Innovative Gründungen in Deutschland
der Abgeordneten Andrea Wicklein, Willi Brase, Doris Barnett, Klaus Barthel, Martin Dörmann, Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat am 25. Januar 2010 die Initiative „Gründerland Deutschland“ gestartet. Ein besonderer Fokus der Initiative soll auch auf innovativen Gründungen liegen. Innovative Gründungen sind ein wichtiger Baustein bei der Erneuerung der Wirtschaft und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Erfolgreiche innovative Gründungen bedeuten neue Chancen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Innovative Gründungen sind gerade in Ostdeutschland ein wichtiger Beitrag zur Förderung eines selbsttragenden Aufschwungs und dem Aufbau einer eigenständigen Wirtschaftsstruktur. Innovative Gründungen können helfen, die Lücke bei der FuE-Tätigkeit (FuE – Forschung und Entwicklung) der ostdeutschen Wirtschaft zu schließen.
Die Initiative „Gründerland Deutschland“ ist über Ankündigungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie noch nicht hinausgekommen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Plant die Bundesregierung angesichts des häufigen Scheiterns von Start-ups das Insolvenzrecht zu ändern, um Gründer zu entlasten und Investoren von innovativen Gründungen mehr Anreize für die Bereitstellung von Kapital zu geben?
Wie will die Bundesregierung bei der geplanten Reduzierung der Frist zur Restschuldbefreiung im Insolvenzfall auf drei Jahre verhindern, dass Banken von Gründern höhere Risikoaufschläge verlangen?
Welche weiteren Schritte will die Bundesregierung beim Bürokratieabbau gehen, um innovative Gründungen zu unterstützen?
Welche neuen Maßnahmen über die Konjunkturprogramme hinaus beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage auf dem Kreditmarkt zu ergreifen, um dem Kapitalbedarf innovativer Gründungen zu begegnen?
Wie will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern, um privates Kapital für innovative Unternehmensgründungen zu erschließen, da sie den Bedarf in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/1857) bereits festgestellt hatte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Vervierfachung der Beiträge für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, wie dies durch das geplante „Beschäftigungschancengesetz“ beabsichtigt ist, auf die Bereitschaft zur Gründung innovativer Unternehmen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im März 2010 vorgelegten Evaluierung des ersten High-Tech Gründerfonds?
Wann wird der High-Tech Gründerfonds II aufgelegt, mit welchen privaten Partnern ist der Fonds geplant, und auf welche Bedarfsfelder wird er sich erstrecken?
Wie will die Bundesregierung einen nachhaltigen und erfolgreichen Wachstumspfad neu gegründeter innovativer Unternehmen in Ostdeutschland unterstützen, wenn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Presseerklärung vom 24. Februar 2010 die Notwendigkeit der speziellen und überproportionalen Projektförderung in Ostdeutschland in Frage stellt?
Wie wird die Bundesregierung innovative Existenzgründungen speziell im wissensintensiven Dienstleistungssektor und in den Spitzentechnologien fördern, die laut aktuellem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in Deutschland unterrepräsentiert sind?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um innovative Unternehmensgründungen aus den gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland zu unterstützen?
Wie will die Bundesregierung speziell Gründungen in der Informations- und Kommunikationsbranche unterstützen, und wie wird sie diese Bemühungen mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft verzahnen?