Runder Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31784 – Runder Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Seit dem Beginn des Lockdowns im März vergangenen Jahres waren die Innenstädte weitestgehend verwaist. Insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungsbranche haben unter den Schließungen große Verluste verzeichnet. Zahlreiche Einzelhändler, Gast- und Hotelwirte mussten den Geschäftsbetrieb einstellen oder Insolvenz anmelden. Angebote wie beispielsweise die Möglichkeit von „Click & Meet“ brachten keine maßgebliche Entspannung der Situation. So sanken etwa auf das Gesamtjahr 2020 gesehen die Erlöse im besonders betroffenen Bekleidungseinzelhandel um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der private Konsum ist ebenfalls deutlich zurückgegangen und sank im ersten Quartal 2021 um 5,4 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2020 (https://www.bundestag.de/resource/blob/846508/e6161d 0f774c55db8cb9f05a3fe061b1/19_14-2_8-2-_Handelsverband-Deutschland_F olgen-COVID-19-data.pdf). Die existenzbedrohende Situation vieler Einzelhändler und die Angst vor zunehmendem Leerstand in den Innenstädten veranlasste das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dazu, einen „Runden Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte“ zu initiieren und mit Branchenvertretern Lösungen für die betroffenen Unternehmen zu suchen (https://www.handelsblatt.com/politi k/deutschland/corona-folgen-altmaier-will-hilfsprogramm-zur-modernisierun g-der-innenstaedte/26763302.html?ticket=ST-3073925-u9eEIn6P06eAo2RQ GlJi-ap3). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32059 19. Wahlperiode 18.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welches Ziel verfolgt der „Runde Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte“?  2. Auf welcher Grundlage wurde der Runde Tisch konstituiert?  3. Über welche Kompetenzen verfügt der Runde Tisch? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Der Runde Tisch „Ladensterben verhindern – Innenstädte beleben“ (Runder Tisch Innenstadt) am 20. Oktober 2020 diente der Bestandsaufnahme des Zustandes der Innenstädte und des stationären Einzelhandels sowie der konzeptionellen Lösungssuche zu erkannten Herausforderungen. Es wurden u. a. Best- Practice-Beispiele vorgestellt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier suchte aktiv den direkten Kontakt mit Praktikerinnen und Praktikern sowie Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen des stationären Einzelhandels. In einem innovativen Format haben sich Händlerinnen und Händler, Bürgermeister, Citymanagerinnen und Citymanager und Kunstschaffende ausgetauscht und konkrete Vorschläge entwickelt. Der Runde Tisch diente dem Erfahrungsaustausch und verfügt über keine gesonderten Kompetenzen.  4. Bei welcher Stelle innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lag die Zuständigkeit für die Auswahl der Termine und der Teilnehmer? Das Fachreferat VIID1 „Handel und Werbewirtschaft“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war für die Auswahl der Termine und Teilnehmenden zuständig.  5. Auf welcher Grundlage erfolgte die Auswahl der Teilnehmer? Es handelte sich durchweg um Expertinnen und Experten aus Handel, Logistik und Kultur, zusammen mit Citymanagerinnen und -managern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die besondere Erfahrungen mit innovativen Konzepten haben, welche dazu beitragen können, Innenstädte auch in Zukunft attraktiv und lebenswert zu gestalten.  6. Wie oft hat der Runde Tisch seit Oktober 2020 getagt, und in welcher Zusammensetzung? Wann fand das letzte Treffen statt? a) An welchen der genannten Termine nahm der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier teil? b) An welchen der genannten Termine nahmen Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre des BMWi teil?  7. Sind weitere Sitzungen des Runden Tisches geplant, oder ist die Initiative abgeschlossen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Der Runde Tisch Innenstadt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie war als einmalige Veranstaltung konzipiert. An den Runden Tisch haben sich drei Workshops sowie eine Abschlussveranstaltung angeschlossen. Der Bundeswirtschaftsminister nahm am Runden Tisch am 20. Oktober 2020 teil und eröffnete den ersten Workshop am 23. Februar 2021. Die Abschlussveranstaltung am 21. Juni 2021 eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.  