Einreisebeschränkungen für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus dem Ausland durch die Bundesregierung in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Dr. Franziska Brantner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31551 – Einreisebeschränkungen für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus dem Ausland durch die Bundesregierung in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter dem Schlagwort „Loveisnottourism“ (https://www.loveisnottourism. org/) wird kritisiert, dass die aufgrund der Corona-Pandemie verhängten Einreiseregelungen und -verbote zum Teil keine Ausnahmen für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus getrennten Haushalten vorsehen, sodass diese nicht einreisen dürfen, um ihre Lebensgefährtin oder ihren Lebensgefährten zu sehen. Aktuell betrifft dies in Deutschland insbesondere die Einreisebeschränkungen für Reisende aus sog. Virusvariantengebieten. Die Einreisebeschränkungen werden zum einen durch die Coronavirus- Einreiseverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) geregelt (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downlo ads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaEinreiseV_konsolidiert_BAnz_AT_ 10.06.2021.pdf), zum anderen durch Einreisebeschränkungen bzw. -verbote im Kompetenzbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelker ungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3). § 10 der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit verpflichtet die Beförderer, Beförderungen aus Virusvariantengebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. Das Beförderungsverbot gilt allerdings nicht für die Beförderung von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie ihren Ehepartnern, Lebensgefährten aus demselben Haushalt und minderjährigen Kindern. Jedoch sieht die Regelung keine Ausnahme für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus getrennten Haushalten vor. Es ist mithin Beförderern untersagt, Personen, die ihre Lebensgefährtin oder ihren Lebensgefährten in Deutschland besuchen wollen, zu befördern, wenn die reisende Person nicht in demselben Haushalt lebt. Aus der Internetseite des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geht hervor, dass für Personen, die selbst (also ohne Beförderungsunternehmen) aus Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen wollen, entsprechende Einreisebeschränkungen – namentlich Einreiseverbote – gelten, die im Deutscher Bundestag Drucksache 19/32005 19. Wahlperiode 12.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Rahmen von Grenzkontrollen durchgesetzt werden. Von diesen Einreiseverboten ausgenommen sind ausweislich der Internetseite des BMI deutsche Staatsangehörige bzw. Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie jeweils ihre Kernfamilie (Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) und/oder Lebensgefährten aus demselben Haushalt. Lebensgefährten aus getrennten Haushalten sind von dem Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten mithin nicht ausgenommen. Weder beim Einreise- noch beim Beförderungsverbot wird unterschieden nach dem Immunitätsstatus oder der Vorlage eines negativen Tests der einreisenden Partnerin bzw. des einreisenden Partners. Auch die Verhängung einer Quarantäne wird nicht als Möglichkeit genutzt, Partnerinnen und Partnern die Einreise zu ermöglichen. Das erscheint nach Ansicht der Fragestellenden angesichts der Tiefe des Eingriffs für unverheiratete Paare ohne gemeinsamen Hausstand und angesichts der durch solche Differenzierungen oder Auflagen möglichen deutlichen Reduktion des Verbreitungsrisikos nicht verhältnismäßig. Es ist nach Ansicht der Fragestellenden selbstverständlich, dass die Gefahr eines erneuten starken Anstiegs der Infektionsfälle durch die Ausbreitung der sog. Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung erfordert, um die Impfraten zu steigern und eine Verbreitung dieser Virusvariante in Deutschland zu verhindern. Dabei gilt es aber gleichzeitig, die Grundrechte der Menschen in Deutschland wie auch die Vorgaben des Unionsrechts zu achten. Wie die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder betont hat, darf die Antwort auf eine Pandemie nicht einfach lauten, die innereuropäischen Grenzen im Alleingang zu schließen. Dies hat gerade wieder auch die Europäische Kommission deutlich gemacht, welche am 29. Juni 2021 die deutschen Beförderungs- und Einreiseverbote aus Virusvariantengebieten mit Blick auf Portugal kritisiert hat (https://ww w.eu-info.de/dpa-europaticker/311997.html). Die zahlreichen Einreisebeschränkungen nach Deutschland bilden nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein momentan nur schwer zu überblickendes Regelungswirrwarr, das sowohl hinsichtlich der Grundrechte der Betroffenen als auch mit Blick auf das Freizügigkeitsgebot