Rücklaufquoten kommunaler Antragstellungen zu Förderprogrammen des Bundes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hagen Reinhold, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31949 – Rücklaufquoten kommunaler Antragstellungen zu Förderprogrammen des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kommunen sind der Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens in Deutschland, das Rückgrat unserer Demokratie. Es braucht nach Ansicht der Fragesteller deshalb starke, selbstbewusste Städte und Gemeinden, die nicht nur Dienst nach Vorschrift machen, sondern innovativ arbeiten und eigenverantwortlich ihre Kommune entwickeln. Unterstützt werden sie durch einen stetig wachsenden Dschungel an Förderprogrammen, Fördermitteln und Förderprojekten, die von Bund, Ländern und Europäischer Union bereitgestellt werden. Eine Übersicht über die direkten und indirekten Förderungen der Kommunen durch den Bund gibt die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25989. Allein das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie benennt über 900 Förderprogramme für Kommunen (vgl. www.foerderdatenbank.de). Immer kleinteiligere und differenziertere Programme erhöhen dabei den Bearbeitungsaufwand erheblich und führen dazu, dass Fördermittel schlecht abgerufen werden (Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben, Studie des Berlin- Instituts und der Wüstenrotstiftung, S. 14). Die Förderrichtlinien fordern regelmäßig eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten, Projektplänen oder Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit (ebd., S. 12). Laut Kommunalvertretern stehe der Antragsaufwand mitunter in keinem Verhältnis zum Nutzen einer Förderung (ebd.). Doch auch wenn sich eine Kommune dazu entschieden hat, einen Förderantrag zu stellen, führt dies nicht immer zur Auszahlung von Fördergeldern. Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (An Hamburg gezahlte Fördermittel des Bundes, Bundestagsdrucksache 19/21944) zeigen für das Land Hamburg auf, dass einige Förderanträge – beispielsweise aufgrund mangelnder Passfähigkeit, falscher Berechnungen oder fehlender Unterlagen – abgelehnt werden. Und auch bei positiv beschiedenen Anträgen kommt es vor, dass Gelder schlussendlich nicht abgerufen wurden. Einen knappen Überblick zum Mittelabruf ausgewählter Förderprogramme gibt auch die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29253, Anlage 1. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32476 19. Wahlperiode 15.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Grundsätzlich bedarf es nach Ansicht der Fragesteller daher einer umfassenden Evaluierung bestehender Förderprogramme auf Bundesebene. Hierfür ist aus Sicht der Fragesteller als ein Teilstück eine nähere Betrachtung der Gründe für einen ablehnenden Förderbescheid sowie für die teilweise mangelnde Abrufung von genehmigten Bundes-Fördergeldern für die Kommunen notwendig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Direkte und indirekte Förderung und Entlastung der Kommunen durch den Bund“, Bundestagsdrucksache 19/25989, hat die Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 erläutert, dass die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Unterstützung der Kommunen dahingehend interpretiert wird, dass mit direkter Unterstützung Zuwendungen des Bundes gemeint sind, da diese direkt an die Kommunen ausgereicht werden, während mit indirekter Unterstützung Bundesfinanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben gemeint sind, da diese Mittel an die Länder zur Unterstützung ihrer Programme für die Kommunen ausgereicht werden. Bei Bundesfinanzhilfen sind die Länder für die Durchführung der Programme zuständig, denn es handelt sich dabei im Grunde um Förderprogramme der Länder, die durch den Bund finanziell unterstützt werden. Die Zuständigkeit der Länder umfasst mithin insbesondere die Bewilligung der Maßnahmen. Entsprechend liegen dem Bund keine Informationen bei Bundesfinanzhilfen darüber vor, wie viele Förderanträge abgelehnt wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Es bestehen keine Auskunftspflichten der Länder, dem Bund mitzuteilen, für welche zunächst bewilligten Maßnahmen Fördermittel nicht abgerufen wurden, da dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, dem kein erkennbares Bundesinteresse gegenübersteht. Auch bei der Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) besteht aus den oben genannten Gründen keine Auskunftspflicht der Länder gegenüber dem Bund zu den einzelnen