwendet haben, ohne in die Struktur des Vereins „Combat 18 Deutschland“ eingebunden zu sein. Ungeachtet dessen ist es aufgrund von § 9 VereinsG jedermann verboten, Kennzeichen von „Combat 18 Deutschland“ öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden, solange die Verwendung nicht im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke stattfindet. Seit der Unanfechtbarkeit des Verbots von „Combat 18 Deutschland“ ist das Verwenden der Kennzeichen von „Combat 18 Deutschland“ zudem gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs strafbar.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Zahl der „Combat 18 Deutschland“-Mitglieder vor, und geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich hierbei um abschließende Erkenntnisse handelt (bitte gegebenenfalls nach unterschiedlichen Mitgliederarten aufschlüsseln)? a) Wie viele Mitglieder und wie viele Unterstützerinnen und Unterstützer von „Combat 18 Deutschland“ zählt die Bundesregierung? Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/19261 verwiesen. b) Welche Kriterien wurden durch die ermittelnden Stellen angewandt, um zwischen Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern von „Combat 18 Deutschland“ zu unterscheiden? Um Mitglied von „Combat 18 Deutschland“ zu werden, mussten Anwärter eine praktische und theoretische Prüfung ablegen. Kriterien für eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Unterstützern zum Zeitpunkt des Verbots waren zudem u. a. eine regelmäßige Teilnahme an internen „Combat 18 Deutschland“-Treffen und eine Mitgliedschaft in „Combat 18 Deutschland“-Gruppenchats.  2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Organisationsstruktur der mittlerweile verbotenen Organisation „Combat 18 Deutschland“ vor, und wenn ja, welche? Bei „Combat 18 Deutschland“ gab es eine feste Organisationsstruktur, bestehend aus einer obersten Führungsebene und regionalen Sektionen mit entsprechenden Sektionsleitern.  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der Koordinierung, Finanzierung und Expansion von „Combat 18 Deutschland“ vor? a) Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung hauptverantwortlich für die Leitung von „Combat 18 Deutschland“? b) Wie viele waren nach Kenntnis der Bundesregierung hauptverantwortlich für die Finanzierung und die Verwaltung der Finanzen von „Combat 18 Deutschland“? Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der hauptverantwortliche Leiter von „Combat 18 Deutschland“, der im Wesentlichen die Aktivitäten im Sinne der Frage 3 bestimmte, war auch verantwortlich für die Verwaltung der Finanzen; er hatte einen Stellvertreter.  4. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis zur genauen Anzahl der Personen, welche einmalig oder mehrmals Mitgliedsbeiträge an das Konto von Stanley R., der Berichten zufolge als Kassenwart einer der „Combat 18 Deutschland“-Sektionen fungierte, überwiesen hat (vgl. https://w ww.dw.com/de/combat-18-neonazis-droht-verbot/a-49497867)? Auf das in der Fragestellung genannte Konto gingen Überweisungen von ca. 60 Personen in unterschiedlicher Regelmäßigkeit ein. Die unterschiedlichen Beträge und die Angaben zum Verwendungszweck lassen jedoch keine eindeutigen Rückschlüsse auf Mitgliedsbeiträge zu.  5. Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass lediglich einer der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Personen nach dem Verbot von „Combat 18 Deutschland“ eine Verbotsverfügung zugestellt wurde (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19261), obwohl die Landesregierung Nordrhein- Westfalens von zwölf polizeilich bekannten Personen berichtete, die „Combat 18 Deutschland“ im Jahr 2017 allein in Nordrhein-Westfalen zugerechnet werden konnten (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/5475, Antwort Nummer 4 https://www.landtag.nrw.de/portal/W WW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5475.pdf)? Und wenn ja, wie lautet diese? Für den Vollzug und die erfolgreiche Durchführung eines Vereinsverbots ist es nicht erforderlich, allen Mitgliedern der Organisation eine Verbotsverfügung zuzustellen. a) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Personen zwischen 2017 und 2020 ihre Mitgliedschaft bei „Combat 18 Deutschland“ beendet haben? Die Mitgliederzahl von „Combat 18 Deutschland“ war in den Jahren vor dem Verbot weitgehend konstant. Sie unterlag einer geringen Fluktuation. