Runder Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Frank Sitta, Judith Skudelny und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Seit dem Beginn des Lockdowns im März vergangenen Jahres waren die Innenstädte weitestgehend verwaist. Insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungsbranche haben unter den Schließungen große Verluste verzeichnet. Zahlreiche Einzelhändler, Gast- und Hotelwirte mussten den Geschäftsbetrieb einstellen oder Insolvenz anmelden. Angebote wie beispielsweise die Möglichkeit von „Click & Meet“ brachten keine maßgebliche Entspannung der Situation. So sanken etwa auf das Gesamtjahr 2020 gesehen die Erlöse im besonders betroffenen Bekleidungseinzelhandel um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der private Konsum ist ebenfalls deutlich zurückgegangen und sank im ersten Quartal 2021 um 5,4 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2020 (https://www.bundestag.de/resource/blob/846508/e6161d0f774c55db8cb9f05a3fe061b1/19_14-2_8-2-_Handelsverband-Deutschland_Folgen-COVID-19-data.pdf).
Die existenzbedrohende Situation vieler Einzelhändler und die Angst vor zunehmendem Leerstand in den Innenstädten veranlasste das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dazu, einen „Runden Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte“ zu initiieren und mit Branchenvertretern Lösungen für die betroffenen Unternehmen zu suchen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-folgen-altmaier-will-hilfsprogramm-zur-modernisierung-der-innenstaedte/26763302.html?ticket=ST-3073925-u9eEIn6P06eAo2RQGlJiap3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welches Ziel verfolgt der „Runde Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte“?
Auf welcher Grundlage wurde der Runde Tisch konstituiert?
Über welche Kompetenzen verfügt der Runde Tisch?
Bei welcher Stelle innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lag die Zuständigkeit für die Auswahl der Termine und der Teilnehmer?
Auf welcher Grundlage erfolgte die Auswahl der Teilnehmer?
Wie oft hat der Runde Tisch seit Oktober 2020 getagt, und in welcher Zusammensetzung?
Wann fand das letzte Treffen statt?
a) An welchen der genannten Termine nahm der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier teil?
b) An welchen der genannten Termine nahmen Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre des BMWi teil?
Sind weitere Sitzungen des Runden Tisches geplant, oder ist die Initiative abgeschlossen?
Liegen Protokolle der einzelnen Sitzungen vor?
Wurden bei den Sitzungen am Runden Tisch konkrete Entscheidungen getroffen?
a) Wenn ja, welche, und wurden diese umgesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Was waren die Ergebnisse des Runden Tisches zu der Frage, wie der Einzelhandel in der Innenstadt in Zukunft zeitgemäßer und attraktiver gestaltet werden soll?
Hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Grundlage der Gesprächsergebnisse des Runden Tisches eine bestimmte Maßnahme veranlasst?
Was ist unter der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geforderten „öffentlichen Unterstützung“ für die Innenstädte zu verstehen (Handelsblatt, Artikel vom 2. Januar 2021, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-folgen-altmaier-will-hilfsprogramm-zur-modernisierung-der-innenstaedte/26763302.html?ticket=ST-3073925-u9eEIn6P06eAo2RQGlJi-ap3)?
Wie viele Einzelhändler und gastronomische Betriebe waren nach Kenntnis der Bundesregierung von den pandemiebedingten Schließungen betroffen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzausfälle des Einzelhandels und der Gastronomie in Zuge der pandemiebedingten Schließungen?
Haben Einzelhändler durch Click & Collect nach Kenntnis der Bundesregierung einen signifikanten Anteil ihres Gewinns trotz der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts erwirtschaften können?
Wie bewertet die Bundesregierung Click & Collect hinsichtlich der Abfederung des Umsatzverlusts der stationären Einzelhändler im Zuge von pandemiebedingten Schließungen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Digitalisierung im Einzelhandel, insbesondere im Hinblick darauf, dass die beiden Alternativen zu einer zeitweisen Ladenschließung (Click & Meet und Click & Collect) vornehmlich über die Internetseiten der Einzelhändler organisiert werden (https://kompetenzzentrumhandel.de/clickmeet-clickcollect-und-mehr/)?
Gibt es Förderprogramme, die den Einzelhandel darin unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den e-Commerce zu erschließen?
a) Wenn ja, um welche Programme handelt es sich?
b) Wenn ja, seit wann bestehen diese Programme?
c) Wenn ja, in welcher Höhe stehen Mittel in diesen Programmen jeweils zur Verfügung?
d) Wenn ja, wie viele Anträge wurden jeweils gestellt?
e) Wenn ja, wie viele Anträge wurden jeweils bewilligt?
f) Wenn ja, welche Mittel in welcher Höhe wurden jeweils pro Programm abgerufen?
g) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, ein weiteres Förderprogramm für die Unterstützung der Digitalisierung des Einzelhandels zu initiieren?
a) Wenn ja, ab wann wird dieses Hilfepaket zur Verfügung stehen, und in welcher Höhe werden Mittel bereitgestellt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit großen Onlinehändlern wie Amazon?
Welche weiteren Initiativen, neben dem Runden Tisch, sind geplant, um das vom BMWi verfolgte Ziel der Wiederbelebung der Innenstädte zu erreichen?
Kann die Bundesregierung die Aussage der dpa-Meldung vom 18. Juni 2021 „Altmaier wirbt für Belebung der Innenstädte“ bestätigen, wonach „erste Vorschläge“ in der „kommenden Woche“ (also Kalenderwoche [KW] 25) vorgelegt werden sollten?
a) Wenn ja, wurden in der KW 25 Vorschläge des Runden Tisches vorgelegt?
b) Wenn ja, um welche Vorschläge handelt es sich?
c) Wenn ja, auf welchem Wege wurden diese Vorschläge publiziert?
d) Wenn nein, bis wann sollen Vorschläge des Runden Tisches vorgelegt werden?
Welche Pläne für die Wiederbelebung der Innenstädte jenseits der Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels verfolgt die Bundesregierung?