Unterbringung und Einsätze der Bundeswehr im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Daniela Kluckert, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeswehr ist seit dem Beitritt des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor für die gesamte Region. Im Jahr 2018 feierte die Saarlandbrigade, zu der neben den saarländischen Standorten in Saarlouis, Merzig und Lebach noch Standorte in Zweibrücken und Seedorf gehören, ihr sechzigjähriges Bestehen. Anfang 2020 versprach Generalinspektor Eberhard Zorn, dass „in den nächsten Jahren sukzessive mehr Material zur Verfügung gestellt werde“ (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/bundeswehr-will-saarland-brigade-aufruesten_aid-48307579). Neben der Ausstattung braucht es aber auch eine gute Unterbringung in den Liegenschaften der Bundeswehr im Saarland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Standorte der Bundeswehr im Saarland vor?
a) Wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Standort auflisten)?
b) Wenn nein, warum nicht, und wem liegen diese Kenntnisse vor?
Werden die Standorte der Bundeswehr im Saarland in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instandgehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen)?
a) Wenn ja, wie oft?
b) Wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Liegenschaft sichergestellt?
Wie viel Geld stand im Saarland jeweils in den vergangenen zehn Jahren für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Liegenschaften der Bundeswehr zur Verfügung?
Wie hoch war der jährliche Abruf der vorhandenen Mittel in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufschlüsseln)?
Welche baulichen Maßnahmen wurden an welchen Standorten in den Jahren 2010 bis 2020 durchgeführt (bitte nach Jahr, Standort, Kosten und Maßnahme auflisten)?
Weshalb darf, nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen, ein leerstehendes Gebäude am Standort Lebach, das der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehört, nicht durch die Bundeswehr genutzt werden, und inwieweit plant die Bundesregierung, im Sinne der Bundeswehr hier eine Lösung zu finden?
Wie viele freie Stuben stehen in den saarländischen Kasernen aktuell den Soldaten zur Verfügung (bitte nach Standort aufschlüsseln)?
Wie viele im Saarland stationierte Soldaten befinden sich derzeit in Bundeswehr-Auslandseinsätzen, und wie wird sich diese Zahl in absehbarer Zeit entwickeln?
Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr im Saarland sind mit flächendeckend funktionierendem WLAN ausgestattet (bitte nach Standort aufschlüsseln)?
Bis wann ist eine Ausstattung aller Standorte der Bundeswehr im Saarland mit flächendeckend funktionierendem WLAN geplant (bitte nach Standort aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um das Infektionsrisiko mit COVID-19 in den Gebäuden der Bundeswehr im Saarland möglichst gering zu halten?
Über welche technischen Geräte verfügt die Bundeswehr im Saarland, um ggf. im Katastrophenfall zu helfen?
Gibt es Absprachen mit dem Technischen Hilfswerk, mit Feuerwehren oder anderen zur Unterstützung durch die Bundeswehr im Saarland im Katastrophenfall, und wenn ja, welche?
Wie viele Soldaten haben bisher die saarländischen Gesundheitsämter in welchem Zeitraum bei der COVID-19-Nachverfolgung unterstützt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?