Blockchain im Verkehr
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Alexander Müller, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Blockchain und die ihr zugrunde liegende Distributed-Ledger-Technologie (DLT) sind sehr flexibel einsetzbare Systeme, denen durch ihren dezentralen Aufbau und kryptografische Verfahren eine hohe Fälschungssicherheit inhärent sind und die bei korrekter Implementierung eine hohe Transparenz, Automatisierung und Effizienz ermöglichen. Diese Vorteile könne bundesweit durch eine auf diesen Systemen aufbauende Infrastruktur genutzt werden, wodurch bei Verwendung von öffentlich nutzbaren Schnittstellen auch Vorteile für die Privatwirtschaft entstehen. In der am 18. September 2019 verabschiedeten Blockchain-Strategie der Bundesregierung (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=8) wurden diverse Ziele festgelegt, auf die die Bundesregierung hinarbeiten will. Diese umfassen die Ressorts mehrerer Bundesministerien, unter anderem die des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde ein Grundgutachten in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik erarbeitet, welches am 15. Mai 2019 vorgestellt wurde (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/blockchain-grundgutachten.html). Der Verband Bitkom hat ein Jahr nach Beschluss der Blockchain-Strategie eine Stellungnahme zu den bisherigen Umsetzungen verfasst, wobei bei einigen Punkten massiver Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung offensichtlich wurde. Dieses Grundgutachten betrachtete mehrere Bereiche, in welchen eine Blockchain-Infrastruktur sinnvoll einsetzbar wäre. Die primär betrachteten Bereiche waren Transport und Logistik, Mobilitätsinfrastruktur, Mobilitätsplattformen und vollautonomes Fahren.
Im Bereich Transport und Logistik könnten Unternehmen durch eine Digitalisierung von Frachtbriefen profitieren. Dadurch ließen sich signifikant Kosten einsparen und die Fälschungssicherheit würde einen besseren Verbraucherschutz ermöglichen. Eine deutschlandweite Blockchain-basierte Infrastruktur mit passenden Schnittstellen würde einen schnelleren und besseren Auf- beziehungsweise Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ermöglichen. Sie würde es Privatpersonen vereinfachen, ihre Ladehubs öffentlich sicher zur Verfügung zu stellen. Zudem wäre eine Vereinfachung intermodaler Mobilität durch Bildung eines einheitlichen Systems möglich. Hierdurch würde Privatpersonen der Zugang zu Mobilität vereinfacht, was in einer erhöhten individuellen Freiheit resultierte. Für Unternehmen aus der Logistikbranche, die auf Transport innerhalb des Straßenverkehrs setzen, würde durch eine Blockchain-Infrastruktur unter anderem das Platooning erleichtert. Hierdurch würde sich ein kostengünstigerer und umweltfreundlicher Transport ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Forschungsprojekte bzw. konkreten Anwendungen auf DLT-Basis im Verkehrsbereich sind der Bundesregierung bekannt, und wie ist der Stand dieser Projekte?
Welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind in welcher Funktion mit dem Thema betraut, und wie viele Personen sind dort jeweils mit welchen Aspekten des Themas betraut?
Welche Schritte bzw. Meilensteine sind für die Planung und Umsetzung von DLT-Anwendungen im Verkehrsbereich und ihrer Entwicklung erstellt worden?
a) Wie ist der Zeitplan?
b) Welche Mittel setzt die Bundesregierung diesbezüglich ein?
Welchen Nutzen sieht die Bundesregierung durch DLT bezogen auf die Ladeinfrastruktur für E-Autos?
Welche Maßnahmen plant sie diesbezüglich oder hat sie bereits ergriffen?
Welchen Nutzen sieht die Bundesregierung durch DLT bezogen auf eine Digitalisierung der Frachtpapiere?
Welche Maßnahmen plant sie diesbezüglich oder hat sie bereits ergriffen?
Welche weiteren konkreten Anwendungsfälle für DLT im Verkehrsbereich sind der Bundesregierung bekannt bzw. werden von ihr verfolgt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Anstrengung unternimmt die Bundesregierung, an der Entwicklung einer ISO-Norm für DLT-Anwendungen mitzuwirken?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für DLT-Anwendungen insgesamt sowie für den Verkehrsbereich?
Ist eine Pilotphase für die Erprobung und Anwendung von DLT-Anwendungen durch den Bund geplant?
a) Falls ja, wann wird diese beginnen, und wer wird teilnehmen?
b) Falls nein, wieso nicht?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, innerhalb der geplanten DLT-Systeme den Schutz persönlicher Daten sicherzustellen?
Welche Fortschritte erwartet die Bundesregierung bis Ende der 19. Legislaturperiode durch DLT-Anwendungen für den Verkehrsbereich (bitte besonders bezogen auf die Bereiche Transport und Logistik, Mobilitätsinfrastruktur, Mobilitätsplattform und vollautonome Mobilität)?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der finanziellen Belastung für Unternehmen, insbesondere im Bereich der Logistik, die durch Schaffung einer Blockchain-Infrastruktur und dazugehörige rechtliche Rahmenbedingungen reduziert werden könnten?
Wenn ja, wie lautet diese?