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einzelnen Beendigungen der Vereinsmitgliedschaft bei ���Combat 18 Deutschland“ zwischen 2017 und 2020. b) Inwiefern liegen der Bundesregierung unterschiedliche Angaben zur Mitgliederanzahl von „Combat 18 Deutschland“ vor, und sind die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen in Gänze in die Bewertung der Bundesregierung eingeflossen? Zwischen Bund und Ländern herrschte zum Zeitpunkt des Verbots Konsens über die Anzahl der Mitglieder bei „Combat 18 Deutschland“. Die Erkenntnisse der betroffenen Landesbehörden für Verfassungsschutz wurden bei der Bewertung der Organisation – und damit auch bei der Zahl ihrer Mitglieder – berücksichtigt.  6. Betrachtet die Bundesregierung Marko G. insbesondere vor dem Hintergrund seiner im NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen beschriebenen Rolle als Mitbegründer und Repräsentant von „Combat 18 Deutschland“ als leitende Figur in den deutschen Strukturen von „Combat 18 Deutschland“ (vgl. S. 193 bis 194 https://www.landtag.nrw.de/Do kumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1 4400.pdf)? a) Wenn nein, mit welcher Begründung? b) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine offene Beantwortung dieser Fragen ist nicht möglich. Den Informationsansprüchen des Deutschen Bundestags steht das Recht des von der Fragestellung Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung entgegen, da Aussagen über die (Nicht-)Mitgliedschaft der angefragten Person zu „Combat 18 Deutschland“ eine öffentliche Preisgabe von Daten zu dieser Person wären. Im Rahmen der Abwägung des Rechts der angefragten Person auf informationelle Selbstbestimmung mit den Auskunftsansprüchen des Deutschen Bundestags ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass beide Rechte durch eine als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort bestmöglich gewahrt werden. Hierdurch wird den Informationsansprüchen des Deutschen Bundestags Rechnung getragen, ohne der Öffentlichkeit personenbezogene Informationen zur angefragten Person zugänglich zu machen. Die eingestufte Antwort wird separat übermittelt.*  7. Bei wie vielen Personen, und in welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot von „Combat 18 Deutschland“ Durchsuchungen durchgeführt (bitte aufschlüsseln)? Durchsuchungen fanden bei sieben Personen in sechs Ländern statt: Brandenburg (1), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (1), Nordrhein-Westfalen (1), Rheinland-Pfalz (1) und Thüringen (2).  8. Welche Erkenntnisse hat die Auswertung der bei den Durchsuchungen mehrerer Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern am 23. Januar 2020 sichergestellten Dokumente und Datenträger insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Blick auf a) die Organisationsstruktur, b) die Vernetzung von „Combat 18 Deutschland“ mit anderen Gruppierungen, c) die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, d) die Finanzierung der eigenen Arbeit e) sowie mögliche Anschlagsplanungen ergeben? Die Fragen 8 bis 8e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Auswertung der sichergestellten Asservate hat die vorherige Erkenntnislage und Bewertung der Gruppierung bestätigt. Die Organisationsstruktur von „Combat 18 Deutschland“ bestand aus einer obersten Führungsebene und regionalen Sektionen mit entsprechenden Sektionsleitern. Die Gruppe verfügte über gute Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere bei der Planung und Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kam es mitunter zu Kooperationen mit anderen Gruppierungen, z. B. fungierten einzelne Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ als Security. Zur Erlangung einer Mitgliedschaft bei „Combat 18 Deutschland“ mussten Anwärter nach einer Probezeit eine theoretische und praktische Prüfung absolvieren. „Combat 18 Deutschland“ hatte selbst den Anspruch einer elitären Gruppierung, weshalb keine aktive Werbung von Mitgliedern stattfand. Finanzielle Mittel wurden durch den Verkauf von Tonträgern, Textilien und weiteren Merchandise-Artikeln generiert. Hinweise auf Anschlagsplanungen ergaben sich aus der Auswertung der Asservate nicht.  