Maßnahmen bzw. zu den Gründen für den Nichtabruf von Fördermitteln. Die Länder entscheiden selbständig über die Anwendung und die Art und Weise der Durchführung der einzelnen Förderungsgrundsätze. Sie wählen die förderwürdigen Vorhaben aus und erteilen in eigener Zuständigkeit die Bewilligungsbescheide. Vor diesem Hintergrund wird in Bezug auf die Fragen 1 bis 8 lediglich auf Bundesförderprogramme im eigentlichen Sinne eingegangen, bei denen der Bund die Mittel bewilligt oder an der Bewilligung der Fördermittel beteiligt ist. 1. Wie viele Förderanträge aus den Kommunen für kommunale Förderprogramme des Bundes (eine Übersicht der Programme gibt die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25989) wurden seit 2018 abgelehnt (nach Jahren aufschlüsseln, bitte absolut und prozentual zur Gesamtanzahl eingereichter Förderanträge angeben)? a) In welchen zehn Programmen wurden die meisten Förderanträge abgelehnt? b) In welchen zehn Programmen wurden am wenigsten Förderanträge abgelehnt? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Im Folgenden sind alle Programme aufgeführt, bei denen Förderanträge abgelehnt wurden. Programm Jahr Abgelehnt in Zahlen Abgelehnt in Prozent Kommunalrichtlinie BMU 2020 26 1,0 2019 53 2,1 2018 39 1,3 Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien – MAP, hier BAFA-Teil) BMWi 2020  5 0,8 2019 30 6,5 2018 15 3,4 CO2- Gebäudesanierungsprogramm, hier KfW Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren, Teilprogramm IKK (Merkblattnr. 217, 218). BMWi 2020  6  2,96 2019  6  4,08 2018  6  2,51 Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien – MAP, hier KfW Programm EE Premium)* BMWi 2020  1  0,22 2019  4  1,17 2018  9  2,45 Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202) BMI 2020  1  0,62 2019  4  1,75 2018  1  0,43 Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme BMVI 2020  9 5   2019 43 18    2018 62 14    Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus BMVI 2020  4  0,14 2019 29  1,04 2018  1  0,04 Förderrichtlinie Elektromobilität BMVI 2020  0 0   2019  4 2   2018 14 3   Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge BMVI 2020 53  2,83 2019 56  2,54 2018  1  3,03 Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 BMVI 2020  0 0   2019  2 40    2018  0 0   * Eine Unterscheidung der Ablehnungen an Kommunen und weitere Antragsteller ist in diesem Programm systembedingt nicht möglich. Die Ablehnungen entfallen daher möglicherweise auf andere Antragsteller und nicht Kommunen. Herangezogen wurden die Programme 271/272, in denen eine Antragstellung durch Kommunen möglich ist. Zum Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ („KoMoNa“) können derzeit keine Aussagen getroffen werden, da die Antragsstellungsphase noch nicht abgeschlossen ist. In den weiteren Förderprogrammen aus der Übersicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Direkte und indirekte Förderung und Entlastung der Kommunen durch den Bund“ auf Bundestagsdrucksache 19/25989, wurden keine Anträge von kommunalen Antragstellern abgelehnt. Ursächlich hierfür ist in einigen dieser Förderprogramme ein zweistufiges Antragsverfahren, welches aus Projektskizze und anschließendem Förderantrag besteht. Hier erfolgt die Aufforderung zur Einreichung eines Förderantrages nur nach einer positiven Skizzenbewertung. Somit kann die direkte Ablehnung von Förderanträgen vermieden werden. 2. Was sind die fünf Hauptgründe für die Ablehnung der Förderanträge gemäß Frage 1 seit 2018? Was sind seit 2018 die fünf Hauptgründe für eine Ablehnung einer Förderung bezüglich der Programme gemäß Frage 1a? Kommunalrichtlinie – Die Förderkriterien werden nicht erfüllt (48 Prozent). – Der Antragstellende hat unvollständige Antragsunterlagen eingereicht und diese auch nicht in einer angemessenen Frist nachreichen können (25 Prozent). – Die Mindestzuwendungssumme wird nicht erreicht (13 Prozent). – Es liegt keine Antragsberechtigung vor (4 Prozent). – Mit der Umsetzung der beantragten Maßnahme wurde bereits begonnen (vorzeitiger Maßnahmenbeginn; 3 Prozent). KfW-Programme – Nichterfüllung der technischen Anforderungen, – Nichterfüllung inhaltlicher programmspezifischer Anforderungen, – Überschreiten von Förderhöchstgrenzen, – Nichteinhaltung formaler Anforderungen. Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien – MAP (hier: BAFA-Teil) – vorzeitiger Maßnahmenbeginn, – Antragstellung für eine nicht förderfähige Anlage. Förderung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme – Nichterfüllung inhaltlicher Anforderungen, – mangelnde Antragsberechtigung gemäß Förderrichtlinie. Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus Konkrete Gründe für die Ablehnung der Förderanträge werden statistisch nicht erfasst. Förderrichtlinie Elektromobilität fehlende Antragsberechtigung. Förderrichtlinie Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – ausgeschöpftes Kontingent, – nicht fristgerecht vollständig eingereichte Anträge, – vorzeitiger Maßnahmenbeginn. Förderrichtlinie Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5. Fehlende Antragsberechtigung. 3. Stuft die Bundesregierung die Häufigkeit der Ablehnung von Förderanträgen als problematisch ein (bitte begründen)? Bewilligungsverfahren reduzieren grundsätzlich das Risiko zweckwidriger Mittelverwendungen, da damit eine Vorabprüfung der Maßnahmen einhergeht. Die Gründe für Ablehnungen sind vielfältig und vor dem Hintergrund des spezifischen Programms zu bewerten. Es ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass nicht sämtliche eingereichten Anträge förderfähig sind. Dies gilt umso mehr bei Förderanträgen, die die Umsetzung komplexer Vorhaben zum Inhalt haben, wie es im Rahmen der „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (DkV) oftmals der Fall ist. Eine gewisse Quote von Ablehnungen wird daher insbesondere in den Förderprogrammen, die eine hohe Wirksamkeit erreichen und allgemein gut angenommen werden, stets vorzufinden sein. Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität waren die Ablehnungsgründe größtenteils formell. Die in den meisten Programmen sehr geringen Ablehnungsquoten deuten nicht auf ein grundlegendes Problem hin. Vor allem im Verhältnis zu den insgesamt bewilligten Vorhaben ist der Anteil der Ablehnungen als sehr gering anzusehen. 4. Wurden bzw. werden Maßnahmen in Zukunft zur Verringerung der zu Frage 1 genannten Ablehnungen von Förderanträgen ergriffen, und wenn ja, welche? Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig und vor dem Hintergrund des spezifischen Programms zu bewerten. Kommunalrichtlinie Es besteht derzeit keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die Antragstellung kommunaler Akteure wird bereits durch ein breites Portfolio an Beratungsmöglichkeiten unterstützt. Im Vorfeld des Antragsprozesses steht dem potentiellen Antragsteller das Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) zur Verfügung für eine Orientierungs- und Detailberatung. Im Antragsprozess kann der Antragsteller auf die „Klima-Infoline“, die Online-Sprechstunde und die für Erstantragstellende neu geschaffene Antragspatenschaft zurückgreifen. Bei letzterer wird der Antragsteller durch einen Mitarbeiter des Projektträgers bei jedem Schritt der Antragstellung fachkundig begleitet. Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202) Es besteht derzeit keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Es erfolgt eine umfangreiche und direkte Information sowie Beratung der kommunalen Antragsteller, zum Beispiel durch die Kommunalhotline, im Direktvertrieb, über die Website sowie durch Newsletter und Rundschreiben. Energetische Gebäudeförderprogramme des Bundes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi) Im Bereich der energetischen Gebäudeförderprogramme des Bundes wurde mit Einführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die Komplexität der Förderlandschaft und damit der bürokratische Aufwand reduziert; beispielsweise reicht für Kommunen nunmehr ein einziger Antrag, um sämtliche Förderangebote in diesem Bereich nutzen zu können. Förderung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in den Jahren 2019 und 2020 umfangreiche Informationsveranstaltungen für die Antragstellenden Kommunen/kommunalen Unternehmen durchgeführt. Das Beratungsangebot wurde erweitert. Die Rückmeldungen der Antragstellenden hat das BMVI analysiert und die Förderbedingungen entsprechend angepasst. Die Antragsberechtigung wurde erweitert und Verbundprojekte wurden ermöglicht. Auch hat das BMVI den zulässigen Projektumsetzungszeitraum verlängert und den Fördersatz für finanz-/wirtschaftsschwache Kommunen erhöht. Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland Die Projektträger begleiten die Antragsteller durch Workshops und Aufklärungsgespräche. Das BMVI hat mit der Novellierung der Förderung im Jahr 2018 sowie der neuen grauen Flecken-Richtlinie bürokratische Hürden abgebaut. Zur Qualitätssicherung der geförderten Infrastrukturprojekte werden notwendige Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung externer Beratungsleistungen gefördert, die der Vorbereitung, Durchführung und der Realisierung eines Bewilligungsverfahrens dienen können. Förderrichtlinie Elektromobilität In den Jahren 2018 und 2019 waren keine gesonderten Maßnahmen notwendig. Ab dem Jahr 2021 wurden Haushaltsmittel speziell für Kommunen reserviert, um Benachteiligungen in der Priorisierung zu vermeiden. Förderrichtlinie Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Es wurden mehr Hinweise durch Eigenerklärungspunkte im Antragsportal platziert. Dies soll den Antragsteller sensibilisieren und aufklären. Weiterhin werden ab dem dritten Förderaufruf keine Kostenvoranschläge für die Bewilligung geprüft, dafür erhält der Antragsteller eine Liste mit zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5. Es waren keine gesonderten Maßnahmen notwendig. 5. Bei wie vielen genehmigten Förderanträgen aus den Kommunen für kommunale Förderprogramme des Bundes (eine Übersicht der Programme gibt die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25989) wurden die genehmigten Gelder seit 2018 nicht abgerufen (nach Jahren aufschlüsseln, bitte absolut und prozentual zur Gesamtanzahl genehmigter Förderanträge angeben)? a) In welchen zehn Programmen wurden die meisten genehmigten Fördergelder nicht abgerufen? b) In welchen zehn Programmen wurden am wenigsten genehmigte Fördergelder nicht abgerufen? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Im Folgenden sind die Programme mit der Anzahl der Projekte aufgeführt, bei denen trotz genehmigter Förderanträge gar keine Fördergelder abgerufen wurden. Programm Ressort Jahr Absolut In Prozent* Kommunalrichtlinie** BMU 2020  56   2,4  2019 215  10,5  2018 238   9,9  Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr BMU 2020   0   0    2019   0   0    2018   1  1,8*** Bundesprogramm Biologische Vielfalt BMU 2020   1   3    2019   6  22    2018   3  13    Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus**** BMI 2020  21  28,00 2019   8  15,09 2018  10  15,38 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“**** BMI 2020 170  59,9  2019 108  54,8  2018  27  26,7  Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme BMVI 2020  91  16    2019  60  11    2018  15   3    Kommunale Modellvorhaben 2018–2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft BMVI 2020   1   6,25 2019   0   0    2018  12  75    Förderrichtlinie für innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland BMVI 2020   1  16,7  2019   0   0    2018   0   0    Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenten BMVI 2020  35  10,1  2019   1   2,3  2018 noch nicht in Kraft Förderrichtlinie Elektromobilität BMVI 2020  97  17    2019 131  22    2018  78  22    Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ BMVI 2020 152  11,09 2019  56  11,67 2018  10   1,64 Programm Ressort Jahr Absolut In Prozent* Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 BMVI 2020  18  90    2019   3 100    2018   0   0    Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen BMVI 2020  10 100    2019   1 100    2018   0   0    * Verhältnis von Projekten, in denen keine Mittel abgerufen wurden, zu Projekten, in denen im jeweiligen Haushaltsjahr Bundesmittel zur Verfügung standen. ** Die Anzahl der Vorhaben aus dem Antragsjahr 2020, in welchem die Fördermittel nicht in Anspruch genommen wurden, wird sich wahrscheinlich noch erhöhen. *** Es handelt sich bei dieser Angabe um einen einzelnen Widerruf als Teil eines Verbundvorhabens aus 14 Partnern. In diesem Verbundvorhaben waren insgesamt 15 Radabstellanlagen eingeplant, es werden immer noch 13 Anlagen errichtet. Der freiwillige Rückzug einer Gemeinde gefährdet nicht das generelle Projektziel des Verbundvorhabens. **** Die Fördermittel werden bei diesem Programm nicht nach Genehmigung bzw. Zuwendungsbescheid ausgezahlt, sondern nach Projekt- bzw. Baufortschritt. Daher ist eine Betrachtung der Auszahlungsquote im jeweiligen Jahr der Zusage nicht und in den Folgejahren nur begrenzt aussagekräftig (siehe auch Programme zur energetischen Gebäude- sowie Stadtsanierung). In den in der folgenden Tabelle dargestellten Programmen zur energetischen Gebäude- ebenso wie Stadtsanierung erfolgt die Auszahlung der zugesagten Mittel nicht unmittelbar nach Zusage, sondern in der Regel deutlich zeitversetzt nach Umsetzung der geförderten Maßnahme. Daher ist eine Betrachtung der Auszahlungsquote im jeweiligen Jahr der Zusage nicht aussagekräftig. Dies bedeutet, dass die bis jetzt noch nicht abgerufenen/ausgezahlten Fördermittel der vergangenen Zusagejahre in den kommenden Jahren (nahezu) vollständig kassenwirksam werden. Innerhalb des möglichen Abrufzeitraums werden die genehmigten Mittel fast vollständig abgerufen. Programm Zusage-jahr noch nicht abgerufene/ ausgezahlte Fördermittel aus dem jeweiligen Zusagejahr zum Auswertungszeitpunkt 31.07.2021** Absolut in Prozent Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien – MAP, hier KfW Programm, EE Premium) → Abruffrist: 12 Monate nach Zusage 2020  4* 16,00* 2019  1*  3,85* 2018  0*  0,00* CO2-Gebäudesanierungsprogramm, hier KfW Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren, Teilprogramm IKK (Merkblattnr. 