und Diskriminierungsverbot des Unionsrechts nicht zu rechtfertigen ist. Insbesondere sind mildere Maßnahmen wie die Vorlage von Immunitätsnachweisen, negativen Tests oder die Verhängung von Quarantäne vorrangig zu nutzen. Die Bundesregierung ist andererseits wiederholt dafür eingetreten, wie auf der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021, dass Lehren aus den Fehlern der Pandemiebewältigung, wie Grenzschließungen oder die unverhältnismäßig starke Einschränkung des Freizügigkeits- und Nichtdiskriminierungsgebots, gezogen werden, und künftig durch ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten vermieden werden (https://www.you tube.com/watch?v=GCHNer-y6ZY; https://www.consilium.europa.eu/de/pres s/press-releases/2021/06/25/european-council-conclusions-24-25-june-2021/; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-kanzl erin-1935748). Zudem hat etwa der Deutsch-Französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Maßnahmen wie einen deutschfranzösischen Expertinnen- und Expertendialog unter Beteiligung des Robert Koch-Instituts und von Santé Publique France angekündigt, um Krisenmanagement und Krisenprävention im Gesundheitsbereich in den Grenzregionen zu verbessern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/umsetzung-de s-vertrags-von-aachen-und-neue-projekte-1920006).  1. Inwiefern existiert neben dem Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten nach § 10 der Coronavirus-Einreiseverordnung noch ein zusätzliches Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten, welches im Rahmen von Grenzkontrollen gegenüber Personen durchgesetzt wird, die selbst (also ohne Beförderungsunternehmen) aus Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen wollen (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDoc s/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.ht ml#doc13738352bodyText3)? Angelehnt an das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten nach § 10 Absatz 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) können Beschränkungen der Einreise aus Virusvariantengebieten im Falle von Grenzkontrollen verhängt werden. Dies kann für Drittstaatsangehörige auf Grundlage des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23. März 2016, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/817 (ABl. L 135 vom 22. Mai 2019, S. 27) geändert worden ist, sowie § 15 Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und für die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger, Angehörige der nicht der Europäischen Union (EU) angehörenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Staaten) sowie freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige auf Grundlage des § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgen.  2. Wie wird dieses Einreiseverbot in der Praxis durchgesetzt? a) Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex, um ein Einreiseverbot an den europäischen Binnengrenzen durchsetzen zu können? b) Beabsichtigt die Bundesregierung ein Vorgehen mittels Schleierfahndung im Grenzgebiet oder auch darüber hinaus? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die an Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten angelehnten Einreisebeschränkungen werden im Rahmen von Grenzkontrollen geprüft und vollzogen. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen richtet sich nach Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodex. Die erneute vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie, wie im Frühjahr 2020 und 2021, ist derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Einreiseverhindernde Maßnahmen erfolgen vor der Einreise und sind daher grundsätzlich an Grenzkontrollen geknüpft. Die sogenannte Schleierfahndung an den grundsätzlich grenzkontrollfreien Binnengrenzen findet in der Regel im Grenzgebiet, d. h. nach der Einreise, statt. Insofern kommt das Instrument der Einreiseverweigerung/Zurückweisung nach Einreise nicht zur Anwendung.  3. Auf welche Rechtsgrundlage wird das Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten gestützt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Hat das Bundesinnenministerium einen Erlass an die Bundespolizei gerichtet, die Einreise aus Virusvariantengebieten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 des Freizügigkeitgesetzes/EU (FreizügG/EU) bzw. Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Schengener Grenzkodex sowie § 15 Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu verweigern, und wenn ja, wie lautet dieser Erlass im Wortlaut? Die Bundespolizei ist im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzverordnung vom 29. Januar 2021 gebeten worden, Einreisebeschränkungen in Anlehnung an Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten auf Grundlage der spezifischen Regelungen des Schengener Grenzkodex, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU im Rahmen bestehender Grenzkontrollen anzuwenden. Aus dem parlamentarischen Fragerecht ergibt sich ein Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der der Bundesregierung gestellten Fragen. Einen Anspruch auf Übermittlung von (einzelnen) Schriftstücken und wortgetreue Wiedergabe von Dokumenteninhalten umfasst das parlamentarische Fragerecht hingegen nicht.  