Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31865 – Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zu Beginn der 19. Legislaturperiode ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Abteilung „Heimat“ erweitert worden, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und damit für eine Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaftskraft in den strukturschwachen Regionen sorgen soll. Dazu hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen Bericht vorgelegt und seit 1. Januar 2020 ist das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Zahlreiche weitere in diesem Zusammenhang vorgelegte Berichte zeigen aber nur teilweise, inwieweit strukturschwache Kreise oder Städte im Vergleich zu strukturstärkeren Kommunen von den aufgelegten Förderprogrammen profitieren konnten.  1. Welche Teilnehmenden haben an den beiden Sitzungen des Staatssekretärsausschusses „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am 11. Oktober 2019 und 25. Februar 2020 teilgenommen, und warum wurden die Treffen ab Mai 2020 nicht als Video- oder Telefonkonferenzen fortgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/30633)? An der Sitzung des Staatssekretärsausschusses „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am 11. November 2019 haben folgende Ressorts teilgenommen: BKAmt (Abteilungsleiterin), BMEL (Staatssekretär und Abteilungsleiter), BMFSFJ (Staatssekretärin und Abteilungsleiter), BMWi (Parlamentarischer Staatssekretär), BMJV (Staatssekretär), BMVI (Staatssekretär und Begleitung aus der Arbeitsebene), BMU (Staatssekretär), BMBF (Staatssekretär), BMAS (Staatssekretär), BPA (Abteilungsleiter), BMI (Staatssekretär, Abteilungsleiter H, Unterabteilungsleiterin H II, Referatsleiterin H II 1). An der Sitzung des Staatssekretärsausschusses „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am 25. Februar 2020 haben folgende Ressorts teilgenommen: BKAmt (zwei Abteilungsleiterinnen), BMU (Staatssekretär), BMWi (Parlamentarische Staatssekretärin), BPA (Abteilungsleiter), BMBF (Staatssekretär), BMAS (Staatssekretär), BMF (Abteilungsleiter), BMG (Unterabteilungsleiterin), BKM (Leitender Beamter und Begleitung aus der Arbeitsebene), BMVI (Staatssekre- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32239 19. Wahlperiode 31.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tärin), BMFSFJ (Staatssekretärin und Abteilungsleiter), BMEL (Staatssekretärin und Abteilungsleiter), BMI (Staatssekretär [teilweise anwesend], Abteilungsleiter H, Unterabteilungsleiterin H II, Referatsleiterin H II 1). Da die Leitungsebene des BMI mit Beginn der Corona-Pandemie in hohem Maße mit den Aktivitäten des Gemeinsamen Krisenstabs BMI-BMG COVID-19 befasst war, wurde der Staatssekretärsausschuss „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht als Telefon- oder Videokonferenz fortgeführt. Im April 2020 hat der Staatssekretärsausschuss zur Durchführung des „Gleichwertigkeits-Checks“ im schriftlichen Verfahren einen Leitfaden beschlossen und für die Berücksichtigung bei allen Gesetzgebungsvorhaben bereitgestellt. Die Umsetzung der vom Bundeskabinett beschlossenen zwölf prioritären Maßnahmen des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wurde durch alle beteiligten Ressorts mit Nachdruck vorangetrieben. Auf den „Bericht der Bundesregierung zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode“ wird verwiesen.  2. Mit jeweils welchen Teilnehmenden und zu welchen Zeitpunkten hat die interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung des Gesamtdeutschen Fördersystems bis jetzt getagt? Welche Beschlüsse wurden jeweils gefasst, und wie ist der Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse? Die interministerielle Arbeitsgruppe „Gesamtdeutsches Fördersystem“ hat bisher fünf Mal getagt, und zwar am 26. September 2019, 13. Dezember 2019, 23. Juni 2020, 12. Januar 2021 sowie am 3. Juni 2021. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter der mit Programmen am Gesamtdeutschen Fördersystem beteiligten Ressorts Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF); Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ); Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Außerdem nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und des Bundeskanzleramtes (BKAmt) teil. Die interministerielle Arbeitsgruppe bildet die zentrale Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Beratung zur Weiterentwicklung strukturpolitischer Komponenten der am Gesamtdeutschen Fördersystem beteiligten Programme. Die Arbeitsgruppe hat Beschlüsse zu ihren Aufgaben und ihrer Arbeitsweise, zur Öffentlichkeitsarbeit einschließlich des Ersten Berichts der Bundesregierung zum Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen (erhältlich unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/er ster-bericht-der-bundesregierung-zum-gesamtdeutschen-foerdersystem-fuer-str ukturschwache-regionen.html), zum Verfahren für die Aufnahme und das Ausscheiden von Programmen aus dem Fördersystem sowie zur Koordinierung und zum Monitoring im Fördersystem getroffen, die entsprechend der Planung umgesetzt wurden.  