217, 218) → Abruffrist: 12 Monate nach Zusage. Verlängerung um max. 24 Monate für noch nicht ausgezahlte Beträge möglich 2020  50 29,24 2019  11  8,53 2018   4  1,88 Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien – MAP, hier BAFA-Teil) 2020 noch keine abgelaufenen Bescheide vorhanden 2019  13 3,5 2018   2 0,6 Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202) → Abruffrist bei KfW 201/202 (Kredit): 12 Monate nach Zusage. Verlängerung im Einzelfall auf 36 Monate möglich → Abruffrist bei KfW 432 (Zuschuss): Je nach Komponente erfolgt die Auszahlung des Zuschusses in der Regel nach 18–24 Monaten bzw. ratierlich über einen Zeitraum von 3 bis max. 5 Jahren 07/2021 169 97,13 2020 159 75,71 2019  76 36,54 2018  55 23,21 * Eine Doppelzählung von Zusagen aufgrund der APEE-Komponente (separate Zusage) ist möglich. ** Die noch nicht abgerufenen/ausgezahlten Fördermittel aus dem jeweiligem Zusagejahr werden voraussichtlich künftig (nahezu) vollständig kassenwirksam. In den übrigen Förderprogrammen aus der Übersicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Direkte und indirekte Förderung und Entlastung der Kommunen durch den Bund“ auf Bundestagsdrucksache 19/25989, haben die Kommunen ihre Mittel abgerufen. Teilweise wurden jedoch die Mittel nicht in voller Höhe abgerufen, daher wurde der ursprünglich vorgesehene Mittelbedarf auf die folgenden Haushaltsjahre verschoben, um die Maßnahmenumsetzung nicht zu gefährden. 6. Aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Fördergelder genehmigt, aber nicht abgerufen (bitte die fünf Hauptgründe nennen)? Was sind die fünf Hauptgründe bezüglich der zehn Programme gemäß Frage 5a? Kommunalrichtlinie – Vorhaben wird nicht umgesetzt – ohne Angabe von Gründen. – Aufgrund von erheblichen Verzögerungen in der Maßnahmenumsetzung kann die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Teilweise ist eine spätere Neubeantragung vorgesehen. – Aufgrund von inhaltlichen Änderungen im Vorhaben wird die Maßnahme nicht mehr oder nicht mehr in der beantragten Form umgesetzt. – Das Vorhaben kann nicht umgesetzt werden, da die Eigenmittel des Zuwendungsempfängers nicht mehr zur Verfügung stehen. – Das Vorhaben kann aufgrund von Kostensteigerungen nicht mehr umgesetzt werden. Bundesprogramm Biologische Vielfalt – Einsparungen im Projektverlauf durch z. B. günstigere Materialien oder Aufträge an Dritte. – Verspätete Besetzung von Personalstellen. – Während des Projektverlaufs gestiegene, aber zuvor nicht absehbare, Anforderungen an Planungs- und/ oder Genehmigungsverfahren, die zu Verschiebungen der Arbeiten auf Folgejahre führen. Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Förderung der Maßnahmen in den Modellstädten wurden erst im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2018 geschaffen. Aufgrund der dadurch erst kurz vor Ende des Jahres 2018 möglichen Bewilligung der BMU-Projekte im Gesamtumfang von rund 5,5 Mio. Euro konnten die Modellstädte erst mit Beginn des Jahres 2019 die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendige Vorarbeiten auf den Weg bringen. Dazu zählte insbesondere das Herbeiführen der für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Beschlüsse in den zu beteiligenden Gremien. Durch lange Verwaltungsprozesse und nicht vorhersehbare Schwierigkeiten, wie z. B. fehlende Genehmigungen, Beteiligungserfordernisse oder ungenügende Ausschreibungsergebnisse, kam es in fast allen Projekten zu Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahmen. Aus den zuvor dargestellten Gründen blieb der Mittelabfluss in allen Projekten im Jahr 2019 unter Plan. Darüber hinaus konnten nicht alle Projekte wie geplant umgesetzt werden. Schließlich gab es unvorhergesehene Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie, weshalb das ursprüngliche Laufzeitende der Modellprojekte um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. Daher verschob sich auch der