Unterbringung und Einsätze der Bundeswehr im Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31833 – Unterbringung und Einsätze der Bundeswehr im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr ist seit dem Beitritt des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor für die gesamte Region. Im Jahr 2018 feierte die Saarlandbrigade, zu der neben den saarländischen Standorten in Saarlouis, Merzig und Lebach noch Standorte in Zweibrücken und Seedorf gehören, ihr sechzigjähriges Bestehen. Anfang 2020 versprach Generalinspektor Eberhard Zorn, dass „in den nächsten Jahren sukzessive mehr Material zur Verfügung gestellt werde“ (https://www.s aarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/bundeswehr-will-saarland-briga de-aufruesten_aid-48307579). Neben der Ausstattung braucht es aber auch eine gute Unterbringung in den Liegenschaften der Bundeswehr im Saarland. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Standorte der Bundeswehr im Saarland vor? a) Wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Standort auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht, und wem liegen diese Kenntnisse vor? Die öffentlich-rechtliche Überwachung der Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich der „Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr – West“ (ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West) erfolgt auf der Grundlage einer Risikobewertung. Festgestellte Mängel werden durch ein Risikokataster bewertet. Die Risikobewertung bildet die Grundlage für den Ausgangspunkt, wie häufig bestimmte hygienerelevante Bereiche über- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32349 19. Wahlperiode 07.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. prüft werden. Die Inspektions- bzw. Überprüfungsintervalle variieren dabei zwischen einem und drei Jahren. Zu den hygienerelevanten Bereichen gehören unter anderem – Trinkwasserinstallationsanlagen, – Brunneneinrichtungen, – Schwimmbäder und Saunen, – medizinische Behandlungseinrichtungen sowie – Friseurstuben. Mängelabstellberichte werden ggf. angefordert und überwacht. Die Betreiber in den Liegenschaften nehmen planmäßig Trinkwasserproben, die durch die ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West bewertet werden. Bei Bedarf werden durch die ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West erforderliche Maßnahmen eingeleitet. Unterkunftsgebäude werden nicht routinemäßig im Rahmen von Hygienebegehungen besichtigt, sondern bei konkretem Anlass bzw. auf Anforderung durch den Nutzer. Unterkunftsbereiche, Fitnessstudios und Wachlokale werden stichprobenartig überprüft. In den zurückliegenden 18 Monaten wurden aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie die Hygienebegehungen in den Liegenschaften nahezu vollständig abgesagt, da das Personal der ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West mit der Kontaktpersonen-Nachverfolgung, der Identifikation und Unterbrechung von Infektionsketten sowie der Prüfung von Hygienekonzepten der Dienststellen im Zuständigkeitsbereich gebunden war. Hinzu kommt, dass das Personal gegenwärtig zusätzlich durch den Einsatz im Katastrophengebiet „Ahrhochwasser“ gebunden ist. Die nachfolgende Tabelle zeigt den aktuellen Überprüfungsstatus bei den hygienerelevanten Einrichtungen der Bundeswehr im Bundesland Saarland. Die Überprüfungen erbrachten keine wesentlichen Hygienedefizite. Standort Lgschft Einrichtung Inspektionen Sachstand Merzig Kaserne „Auf der Ell“ SanVersZ Merzig Letzte Inspektion: 30.06.2021 Nächste Inspektion gemäß Risikokataster: Juni 2024 SanVersZ Merzig, ZahnArztGrp Letzte Inspektion: 01.12.2020 Nächste Inspektion gemäß Risikokataster: Juni 2023 Sauna Letzte