3. Welche Bundesbehörden bzw. Außenstellen von bestehenden Bundesbehörden mit jeweils wie vielen Stellen und Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind seit dem 1. Januar 2019 in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen (immer jeweils nach Definition Heimatbericht BMI, S. 36) neu angesiedelt worden (bitte entsprechend nach Datum der Ansiedlung, Kries, Bundesbehörde bzw. Außenstelle, Stellen und Planstellen auflisten)? Es wurden seit dem 1. Januar 2019 folgende neue Behörden oder neue Standorte bestehender Behörden mit mehr als 25 Stellen (Vollzeitäquivalente) in den strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen gemäß der Typisierung im Heimatbericht 2021 gegründet: Ressort Behörde Hauptsitz /Außenstelle Vollzeitäquivalente* Jahr Kreis AA Bundesamt für Auswärtige Angelegen-heiten (BfAA) Hauptsitz 228 2021 Brandenburg an der Havel, Stadt BMF GeneralzolldirektionDirektion X (FIU) Außestelle 26 2021 Landkreis Görlitz BMI Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Außenstelle 139 2019 Brandenburg an der Havel, Stadt BMI Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Außenstelle 40 2021 Gera, Stadt BMI Bundesamt für Sicherheit in derInformationstechnik (BSI) Außenstelle 195 2019 Sächsische Schweiz – Osterzgebirge BMU Umweltbundesamt (UBA) Außenstelle 25 2021 Saalekreis BMVI Reedereizentrum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (ReeZ WSV) Hauptsitz 30,5 2021 Landkreis Cuxhaven BMWi Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle (BAFA) Außenstelle 304 2020 Landkreis Görlitz * derzeitiger Planungsstand für Vollzeitäquivalente am angegebenen Standort  4. Welche Bundesbehörden bzw. Außenstellen von bestehenden Bundesbehörden mit jeweils wie vielen Stellen und Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind seit dem 1. Januar 2019 in allen anderen Kreisen (immer jeweils nach Definition Heimatbericht BMI, S. 36) neu angesiedelt worden (bitte entsprechend nach Datum der Ansiedlung, Kreis, Bundesbehörde bzw. Außenstelle, Stellen und Planstellen auflisten)? Es wurden seit dem 1. Januar 2019 folgende neue Behörden oder neue Standorte bestehender Behörden mit mehr als 25 Stellen (Vollzeitäquivalente) in den anderen Kreisen (alle nicht strukturschwachen oder besonders strukturschwachen Kreise gemäß der Typisierung im Heimatbericht 2021) gegründet: Ressort Behörde Hauptsitz/Außenstelle Vollzeitäquivalente* Jahr Kreis BMF Generalzolldirektion Ausbilungsstandort Außenstelle 64 2019 Leipzig, Stadt BMG Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI) am Robert Koch-Institut (RKI) Außenstelle 101 2021 Landkreis Dahme-Spreewald BMI Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Außenstelle 90 2021 Cottbus, Stadt BMI Beschaffungsamt des BMI (BeschA) Außenstelle 75 2020 Erfurt, Stadt BMI Bundesverwaltungsamt (BVA) Außenstelle 200 2020 Magdeburg, Stadt Ressort Behörde Hauptsitz/Außenstelle Vollzeitäquivalente* Jahr Kreis BMI Bundesamt für Sicherheit in der Infor-mationstechnik (BSI) Außenstelle 30 2021 Saarbrücken, Stadt BMU Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Außenstelle 25 2020 Cottbus, Stadt BMWi Bundesnetzagentur (BNetzA) Außenstelle 125 2021 Cottbus, Stadt BMWi Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Außenstelle 34 2021 Cottbus, Stadt BMWi Kompetenzzentrum KommunaleWärmewende (KWW) Hauptsitz 32 2021 Halle (Saale), Stadt * derzeitiger Planungsstand für Vollzeitäquivalente am angegebenen Standort  5. Um wie viele Stellen bzw. Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind bestehende Bundesbehörden in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 erweitert worden? Gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 10. Juli 2019 und dem Strukturstärkungsgesetz wird der Bund Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen bzw. vom Strukturwandel betroffenen Regionen vornehmen. Die Clearingstelle hat Anfang 2021 ihre jährliche Abfrage zum Planungs- und Umsetzungsstand der Ansiedlungsvorhaben durchgeführt. Unter Berücksichtigung weiterer Nachmeldungen planen die Ressorts in den kommenden Jahren rund 16 800 neue Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen. In den strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen gemäß der Typisierung im Heimatbericht 2021 wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 rund 4.100 neue Stellen und Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) an bestehenden Standorten geschaffen.  6. Um wie viele Stellen bzw. Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind bestehende Bundesbehörden in allen anderen Kreisen seit 1. Januar 2019 erweitert worden? Die Ansiedlung von neuen Stellen und Planstellen in allen anderen Kreisen wird nicht zentral nachgeführt. Hilfsweise wird auf den Stellenaufwuchs gemäß den Haushaltsplänen verwiesen. Mit Bezug auf die Haushaltspläne 2019, 2020 und 2021 ist festzuhalten, dass in diesen rund 22 600 neue Planstellen und Stellen für die Verfassungsorgane des Bundes und der obersten Bundesbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche vorgesehen sind.  7. Welche Ressortforschungseinrichtungen, Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz und Standorte der Rentenversicherungen mit jeweils wie vielen Stellen sind seit dem 1. Januar 2019 in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen neu angesiedelt worden, bzw. um wie viele Stellen sind bestehende Standorte erweitert worden?  