8. Liegen Protokolle der einzelnen Sitzungen vor? Die Ergebnisse der Workshops wurden als Ergebnisprotokolle veröffentlicht und können unter www.dialogplattform-einzelhandel.de eingesehen werden.  9. Wurden bei den Sitzungen am Runden Tisch konkrete Entscheidungen getroffen? a) Wenn ja, welche, und wurden diese umgesetzt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Runde Tisch diente dem Austausch zwischen den Expertinnen und Experten und der Bundesregierung. Darüber hinaus förderte er die öffentliche Wahrnehmung des Themas sowie die Ideenfindung und ermöglichte eine anschließende Diskussion. Konkrete Entscheidungen wurden nicht getroffen. 10. Was waren die Ergebnisse des Runden Tisches zu der Frage, wie der Einzelhandel in der Innenstadt in Zukunft zeitgemäßer und attraktiver gestaltet werden soll? Es wurde eine Vielzahl von Ideen entwickelt und diskutiert, wie die Innenstädte in Zukunft zeitgemäßer und attraktiver gestaltet werden sollen. Einige bereits umgesetzte Ideen wurden als Best-Practice-Beispiele vorgestellt. In der sich an den Runden Tisch anschließenden Workshopreihe wurden weitere Ideen entwickelt und in Ergebnisprotokollen festgehalten. Die Ideen sowie die Best- Practice-Beispiele können unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/dialogpl attform-einzelhandel.html eingesehen werden. 11. Hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Grundlage der Gesprächsergebnisse des Runden Tisches eine bestimmte Maßnahme veranlasst? Der Runde Tisch diente dem gegenseitigen Austausch, der in den anschließenden Workshops weiter vertieft wurde. 12. Was ist unter der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geforderten „öffentlichen Unterstützung“ für die Innenstädte zu verstehen (Handelsblatt, Artikel vom 2. Januar 2021, https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/corona-folgen-altmaier-will-hilfsprogramm-zu r-modernisierung-der-innenstaedte/26763302.html?ticket=ST-3073925-u 9eEIn6P06eAo2RQGlJi-ap3)? Die Bundesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bereits bei der Suche nach innovativen Lösungen für die strukturellen Herausforderungen in den Innenstädten. Auch durch den Runden Tisch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde das Thema Innenstädte verstärkt ins Bewusstsein gerückt. Die Bundesregierung hat entsprechend noch in diesem Sommer die Mittel zur Innenstadtförderung von 25 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro aufgestockt. Die Mittel sind im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) angesiedelt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 22. Juli 2021 die „Innenstadtstrategie“ des Beirats Innenstädte beim BMI veröffentlicht. Zugleich hat das BMI einen Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gestartet. Das BMWi wird ein Modellprojekt zum digitalen Leerstands- und Ansiedlungsmanagement unterstützen und damit dazu beitragen, eine der größten Herausforderungen anzugehen, die alle am Runden Tisch und den Workshops beteiligten Akteure für die Innenstädte identifiziert haben. 13. Wie viele Einzelhändler und gastronomische Betriebe waren nach Kenntnis der Bundesregierung von den pandemiebedingten Schließungen betroffen? Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Quellen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele Einzelhändler und gastronomischen Betriebe von den pandemiebedingten Schließungen betroffen sind. Die Betriebe des Gastgewerbes (Gastronomie und Beherbergung) gelten im Sinne der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe) und der Überbrückungshilfe III grundsätzlich als direkt betroffene Unternehmen. Insofern kann eine Betroffenheit aller Betriebe dieses Sektors unterstellt werden, wenngleich es Ausnahmen vom Beherbergungsverbot gab (z. B. für Geschäftsreisende) und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken möglich war. Auch Unternehmen und Betriebe im Einzelhandel, ausgenommen der Lebensmittelhandel und Drogeriemärkte, waren zumindest zeitweise von pandemiebedingten Schließungen betroffen. 