Umsetzung der Grundrente

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31980 – Umsetzung der Grundrente V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der demografische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor Herausforderungen. Neben Fragen der nachhaltigen Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit spielt das Thema Altersarmut eine wichtige Rolle. Um Altersarmut zu bekämpfen, benötigen wir Lösungen, die von Armut gefährdete oder betroffene Rentnerinnen und Rentner gezielt unterstützen. Mit dem Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) trat am 1. Januar 2021 ein Gesetz in Kraft, das gezielt Alterseinkommen erhöhen soll und nach Aussage vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil einen „Baustein im Kampf gegen Altersarmut“ darstellt (https://www.deutschlandfunk.de/hubertus-heil-spd-zur-grundrente-das- muss-sich-dieses-land.694.de.html?dram:article_id=479745). Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgeführten Zahlen sowie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse legen jedoch nach Ansicht der Fragesteller nahe, dass die Grundrente nicht zielgenau gegen Altersarmut wirkt. So haben von allen Rentnerinnen und Rentnern, die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben und trotzdem im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, drei Viertel keinen Anspruch auf Grundrente (ifo Schnelldienst, 2021, 74, Nummer 06, 34–39). Bereits vor Inkrafttreten des Grundrentengesetzes wurden jedoch zahlreiche Kritikpunkte geäußert, unter anderem in der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25. Mai 2020. Dazu zählt der hohe administrative Aufwand seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund, die nach eigenen Angaben mit etwa zehnmal so hohen Verwaltungskosten rechnet, wie üblicherweise bei ihren Leistungen anfallen (https:// www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-grundrente-703572; https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/DE/Presse/Pressemitteilun gen/pressemitteilungen_archive/2018/2018_06_27_vertreterversammlung_fas shauer.html). Aufgrund der vorausgesetzten Mindestbeitragsjahre wurde zudem vor einem Bruch mit dem Äquivalenzprinzip und einer Ungleichbehandlung von Beitragszahlungen, die möglicherweise „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-grun drente-703572) seien, gewarnt. So werden Beiträge durch die Grundrente ab Deutscher Bundestag Drucksache 19/32221 19. Wahlperiode 26.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 33 Mindestbeitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgewertet, darunterliegende Beitragszeiten jedoch nicht. Zudem wurde auf mögliche Szenarien hingewiesen, in denen Rentnerinnen und Rentner die jahrelang in Vollzeit gearbeitet haben, durch die Grundrente gleichgestellt werden mit Rentnerinnen und Rentnern, die beispielsweise dieselbe Anzahl an Beitragsjahren in Teilzeit – mit deutlich geringeren Beiträgen – nachweisen können. Durch die Einführung eines automatisierten Datenabrufs zwischen den Trägern der Deutschen Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden soll die Überprüfung des Einkommens beschleunigt werden. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 25. Mai 2021 sollte der automatisierte Datenabruf Mitte 2021 einsatzbereit sein. Es wurde überdies auf den großen administrativen Aufwand für die Deutsche Rentenversicherung verwiesen. Mit der nun begonnenen Umsetzung der Grundrente stellt sich daher nach Ansicht der Fragesteller die Frage, inwiefern sich diese Einschätzungen in der Praxis bewahrheiten.  1. Wie viele Rentnerinnen und Rentner beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine Grundrente (bitte nach Monaten seit Beginn der Auszahlung und nach Geschlecht, Bestandsrentnern und Neuzugängen aufgliedern)? Mit der Prüfung der Voraussetzungen und der Auszahlung der Grundrente in Form eines Zuschlags zur Rente (Grundrentenzuschlag) haben die Träger der Rentenversicherung planmäßig Mitte Juli 2021 mit den neu zugehenden Renten begonnen. Die Bestandsrenten werden bis Ende des Jahres 2022 nach und nach zur Prüfung aufgerufen. Valide statistische Daten sind nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund zurzeit noch nicht verfügbar.  2. Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben aktuell einen Anspruch auf die Grundrente, und wann soll diese nach Kenntnis der Bundesregierung ausgezahlt werden (bitte nach Anzahl der Erstauszahlungen einer Grundrente und Monat, bis zu dem Monat, in dem alle heutigen Grundrentenberechtigten ihre erste Grundrentenauszahlung erhalten haben, aufgegliedert nach Bestandsrentnern und Neuzugängen, aufgliedern)? a) Ab welchem Monat werden nach Kenntnis der Bundesregierung alle Rentnerinnen und Rentner, die einen Anspruch auf Grundrente haben, die Auszahlung der Grundrente erhalten haben? b) Bei wie vielen Rentnerinnen und Rentnern wird es nach Kenntnis der Bundesregierung zu zeitlichen Verzögerungen zwischen dem Anspruch auf Grundrente und der Auszahlung der Grundrente kommen (bitte nach Bestandsrentnern und Neuzugängen sowie Anzahl der Verzögerungen in Monaten aufgliedern)? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. c) Plant die Bundesregierung, zeitliche Verzögerungen von Grundrentenzahlungen zu verzinsen? Falls ja, entstehen dadurch nach Ansicht der Bundesregierung zusätzliche Kosten, und wenn ja, in welcher Höhe? Erhöhte Leistungen sind rückwirkend frühestens ab dem 1. Januar 2021 zu zahlen. Die rückwirkenden Zahlungen von Grundrentenzuschlägen bei Bestandsrentenbeziehenden sind nach den sozialgesetzlichen Regelungen nicht zu verzinsen (vgl. § 44 Absatz 2, 2. Alternative des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I). Wird hingegen bei Neurentenanträgen über die Rente zunächst unter Außerachtlassung eines Grundrentenzuschlags entschieden, weil sich das Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Rentenanspruchs allein wegen der Prüfung eines Anspruchs auf den Grundrentenzuschlag verzögert, ist ein nachträglich zu zahlender Grundrentenzuschlag nach den sozialgesetzlichen Regelungen zu verzinsen (vgl. § 44 Absatz 2, 1. Alternative SGB I). Die Höhe etwaiger zusätzlicher Kosten ist derzeit noch nicht bezifferbar.  3. Ab welchem Zeitpunkt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Prüfungen vorgenommen, welche Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch auf Grundrente haben (bitte nach Bestandsrentnern und Neuzugängen aufgliedern)? a) Wie viele dieser Prüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durchgeführt (bitte nach Monaten seit der ersten Prüfung, sowie nach Bestandsrentnern und Neuzugängen aufgliedern)? b) Bis zu welchem Zeitpunkt wird die Prüfung auf einen Grundrentenanspruch für alle aktuellen Rentnerinnen und Rentner nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen sein? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Ist der im Grundrentengesetz vorgesehene automatisierte Datenabruf zwischen den Trägern der Deutschen Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden zur Ermittlung des Einkommens einsatzbereit? a) Wenn ja, wird der automatisierte Datenabruf zwischen den Trägern der Deutschen Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden bereits genutzt (bitte nach Anzahl der Träger und Finanzbehörden, die diesen nutzen aufgliedern)? b) Wenn nein, aus welchen Gründen kann die Nutzung nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht erfolgen? c) Wenn nein, ab welchem Zeitpunkt ist der automatisierte Datenabruf nach Kenntnis der Bundesregierung einsatzbereit? d) Wenn nein, wie viele Datensätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Grundrentengesetzes durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung in nicht automatisierter Form angefragt (bitte nach Monaten und Trägern aufgliedern)? e) Wird der automatisierte Datenabruf nach Kenntnis der Bundesregierung auch für Auslandssachverhalte verwendet, oder wird dies künftig möglich sein? Die Fragen 4 bis 4e werden gemeinsam beantwortet. Die Systeme zum automatisierten Datenabruf mit sämtlichen Kernfunktionen sind einsatzbereit und werden von den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden genutzt. Eine Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandssachverhalten ist im Rahmen des automatisierten Datenabrufs nicht vorgesehen. f) Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitung der Einkommensprüfung ohne die Verwendung des automatisierten Datenabrufs im Durchschnitt? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie lange die Einkommensprüfung ohne den automatisierten Datenabruf dauern würde. Es ist aber davon auszugehen, dass ein herkömmliches manuelles Mitteilungsverfahren zum Nachweis des Einkommens durch die Berechtigten und ihre Ehepartnerinnen und Ehepartner bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wesentlich aufwendiger wäre und insgesamt eine deutlich längere Bearbeitungszeit sowohl für die Rentenversicherungsträger als auch für die Rentnerinnen und Rentner beanspruchen würde.  5. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundrentenanspruch der Grundrentenempfängerinnen und Grundrentenempfänger, die bereits eine Grundrente beziehen, sowie der Anspruchsberechtigten insgesamt (bitte nach Höhe des Grundrentenanspruchs in 200-Euro- Schritten, Anzahl der Grundrentenempfängerinnen und Grundrentenempfänger, Anzahl der Anspruchsberechtigten und Geschlecht aufgliedern)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  6. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Grundrentenanspruch aller Anspruchsberechtigten (bitte Mittelwert und Median angeben, insgesamt und nach Geschlecht aufgliedern)? Der Grundrentenzuschlag wird derzeit auf durchschnittlich 75 Euro (brutto) monatlich geschätzt. Eine nach Geschlecht differenzierte Schätzung sowie eine Schätzung des Medians liegen hierfür nicht vor. Eine endgültige Berechnung der durchschnittlichen Grundrentenzuschläge wird erst mit dem Vorliegen der Rentenbestandsstatistik des Jahres 2022 möglich sein. Von den Anspruchsberechtigten sind nach den Schätzungen im Gesetz rund 70 Prozent Frauen und rund 30 Prozent Männer.  7. Inwiefern wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung Effekte ungleicher Erwerbsumfänge (Vollzeit vs. Teilzeit), Effekte des Familienstandes (Verheiratete vs. Nichtverheiratete) und Effekte ungleicher Auszahlungsmodalitäten für Erträge privater Altersvorsorge (als Vermögensbestand oder als laufendes Einkommen) auf die Höhe des Grundrentenanspruchs aus? Die Höhe der gesetzlichen Rente ergibt sich aus Anzahl der Versicherungsjahre und den mit relevanten Beiträgen versicherten Verdiensten. Das gilt für die Berechnung des Grundrentenzuschlags gleichermaßen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Beiträge zustande gekommen sind. Genauso wie bei der Berechnung der Rente an sich ist bei den Voraussetzungen für die Aufwertung der Entgeltpunkte insbesondere die reine, eigene Beitragsleistung nach den Regelungen im Grundrentengesetz maßgeblich. Eigene Beitragsleistungen bleiben Hauptanknüpfungspunkt bei der Berechnung des Grundrentenzuschlags und, wie im Rentenrecht üblich, auch unabhängig davon, ob die Beiträge in Teilzeit oder Vollzeit erbracht wurden. Dementsprechend verfügen die Träger der Rentenversicherung für zurückliegende Erwerbsbiographien auch nicht über die Datengrundlagen für eine Differenzierung nach dem Arbeitsumfang. Sie kennen lediglich die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts, aus dem sich der Rentenanspruch ergibt. Denn nur diese ist für den (Grund-)Rentenanspruch relevant. Der Familienstand spielt ausschließlich bei der Einkommensanrechnung eine Rolle. Die Grundrente soll zielgenau sein und sich am Bedarf ausrichten. Deshalb wird das zu versteuernde eigene Einkommen und auch dasjenige von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern geprüft. Ein anzurechnendes Einkommen bis zu einem Betrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare führt zu keiner Einkommensanrechnung. Nur Einkommen, das über diesen Freibeträgen liegt, wird berücksichtigt und zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Liegt das Einkommen über 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare), wird der darüber liegende Betrag vollständig vom Zuschlag abgezogen. Die Einbeziehung von Ehegatten/Lebenspartnern in die Einkommensanrechnung ist sachgerecht, um dem durch die Ehe beziehungsweise die Lebenspartnerschaft ausgedrückten Willen, dauerhaft gemeinsam zu wirtschaften – und schließlich der gegenseitigen gesetzlich begründeten Unterhaltspflicht – angemessen Rechnung tragen zu können. Die rechtlichen Unterhaltsansprüche innerhalb der Ehe oder Lebenspartnerschaft werden typischerweise durch eine Unterhaltsverpflichtung eher zu Gunsten des wegen geringer Rentenerwartung für die Grundrente Berechtigten gekennzeichnet sein. Eine vergleichbare wirtschaftliche Verbindlichkeit kann bei anderen Lebensgemeinschaften nicht vorausgesetzt werden. Die Regelungen zur Einkommensanrechnung berücksichtigten überdies auch unterschiedliche Auszahlungsmodalitäten bei privater Altersvorsorge wie beispielsweise von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Damit es gegenüber Berechtigten, die anstelle der Kapitalauszahlung eine lebenslange monatliche Rentenzahlung gewählt haben, im Rahmen der Einkommensprüfung nicht zu einer Ungleichbehandlung kommt, ist in diesen Fällen der steuerrechtlich relevante Ertrag auf insgesamt zehn Jahre umzulegen und der zu ermittelnde jährliche Einkommensbetrag höchstens für die Dauer von zehn Jahren zu Grunde zu legen (§ 97a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI). a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass diese Effekte zu einer Ungleichbehandlung von Beiträgen führen, beispielsweise zu einer vergleichbar hohen Grundrente trotz unterschiedlich hoher Beitragszahlungen oder zu einer unterschiedlich hohen Grundrente trotz vergleichbarer Beitragszahlungen? So genannte Überholeffekte sind bei gleicher Anzahl an Beitragsjahren ausgeschlossen. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird bei der Berechnung des Grundrentenzuschlags außerdem ein so genannter (Äquivalenz-)Faktor von 0,875 angewandt. b) Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Fälle vor, in denen Rentnerinnen und Rentner trotz unterschiedlich hoher Beitragszahlungen einen vergleichbar hohen Anspruch auf Grundrente bzw. trotz vergleichbar hoher Beiträge einen unterschiedlichen Grundrentenanspruch haben? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. c) Sofern Effekte vorliegen, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus mit Blick auf das Äquivalenzprinzip? Wie vorstehend erläutert, trägt die Grundrente der eigenen Beitragsleistung und dadurch dem Äquivalenzprinzip angemessen Rechnung. d) Ist eine solche Ungleichbehandlung von Beitragszahlungen aus Sicht der Bundesregierung verfassungsrechtlich problematisch? Es wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.  8. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter, die eigene Rentenansprüche erworben haben, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine Grundrente, und wie viele haben einen Anspruch auf Grundrente (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter mit eigenen Rentenansprüchen angeben sowie nach Anspruchsberechtigten und Beziehern von Grundrente, Geschlecht, Bestandsrentnern und Neuzugängen aufgliedern)? Der Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung enthält keine Informationen dahingehend, ob neben der Rente auch Grundsicherung bezogen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. a) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung der Bezug von Grundsicherung im Alter ein Indikator für Altersarmut? Aufgrund der Vielschichtigkeit des Armutsbegriffs orientiert sich die Bundesregierung an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen und Altersgruppen beschreibt. Das Indikatorenset des Armuts- und Reichtumsberichts umfasst derzeit elf Indikatoren aus verschiedenen Bereichen wie Einkommensverteilung, Überschuldung, Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, materielle Entbehrung, Wohnen, Gesundheit oder soziale Teilhabe. Diese sind im Bereich „Armut“ unter „Indikatoren“ auf der Internetseite www.armuts-und-reichtumsbericht.de dargestellt. Die Zahl bzw. die Quote der Leistungsberechtigten der Mindestsicherung, wie Grundsicherung im Alter, zeigt, wie viele Personen dieser Leistung bedürfen, um das soziokulturelle Existenzminimum oder einen daran orientierten Lebensstandard zu erreichen und welchem Bevölkerungsanteil dies entspricht. Diese Sozialleistung wurde im Jahr 2003 vor allem deshalb eingeführt, um ältere Menschen besser vor Altersarmut zu schützen. Mit den Regelbedarfen, der Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. weiteren Sonderbedarfen wird das soziokulturelle Existenzminimum gesichert und damit Armut bekämpft. b) Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Maßnahme zielgenau gegen Altersarmut wirken, wenn Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter in der Regel nicht davon profitieren? c) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Anteil von Grundrentenanspruchsberechtigten sowie Grundrentnerinnen und Grundrentnern an allen Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung im Alter mit eigenen Rentenansprüchen? Die Fragen 8b und 8c werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen implizieren, dass die als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung ausgestaltete Grundrente in Form des Grundrentenzuschlags primär der Armutsvermeidung dienen soll. Die Fragesteller verkennen jedoch, dass, wie in der Begründung zum Gesetz ausgeführt, eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden soll, „um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen“, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Menschen nicht erwerbsmäßig gepflegt haben. Prioritäre Zielsetzung der Grundrente ist damit die Anerkennung von Lebensleistung aufgrund von jahrzehntelanger Zahlung von Pflichtbeiträgen aus unterdurchschnittlichem