Inspektion: 29.06.2021 Eine Nachbegehung wegen Mängeln ist erforderlich. Die Mängel sind abgestellt, die Abnahme durch die Aufsichtsbehörden zur Wiederinbetriebnahme der Sauna ist eingeleitet. Friseurstube Letzte Inspektion: 2019 Inspektionen nur stichprobenartig keine Mängel Standort Lgschft Einrichtung Inspektionen Sachstand Lebach Graf-Haeseler- Kaserne SanVersZ Merzig, ASt Lebach ArztGrp Letzte Inspektion: 12.06.2019 Nächste Inspektion gemäß Risikokataster: Juni 2022 SanVersZ Merzig, ASt Lebach Zahn- ArztGrp Letzte Inspektion: 01.12.2020 Nächste Inspektion gemäß Risikokataster: Juni 2023  2. Werden die Standorte der Bundeswehr im Saarland in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instandgehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen)? a) Wenn ja, wie oft? b) Wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Liegenschaft sichergestellt? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Für jede Liegenschaft der Bundeswehr im Inland erfolgt jährlich eine Baubegehung (Baubedarfsnachweisung) aller Objekte. Es nehmen Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der Bauverwaltung des zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentrums, des Nutzers (z. B. Kasernenkommandant) und des zuständigen Kompetenzzentrums Baumanagement vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) teil. Die Ergebnisse dieser Baubegehungen sind Grundlage zur Ermittlung und Festlegung des erforderlichen Bauunterhaltungs- und Instandsetzungsbedarfs für jede Liegenschaft. Es werden alle Maßnahmen erfasst, die der Erhaltung und Wiederherstellung des Soll-Zustands der jeweiligen Gebäude und Anlagen dienen. Die Liegenschaften der Bundeswehr unterliegen damit einer kontinuierlichen Betrachtung und Bewertung. Das Verfahren bildet die Basis für jährliche Sanierungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.  3. Wie viel Geld stand im Saarland jeweils in den vergangenen zehn Jahren für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Liegenschaften der Bundeswehr zur Verfügung? Wie hoch war der jährliche Abruf der vorhandenen Mittel in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufschlüsseln)? Zu den vergangenen fünf Jahren wurden nachstehend aufgeführte Mittel für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Infrastruktur für Liegenschaften bzw. Standorte im Saarland abgerufen. Für den weiter zurückliegenden Zeitraum sind systembedingt keine Auswertungen möglich. StO Lebach Baumaßnahmen in Euro Bauunterhalt in Euro 2020   351.689  337.100* 2019    99.099 627.300 2018    84.734 328.900 2017    44.684 356.900 2016 1.478.610 473.700 StO Merzig Baumaßnahmen in Euro Bauunterhalt in Euro 2020 461.131    685.000* 2019  38.774   871.400 2018 415.133 1.277.600 2017  72.456   477.700 2016 940.366 1.029.000 StO Perl Baumaßnahmen in Euro Bauunterhalt in Euro 2020 1.818.973  249.200* 2019 2.512.374 621.000 2018 2.402.241 477.700 2017   265.344 174.500 2016   372.005 225.000 Liegenschaft St. Wendel Baumaßnahmen in Euro Bauunterhalt in Euro 2020   712.067    691.100* 2019 1.463.792 1.590.500 2018 1.493.802   823.900 2017   604.851   771.500 2016   366.956   775.300 StO Saarlouis Baumaßnahmen in Euro Bauunterhalt in Euro 2020 309.049  467.800* 2019 207.243 741.900 2018  64.930 336.100 2017 183.717 723.400 2016 keine Maßnahmen 635.600 Liegenschaft Nonnweiler Baumaßnahmen in Euro Bauunterhalt in Euro 2020 keine Maßnahmen  70.000* 2019 keine Maßnahmen 181.300 2018 keine Maßnahmen  94.100 2017 keine Maßnahmen  80.500 2016 keine Maßnahmen  54.500 * Die BImA hat dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für das Jahr 2020 noch keine abschließenden Zahlen vorgelegt. Daher können die Mittelflüsse für das Jahr 2020 nicht vollständig aufgeführt werden.  