ursprünglich für 2020 vorgesehene Mittelbedarf in erheblichem Umfang in das Jahr 2021. Ungeachtet des für die einzelnen Haushaltsjahre verschobenen Mittelabflusses konnten die insgesamt eingeplanten Mittel für den vorgesehenen Verwendungszweck verwendet werden. Nationale Projekte des Städtebaus Gründe für nicht abgerufene Fördermittel waren u. a. coronabedingte Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten und in den Zuwendungsverfahren, Kostensteigerungen und zunehmende Ressourcen- und Materialknappheit auf dem Baumarkt sowie oftmals unzureichende Personalkapazität für die Planung und Umsetzung bei den kommunalen Verwaltungen. Die Minderausgaben lassen nicht auf einen fehlenden Bedarf an Programmmitteln schließen. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Grund für den verzögerten Mittelabruf sind u. a. coronabedingte Verzögerungen bei den Zuwendungsverfahren. Zudem kommt es zu Verzögerungen bei Planungen, Ausschreibungen, Vergaben und baulicher Umsetzung durch die weiterhin hohe Auslastung der Baubranche. Die Minderausgaben lassen nicht auf einen fehlenden Bedarf an Programmmitteln schließen. Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202) Hauptgründe für den Nichtabruf von Mitteln sind: – Änderungen im Projektablauf: Nichtrealisierung von (Teil-)Projekten, – Zu hoch angesetzte Plankosten bei Antragstellung. Förderung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Ausschreibungen, Personalengpässe (projektbezogene Neueinstellungen waren förderfähig), Leistungserbringung durch Auftragnehmer, Genehmigungsoder Entscheidungsfindungsprozesse, seit dem Jahr 2020 Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Lieferengpässe, Personalausfall, finanzielle Engpässe in den Kommunen). Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft Maßnahmen wurden verspätet begonnen bzw. wurden noch nicht benötigt. Förderrichtlinie für innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland – späte Bewilligung (Verzögerung im Vorhaben), – Personalmangel auf kommunaler Seite, – Verzögerung bei Vergaben, – genehmigungsrechtliche Risiken, – früher Planungsstand bei Modellvorhaben inhärent (daher Planungen mit großen Unsicherheiten versehen). Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) Verursacht durch die COVID-19-Pandemie konnten Projektaktivitäten nicht wie geplant durchgeführt werden und bedingten eine Verschiebung der Mittel in Folgejahre. Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen Verursacht durch die COVID-19-Pandemie konnten bewilligte Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden. Förderrichtlinie Elektromobilität – Verzögerung bei der Fahrzeugauslieferung, – geplante Beschaffung in anderem Haushaltsjahr (Vorhabenstart), – Verzögerung im Vergabeprozess (z. B. wegen Corona). Förderrichtlinie Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – Das Vorhaben wird nicht mehr umgesetzt und der Zuwendungsbescheid wird vom Zuwendungsempfänger widerrufen. – Die Gesamtfinanzierung, bestehend aus Eigenanteil und Förderung, war vor Antragstellung nicht im Haushalt der Kommune eingeplant. Infolge der nachschüssigen Auszahlung der Fördermittel und dem Bedarf der Vorfinanzierung seitens der Kommunen treten viele Kommunen von der Förderung zurück. – Der Zuwendungsempfänger reicht keine Unterlagen zum Verwendungsnachweis ein. – Der Zuwendungsempfänger beginnt unerlaubt mit dem Vorhaben, dies führt auch zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides. Förderrichtlinie Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5. Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen. Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie herrscht ein Mangel an Stickoxidminderungssystemen, welche eine ABE des Kraftfahrt-Bundesamtes besitzen. COVID-19 hat zusätzlich zu einer Verzögerung der Markteinführung von Stickoxidminderungssystemen – durch Liefer- und Personalengpässe – geführt. 