Rücklaufquoten kommunaler Antragstellungen zu Förderprogrammen des Bundes
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kommunen sind der Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens in Deutschland, das Rückgrat unserer Demokratie. Es braucht nach Ansicht der Fragesteller deshalb starke, selbstbewusste Städte und Gemeinden, die nicht nur Dienst nach Vorschrift machen, sondern innovativ arbeiten und eigenverantwortlich ihre Kommune entwickeln. Unterstützt werden sie durch einen stetig wachsenden Dschungel an Förderprogrammen, Fördermitteln und Förderprojekten, die von Bund, Ländern und Europäischer Union bereitgestellt werden. Eine Übersicht über die direkten und indirekten Förderungen der Kommunen durch den Bund gibt die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25989.
Allein das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie benennt über 900 Förderprogramme für Kommunen (vgl. www.foerderdatenbank.de). Immer kleinteiligere und differenziertere Programme erhöhen dabei den Bearbeitungsaufwand erheblich und führen dazu, dass Fördermittel schlecht abgerufen werden (Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben, Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrotstiftung, S. 14). Die Förderrichtlinien fordern regelmäßig eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten, Projektplänen oder Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit (ebd., S. 12). Laut Kommunalvertretern stehe der Antragsaufwand mitunter in keinem Verhältnis zum Nutzen einer Förderung (ebd.).
Doch auch wenn sich eine Kommune dazu entschieden hat, einen Förderantrag zu stellen, führt dies nicht immer zur Auszahlung von Fördergeldern. Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (An Hamburg gezahlte Fördermittel des Bundes, Bundestagsdrucksache 19/21944) zeigen für das Land Hamburg auf, dass einige Förderanträge – beispielsweise aufgrund mangelnder Passfähigkeit, falscher Berechnungen oder fehlender Unterlagen – abgelehnt werden. Und auch bei positiv beschiedenen Anträgen kommt es vor, dass Gelder schlussendlich nicht abgerufen wurden. Einen knappen Überblick zum Mittelabruf ausgewählter Förderprogramme gibt auch die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29253, Anlage 1.
Grundsätzlich bedarf es nach Ansicht der Fragesteller daher einer umfassenden Evaluierung bestehender Förderprogramme auf Bundesebene. Hierfür ist aus Sicht der Fragesteller als ein Teilstück eine nähere Betrachtung der Gründe für einen ablehnenden Förderbescheid sowie für die teilweise mangelnde Abrufung von genehmigten Bundes-Fördergeldern für die Kommunen notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Förderanträge aus den Kommunen für kommunale Förderprogramme des Bundes (eine Übersicht der Programme gibt die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25989) wurden seit 2018 abgelehnt (nach Jahren aufschlüsseln, bitte absolut und prozentual zur Gesamtanzahl eingereichter Förderanträge angeben)?
a) In welchen zehn Programmen wurden die meisten Förderanträge abgelehnt?
b) In welchen zehn Programmen wurden am wenigsten Förderanträge abgelehnt?
Was sind die fünf Hauptgründe für die Ablehnung der Förderanträge gemäß Frage 1 seit 2018?
Was sind seit 2018 die fünf Hauptgründe für eine Ablehnung einer Förderung bezüglich der Programme gemäß Frage 1a?
Stuft die Bundesregierung die Häufigkeit der Ablehnung von Förderanträgen als problematisch ein (bitte begründen)?
Wurden bzw. werden Maßnahmen in Zukunft zur Verringerung der zu Frage 1 genannten Ablehnungen von Förderanträgen ergriffen, und wenn ja, welche?
Bei wie vielen genehmigten Förderanträgen aus den Kommunen für kommunale Förderprogramme des Bundes (eine Übersicht der Programme gibt die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25989) wurden die genehmigten Gelder seit 2018 nicht abgerufen (nach Jahren aufschlüsseln, bitte absolut und prozentual zur Gesamtanzahl genehmigter Förderanträge angeben)?
a) In welchen zehn Programmen wurden die meisten genehmigten Fördergelder nicht abgerufen?
b) In welchen zehn Programmen wurden am wenigsten genehmigte Fördergelder nicht abgerufen?
Aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Fördergelder genehmigt, aber nicht abgerufen (bitte die fünf Hauptgründe nennen)?
Was sind die fünf Hauptgründe bezüglich der zehn Programme gemäß Frage 5a?
Stuft die Bundesregierung den zum Teil ausbleibenden Mittelabruf von genehmigten Fördermitteln als problematisch ein (bitte begründen)?
Wurden bzw. werden in Zukunft Maßnahmen zur Verringerung der zu Frage 5 genannten Problemen bei der Abrufung von genehmigten Fördermitteln ergriffen, und wenn ja, welche?
Werden Beschwerden bezüglich der Ausgestaltung von Förderprogrammen von den Kommunen an die Bundesregierung herangetragen, und wenn ja, welche?