4. Welche baulichen Maßnahmen wurden an welchen Standorten in den Jahren 2010 bis 2020 durchgeführt (bitte nach Jahr, Standort, Kosten und Maßnahme auflisten)? In den vergangenen fünf Jahren wurden die nachstehend aufgeführten Baumaßnahmen in Liegenschaften bzw. Standorten im Saarland durchgeführt. Für den mehr als fünf Jahre zurückliegenden Zeitraum sind systembedingt keine Auswertungen möglich. Standort Baumaßnahme Baubeginn Bauende Kostenin Euro Lebach Sanierung der Außensportanlage 10.2013 12.2017 1.361.227 Lebach Sanierung Geb. 21 10.2014 08.2016 873.418 Lebach Sanierung Abwasser (LAK) 11.2015 04.2024 4.590.000 Lebach IT-Gebäudeverkabelung für WLAN 01.2020 07.2021 261.000 Lebach Rückbau versch. Anlagen 10.2020 11.2021 824.000 Merzig Neubau Kleinspielfeld, Sanierung Sportplatz 10.2012 07.2019 1.067.664 Merzig Umbau Geb. 19 UHG 01.2014 08.2021 1.385.000 Merzig Sanierung Zufahrtstraße 08.2015 09.2016 714.979 Merzig Erweiterung HBLP 08.2016 08.2020 406.000 Merzig Rückbau verschiedener Anlagen 11.2016 07.2019 97.053 Merzig IT-Gebäudeverkabelung für WLAN 01.2020 03.2021 298.000 Perl Abstellfläche Mun-Kfz 03.2016 05.2017 497.620 Perl Sanierung Regen- und Mischwasserkanal 10.2016 03.2026 10.400.000 Perl Energetische Sanierung Geb. 147 02.2017 07.2021 1.186.000 Perl Erneuerung Atemluftkompressor 02.2017 10.2017 24.000 Perl Sanierung Straßennetz 12.2017 09.2021 1.960.000 Perl IT-Gebäudeverkabelung für WLAN 10.2019 04.2021 37.000 Saarlouis Sanierung Abwasser (LAK) 11.2015 02.2023 3.503.000 Saarlouis IT-Gebäudeverkabelung für WLAN 09.2019 07.2021 213.000 Saarlouis IT-Liegenschaftsverkabelung für WLAN 09.2019 03.2021 364.000 Sankt Wendel Herstellen Brand-/ArbSchutz 2. Abschnitt 03.2010 07.2021 4.638.000 Sankt Wendel Halle 3, Fenster mit Be- und Entlüftung 03.2010 08.2021 2.057.918 Sankt Wendel Neubau Halle 60c 06.2013 04.2016 1.020.307 Sankt Wendel Herrichtung Sozialflächen 09.2013 03.2022 1.398.000 Sankt Wendel Absauganlage Umrüsten/Einbau RLT 01.2016 12.2021 176.000 Sankt Wendel Anpassung Stromversorgung Geb.5 06.2016 09.2020 234.196 Sankt Wendel Umbau Mittelspannungsschaltanlage 11.2016 07.2020 390.595 Sankt Wendel Sanierung Halle 2 01.2017 05.2022 1.979.000 Sankt Wendel Einbau Umkleideraum Kanalarbeiter 09.2017 09.2021 109.000 Sankt Wendel Abdichtung Geb. 69 10.2017 10.2020 4.113 Sankt Wendel Sanierung Fenster Halle 43 01.2018 03.2022 228.000 Sankt Wendel Sanierung Fenster Halle 1 03.2018 03.2022 707.000 Sankt Wendel Instandsetzung Wärmetauscher 08.2018 12.2020 238.000 Sankt Wendel Rückbau Kühlturm und Öltankanlage 09.2018 08.2021 145.000 Sankt Wendel Rückbau Löschwasserleitung Geb. 56 11.2018 06.2020 13.477 Sankt Wendel Dachsanierung inkl. Ringanker Geb. 5 02.2019 08.2021 192.000 Sankt Wendel Dacherneuerung Halle 26 03.2019 02.2022 792.000 Sankt Wendel Erneuerung Gebäudedächer 16/17 05.2019 09.2021 119.000 Sankt Wendel Einbau Objektwarnanlage 08.2019 10.2021 225.000 Sankt Wendel Erneuerung Leichtflüssigkeitsabscheider 09.2019 03.2022 244.000 Sankt Wendel Nachrüstung Sicherheitsbeleuchtung 09.2020 10.2021 305.000 Wallerfangen Herrichten wassergebundene Wege 12.2016 03.2018 405.000  5. Weshalb darf, nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen, ein leerstehendes Gebäude am Standort Lebach, das der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehört, nicht durch die Bundeswehr genutzt werden, und inwieweit plant die Bundesregierung, im Sinne der Bundeswehr hier eine Lösung zu finden? Bei der leerstehenden Infrastruktur handelt es sich um das Gebäude 5, das wegen brandschutztechnischer Mängel aus der laufenden Nutzung genommen wurde. Es ist geplant, dieses Gebäude künftig als Unterkunftsgebäude zu nutzen. Die