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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Compliance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Datum

31.08.2021

Antwortdauer

43 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/3159719.07.2021

Compliance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Manuela Rottmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen15

1

Welche Bereiche, und wie viele Positionen bzw. Stellen innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden sind besonders korruptionsgefährdet (bitte für BMVI und alle nachgeordneten Behörden differenziert darstellen)?

2

Wie lange hatten Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber von besonders korruptionsgefährdeten Positionen innerhalb des BMVI und seiner nachgeordneten Behörden diese Positionen im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2020 inne (bitte für BMVI und alle nachgeordneten Behörden differenziert darstellen)?

3

Wie viele dieser Positionen bzw. Posten wurden zwischen 2009 und 2020 nicht nach fünf Jahren neu besetzt (bitte in der Gesamtschau des Zeitraums sowie jahresscheibengenau darstellen)?

4

Wie oft wurden zwischen 2009 und 2020 erforderliche Verlängerungen der Besetzungen dieser Positionen bzw. Posten mit ihren jeweiligen Gründen aktenkundig gemacht (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

5

Wie viele, und welche Planstellen (bitte Anzahl und Wertigkeit angeben) waren bei Einrichtung der Stabstelle Innenrevision, Korruptionsbekämpfung vorgesehen?

Wie viele dieser Stellen sind seit wann besetzt, und wie viele Stellen sind bzw. waren über welche Zeiträume hinweg nicht besetzt?

Wie ist die aktuelle Situation der Stellenbesetzungen in der Stabsstelle (bitte für Stand Juli 2021 darstellen)?

6

Aus welchen Gründen wurden in den Jahren 2017 bis 2019 die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen im Geschäftsbereich des BMVI teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert?

7

Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVI seit 2017 ergriffen, um die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen im Geschäftsbereich des BMVI turnusgemäß durchzuführen sowie anlassbezogen zu aktualisieren?

8

Wie häufig wurden in den Jahren 2017 bis 2020 Gefährdungs- und Risikoanalysen im Geschäftsbereich des BMVI durchgeführt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Was waren die Ergebnisse der entsprechenden Gefährdungs- und Risikoanalysen?

Welche konkreten Veränderungen in den Bereichen Aufbau-, Ablauforganisation und/oder Personalzuordnung wurden infolge der Gefährdungs- und Risikoanalysen veranlasst, und wie ist ihr jeweiliger Umsetzungsstand?

9

Aus welchen Gründen haben die Behörden des BMVI die Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten nicht überwacht?

10

Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVI seit 2017 ergriffen, um die Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten zu überwachen?

11

Aus welchen Gründen stellten die Behörden des BMVI eine regelmäßige und systematische Rotation nicht sicher?

12

Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVI seit 2017 ergriffen, um eine regelmäßige und systematische Rotation der Beschäftigten in den korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten sicherzustellen?

13

Aus welchen Gründen waren die Daten, die das BMVI für den jährlichen Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung meldete, teilweise fehlerhaft und überholt?

14

Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVI seit 2017 ergriffen, um die Daten, die das BMVI für den jährlichen Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung meldete, korrekt und nach aktuellem Datenbestand zu übermitteln?

15

Haben das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2009 eine gesonderte weisungsunabhängige Organisationseinheit zur Überprüfung und Bündelung der praktizierten Maßnahmen zur Korruptionsprävention eingerichtet?

Wenn ja, wann, in welcher Behörde, in welcher Abteilung, in welchem personellen Umfang, wie lange, und aus welchen Gründen, und was waren die Ergebnisse der Arbeit dieser Organisationseinheit zur Korruptionsprävention?

Berlin, den 16. Juli 2021

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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