5. Inwiefern erachtet die Bundesregierung ein Einreiseverbot vor dem Hintergrund, dass sich im Rahmen von Grenzkontrollen im Landverkehr nicht objektiv sicher feststellen lässt, ob eine Person aus einem Virusvariantengebiet kommend nach Deutschland einreisen will, für eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus, und wenn ja, warum? Einreisebeschränkungen aus Virusvariantengebieten sind eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Eindämmung von gefährlichen Virusvarianten. Der vorherige Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet ist durch unterschiedliche Belege, u. a. Einlassungen des Einreisewilligen, Fahrscheine, Tankbelege oder Hotelrechnungen, nachweisbar. Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen sind gegenüber den kontrollierenden Beamtinnen und Beamten glaubhaft darzulegen. Die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Einzelfallprüfung und -entscheidung ist gewährleistet. Zudem sind Einreisende, sofern sie der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung unterliegen, verpflichtet, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise anzugeben. Unrichtige Angaben können zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führen.  6. Inwiefern erachtet die Bundesregierung das Beförderungs- und Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten für vereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts (insbesondere dem Diskriminierungsverbot und Freizügigkeitsgebot), und wenn ja, warum?  7. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Kritik der Europäischen Kommission an den deutschen Beförderungs- und Einreiseverboten aus Virusvariantengebieten mit Blick auf Portugal (https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/31199 7.html)? Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Aufhebung dieser Verbote zumindest in Bezug auf EU-Staaten? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten nach § 10 Absatz 1 CoronaEinreiseV ist zur Abwendung besonders schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Gesundheit in Bezug auf Reisebewegungen aus diesen Ländern erforderlich, um zu verhindern, dass die gefährlicheren Virusvarianten nach Deutschland unkontrolliert hineingetragen werden. Die Ausnahmen in § 10 Absatz 2 CoronaEinreiseV sichern dabei die Verhältnismäßigkeit. Ein Virusvariantengebiet liegt vor, wenn festgestellt wurde, dass in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind. Zur Einstufung von Virusvariantengebieten nach § 2 Nummer 3a CoronaEinreiseV werden insbesondere drei Kriterien herangezogen, welche a) das Risiko veränderter Eigenschaften des Virus (Eigenschaftskriterium), b) das verbreitete Auftreten einer Virusvariante (Verbreitungskriterium) sowie c) die Frage des Abgleiches mit bereits zirkulierenden Varianten in Deutschland (Inlandskriterium) adressieren. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt in der Regel mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung, dass in diesem Gebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind, auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) unter der Adresse https://www.rk i.de/risikogebiete. Mit der am 1. August 2021 in Kraft getretenen geänderten CoronaEinreiseV wurde der Maßstab für die Einstufung anhand neuer Erkenntnisse angepasst. Die laufende Überprüfung der epidemiologischen Lage weltweit stellt sicher, dass auf Veränderungen frühzeitig reagiert werden kann und je nach Neubewertung Auf- oder Herabstufungen erfolgen, sodass in diesem Fall Portugal zum Hochinzidenzgebiet (jetzt Hochrisikogebiet) zurückgestuft worden ist. In Anlehnung an das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten können entsprechende Einreisebeschränkungen nach den spezifischen Regelungen des Schengener Grenzkodex, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU zur Anwendung kommen. Diese Einreisebeschränkungen werden im Rahmen von Grenzkontrollen geprüft. Im Verhältnis zu Portugal bestanden bzw. bestehen keine Grenzkontrollen.  8. Sind die Elternteile eines minderjährigen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. einem Aufenthaltsrecht und Wohnsitz in Deutschland vom Einreise- und Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten ausgenommen (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bo dyText3)? a) Wenn ja, wieso wird dieser Ausnahmetatbestand nicht in § 10 Absatz 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung aufgeführt? b) Wenn nein, mit welcher Begründung erachtet die Bundesregierung das Beförderungsverbot für Elternteile eines minderjährigen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Aufenthaltsrecht und Wohnsitz in Deutschland für vereinbar mit den Grundrechten der betroffenen Personen? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Von dem Beförderungsverbot gemäß § 10 Absatz 1 CoronaEinreiseV sind gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 1 CoronaEinreiseV deutsche Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen. Das gilt auch für minderjährige Kinder, die diese Voraussetzungen erfüllen. Elternteile von minderjährigen deutschen Staatsangehörigen bzw. von minderjährigen Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sind nach der CoronaEinreiseV dann vom Beförderungsverbot ausgenommen, wenn auf sie selbst eine der in § 10 Absatz 2 Corona EinreiseV genannten Ausnahmen zutrifft. Für an Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten angelehnte Einreisebeschränkungen, die im Rahmen von Grenzkontrollen geprüft werden, gilt hingegen, dass auch die Kernfamilie von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland von den Einreisebeschränkungen ausgenommen sind.  9. Erachtet die Bundesregierung das Beförderungs- und Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus getrennten Haushalten für vereinbar mit den Grundrechten der betroffenen Personen, und wenn ja, warum? Ausgenommen vom aktuell geltenden Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und von den daran angelehnten Einreisebeschränkungen im Rahmen von Grenzkontrollen sind neben deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland auch ihre Lebensgefährten aus demselben Haushalt; siehe § 10 Absatz 2 Nummer 1 CoronaEinreiseV. In diesem Fall ist nachweislich von einer engen Bindung der betreffenden Personen auszugehen, die eine Ausnahme vom Beförderungsverbot rechtfertigt. Das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten, die sich daran anlehnenden Einreisebeschränkungen im Rahmen von Grenzkontrollen sowie die engen Ausnahmen hiervon zielen auf die Limitierung des Verkehrs aus Virusvariantengebieten und damit des Eintrags von Virusvarianten mit besorgniserregenden Eigenschaften in die Bundesrepublik Deutschland ab. Daher ist es wichtig, die bestehenden Ausnahmen auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken. Bei einer Beziehung mit gemeinsamem Haushalt kann das enge Band der betreffenden Personen angenommen werden, dass eine Ausnahme vom Beförderungsverbot rechtfertigt. Da die Regelung des § 10 CoronaEinreiseV der Abwendung besonders schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Gesundheit dient, erscheint eine Erweiterung der Ausnahmen derzeit nicht angezeigt. Die Bundesregierung prüft jedoch fortlaufend, ob angesichts der sich ändernden epidemiologischen Situation Anpassungsbedarf besteht. 10. Wie definiert die Bundesregierung die in § 10 Absatz 2 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung genannten Kriterien des „Wohnsitzes“ und „Aufenthaltsrechts“ für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und welche Anforderungen müssen für den Nachweis erbracht werden? Der Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person. Dieser ist bei der Einreise gegenüber den kontrollierenden Beamtinnen und Beamten entsprechend glaubhaft darzulegen. Geeignete Nachweise bei der Einreise können z. B. der Mietvertrag, der Pass- oder Ausweiseintrag oder eine Meldebescheinigung sein. Ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben Staatsangehörige des „EU+- Raums“, d. h. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU oder der Schweiz, Islands, Liechtensteins oder Norwegens, sowie Drittstaatsangehörige, die ein bestehendes Aufenthaltsrecht in Form eines Aufenthaltstitels oder D- Visums haben. 11. Zieht die Bundesregierung mildere Mittel (Anmelde-, Test- und Absonderungspflicht) für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus getrennten Haushalten in Betracht, die aktuell aufgrund des Beförderungs- und Einreiseverbotes aus Virusvariantengebieten nicht zu ihren Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nach Deutschland einreisen können, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Welche Gesichtspunkte sind für die Beamtinnen und Beamten bei ihrer bei der Grenzkontrolle zu treffendenden Ermessensentscheidung über die Gestattung der Einreise von unverheirateten Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten zu in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland, von Bedeutung (https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebesc hraenkungen-grenzkontrollen/IV-reisebeschraenkungen-im-aussereuropa eischen-luft-und-seeverkehr-einreisen-aus-drittstaat/faq-liste-IV.html#f1 4091718)? Entscheidend ist, dass der zulässige Reisezweck gegenüber den kontrollierenden Beamtinnen und Beamten glaubhaft dargelegt werden kann sowie die üblichen Einreisevoraussetzungen erfüllt werden. Unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten, die nicht als Virusvariantengebiete eingestuft sind, müssen insbesondere glaubhaft belegen, dass es sich um eine längerfristige, d. h. auf Dauer angelegte Beziehung/Partnerschaft handelt und beide Partner sich zuvor mindestens einmal persönlich getroffen haben. Als Nachweis sind bei der Einreise geeignete Unterlagen mitzuführen und bei Bedarf den Beamtinnen und Beamten vorzulegen. 