Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Robby Schlund, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahre 2015 startete das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html). Dabei fördert „Demokratie leben!“ in vier unterschiedlichen Handlungsbereichen: Zunächst unterstützt das Bundesprogramm Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse in den Partnerschaften für Demokratie. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln sollen (ebd.).
Darüber hinaus wird in jedem Bundesland die Arbeit eines Landes-Demokratiezentrums gefördert. Die Landes-Demokratiezentren sollen im jeweiligen Bundesland die Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt bündeln und alle relevanten Akteure vernetzen sowie die Angebote der mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung vor Ort bündeln. Im Handlungsbereich Bund sollen Kompetenzen gebündelt und die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen bundesweit gestärkt werden. Vierzehn Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke führen die fachliche Expertise aus allen Themenfeldern des Bundesprogramms zusammen und entwickeln sie weiter. Sie sollen Fachveranstaltungen, Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen und die Entwicklung fachlicher Standards voranbringen (ebd.).
Daneben werden knapp 150 Modellprojekte gefördert, die innovative Ansätze für die Förderung der Demokratie, für die Gestaltung der Vielfalt und zur Extremismusprävention erproben (ebd.).
Darüber hinaus sollen Forschungsvorhaben aus wissenschaftlicher Perspektive neue Erkenntnisse zur Demokratieförderung erschließen. Begleitprojekte sollen die geförderten Projekte in ihrer Arbeit unterstützen, zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit beitragen und sie fachlich vernetzen. Ein Innovationsfonds ermöglicht zudem Projekte, die kurzfristig Impulse in den Handlungsfeldern des Bundesprogramms setzen sollen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Stadt Erfurt übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Stadt Gera übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Stadt Jena übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Stadt Suhl übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Stadt Weimar übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Stadt Eisenach übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Eichsfeld übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Nordhausen übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Wartburgkreis übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Kyffhäuserkreis übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Gotha übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Sömmerda übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Hildburghausen übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Ilm-Kreis übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Weimarer Land übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Sonneberg übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Saale-Holzland-Kreis übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Saale-Orla-Kreis übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Greiz übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche konkreten Projekte jeweils welcher Projektträger wurden bislang aufgrund der im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Landkreis Altenburger Land übernommenen lokalen „Patenschaft für Demokratie“ mit Mitteln in jeweils welcher Höhe gefördert?
Welche Akteure und welche Projekte wurden bislang in Thüringen seit Bestehen des Bundesprogramms jeweils in welcher Höhe im Rahmen der Arbeit des Landes-Demokratiezentrums gefördert?
Welche Modellprojekte, die innovative Ansätze für die Förderung der Demokratie, für die Gestaltung der Vielfalt und zur Extremismusprävention erproben sollen, wurden in Thüringen bislang in jeweils welcher Höhe gefördert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Forschungsvorhaben aus wissenschaftlicher Perspektive, die neue Erkenntnisse zu der Demokratieförderung erschließen sollen, und welche Begleitprojekte wurden bislang in jeweils welcher Höhe gefördert, an denen Akteure mit Sitz in Thüringen beteiligt sind (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ welcher Projektträger, die ihren Sitz in Thüringen haben, werden in welcher Höhe aus dem Handlungsbereich Bund finanziert?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Träger aller geförderten Maßnahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“ und „eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten“ (https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/Demokratie-Leben/Downloads_Dokumente/Foerderrichtlinie_Demokratie_leben__Projekte_Demokratiefoerderung__Vielfaltgestaltung__Extremismuspraevention_GMBl_barrierfrei.pdf)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass Träger der geförderten Maßnahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nicht „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“ und beispielsweise der extremistischen Szene angehören?
Welche Erfolge wurden aus Sicht der Bundesregierung bislang durch die vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte erzielt? Wie können die Erfolge gemessen werden?