8. Welche Ressortforschungseinrichtungen, Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz und Standorte der Rentenversicherungen mit jeweils wie vielen Stellen sind seit dem 1. Januar 2019 in allen anderen Kreisen neu angesiedelt worden, bzw. um wie viele Stellen sind bestehende Standorte erweitert worden? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Die bestehenden Standorte der bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) wurden an Standorten in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen um 162,0 Planstellen und Stellen und an Standorten in nicht strukturschwachen und nicht besonders strukturschwachen Kreisen um 1668,25 Planstellen und Stellen erweitert. Bezüglich der Ressortforschungseinrichtungen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 6 verwiesen, da der Großteil der Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben in Behördenform institutionalisiert ist. Die Angaben zur Standortentwicklung der Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz sind in der Anlage 1* enthalten. Zur Umsetzung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ wurde die Gründung zweier Großforschungseinrichtungen in der sächsischen Lausitz und dem mitteldeutschen Revier beschlossen.  9. Welche Mobilfunkstandorte in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 erschlossen bzw. ausgebaut worden, sodass eine flächendeckende LTE (Long Term Evolution)-Versorgung möglich ist? 10. Welche Mobilfunkstandorte in allen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 erschlossen bzw. ausgebaut worden, sodass eine flächendeckende LTE-Versorgung möglich ist? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 2* verwiesen. 11. Wie viele Haushalte in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 neu an Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s angeschlossen worden? 12. Wie viele Haushalte in allen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 neu an Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s angeschlossen worden? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Haushalte, die laut Breitbandatlas seit Ende 2018 neu mit Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s in strukturschwachen, besonders strukturschwachen und sonstigen Kreisen versorgt wurden, kann folgender Tabelle entnommen werden. Haushalte die mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden [Ende 2018] Haushalte die mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden [Ende 2020] Typisierung [Landkreis] Anzahl Haushalte 2018 insgesamt Anzahl versorgter Haushalte Anteil in % Anzahl Haushalte 2020 insgesamt Anzahl versorgter Haushalte Anteil in % Differenz Ende 2020 bis Ende 2018 Bundesrepublik insgesamt 40.994.751 28.720.252 70,06 41.509.581 36.731.463 88,49 8.011.211 besonders strukturstark 6.634.850 5.808.873 87,55 6.775.014 6.551.599 96,70 742.726 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32239 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Haushalte die mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden [Ende 2018] Haushalte die mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden [Ende 2020] Typisierung [Landkreis] Anzahl Haushalte 2018 insgesamt Anzahl versorgter Haushalte Anteil in % Anzahl Haushalte 2020 insgesamt Anzahl versorgter Haushalte Anteil in % Differenz Ende 2020 bis Ende 2018 Bundesrepublik insgesamt 40.994.751 28.720.252 70,06 41.509.581 36.731.463 88,49 8.011.211 strukturstark 9.034.686 7.062.035 78,17 9.204.288 8.462.660 91,94 1.400.625 überdurchschnittlich 6.382.363 4.575.134 71,68 6.482.930 5.871.413 90,57 1.296.279 leicht überdurchschnittlich 3.668.470 2.461.338 67,09 3.725.194 3.275.495 87,93 814.157 leicht unterdurchschnittlich 4.373.209 2.967.753 67,86 4.407.792 3.838.010 87,07 870.257 unterdurchschnittlich 4.827.607 2.967.993 61,48 4.856.903 4.083.921 84,08 1.115.928 strukturschwach 3.169.755 1.664.806 52,52 3.171.326 2.479.030 78,17 814.224 besonders strukturschwach 2.903.811 1.212.322 41,75 2.886.134 2.169.335 75,16 957.013 Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Datenstand Ende 2020 13. Wie viele Kilometer Eisenbahngleise sind in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit 1. Januar 2019 neu gebaut bzw. reaktiviert worden (bitte entsprechend nach Bundesland, Kreis und Gleiskilometer auflisten)? 14. Wie viele Kilometer Eisenbahngleise sind in allen anderen Kreisen seit 1. Januar 2019 neu gebaut bzw. reaktiviert worden? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 153 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 19/19240 verwiesen. Der Landkreis Görlitz, in dem der dort aufgeführte Streckenabschnitt Niesky – Horka liegt, ist als „besonders strukturschwach“ typisiert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 15. Wie viele Bahnhöfe sind in welchen strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 saniert bzw. barrierefrei umgestaltet worden? 