13. Weshalb müssen Personen, die aus Virusvariantengebieten nach Deutschland eingereist sind, gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 der Coronavirus- Einreiseverordnung 14 Tage in Quarantäne, statt wie Einreisende aus Risikogebieten nur zehn Tage mit der Option, durch einen zweiten negativen Test die Absonderung frühzeitig beenden zu können? Für einige besorgniserregende Virusvarianten (variants of concern, VOC) konnte schon gezeigt werden, dass diese sich in ihren Erregereigenschaften wie beispielsweise der Übertragbarkeit, der Virulenz oder der Suszeptibilität (Empfindlichkeit) gegenüber der Immunantwort von genesenen oder geimpften Personen relevant von den herkömmlichen Virusvarianten unterscheiden. Bei Einreise nach Voraufenthalt in einem Virusvariantengebieten ist daher eine strikte 14-tägige Quarantäne einzuhalten; eine Freitestungsmöglichkeit besteht hier vor dem Hintergrund der besonderen Gefährlichkeit der Virusvarianten nicht. Ein Test auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infekion stellt nur eine Momentaufnahme dar. Der Nachweis einer vorliegenden Infektion kann sich erst zu einem späteren Zeitpunkt im Infektionsverlauf einstellen. Je kürzer die Dauer der Quarantäne, desto höher ist das Risiko, dass nach Quarantänebeendigung eine bis dahin nicht entdeckte Infektion zu einer Weiterverbreitung führen kann. Aufgrund der vorgenannten Gründe ist daher eine verlängerte Absonderung bei Einreisenden aus Virusvariantengebieten geboten. 14. Hat die Bundesregierung die Forderungen nach einer Verschärfung der Coronavirus-Einreiseverordnung insbesondere bezüglich Quarantäne und Testpflichten, wie sie etwa von Ministerpräsidenten aus Bundesländern ohne Außengrenzen aus Berlin, Hamburg, Niedersachsen gefordert werden (https://www.tagesschau.de/inland/delta-ministerpraesidenten-einreis e-101.html), hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Diskriminierungsverbot geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und aufgrund welcher konkreten rechtlichen Erwägungen? Die Bundesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen in Deutschland und weltweit genau und prüft fortlaufend, inwieweit die Bestimmungen der CoronaEinreiseV den Gegebenheiten und neuen Entwicklungen entsprechen. Der Anpassungsbedarf wird dabei umfassend geprüft. 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass in der stärkeren Kooperation mit angrenzenden EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. in Form von grenzüberschreitenden Ad-hoc-Arbeitsgruppen eine Alternative zu den Einreise- und Beförderungsverboten liegen könnte, wie sie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in der Debatte des Deutschen Bundestages am 24. Juni 2021 für die nordrhein-westfälisch-niederländische und die nordrhein-westfälisch-belgische Grenze betonte (vgl. Plenarprotokoll 19/236, S. 30544 (D))? Wenn nein, warum nicht? Es hat vielfach Gespräche in unterschiedlichsten Austauschformaten mit den an Deutschland angrenzenden EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Tschechien, den Beneluxstaaten u. a. gegeben, um die Regelungen und jeweils neuen Anpassungen der CoronaEinreiseV (sowie vor Überführung der Bestimmungen des Beförderungsverbots in die CoronaEinreiseV und vor Regelung einer bundeseinheitlichen Einreisequarantäne der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung) zu begleiten. In diesen Gesprächen ging es vor allem um Informationsaustausch und Klärung von Verständnisfragen. 16. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung für eine stärkere Koordination mit den Nachbarstaaten bei der Pandemiebekämpfung nicht nur im deutsch-französischen Kontext, sondern auch mit den übrigen Anrainerstaaten? Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten bei der Pandemiebewältigung soll insbesondere durch eine gemeinsame Aufarbeitung und Analyse der Lebenssituationen und Auswirkungen der Pandemie auf die Bewohner der Grenzregionen verstärkt werden. Durch einen regelmäßigen Informationsaustausch und Dialog zwischen den Grenzregionen Deutschlands und den jeweiligen Nachbarstaaten können gemeinsame Kooperationsstrukturen und Lösungsansätze für eine zukünftige Pandemiebekämpfung entwickelt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]