9. Wurden in Folge des Vereinsverbots von „Combat 18 Deutschland“ Hausdurchsuchungen bei Marko G. durchgeführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurden Gegenstände sichergestellt, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6b verwiesen. Eine „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort wird separat übermittelt.* 10. Wie viele, und welche „waffenrechtlich relevanten Gegenstände“, welche in der Pressemitteilung des BMI vom 23. Januar 2021 erwähnt wurden, wurden im Rahmen der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von „Combat 18 Deutschland“ insgesamt festgestellt (vgl. https://www.bmi.b und.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/combat-18-verbo t.html; bitte möglichst detailliert nach Anzahl pro Hausdurchsuchung und Typ der gefundenen Waffen und Munition aufschlüsseln)? Nach den Sicherstellungsprotokollen der Länder wurden bei den Durchsuchungen ein Teleskopschlagstock, ein Elektroschocker, ein Pfefferspray ohne Prüfzeichen, eine mutmaßlich schussunfähige Flinte und ein Morgenstern aufgefunden. 11. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die vom Vereinsverbot betroffenen Personen im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot in welchen Bundesländern eingeleitet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über von Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern von „Combat 18 Deutschland“ in den letzten zehn Jahren verübte Straftaten (bitte nach Tatverdacht und Verurteilung sowie Deliktsart, Kurzbeschreibung des Vorfalls, Ort und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind folgende Straftaten bekannt, bei denen Personen im Sinne der Fragstellung beteiligt waren: Tatzeit Tatverdacht/Delikt Tatort AnzahlTatverdächtige Sachverhalt 12.08.2011 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Berlin 1 Tätowierung mit unter § 86a StGB fallendem Symbol. 12.08.2011 § 223 StGB „Körperverletzung“ Berlin n. b. n. b. 12.08.2011 Verstoß gegen das Waffengesetz Berlin n. b. n. b. 12.05.2012 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Baden- Württemberg Stuttgart 1 Zeigen des „Hitlergrußes“. 29.07.2012 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Hessen Müs n. b. Zeigen des „Hitlergrußes“. 24.11.2012 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Hessen Neukirchen 12 Feier, bei der durch Anwohner rechtsextreme Parolen wahrgenommen wurden. 17.08.2013 § 130 StGB „Volksverhetzung“ Rheinland-Pfalz Herdorf 1 Feier mit rechtsradikaler Musik und volksverhetzenden Aussagen seitens der Teilnehmer. 23.02.2014 § 303 StGB „Sachbeschädigung“ Hessen Fulda n. b. n. b. 16.07.2014 § 185 StGB „Beleidigung“ § 241 StGB „Bedrohung“ Nordrhein- Westfalen Dortmund 3 Die Beschuldigten verfolgten, bedrohten und beleidigten die geschädigte Person. 08.10.2014 § 243 StGB „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“ Nordrhein- Westfalen Dortmund n. b. n. b. 06.02.2015 § 125 StGB „Landfriedensbruch“ Nordrhein- Westfalen Dortmund 17 Eine Personengruppe hielt sich mit Fackeln ausgestattet und teilweise maskiert vor einer Asylunterkunft auf. 09.02.2015 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Nordrhein- Westfalen Düsseldorf 1 Zeigen des „Hitlergrußes“. 14.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Nordrhein- Westfalen Wuppertal n. b. n. b. Tatzeit Tatverdacht/Delikt Tatort AnzahlTatverdächtige Sachverhalt 01.05.2015 § 130 StGB „Volksverhetzung“ § 303 StGB „Sachbeschädigung“ Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Nordrhein- Westfalen Essen 96 Nach Beendigung einer angemeldeten Versammlung der Partei ,,Die Rechte“ sind ca. 150 Personen gemeinschaftlich, teilweise vermummt, durch die Essener Innenstadt gelaufen und haben währenddessen mehrfach rechtsextreme Parolen gerufen. Zudem wurden Werbetafeln u. ä. beschädigt. 