zuständige Bauverwaltung wird mit einer Variantenuntersuchung beauftragt, ob eine Sanierung oder ein Rückbau mit anschließendem Neubau erfolgen soll.  6. Wie viele freie Stuben stehen in den saarländischen Kasernen aktuell den Soldaten zur Verfügung (bitte nach Standort aufschlüsseln)? An den Standorten der Bundeswehr im Saarland stehen Unterkunftsplätze in verschiedenen Standards als Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte zur Verfügung. Aus deren Summe ergibt sich eine Gesamtunterkunftskapazität. Für die im Saarland aktuell unterkunftspflichtigen Soldatinnen und Soldaten stehen genügend Unterkünfte zur Verfügung. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem jeweils zuständigen Kasernenkommandanten. Standort/Lgschft Gemeinschafts-unterkünfte Einzelunterkünfte Unterkunftsplätze gesamt Unterkunftspflichtige Soldatinnen und Soldaten Merzig 184 9 659 452 Lebach 199 7 731 352 Saarlouis 149 6 536 246 St. Wendel   0 0   0 keine Angaben Perl   0 0   0 keine Angaben  7. Wie viele im Saarland stationierte Soldaten befinden sich derzeit in Bundeswehr-Auslandseinsätzen, und wie wird sich diese Zahl in absehbarer Zeit entwickeln? Mit Stichtag 11. August 2021 waren 24 Soldatinnen und Soldaten aus dem Saarland im Auslandseinsatz. Eine Prognose über eine zukünftige Beteiligung der im Saarland stationierten Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nicht möglich, da diese Beteiligungen in der Verantwortung der Truppensteller liegen und über künftige Entwicklungen keine Aussage getroffen werden kann.  8. Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr im Saarland sind mit flächendeckend funktionierendem WLAN ausgestattet (bitte nach Standort aufschlüsseln)? An den Standorten Perl, Lebach, Merzig und Saarlouis werden derzeit Unterkunfts- und Betreuungsgebäude in insgesamt vier Liegenschaften mit entgeltfreien Internetzugängen ausgestattet. Am Standort Perl verfügen alle maßnahmenrelevanten Gebäude in der Liegenschaft „Munitionsdepot Eft-Hellendorf“ seit Juli 2021 über funktionierende WLAN-Zugänge. Die Gebäude befinden sich damit im sogenannten Zielbetrieb.  9. Bis wann ist eine Ausstattung aller Standorte der Bundeswehr im Saarland mit flächendeckend funktionierendem WLAN geplant (bitte nach Standort aufschlüsseln)? Die maßnahmenrelevanten Unterkunfts- und Betreuungsgebäude in den drei weiteren auszustattenden Liegenschaften an den Standorten – Lebach – „Graf-Haeseler-Kaserne“ – Merzig – „Auf der Ell“ – Saarlouis – „Graf-Werder-Kaserne“ sind technisch für den Betrieb von WLAN vorbereitet. Die Übergabe an die Nutzer durch die BWI steht unmittelbar bevor. In der „Graf-Haeseler-Kaserne“ wird zur Vorbereitung am 7. September 2021 noch eine Brandschutzbegehung stattfinden. 10. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um das Infektionsrisiko mit COVID-19 in den Gebäuden der Bundeswehr im Saarland möglichst gering zu halten? Alle militärischen und zivilen Bundeswehrdienststellen, auch die im Saarland gelegenen, sind angewiesen, die durch Gesetz und Rechtsverordnung vorgegebenen Maßnahmen umzusetzen und den Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die vorgegebenen und empfohlenen Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19. Insbesondere die SARS-CoV2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sowie die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel sind Grundlage der getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen. Hierzu gehören insbesondere: – die Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte auf das notwendige Minimum, das Arbeiten im Homeoffice, sofern dies die Natur der Tätigkeit erlaubt sowie ein weitgehender Verzicht auf Präsenzbesprechungen und -veranstaltungen, ��� die Wahrung der Abstands- und Lüftungsregeln (AHA+L-Regeln), – die Bereitstellung von mindestens medizinischen Gesichtsmasken (Mund- Nase-Schutz), – das Angebot von mindestens zwei kostenfreien Tests (professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) pro Kalenderwoche bezüglich eines direkten Erregernachweises des SARS-CoV-2 sowie – arbeitsplatzspezifische Einzelmaßnahmen gemäß einer für jeden Arbeitsplatz im Hinblick auf die Gefährdung durch COVID-19 zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung (z. B. Abtrennungen). Oben genannte gesetzliche Forderungen wurden und werden von den Dienststellen im Saarland umgesetzt. 11. Über welche technischen Geräte verfügt die Bundeswehr im Saarland, um ggf. im Katastrophenfall zu helfen? Die Bundeswehr leistet nach Artikel 35 des Grundgesetzes bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe. In diesem Rahmen kann sie vorhandene Ressourcen auf Antrag der zuständigen Stellen zur ergänzenden Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr hält keine technischen Geräte zu dem originären Zweck vor, im Katastrophenfall helfen zu können. Die Prüfung des Vorhandenseins verfügbarer technischer Geräte erfolgt anlassbezogen nach Eingang eines Amtshilfeantrages auf Grundlage der im Antrag geforderten Fähigkeiten. Eine solche Prüfung umfasst allerdings nicht nur die im Saarland stationierten Kräfte, sondern die Bundeswehr im Ganzen. 12. Gibt es Absprachen mit dem Technischen Hilfswerk, mit Feuerwehren oder anderen zur Unterstützung durch die Bundeswehr im Saarland im Katastrophenfall, und wenn ja, welche? Zur Gewährleistung einer raschen Reaktionsfähigkeit bei erforderlichen Hilfeleistungen unterhält die Bundeswehr im Rahmen der territorialen Organisation regionale Strukturen, die dem Behördenaufbau der Länder, der Kommunen und Gebietskörperschaften entsprechen. Die entsprechenden Dienststellen haben die Funktion, mit den hilfeersuchenden Behörden einen umfassenden Informationsaustausch einschließlich militärfachlicher Beratung sowie die Abstimmung und Kooperation auch mit weiteren Beteiligten herzustellen. Am Standort Eft-Hellendorf verfügt die Bundeswehr über eine Feuerwehr und kann die kommunale Gefahrenabwehrorganisation im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. Die Bundeswehrfeuerwehr Eft-Hellendorf ist in das zivile Alarmierungssystem eingebunden. Im Bundesland Saarland bestehen darüber hinaus keine weiteren Absprachen mit dem Technischen Hilfswerk, mit Feuerwehren oder anderen Institutionen hinsichtlich der Unterstützung durch die Bundeswehr im Katastrophenfall. 13. Wie viele Soldaten haben bisher die saarländischen Gesundheitsämter in welchem Zeitraum bei der COVID-19-Nachverfolgung unterstützt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? Die Bundeswehr hat die saarländischen Gesundheitsämter mit insgesamt 676 Soldatinnen und Soldaten auf Grundlage von 53 Hilfeleistungsanträgen (HLA) in sechs Landkreisen bei der Kontaktnachverfolgung von COVID-19 Betroffenen im Zeitraum vom 15. September 2020 bis zum 30. Juli 2021 unterstützt. Landkreis AnzahlHLA Anzahl Personen Zeitraum Merzig-Wadern 7 68 05.10.2020–30.06.2021 Neunkirchen 8 105 13.10.2020–30.07.2021 Saarlouis 8 130 05.10.2020–30.07.2021 Saar-Pfalz-Kreis 8 100 20.10.2020–30.07.2021 St. Wendel 12 103 15.10.2020–30.07.2021 Stadtverband Saarbrücken 10 170 15.09.2020–30.07.2021 Über die Aktion „Freiwillige Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch zivile Angehörige BMVg“ haben zwei zusätzliche Freiwillige das saarländische Gesundheitsamt Saarbrücken im Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis 15. Februar 2021 unterstützt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]