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzausfälle des Einzelhandels und der Gastronomie in Zuge der pandemiebedingten Schließungen? Zur genauen Höhe der pandemiebedingten Umsatzausfälle des Einzelhandels und der Gastronomie liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist der durchschnittliche Monatsumsatz von März 2020 bis einschließlich Februar 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum: • im Einzelhandel (WZ08-47 ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) insgesamt um 3,9 Prozent eingebrochen, was in etwa einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von 1,938 Mrd. Euro pro Monat entspricht; • in der Gastronomie (WZ08-55-01) insgesamt um 41,2 Prozent eingebrochen, was in etwa einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von 2,413 Mrd. Euro pro Monat entspricht. 15. Haben Einzelhändler durch Click & Collect nach Kenntnis der Bundesregierung einen signifikanten Anteil ihres Gewinns trotz der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts erwirtschaften können? Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Quellen keine Angaben vor, ob Einzelhändler durch Click & Collect einen signifikanten Anteil ihres Gewinns trotz der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts erwirtschaften konnten. 16. Wie bewertet die Bundesregierung Click & Collect hinsichtlich der Abfederung des Umsatzverlusts der stationären Einzelhändler im Zuge von pandemiebedingten Schließungen? Während der zeitweisen pandemiebedingten Schließungen war Click& Collect eine Möglichkeit für stationäre Einzelhändler, Umsätze zu generieren. Der Bundesregierung ist bewusst, dass damit nicht die üblichen Umsätze erzielt werden konnten. Dennoch war es in Zeiten der Kontaktbeschränkungen eine Möglichkeit, um den Kontakt zu den Kunden aufrechtzuerhalten. 17. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Digitalisierung im Einzelhandel, insbesondere im Hinblick darauf, dass die beiden Alternativen zu einer zeitweisen Ladenschließung (Click & Meet und Click & Collect) vornehmlich über die Internetseiten der Einzelhändler organisiert werden (https://kompetenzzentrumhandel.de/clickmeet-clickcollect-und- mehr/)? Die Bundesregierung sieht weiterhin großen Bedarf für den Ausbau der Digitalisierung u. a. auch im Bereich des Einzelhandels, damit die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler die Vorteile des stationären und des digitalen Einzelhandels bestmöglich für sich nutzen können. Die Digitalisierung hat während der Pandemie nochmals an Bedeutung gewonnen. Die COVID-19-Pandemie hat aber auch zu einem Schub für die Etablierung digitaler und hybrider Lösungen geführt. 18. Gibt es Förderprogramme, die den Einzelhandel darin unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den e-Commerce zu erschließen? a) Wenn ja, um welche Programme handelt es sich? b) Wenn ja, seit wann bestehen diese Programme? c) Wenn ja, in welcher Höhe stehen Mittel in diesen Programmen jeweils zur Verfügung? d) Wenn ja, wie viele Anträge wurden jeweils gestellt? e) Wenn ja, wie viele Anträge wurden jeweils bewilligt? f) Wenn ja, welche Mittel in welcher Höhe wurden jeweils pro Programm abgerufen? g) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 18g werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt den Einzelhandel gezielt bei der Digitalisierung durch das „Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel“. Im Fokus steht dabei insbesondere die Digitalisierung von kleinen und mittleren stationären Einzelhändlern. Seit dem 1. Juli 2019 können sich Händlerinnen und Händler bei den Experten des Kompetenzzentrums individuell über Wege zur Digitalisierung ihres Unternehmens informieren und sich auf ihrem Weg praxisnah unterstützen lassen. Das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel bietet deutschlandweite und kostenfreie Angebote, wie z. B. Workshops, Podcasts zu aktuellen Handelsthemen, Checklisten und weiterführende Informationsmaterialien. Mit dem DigitalMobil Handel (DiMo) stellt das Kompetenzzentrum in Roadshows in verschiedenen Städten bundesweit digitale Anwendungen für den Handel „zum Anfassen“ vor. Die Förderung beläuft sich auf 4 872 726,94 Euro für den Projektzeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2022. In den vergangenen zwei Jahren wurden über 600 Vorträge gehalten, mit denen über 25 000 Personen erreicht werden konnten. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch branchenoffen bei allen Fragen rund um die Digitalisierung. Zu „Mittelstand- Digital“ gehören alle „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“, die ab 2021 neu startenden „Mittelstand-Digital Zentren“ (neue Generation eines Unterstützungsnetzwerks für KMU bei der digitalen Transformation), das Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ und die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ samt der „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand (TISiM)“. Die bundesweit 26 Zentren helfen in ganz Deutschland anbieterneutral mit Expertenwissen, Demonstrationszentren, Netzwerken zum Erfahrungsaustausch, Veranstaltungen und praktischen Beispielen. Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ des BMWi unterstützt Unternehmen darin, ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden für das Thema sensibilisiert. Sie geht auf die 2011 im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gegründete Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ zurück. Mit der „Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ (TISiM) schafft die Bundesregierung eine Anlaufstelle für IT-Sicherheit speziell für den Mittelstand und das Handwerk. Sie ist virtuell (Internetpräsenz und per App), mobil (Tourenbus-Mobil) sowie physisch an zahlreichen regionalen Anlaufstellen bundesweit erreichbar und bietet praxisnahe Informations- und Unterstützungsangebote rund um den Umgang mit den Gefahren durch Cyberattacken. Sie ist seit dem Frühjahr 2020 für KMU tätig. Das Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ startete am 7. September 2020 und fördert branchenübergreifend Investitionen von KMU in digitale Technologien (insbesondere Hard- und Software) sowie in die entsprechende Qualifizierung der Mitarbeitenden. Im Förderprogramm „Digital Jetzt“ sind insgesamt 1 778 Anträge (Stand Juni 2021) gestellt worden. Davon kommen 251 aus dem Sektor „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“. Bis dato wurden 1 200 Anträge bewilligt, davon 170 aus der oben genannten Branche. Für den Sektor „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ sind im Förderportal „Digital Jetzt“ circa 10 Mio. Euro an Fördermitteln beantragt worden, wovon bis dato 7 Mio. Euro bewilligt wurden. Den Initiativen „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“, „Netzwerk Mittelstand- Digital Zentren“ und „Digital Jetzt“ stehen den Haushaltsjahren 2021 bis 2025 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung: Haushaltsjahr „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“in Tausend Euro „Netzwerk Mittelstand-Digital Zentren“ in Tausend Euro „Digital Jetzt“ in Tausend Euro 2021 5 000 68 000 114 000 2022 5 000 62 000 120 951 2023 5 000 59 000 110 951 2024 5 000 45 000 113 950 2025 5 000 –  50 000 Das Förderprogramm „go-digital“ fördert passgenaue Beratungsleistungen und konkrete Umsetzung durch autorisierte Beratungsunternehmen in den drei Modulen „Digitalisierte Geschäftsprozesse“, „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“. Antragsberechtigt ist auch der Einzelhandel, sofern er folgende Bedingungen erfüllt: Begünstigte sind die rechtlich selbständigen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU) einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial, mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder Vorjahresbilanz von höchstens 20 Mio. Euro. Das Programm startete am 13. Juli 2017. Die Richtlinie läuft bis zum 31. Dezember 2021. Insgesamt stehen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils 20 Mio. Euro aus dem Titel 686 23-692 (Potenziale der digitalen Wirtschaft) für „go-digital“ zur Verfügung. Nach der Selbstzuordnung der Antragsteller sind im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 insgesamt 1 026 Anträge aus dem Handel bei der Bewilligungsbehörde eingegangen, wovon 866 Anträge bewilligt wurden. Im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 wurden insgesamt 5 928 780,89 Euro an Antragstellende aus dem Handel ausgezahlt. 19. Plant die Bundesregierung, ein weiteres Förderprogramm für die Unterstützung der Digitalisierung des Einzelhandels zu initiieren? a) Wenn ja, ab wann wird dieses Hilfepaket zur Verfügung stehen, und in welcher Höhe werden Mittel bereitgestellt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Es ist geplant, das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel fortzuführen. Im Übrigen setzt sich das BMWi für eine branchenübergreifende Unterstützung der Digitalisierung ein. Bestehende Programme sind auch für den Einzelhandel offen. 20. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit großen Onlinehändlern wie Amazon? Die Bundesregierung hat mit dem am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Digitalisierungsgesetz das Wettbewerbsrecht modernisiert und insbesondere hinsichtlich der Missbrauchsaufsicht an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst. Kernstück der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind strengere Regeln in Bezug auf missbräuchliches Verhalten großer Digitalkonzerne. Die Etablierung neuer Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt einschließlich besonderer Verhaltenspflichten für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) zielt darauf, den Wettbewerb in digitalen Märkten noch effektiver zu schützen. Das ist vor allem im Interesse der mittelständischen Wirtschaft, auch des Einzelhandels. Das Bundeskartellamt hat im Mai 2021 ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften eingeleitet. Die Bundesregierung hat mit § 19a GWB eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Mittlerweile wird auf EU-Ebene der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (sogenannter Digital Markets Act) diskutiert, der vergleichbare Regelungen vorsieht. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag und bringt sich konstruktiv in die Verhandlungen ein. 21. Welche weiteren Initiativen, neben dem Runden Tisch, sind geplant, um das vom BMWi verfolgte Ziel der Wiederbelebung der Innenstädte zu erreichen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein Modellprojekt zum digitalen Leerstands- und Ansiedlungsmanagement unterstützen und damit dazu beitragen, eine der größten Herausforderungen anzugehen, die alle am Runden Tisch und den Workshops beteiligten Akteure für die Innenstädte identifiziert haben. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat setzt ebenfalls Initiativen um, auf die in der Antwort zu Frage 23 eingegangen wird. 22. Kann die Bundesregierung die Aussage der dpa-Meldung vom 18. Juni 2021 „Altmaier wirbt für Belebung der Innenstädte“ bestätigen, wonach „erste Vorschläge“ in der „kommenden Woche“ (also Kalenderwoche [KW] 25) vorgelegt werden sollten? a) Wenn ja, wurden in der KW 25 Vorschläge des Runden Tisches vorgelegt? b) Wenn ja, um welche Vorschläge handelt es sich? c) Wenn ja, auf welchem Wege wurden diese Vorschläge publiziert? d) Wenn nein, bis wann sollen Vorschläge des Runden Tisches vorgelegt werden? Die Fragen 22 bis 22d werden gemeinsam beantwortet. Zum Abschluss des Innenstadtprozesses fand am 21. Juli 2021 eine Abschlussveranstaltung statt. Hier wurden die Ideen und die Expertise aus der Workshopreihe gebündelt. Die Ergebnisse der Workshops und Best-Practice-Beispiele sind unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/dialogplattform-einzelhande l.html abrufbar. Darüber hinaus hat das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel den Leitfaden „Handelsstandorte beleben: Innovationen, Kreativität, Digitalisierung“ veröffentlicht, welcher die Ausgangssituation der Innenstädte widerspiegelt und die aus dem Runden Tisch und der Workshopreihe generierten Ideen vorstellt (https://kompetenzzentrumhandel.de/wp-content/uploads/2021/07/handelsstand orte-beleben_leitfaden.pdf). Mit direkten Handlungsanweisungen können Städte Inspiration für eigene Umsetzungskonzepte gewinnen und so ihre Innenstädte aktiv beleben. Der Leitfaden wurde ebenso auf der oben genannten Internetseite veröffentlicht. 23. Welche Pläne für die Wiederbelebung der Innenstädte jenseits der Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels verfolgt die Bundesregierung? Mit der Weiterentwicklung der Städtebauförderung 2020 hat der Bund – schon vor der Corona-Pandemie – ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Sicherung und den Erhalt von lebendigen, identitätsstiftenden Stadt- und Ortskernen gelegt. Zudem hat der Beirat Innenstadt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Innenstadtstrategie „Die Innenstadt von morgen - multifunktional, resilient, kooperativ“ als Orientierungsrahmen und Hilfestellung für die Kommunen erarbeitet, die auf bestehenden Kenntnissen und Instrumenten aufbaut sowie eine umfangreiche Gute-Beispiele-Sammlung umfasst (www.bmi.b und.de/innenstadtstrategie). Weiterhin hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ veröffentlicht. Städte und Gemeinden sollen modellhaft dabei unterstützt werden, innovative längerfristig tragbare Konzepte und Ideen für die Revitalisierung ihrer Innenstädte und Zentren zu erarbeiten und drängende Aufgaben auch kurzfristig umzusetzen (www. bmi.bund.de/innenstadtprojektaufruf). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]