Rüstungsindustrie in Ostdeutschland

Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich das Risiko durch Dual-Use-Technologien, besonders wenn beim vorgesehenen „doppelten Verwendungszweck“ die militärische Komponente bereits in der Herstellungsphase intendiert ist?

Folgt die Bundesregierung der Einschätzung, dass Dual-Use-Güter eine strategische Bedeutung haben und deren Exportgenehmigungen beschleunigt werden müssen, um internationale Marktzugänge zu erleichtern?

Plant die Bundesregierung die generelle Beschleunigung von Exportverfahren von Dual-Use-Technologien?

Priorisiert die Bundesregierung Infrastrukturvorhaben in Ostdeutschland, aufgrund deren militärischer Bedeutung für Truppenbewegungen und Materialverlegungen?

a) Wenn ja, welche Projekte wurden priorisiert?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen?

Konnten aufgrund einer möglichen Priorisierung von militärisch notwendigen Infrastrukturprojekten andere Projekte ohne eine militärische Bedeutung nicht umgesetzt wurden?

a) Wenn ja, welche Projekte sind das?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich Ostdeutschland aufgrund der vorhandenen Infrastruktur für Drohnenerprobungszentren besonders eignet? Wie begründet sie ihre Einschätzung?

Sieht die Bundesregierung besonderen Investitionsbedarf in den ostdeutschen Bundesländern zum Schutz des Luftverkehrs in der Nähe von Drohnenerprobungszentren?

a) Wenn ja, plant sie sich an diesen Investitionen zu beteiligen (bitte nach Bundesländern angeben)?

b) Wenn nein, wie begründet sie diese Einschätzung?

Wie viele Drohnenunfälle gab es in den letzten 12 Monaten im Luftraum der ostdeutschen Bundesländer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der entstandene Schaden an öffentlicher Infrastruktur durch Drohnenunfälle (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche Exportkontrollen sind bislang für den Bereich von bewaffneten oder potenziell waffenfähigen Drohnen vorgesehen?

In welchem Umfang wird die Kontrolle des Drohnenbaus vorgesehen, und welche Institutionen geben die Drohnenprojekte mit Blick auf Dual-Use-Aspekte frei?

Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die Rüstungsindustrie ein strategischer Wachstums- und Innovationsfaktor für die regionale Wirtschaft und den Industriestandort Ostdeutschlands ist?

a) Wenn ja, wie und in welcher Höhe unterstützt die Bundesregierung diesen Sektor (wenn möglich die einzelnen Projekte angeben)?

b) Wenn nein, welche Kriterien gelten dafür ansonsten?

Wie hoch war die Förderung von Rüstungsindustrieprojekten in den Jahren 2022 bis 2025 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Projekten aufschlüsseln und die jeweilige Förderhöhe angeben)?

Sind aufgrund der Förderung von einzelnen Rüstungsindustrieprojekten andere Industrieprojekte in den Jahren 2022 bis 2025 nicht gefördert worden (wenn möglich die einzelnen Projekte angeben)?

Inwieweit hat die Bundesregierung das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesagentur für Sprunginnovationen zu ermöglichen, auch im Bereich der Rüstung tätig zu werden?

Wie viele Vorschläge mit Bezug zur Rüstungsindustrie wurden in dieser Legislaturperiode bereits eingereicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln, aus denen die Anträge gestellt wurden)?

Wie viele Projekte mit Bezug zur Rüstungsindustrie wurden bzw. werden in dieser Legislaturperiode gefördert (bitte nach Bundesländern angeben, aus denen die)

Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für eine friedliche Koexistenz der Völker, wenn die sich die Absatzmärkte für Rüstungsindustrien erweitern?

Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die ökonomischen Chancen für Ostdeutschland durch die Rüstungsindustrie?

Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die ökonomischen und militärischen Risiken für Ostdeutschland durch mehr Rüstungsindustrie?

Welche konkreten Beschäftigungseffekte erwartet die Bundesregierung durch die Entwicklung der Rüstungsindustrie in Ostdeutschland?

Welche volkswirtschaftlichen Effekte erwartet die Bundesregierung durch die Entwicklung der Rüstungsindustrie in Ostdeutschland (bitte quantifizieren)?

Wie viele Rüstungsaufträge, die durch das Sondervermögen für die Bundeswehr (Artikel 87a GG) finanziert werden, sind an Betriebe und Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland gegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Rüstungsaufträge für die Bundeswehr sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Jahre 2025 an Betriebe und Unternehmen in Ostdeutschland gegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

In welchem Umfang war der „Nationale Sicherheitsrat“ in die Beratungen und Beschlussfindung der Ministerpräsidenten eingebunden?

Wie bewertet der „Nationale Sicherheitsrat“ die Forderungen und Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bzw. würde der Nationale Sicherheitsrat die Ambitionen der Länder-Chefs mit Auflagen versehen?

a) Wenn ja, mit welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?