16. Wie viele Bahnhöfe in allen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 saniert bzw. barrierefrei umgestaltet worden? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der Deutsche Bahn AG (DB AG) wurden in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 206 Stationen barrierefrei umgebaut: 190 Stationen der DB Station&Service AG und 16 Stationen der RegioNetz Infrastruktur GmbH. Diese Bahnhöfe verfügen über eine neue, moderne Bahnsteighöhe und/oder stufenfreien Zugang zum Bahnsteig. Im Zusammenhang mit diesen wesentlichen Baumaßnahmen hat die DB AG in 98 Stationen Handlaufschilder nachgerüstet, die blinden und sehschwachen Menschen bessere Orientierung an Treppen und Rampen ermöglichen. Eine Zuordnung der einzelnen Stationen nach strukturschwachen und nicht strukturschwachen Kreisen ist nicht möglich. 17. In welchen strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 die Taktungen des ÖPNV mit Hilfe von Bundesmitteln erhöht worden? 18. In welchen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 die Taktungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Hilfe von Bundesmitteln erhöht worden? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr und dessen Finanzierung liegt bei den Ländern bzw. den Kommunen. Der Bund unterstützt die Länder mit jährlichen Zahlungen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Die Länder haben die zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen Mittel regelmäßig nachzuweisen. Angaben zur verkehrlichen Wirkung sind in den Verwendungsnachweisen nicht vorgesehen. 19. Wie viele Projekte der Städtebauförderung wurden in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 fertiggestellt, und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel? Seit dem 1. Januar 2019 wurden in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen 1 307 Gesamtmaßnahmen der Städtebauförderung mit 430 625 000 Euro Bundesfinanzhilfen gefördert. 20. Wie viele Projekte der Städtebauförderung wurden in allen anderen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 fertiggestellt, und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel? Seit dem 1. Januar 2019 wurden in allen anderen Kreisen 3 717 Gesamtmaßnahmen der Städtebauförderung mit 1 141 342 000 Euro Bundesfinanzhilfen gefördert. 21. Wie hoch waren die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau des Bundes an die Länder für die Schaffung bzw. den Erhalt von wie vielen Sozialwohnungen in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019? 22. Wie hoch waren die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau des Bundes an die Länder für die Schaffung bzw. den Erhalt von wie vielen Sozialwohnungen in allen anderen Kreisen seit dem 1. Januar 2019? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung und die Anzahl der damit geförderten Sozialwohnungen auf Kreisebene vor. Für Informationen auf Länderebene wird auf den „Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019“ auf Bundestagsdrucksache 19/19960 verwiesen. 23. In welchen strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Kassenkrediten der Kommunen seit dem 1. Januar 2019 gesunken, in welchen ist er gestiegen? Aufgrund der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder für ihre Kommunen liegen auf Bundesebene in der Regel keine einzelgemeindlichen finanzstatistischen Daten vor. Deutschlandweit ist der Kassenkreditbestand der kommunalen Kernhaushalte beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich seit Ende 2018 bis Ende 2020 um gut 5,8 Mrd. Euro zurückgegangen. Auf Länderebene aggregiert, stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:   2018 2019 2020 Deutschland 39.515 35.410 33.667 Nordrhein-Westfalen 23.063 21.756 20.839 Rheinland-Pfalz 7.301 6.460 6.312 Saarland 1.941 1.920 1.379 Niedersachsen 1.916 1.480 1.498 Sachsen-Anhalt 1.379 1.321 1.322 Schleswig-Holstein 1.121 372 342 Mecklenburg-Vorpommern 904 503 405 Brandenburg 724 511 389 Hessen 544 365 517 Baden-Württemberg 259 265 376 Bayern 182 293 168 Sachsen 93 76 80 Thüringen 89 89 37 24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherungsprogrammen in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherungsprogrammen in allen anderen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 26. In welchen Bundesprogrammen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird Haushaltsnotkommunen, in Abweichung von der sonst üblichen Drittelfinanzierung, die Reduzierung des Eigenanteils auf 10 Prozent ermöglicht? Bei welchen Bundesprogrammen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist dies nicht möglich, bzw. wie hoch ist dort jeweils der geforderte kommunale Eigenanteil mindestens? Auf die Anlage 3* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32239 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/32239 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32239 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]