7. Stuft die Bundesregierung den zum Teil ausbleibenden Mittelabruf von genehmigten Fördermitteln als problematisch ein (bitte begründen)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der mit den Fördermitteln verfolgte Zweck erreicht wird. Sollten bereitgestellte Mittel nicht vollständig genutzt werden, so sind die Gründe dafür programmspezifisch zu bewerten. Kommunalrichtlinie Die ausbleibenden Mittelabrufe werden hinsichtlich der Bedarfsplanung und Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen für die einzelnen Haushaltsjahre für das Förderprogramm als problematisch angesehen. Förderprogramm der Deutschen Anpassungsstrategie („DAS“) „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ Der ausbleibende Mittelabruf von genehmigten Fördermitteln wird als unproblematisch eingestuft. Die Nachfrage nach diesem Förderprogramm lässt in den vergangenen Jahren einen ansteigenden Trend erkennen: Die Anzahl an eingereichten Skizzen hat sich von 2018 auf 2019 beinahe verdoppelt und im Jahr 2020 noch einmal erheblich gesteigert. „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ Der teilweise unvollständige Mittelabruf ist als unproblematisch anzusehen, da hierdurch die Erreichung der Projektziele nicht gefährdet war bzw. ist. Dies liegt u. a. daran, dass nicht abgerufene Mittel in Folgejahren bereitgestellt werden konnten. Bundesprogramm Biologische Vielfalt Die Höhe der von Kommunen im Bundesprogramm Biologische Vielfalt nicht abgerufenen Mittel wird nicht als problematisch angesehen. Sie bewegt sich im üblichen Rahmen, der dem von mehrjährigen, komplexen Projekten aus dem nicht-kommunalen Bereich entspricht. Regelmäßig können die Minderbedarfe einzelner Projekte durch Bedarfe anderer Projekte im Rahmen der Titelbewirtschaftung ausgeglichen werden. Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung Aufgrund des Modellcharakters der Projekte ist naturgemäß mit unvorhersehbaren Ereignissen zu rechnen, die sich u. a. auch negativ auf den ursprünglich geplanten Mittelabfluss auswirken können. Soweit Fördermittel u. a. wegen notwendiger Projektanpassungen oder dem (teilweisen) Abbruch von Projekten frei wurden, konnten diese zum Teil für die verbliebenen Projekte genutzt und die Mittel damit insgesamt für den vorgesehenen Verwendungszweck eingesetzt werden. Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202): Die Fördermittel werden innerhalb des möglichen Auszahlungszeitraums in der Regel vollständig ausgezahlt bzw. in nur sehr geringem Maße nicht abgerufen. Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ Mit dem Bundesprogramm werden mehrjährige Projekte und städtebauliche Maßnahmen gefördert. Der Mittelabruf erfolgt nach Projekt- bzw. Baufortschritt. Die Mittel werden innerhalb des möglichen Auszahlungszeitraums in der Regel nahezu vollständig ausgezahlt. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Mit dem Bundesprogramm werden mehrjährige Baumaßnahmen gefördert. Der Mittelabruf erfolgt nach Baufortschritt. Die Mittel werden innerhalb des möglichen Auszahlungszeitraums in der Regel nahezu vollständig ausgezahlt. Förderung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Der Nicht-Mittelabruf ist nachvollziehbar. Die große Mehrzahl der Fördervorhaben wird vollständig umgesetzt. Förderrichtlinie für innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland Der in Einzelfällen in den Jahren 2019 und 2020 ausgebliebene Mittelabruf wird als nicht problematisch eingestuft, da nur in wenigen bewilligten Projekten kein oder nur ein anteiliger Abruf erfolgt ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 hingewiesen. Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenten Der in Einzelfällen in den Jahren 2019 und 2020 ausgebliebene Mittelabruf wird als nicht problematisch eingestuft, da nur in wenigen bewilligten Projekten kein oder nur ein anteiliger Abruf erfolgt ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 hingewiesen. Förderrichtlinie Elektromobilität Die Verfügbarkeit der Fahrzeuge war ein erhebliches Problem im Verlauf des Förderprogrammes, da es zu starken Verzögerungen und damit notwendigen Verschiebungen der Haushaltsmittel geführt hat. Inzwischen ist die Verfügbarkeit der E-Fahrzeuge deutlich verbessert (Modellvielfalt). Die Lieferkette gerade im Bereich der Computerchips für die Pkw-Produktion kann ein Hemmnis für die Umsetzung der Vorhaben sein. 8. Wurden bzw. werden in Zukunft Maßnahmen zur Verringerung der zu Frage 5 genannten Problemen bei der Abrufung von genehmigten Fördermitteln ergriffen, und wenn ja, welche? BMU-Förderprogramme Projektnehmer werden in allen Phasen des Vorhabens (vor/während Antragstellung, nach Bewilligung) eng begleitet und beraten. Weiterhin werden alle Projekte sowohl im Bewilligungsbescheid, wie auch durch jährliche Schreiben sowie im Rahmen von Status-Treffen auf den rechtzeitigen Mittelabruf hingewiesen. BMI-Förderprogramme Nationale Projekte des Städtebaus: Die jährlichen Kassenraten wurden an den voraussichtlichen Bedarf auf Grundlage mehrjähriger Erfahrungswerte angepasst. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Bei den letzten Fördertranchen wurden die Bewilligungszeiträume von Vorneherein größer gewährt. Zudem ist die darüber hinaus gehende Verlängerung der Bewilligungszeiträume in begründeten Fällen möglich. Förderprogramm Energetische Stadtsanierung (KfW 432/201/202) Förderberatung, Fristverlängerungen oder ggfs. Umwidmungen von Mitteln werden in begründeten Fällen gewährt. BMVI-Förderprogramme Programmbezogen werden Maßnahmen zur weiteren Unterstützung angeregt, besprochen und abgestimmt. Im Einzelnen: Förderung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Mit den Zuwendungsempfängern werden regelmäßig Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung besprochen. Es werden Informationsveranstaltungen und Online-Workshops veranlasst. Insbesondere zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden den Zuwendungsempfängern bis Ende 2021 Vergabeerleichterungen gewährt und Änderungen der Finanzierungs- und Arbeitspläne zugelassen (soweit die Projektumsetzung und Zielerreichung weiterhin gesichert blieben). Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesregierung beschleunigt Breitbandprojekte durch unterschiedliche Maßnahmen in den letzten Jahren deutlich, beispielsweise durch eine Initiative zum Fachkräftemangel, Musterverträge für Breitbandprojekte sowie dem stetigen Austausch mit Wirtschafts- und Kommunalverbänden und den kofinanzierenden Ländern, um Kräfte entsprechend zu bündeln. Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) Im Rahmen der engen administrativen und fachlichen Zusammenarbeit zwischen Zuwendungsempfängern und Bewilligungsstelle erfolgt stets eine engmaschige Abstimmung zu auftretenden Abweichungen von Planung und Bewilligung. Bei ausbleibenden Mittelabrufen werden die Zuwendungsempfänger kontaktiert. Förderrichtlinie für innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland Kurz vor der Bewilligung werden aktualisierte Zeitpläne angefordert. Es erfolgt eine enge Begleitung im Antragsverfahren sowie laufendes Risikomanagement nach Bewilligung. Nach Prüfung der haushaltsrechtlichen Bedingungen wird der Mittelübertrag im Folgejahr ermöglicht. Im begründeten Einzelfall kann auch die Förderung von Personalausgaben bzw. externer Projektsteuerung zugelassen werden. Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen Im Jahr 2020 wurde der Bewilligungszeitraum über das ursprüngliche Ende (fünf Monate) hinaus pauschal bis zum 2. November 2020 verlängert. Darüber hinaus gibt es umfangreiche telefonische und schriftliche Kontaktmöglichkeiten zur Unterstützung der Antragstellenden. Antragsteller werden einen Monat vor Ablauf der Frist darüber informiert, dass zum Zuwendungsbescheid noch kein Antrag auf Auszahlung vorgelegt wurde. Förderrichtlinie Elektromobilität Das Beschaffungsverfahren wurde durch Bedingungen im Zuwendungsverfahren beschleunigt. Die Bewilligungszeiträume/ Zuwendungszeiträume (Verkürzung/Verlängerung) wurden je nach erforderlicher Programmspezifikation angepasst. Förderrichtlinie Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Bewilligungszeiträume/ Zuwendungszeiträume (je nach erforderlicher Programmspezifikation) wurden angepasst sowie längere Fristen für Nachforderungen von Verwendungsnachweisunterlagen gewährt. 9. Werden Beschwerden bezüglich der Ausgestaltung von Förderprogrammen von den Kommunen an die Bundesregierung herangetragen, und wenn ja, welche? Bei Bundesfinanzhilfen sind die Länder für die genaue Ausgestaltung und Durchführung der Programme sowie die Bewilligung der einzelnen Maßnahmen zuständig (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Daher sind die Länder auch bei etwaigen Beschwerden die direkten Ansprechpartner für die Kommunen. Die Rahmen- bzw. Koordinierungspläne der Gemeinschaftsaufgaben prüft der Bund gemeinsam mit den Ländern regelmäßig auf etwaigen Änderungs- und Aktualisierungsbedarf. Änderungswünsche seitens der Kommunen können über die Länder in dieses Verfahren eingebracht werden. In unmittelbarem Kontakt zu den Kommunen stehen die Bundesregierung bzw. ihre Projektträger bei den direkten Förderprogrammen des Bundes. Vereinzelt äußerten Antragsteller und Zuwendungsempfänger hier folgende Wünsche: – schlankeres Antragsverfahrens bzw. größere Zeitspannen für Antragstellung und Umsetzung, – Kostenübernahme für Ausgaben zur Antragstellung (z. B. für Fachplaner), – erweiterte Personalförderung für finanzschwache Kommunen bei Planungsleistungen, – geringere kommunale Eigenanteile, – geringere Auflagen für bauliche Umsetzung, – insgesamt höheres Fördervolumen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]