Zustand der Brücken im Freistaat Bayern
der Abgeordneten Nicole Bauer, Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen befanden sich rund 14 Prozent der Straßenbrückenfläche in Bayern im März 2018 in schlechtem Zustand (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/895716/umfrage/anteil-der-strassenbrueckenflaeche-in-schlechtem-zustand-nach-bundeslaendern/) – im Vergleich zu Niedersachsen mit 7 Prozent. Brücken im Straßen- und im Schienenverkehr stellen besonders neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur dar. Wenn Brücken nicht befahrbar sind, bedeutet dies meist kilometerlange Umwege für die Nutzer. Bei Unternehmen führt dies zu zusätzlichen Transportkosten. Am Ende dieser Kostensteigerung steht häufig der Verbraucher, der die entstandenen Mehrkosten über höhere Endpreise der Güter tragen muss. Gleichzeitig verursachen längere Fahrwege zusätzliche Belastungen für Straßen und Gemeinden sowie die Nachhaltigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass bereitgestellte Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in die Ertüchtigung und Sanierung und ggf. den Ersatz von Brücken fließen und diese schnell und effektiv umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hat sich der Brückenbestand im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 40 Jahren entwickelt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie ist die Altersstruktur der Brücken im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele Brücken werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geprüft, bzw. wie viele Brücken wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht überprüft?
Wer führt Brückenprüfungen im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung durch?
Aus welchem Hauptbaustoff bzw. in welcher Fertigungsweise sind die Brücken und deren Bauteilgruppen und Teilbauwerke im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Brückenbauten aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Brücken sind an Bundesfernstraßen und Schienenwegen im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte nach Brücken, deren Zustandskategorie bzw. Zustandsnote, Errichtungsdatum sowie dem Datum der letzten betriebsrelevanten Baumaßnahme bzw. Instandsetzung bzw. Ertüchtigung bzw. Sanierung aufschlüsseln)?
In welchem Zustand (Zustandskategorie bzw. Zustandsnote) sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nicht sanierungsbedürftigen Brücken im Freistaat Bayern (bitte tabellarische Übersicht mit Nennung der jeweiligen Güterverkehre durchschnittlich pro Tag)?
In welchem Zustand sind die Brücken im Freistaat Bayern im Hinblick auf die Traglast, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte insgesamt sowie nach Brücken aufschlüsseln)?
An welchen Brücken im Freistaat Bayern ist die Traglast nach Kenntnis der Bundesregierung so weit reduziert, dass der normale Betrieb nicht mehr möglich ist (bitte nach betroffenen Brücken und Soll- sowie Ist-Wert der Traglast aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken an Bundesstraßen und Schienenwegen im Freistaat Bayern in den letzten fünf Jahren verändert?
Welche fünf Brücken im Freistaat Bayern sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders durch Schwerlastverkehr belastet (bitte aufschlüsseln und begründen)?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für die zu sanierenden Brücken in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren aus (bitte nach Lkw und Pkw aufschlüsseln)?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Brücken im Freistaat Bayern (bitte nach Kosten insgesamt sowie je Brückenprojekt aufschlüsseln)?
Wie viel Zeit benötigt die Sanierung der Brücken im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Brückenprojekten aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken hat der Freistaat Bayern jeweils in den letzten fünf Jahren abgerufen (bitte aufschlüsseln), und wie hoch war in den Jahren jeweils der Verfügungsrahmen?
Wie viele Bundesmittel hat der Freistaat Bayern seit 2015 über das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte abgerufen (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Brückensanierungs- oder -neubauprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Freistaat Bayern in der Planung, und welche in der Umsetzung?
Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung dieser Brücken gerechnet werden (bitte nach Projekten und voraussichtlichem Fertigstellungstermin aufschlüsseln)?
In welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungen dieser Brücken, und wie stellt die Bundesregierung die Priorisierung der Projekte im Freistaat Bayern sicher, und gibt es dementsprechend Vorgaben an die Landesregierung?
Wie hoch ist im Freistaat Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden, aufgrund von schlechten Brückenzuständen (beispielsweise wegen Nichtbefahrbarkeit für schwere Transporte oder dergleichen)?
Liegen zu den Brücken und deren Zustand der Bundesregierung Gutachten vor, oder plant die Bundesregierung, solche in Auftrag zu geben?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Inbetriebnahme der Autobahn GmbH im Hinblick auf die bestehenden Brückenbauten im Freistaat Bayern auf den Bundesfernstraßen sowie im Hinblick auf Neubauten?
An welchen Brückenbauten der Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern führt die Autobahn GmbH bzw. die Landesverwaltung aktuell Baumaßnahmen durch, und an welchen Brückenbauten sind Baumaßnahmen im Jahr 2021 geplant (bitte nach Brückenbauten, voraussichtlichen Kosten, voraussichtlichem Abschlussdatum und Grund der Baumaßnahmen aufschlüsseln)?
Für welche Brückenbauten im Freistaat Bayern liegt nach Kenntnis der Bundesregierung Planungsrecht vor, und bis wann (bitte aufschlüsseln)?
Liegen Datenauswertungen zu Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit auf Basis der Anweisung Straßendatenbank Segment Bauwerksdaten (ASB-ING) nach Definitionen zur Schadensbewertung nach der Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF) vor?