09.06.2015 § 130 StGB „Volksverhetzung“ Nordrhein- Westfalen Dortmund 7 Mehrere Personen der rechten Szene erschienen am Ort einer syrischen Veranstaltung, waren aufgebracht und verbal ungehalten. Dem mehrfachen Platzverweis wurde nicht Folge geleistet. Es wurden volksverhetzende Aussagen getätigt. 20.06.2015 § 224 StGB „Gefährliche Körperverletzung“ Nordrhein- Westfalen Dortmund n. b. n. b. 02.03.2016 § 29 BtMG „Allgemeiner Verstoß“ Hessen Homberg n. b. n. b. 18.03.2016 § 244 StGB „Diebstahl mit Waffen“ Nordrhein- Westfalen Dortmund n. b. n. b. 01.06.2016 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Berlin n. b. n. b. 04.06.2016 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Nordrhein- Westfalen Dortmund 1 Rechtsgerichtete Versammlung. 08.07.2016 § 224 StGB „Gefährliche Körperverletzung“ Hessen Fulda n. b. n. b. 16.09.2016 § 224 StGB „Gefährliche Körperverletzung“ Nordrhein- Westfalen Dortmund n. b. n. b. 01.10.2016 § 129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ Bayern n. b. n. b. 07.10.2016 Verstoß gegen das Waffengesetz Hessen Fulda n. b. n. b. 22.01.2017 § 223 StGB „Körperverletzung“ Baden- Württemberg Althütte n. b. Streit in einer Verkehrsangelegenheit mit anschließender Körperverletzung durch den Beschuldigten. Tatzeit Tatverdacht/Delikt Tatort AnzahlTatverdächtige Sachverhalt 01.05.2017 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Thüringen Apolda 1 Am 01.05.2017 kam es zu einem nicht angemeldeten Aufzug von Personen, die sich auf einem Parkplatz zu einem Demonstrationsblock formierten. Unter den festgestellten Personen befand sich der Betroffene, welcher Gegenstände bei sich führte, die die Feststellung der Identität erschweren bzw. verhindern sollten. 24.09.2017 Verstoß gegen das Waffengesetz Bayern Schirnding, Markt 1 Kontrolle des Beschuldigten und Auffinden von zwei scharfen Patronen Kaliber 7.62 AK 47 Munition. 24.09.2017 Verstoß gegen das Waffengesetz Bayern Schirnding, Markt 1 Kontrolle des Beschuldigten und Auffinden von diversen Patronentypen. 24.09.2017 Verstoß gegen das Waffengesetz Bayern Schirnding, Markt n. b. n. b. 24.09.2017 § 29 BtMG „Schmuggel von Methamphetamin in kristalliner Form“ Bayern Schirnding, Markt n. b. n. b. 16.06.2018 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Nordrhein- Westfalen Wuppertal n. b. n. b. 03.10.2018 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Nordrhein- Westfalen Dortmund n. b. n. b. 27.11.2018 – 12.12.2018 § 85 StGB „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ Bayern Geiselhöring 12 Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Gruppierung „Blood & Honour Division Deutschland“ durch den Handel mit entsprechenden CDs. 01.12.2018 § 130 StGB „Volksverhetzung“ Bayern Ruhstorf a. d. Rott n. b. n. b. 12.12.2018 § 130 StGB „Volksverhetzung“ Thüringen Eisenach n. b. n. b. 17.04.2019 § 223 StGB „Körperverletzung“ Hessen Großenlüder n. b. Die geschädigte Person wurde durch Schläge leicht verletzt. 23.01.2020 Verstoß gegen das Vereinsgesetz Thüringen Erfurt 1 Bei einer Durchsuchung in anderer Sache wurden Gegenstände aufgefunden, die der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“ zuzurechnen sind. Tatzeit Tatverdacht/Delikt Tatort AnzahlTatverdächtige Sachverhalt 10.07.2020 – 11.07.2020 § 86a StGB „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Rheinland-Pfalz Salmtal 1 Veranstaltung mit Liveauftritten von rechtsextremistisch orientierten Musikgruppen bzw. Liedermachern, bei der Bekleidung sowie CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt festgestellt werden konnten. 01.10.2020 § 85 StGB „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ Thüringen Eisenach n. b. n. b. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ nach dem Vereinsverbot weiterhin an rechtsextremen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilgenommen haben? Wenn ja, an welchen Veranstaltungen (bitte aufschlüsseln)? 14. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ nach dem Vereinsverbot weiterhin an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen im In- und Ausland teilgenommen haben, Kampfsportstudios betreiben oder in sonstiger Weise in der rechtsextremen Kampfsportszene aktiv waren und sind (bitte aufschlüsseln)? 15. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ nach dem Vereinsverbot weiterhin in Hooligan- und sonstigen Fangruppen oder in deren Umfeld aktiv waren und sind (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsansprüche des Deutschen Bundestages mit den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung muss eine Antwort unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 16. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotential von ehemaligen und aktuellen Mitgliedern von „Combat 18 Deutschland“, „Blood & Honour Deutschland“ und „Brothers of Honour“ aktuell jeweils ein? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung durch die benannten Personenkreise hindeuten. 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob nach dem Vereinsverbot eine Verlagerung der Aktivitäten zu anderen Vereinen bzw. Organisationsstrukturen bzw. der Versuch der Fortführung der Aktivitäten in anderer Form stattgefunden hat? a) Welche Aktivitäten wurden konkret fortgeführt? b) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass bereits bestehende Organisationen als Ersatzorganisation für „Combat 18 Deutschland“ fortgeführt werden? c) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass nach dem Vereinsverbot Ersatzorganisationen für „Combat 18 Deutschland“ gegründet worden sind? Die Fragen 17 bis 17c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsansprüche des Deutschen Bundestages mit den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung muss eine Antwort unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Eine Bekanntgabe eventueller Fortsetzungsaktivitäten wäre zudem geeignet, mögliche entsprechende strafrechtliche Ermittlungen zu erschweren oder zu vereiteln. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis von ehemaligen „Combat 18 Deutschland“-Mitgliedern, die mittlerweile in der Gruppierung „Brothers of Honour“ aktiv sind (vgl. https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_we ser_und_rhein/22689586_Verfassungsschutz-ueberprueft-Erben-von-Co mbat-18.html)? a) Wie groß ist der Anzahl ehemaliger „Combat 18“-Mitglieder, die zurzeit in der Gruppierung „Brothers of Honour“ aktiv sind? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass Mitglieder von „Brothers of Honour“ regelmäßig in Kleidungsstücken mit dem aufgedruckten „Combat 18“-Slogan „whatever it takes“, der auch vom Bundesinnenministerium als einer der zentralen Leitsprüche der Organisation eingestuft wird, auftreten, und wenn ja, wie bewertet sie den Bezug zu „Combat 18 Deutschland“ (vgl. https://exif-recherche. org/?p=6351; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/theme n/sicherheit/vereinsverbot-combat-18/vereinsverbot-combat-18-liste. html;jsessionid=E677AA652EC8D8B59B7B471DAF065D73.2_ci d364)? c) Schließt sich die Bundesregierung der Einschätzung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen an, das den Rechtsextremen Marko G. als Führungsperson von „Brothers of Honour“ beschreibt (vgl. Drucksache 17/8873 Landtag Nordrhein-Westfalen S. 110; https://w ww.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MM D17-11081.pdf)? d) Inwiefern geht die Bundesregierung angesichts der Nähe von Marko G. zu „Combat 18 Deutschland“ und seiner offensichtlichen Leitungsfunktion bei „Brothers of Honour“ davon aus, dass Marko G. „Brothers of Honour“ als Nachfolgeorganisation von „Combat 18 Deutschland“ etabliert hat oder zukünftig etablieren will? Die Fragen 18 bis 18d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsansprüche des Deutschen Bundestages mit den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung muss eine Antwort unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 19. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass sich ehemalige Mitglieder auch nach den Verboten von „Combat 18 Deutschland“ und „Blood & Honour Deutschland“ weiterhin durch das öffentliche Tragen des für „Combat 18“ charakteristischen Drachens, des Schriftzuges „whatever it takes“, sowie des Codes „28FF28“ („Blood and Honour Forever, Forever Blood and Honour) zu „Combat 18 Deutschland“ bzw. „Blood & Honour Deutschland“ bekennen? a) Inwiefern erwägt die Bundesregierung, das bestehende Vereinsverbot gegen „Combat 18 Deutschland“ um ein Verbot des öffentlichen Tragens der beschriebenen Motive bzw. Codes zu erweitern? b) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass in Deutschland weiterhin ein Album bzw. Sampler mit dem Titel „Combat 18 Deutschland – B&H“ oder andere Alben mit klaren inhaltlichen Bezügen zu „Combat 18“ und/oder „Blood & Honour“ vertrieben werden? Die Fragen 19 bis 19b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sobald das Tragen der von einem Vereinsverbot umfassten Symbole polizeilich bekannt wird, wird wegen Verstoßes gegen § 86a Strafgesetzbuch (StGB) ermittelt. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 20. Wie viele aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Band „Oidoxie“ waren nach Einschätzung der Bundesregierung als Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ aktiv? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 21. Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Gruppierung „Brigade 8“ als sächsische Ortgruppe in die Strukturen von „Combat 18 Deutschland“ aufgenommen wurde (vgl. https://www.sueddeutsch e.de/politik/extremismus-dresden-abgeordnete-nach-combat-18-auch-bri gade-8-verbieten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200123-99-59 6020)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Inwiefern liegen der Bundesregierung sonstige Erkenntnisse zu einer Kooperation oder Kontakten zwischen der Gruppierung „Brigade 8“ und „Combat 18 Deutschland“ vor? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, die eine gelegentliche Kooperation der Gruppierungen „Brigade 8“ und „Combat 18 Deutschland“ belegen. Diese Zusammenarbeit zeigte sich im Rahmen von gemeinsam ausgerichteten Konzertveranstaltungen. 23. Inwiefern prüft die Bundesregierung derzeit ein Vereinsverbot der Gruppierung „Brigade 8“? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist zuständig für das Verbot von Vereinen, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Das BMI prüft das Erfordernis von Vereinsverboten fortwährend. Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall Anlass besteht. 24. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Gruppierung „Turonen/Garde 20”, welche auch unter dem Namen „Bruderschaft Thüringen” bekannt ist, gemeinsame Aktivitäten mit „Combat 18 Deutschland“ durchführte? Die „Bruderschaft Thüringen“ („Turonen“/“Garde 20“) führte in der Vergangenheit vereinzelt gemeinsame Aktivitäten mit „Combat 18 Deutschland“ durch. So stellte etwa „Combat 18 Deutschland“ Personal für die von der „Bruderschaft Thüringen“ organisierte Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung III“ in Apolda (Thüringen) am 5. und 6. Oktober 2018. Erkenntnisse über eine strukturelle und auf Dauer angelegte Kooperation der beiden Gruppierungen liegen nicht vor. 25. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl ehemaliger Mitglieder oder Unterstützerinnen und Unterstützer von „Combat 18 Deutschland“, welche mittlerweile aktive Mitglieder der Gruppierung „Turonen/Garde 20” sind? Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsansprüche des Deutschen Bundestages mit den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung muss eine Antwort unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 26. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Rolle von Thorsten H. bei „Combat 18 Deutschland“? a) Inwiefern stimmt die Bundesregierung Medienberichten zu, dass Thorsten H. eine zentrale Figur von „Combat 18 Deutschland“ war (vgl. https://www.belltower.news/rechtsrock-rechtsterror-teil-3-oidox ie-103043//)? b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Thorsten H.s Kontakte zu „Blood & Honour“? c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Thorsten H. insgesamt in der rechtsextremen Szene in Deutschland zu? Die Fragen 26 bis 26c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6b verwiesen. Eine „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort wird separat übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]