Politische Unterstützung und Anerkennung von bürgerschaftlichem Bildungsengagement
der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Janosch Dahmen, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hat die Schulen vor enorme Herausforderungen gestellt: Probleme bei der Digitalisierung, geringe Testkapazitäten und kaum Impfstoff, verkrustete Strukturen, wenig Entscheidungsspielraum der Schulen und stetig wechselnde Vorgaben der Schulträger und Kultusministerien. Hinzu kam eine gesellschaftliche Polarisierung in der Debatte um die Pandemie, die auch vor den Schulen nicht Halt machte und teilweise zu emotionalen und polarisierten Diskussionen auch an Schulen führte (https://www.rnd.de/familie/experte-zu-schule-nach-corona-schule-wird-nie-wieder-so-sein-wie-fruher-HDCCDDBRFZGI3PBRYSGLTZMIME.html). Vielerorts war es schwierig, die Interessen abzuwägen und zu tragfähigen Konsensen zu finden. Dies ist nach Ansicht der Fragestellenden in Teilen auch der Tatsache geschuldet, dass nicht alle Akteurinnen und Akteure an Schulen gleichmäßig für ihre Anliegen Gehör finden, in der Politik und in den Schulen vor Ort. Gerade das bürgerschaftliche Engagement im schulischen Bildungsbereich, welches Eltern, Schülerinnen und Schüler, Fördervereine und andere Organisationen aufrechterhalten, hat mitunter große Schwierigkeiten, seine Bedürfnisse und Expertise wirksam zu artikulieren und einzubringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wird das Bildungsengagement von Elternvertretungen in Kita und Schule, den Schülerinnen- und Schülervertretungen und der Kita- und Schulfördervereine systematisch erhoben oder durch Forschungsprojekte begleitet, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt oder von denen es Kenntnis hat?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit werden die Vertretungsstrukturen zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements auf Bundesebene, z. B. die Bundesschülerkonferenz, Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen, der Bundeselternrat, Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine, in bildungspolitische Entscheidungen (z. B. Ganztagsanspruch, DigitalPakt Schule, Gute-Kita-Gesetz etc.) mit einbezogen?
Welchen formalen oder informellen Austausch hatte die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren mit der Stiftung Bildung, teach first und Arbeiterkind, und in welche Bildungsvorhaben des Bundes wurden diese eingebunden?
Mit welchen weiteren Engagementinitiativen im Bildungsbereich ist die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch?
Worin sieht die Bundesregierung die besondere Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bildungsbereich, und welche Hürden gibt es aus Sicht der Bundesregierung für den Erfolg von Bildungsengagement?
Gibt es regelmäßig stattfindende Angebote für den Austausch zwischen dem Bundesbildungsministerium und Nichtregierungsorganisationen im Bereich Bildungsengagement?
Wie, und wann hat sich die Bundesregierung seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland 2020 mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements ausgetauscht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Menschen sich in den oben genannten Strukturen des zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements engagieren?
Wenn nein, warum nicht, und wird sie dies zukünftig erheben?
Wie werden die oben genannten Strukturen auf Bundesebene unterstützt und das Bildungsengagement gefördert (bitte pro Ressort aufschlüsseln)?
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Förderung von Bildungsengagement?
Werden ehrenamtlich Engagierte in der Bildung in der Anerkennungskultur des Bundes (Reden der Bundeskanzlerin, Veranstaltungen, Verleihung der Deutschen Engagementpreise etc.) berücksichtigt?
Welche Rolle spielt das bundesweite Bildungsengagement und sein Wirken in den Bildungsberichten der Bundesregierung?
Welche Rolle spielt die neue Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) bei der Unterstützung von Bildungsengagement?
Inwiefern ist das Programm „Bildungsturbo“ der DSEE (https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/bildungsturbo/) lediglich zur Förderung von Fort- und Weiterbildung von Engagierten und Ehrenamtlichen gedacht, oder ist es auch zur direkten Förderung von bürgerschaftlichem Engagement im Bildungsbereich geeignet?
Wie weit hat die Bundesregierung die in der Nationalen Engagementstrategie angesprochene flächendeckende Förderung von „Service Learning“ an Bildungseinrichtungen umgesetzt, und was gedenkt sie zu tun, um dieses Ziel noch zu erreichen, insofern sie es nicht als bereits umgesetzt ansieht (vgl. https://www.stiftungen.org/uploads/tx_leonhardtfebecm/downloads/Nationale_Engagementstrategie.pdf, S. 24 und 25)?
Kann das Mentoringprogramm „Menschen stärken Menschen“ auch ab 2021 auf demselben Niveau weitergeführt werden, und setzt sich die Bundesregierung für die Berücksichtigung der weiterhin dafür notwendigen 18 Mio. Euro, z. B. in den Eckwerten zum kommenden Bundeshaushalt, ein?