Einkommen, um dadurch das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Alterssicherung in Deutschland zu stärken. Dementsprechend knüpft die Höhe des Grundrentenzuschlags jeweils an die in der individuellen Erwerbsbiografie zurückgelegten Zeiten und Entgeltpunkte an. Der Armutsbekämpfung und als Basisabsicherung dient im deutschen sozialen Sicherungssystem stattdessen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die aus der Gewährung eines Grundrentenzuschlags resultierenden höheren Rentenzahlungen leisten gleichwohl implizit einen Beitrag zur Linderung von Altersarmut für die betreffende Zielgruppe. Das wird durch die flankierenden Maßnahmen des Grundrentengesetzes außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (Einführung von Freibeträgen in den Grundsicherungssystemen und beim Wohngeld) ergänzt, um die verfügbaren Alterseinkommen langjährig Pflichtversicherter, also weitgehend derselben Zielgruppe, zu erhöhen. Dadurch können sich diese ergänzenden Leistungen zur gesetzlichen Rente monatlich um aktuell bis zu 223 Euro erhöhen.  9. Wie viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Altersarmut betroffen, und welcher Anteil hat einen Anspruch auf Grundrente (bitte nach Anzahl der von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner und Anteil an Grundrentenempfängerinnen und Grundrentenempfängern, in absoluten Zahlen und Prozent sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Es liegen keine der erfragten Angaben vor. a) Für wie wichtig hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Bekämpfung von Altersarmut im Bezug zu der Grundrente, und welchen Beitrag leistet die Grundrente nach Auffassung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8b verwiesen. b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Altersarmut zu bekämpfen, und wie viele Rentnerinnen und Rentner haben von diesen Maßnahmen profitiert? Mit den Regelbedarfen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. weiteren Sonderbedarfen wird das soziokulturelle Existenzminimum gesichert und damit Armut bekämpft. Im Übrigen sind die Träger der Rentenversicherung nach § 46 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und § 109a Absatz 1 SGB VI verpflichtet, alle potenziell Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die mögliche Inanspruchnahme dieser Leistungen zu informieren und zu beraten. Um Bedürftigkeit im Alter in Zukunft zu vermeiden, muss die gesamte Biografie in den Blick genommen werden. Gleiche Bildungschancen, eine gute Ausbildung, durchgehende Erwerbsbiografien und darauf aufbauend eine kontinuierliche Altersvorsorge im Erwerbsleben sind die zentralen Bausteine, damit Menschen im Alter nicht von Armut bedroht sind. Mit der Brückenteilzeit, dem Qualifizierungschancengesetz, der Einführung des Mindestlohns und der Einführung der im Rentenpakt beschlossenen doppelten Haltelinie sowie der Verbesserung von Erwerbsminderungsrenten wurden in dieser Legislatur wichtige Weichenstellungen zur Vermeidung von Altersarmut vorgenommen. c) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass keine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für den Anspruch auf Grundrente ist, insbesondere auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip? Bedürftigkeit ist keine Voraussetzung für eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, welche der Grundrentenzuschlag ist. Die Zielgenauigkeit dieser Leistung wird mit der Anrechnung von eigenem und von Partnereinkommen erreicht. Damit wird die Grundrente am Bedarf der Rentnerinnen und Rentner ausgerichtet. 10. Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung eigene Rentenansprüche erworben und sind dennoch auf Grundsicherung im Alter angewiesen (bitte nach Jahren der Erwerbstätigkeit, Geschlecht aufgliedern)? a) Welcher Anteil dieser Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter mit eigenen Rentenansprüchen war nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens 33 bzw. mindestens 35 Jahre erwerbstätig? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Zum Ende des Jahres 2020 erhielten insgesamt 419.905 Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine eigene Rente, davon waren 191.385 Männer und 228.520 Frauen. Zur Beantwortung der Frage wird die Statistik der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung herangezogen, in der keine Informationen zu dem der Rente zugrundeliegenden Versicherungsverlauf, also insbesondere über die Jahre der Erwerbstätigkeit, enthalten sind. Diese Informationen sind nur in den Statistiken der Rentenversicherung enthalten, aus denen jedoch keine Informationen über einen möglichen Grundsicherungsbezug geschlossen werden können. Daher ist keine Aufschlüsselung der Grundsicherungsbeziehenden mit eigener Rente nach Jahren der Erwerbtätigkeit möglich. b) Wie begründet die Bundesregierung, dass eine langjährige Erwerbstätigkeit gemäß Grundrentengesetz erst ab 33 bzw. 35 Jahren vorliegt? Es ist die Entscheidung des Gesetzgebers, wie viele Grundrentenzeiten für einen Anspruch auf Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen vorliegen müssen. Damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Grundrentenzuschlag erhalten zu können, wird bei Vorliegen von mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet. Mit der Grundrente soll eine jahrzehntelange verpflichtende Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen, die Erziehung von Kindern und die nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit besonders anerkannt werden. Wenn man berücksichtigt, dass eine Erwerbsbiografie oft mit einer Ausbildung beginnt, bevor das 20. Lebensjahr erreicht wird und sich künftig bis ins Alter von 67 Jahren über eine Zeitspanne von etwa 50 Jahren erstrecken kann, sind selbst längere oder mehrfache kürzere Phasen der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit kein Ausschlussgrund für einen möglichen Bezug einer Grundrente. 11. Ist die in der öffentlichen Anhörung geäußerte Befürchtung, dass die Einkommensanrechnung bei der Grundrente zu einem Verzicht auf eine ergänzende Altersvorsorge führen kann, aus Sicht der Bundesregierung berechtigt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, hält die Bundesregierung dies für zielführend? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt diese Befürchtung nicht. Bei der Prüfung, ob Einkommen auf den Grundrentenzuschlag anzurechnen ist, sind Freibeträge in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare eingeführt worden, bis zu denen es zu keiner Einkommensanrechnung kommt. Durch diese Freibeträge soll gerade auch erreicht werden, dass der Bezug einer ergänzenden Altersvorsorgeleistung sich nicht sofort auf die Höhe des Grundrentenzuschlags auswirkt. Bei der Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung der steuerfrei gestellten Anteile von Renten und Versorgungsbezügen sowie oberhalb des Sparerfreibetrages liegende abgeltend versteuerte Kapitalerträge zugrunde gelegt. Das zu versteuernde Einkommen ist geringer als das Bruttoeinkommen. Bei der Ermittlung werden von den Gesamteinkünften, die den zu versteuernden Anteil der Rente einschließen, unter anderem Werbungskosten, Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen abgezogen. Dass eine zusätzliche Altersvorsorge nur aus dem Grund unterbleibt, weil es bei der späteren Rente zu einem Grundrentenanspruch kommen könnte und die Anrechnung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Grundrentenzuschlag befürchtet wird, dürfte eher eine theoretische Überlegung, praktisch aber ausgeschlossen sein. Sowohl die Höhe der originären Rente als auch die Höhe eines möglichen Grundrentenzuschlages hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab, so dass allein schon deshalb eine Auseinandersetzung mit möglichen „Gestaltungsoptionen“ wegen eines vermeintlichen späteren Grundrentenanspruchs aufgrund der komplexen rentenversicherungsrechtlichen Materie ausscheidet. Hinzu kommt, dass sich die persönliche Situation im Rentenalter und auch die Weiterentwicklung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht über Jahrzehnte vorhersagen lässt und daher auch keine verlässlichen Annahmen über eigenes Einkommen und Einkommen möglicher Ehe- oder Lebenspartner/ innen getroffen werden können. 12. Wie viele Stellen benötigen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und die einzelnen Träger nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 (bitte jährlich nach DRV Bund und einzelnen Trägern aufgliedern)? a) Wie viele dieser Stellen sind Neueinstellungen und wie viele interne Versetzungen? b) Wie viele der Neueinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits beantragt bzw. ausgeschrieben (bitte nach DRV Bund und den jeweiligen Trägern aufgliedern)? c) Wie viele der internen Versetzungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durchgeführt (bitte nach DRV Bund und den jeweiligen Trägern sowie nach Bereichen, aus denen Versetzungen stattgefunden haben, aufgliedern)? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden auch bei den Rentenversicherungsträgern in den kommenden Jahren altersbedingt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden. Der Stellenbedarf hängt jedoch von vielen weiteren Faktoren ab, so dass eine konkrete Aussage nach Auskunft der Rentenversicherung nicht möglich ist. Die anlässlich der Umsetzung des Grundrentengesetzes vorgenommenen knapp 1.000 Einstellungen bei der DRV Bund werden auch bei der Kompensation der demografisch bedingten Abgänge helfen. Bei den anderen Rentenversicherungsträgern besteht ein Bedarf in entsprechender Größenordnung. Da die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grundrentengesetz regelmäßig gemeinsam mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Rente selbst erledigt werden, ist eine noch detailliertere Aufstellung nach Neueinstellungen und Versetzungen zum Zwecke der Umsetzung des Grundrentengesetzes nach Auskunft der Rentenversicherung nicht möglich. 13. Welche weiteren Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Umsetzung der Grundrente beteiligt (z. B. Finanzämter, Bundesministerien, etc.), und welche Verfahrensschritte werden durch diese bei welchem Stunden- und Personalaufwand durchgeführt (bitte nach Organisation, Verfahrensschritten und voraussichtlichem Aufwand in Stunden und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln)? a) Plant die Bundesregierung, in diesen Organisationen zusätzliche Personalkapazitäten zu schaffen, um die Aufgaben bezüglich der Umsetzung der Grundrente zu erfüllen? b) Erhalten diese Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Grundrente, und wenn ja, aus welchem Haushaltsposten, und in welcher Höhe? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Grundrentengesetzes obliegt den Trägern der Rentenversicherung. Weitere, rein technisch (verfahrens-)beteiligte Institutionen im Rahmen des automatisierten Datenabrufverfahrens zur Durchführung der Einkommensprüfung sind die Datenstelle der Rentenversicherung, die Koordinierende Stelle, die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen, das Bundeszentralamt für Steuern und die Finanzverwaltungen der Länder. Hierfür hatte das im sog. Vorhaben KONSENS Auftrag nehmende Land in Abstimmung mit der DRV Bund eine technische Schnittstelle für den automatisierten Datenabruf zu entwickeln. Für die Abrechnung der involvierten KONSENS-Mitarbeiter wird der offizielle Personalkostenverrechnungssatz zu Grunde gelegt. Im Vorhaben KONSENS sind zur initialen Umsetzung insgesamt Kosten in Höhe von 952.676,11 Euro angefallen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25b verwiesen. 14. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Neueinstellungen im Verhältnis zum Personalbestand der DRV Bund und den weiteren Trägern seit Inkrafttreten der Grundrente (bitte in absoluten Zahlen und prozentualer Veränderung monatlich für die Monate seit Inkrafttreten der Grundrente angeben)? Auf die Antworten zu den Fragen 12 bis 12c und 15 wird verwiesen. 15. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Arbeitsaufwand in den an der Umsetzung der Grundrente beteiligten Stellen in Stunden- und Vollzeitäquivalenten seit Inkrafttreten der Grundrente im Vergleich zu vor Einführung der Grundrente (bitte monatlich im Vergleich zu Vorjahresmonaten angeben)? Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden auch nach der Produktivsetzung der Verfahren Mitte Juli 2021 laufend Programm- und Verfahrensverbesserungen mit dem Ziel vorgenommen, dass die Sachbearbeitung nur in denjenigen Fällen eingreifen muss, in denen eine vollautomatische Anspruchs- und Einkommensprüfung nicht möglich ist. Wie viele Fälle manuell bearbeitet bzw. nachgearbeitet werden müssen, wird sich im weiteren Verlauf zeigen, so dass der tatsächliche Aufwand zur Umsetzung des Grundrentengesetzes noch nicht abschließend beziffert werden kann. Hierfür müssen zunächst weitere Praxiserfahrungen, insbesondere mit der Überprüfung der Bestandsrenten, gesammelt werden. 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Aufgabenbereiche in den an der Umsetzung der Grundrente beteiligten Stellen, die seit Inkrafttreten der Grundrente nicht mehr durchgeführt werden? Wenn ja, welche Bereiche sind dies, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Umsetzung der Grundrente und die dort gebundenen Kapazitäten der Grund für diesen Stillstand sind? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 17. Inwieweit wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung anderer rentenpolitischer Maßnahmen hinausgezögert, z. B. die Umsetzung der digitalen Rentenübersicht, da die notwendigen Kapazitäten bereits für die Umsetzung und Bearbeitung der Grundrente beansprucht werden? Inwiefern kann die Bundesregierung ein solches Szenario für die Zukunft ausschließen? Die Entwicklung und Umsetzung der Digitalen Rentenübersicht, die nach dem Rentenübersichtsgesetz durch die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelte Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht erfolgt, wird nach Kenntnis der Bundesregierung nicht durch die Umsetzung der Grundrente beeinflusst. Dies wird auch für die Zukunft nicht erwartet. 18. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Einführung der Grundrente Doppelstrukturen, insbesondere mit Blick auf die Einkommensprüfung, aufgebaut? Wenn ja, an welchen Stellen? Wenn nein, inwiefern werden Doppelstrukturen nach Ansicht der Bundesregierung vermieden? Für die Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag wird regelmäßig das zu versteuernde Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz herangezogen, das über das dazu eingerichtete automatisierte Datenabrufverfahren zwischen Rentenversicherung und Finanzverwaltung übermittelt wird. Insofern unterscheidet sich die Einkommensprüfung beim Grundrentenzuschlag bereits dadurch von anderen Einkommensprüfungen nach dem Rentenversicherungsrecht, beispielsweise der auf Renten wegen Todes, bei der sowohl andere Einkommensbegriffe heranzuziehen sind als auch eine weitgehend maschinelle Bearbeitung nur teilweise möglich ist. Durch die weitgehend automatisierte Einkommensanrechnung statt einer Bedürftigkeitsprüfung werden Doppelstrukturen vermieden. Die Grundrente in Form des Grundrentenzuschlags zur originären Rente stellt eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung dar und wird demzufolge von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung geprüft und ausgezahlt. Hätte die Rentenversicherung eine Bedürftigkeitsprüfung durchführen müssen, wären Doppelstrukturen mit den Grundsicherungsträgern entstanden. Das hat auch der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Grundrentengesetz durchgeführte Bund-Länder-Sozialpartner- Dialog zur Umsetzung der Grundrente gezeigt (vgl. dazu auch die Antworten zu den Fragen 35 und 37 auf Bundestagsdrucksache 19/10102). 19. Welche Verfahrensschritte übernehmen die DRV Bund und die einzelnen Träger mit Blick auf die Grundrente (bitte nach Verfahrensschritten, durchführender Organisation, den jeweils benötigten Stellen in Vollzeitäquivalenten und dem voraussichtlichen Stundenaufwand für die einzelnen Verfahrensschritte aufschlüsseln)? 20. Wie viele Verfahrensschritte bis zur Auszahlung der Grundrente wird es nach Einschätzung der Bundesregierung maximal geben? Wie viele werden es nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt sein? a) Wie viele unterschiedliche Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung daran beteiligt (bitte nach Verfahrensschritten und beteiligten Stellen aufgliedern)? b) Wie lange dauern die Verfahren von der Anspruchsfeststellung bis zur Auszahlung der Grundrente nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Durchschnitt? c) Ist eine Beschleunigung der Bearbeitungsdauern nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen? Wie soll diese erreicht werden? d) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anpassungen des Verfahrens zur Bearbeitung von Grundrenten vorgesehen? Wenn ja, welche Änderungen sind dies, und wann treten diese in Kraft? Die Fragen 19 bis 20d werden gemeinsam beantwortet. Der Grundrentenzuschlag ist keine eigene Rentenart. Die Prüfung der Voraussetzungen des Grundrentenzuschlags erfolgt im Rahmen der Rentenberechnung weitgehend durch das IT-System der Rentenversicherung. Sofern mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorhanden sind und die durchschnittliche Bewertung der Grundrentenbewertungszeiten in dem vom Grundrentengesetz vorgegebenen Rahmen liegt, wird in einem weiteren Schritt das anzurechnende Einkommen im Wesentlichen über den automatisierten Datenabgleich mit den Finanzbehörden geprüft. Schließlich erfolgt die Abfrage der Kapitalerträge bei den Rentnerinnen und Rentnern. Weitere Aufschlüsselungen sind nach Auskunft der DRV Bund nicht möglich. 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zusätzliche Bedarf an Beratungsleistungen durch die Einführung der Grundrente, beispielsweise telefonische Rückfragen (bitte nach DRV Bund und Trägern, Anzahl der Beratungsanfragen, Art der Beratungsleistung, Monaten von Januar 2020 bis Juli 2021, für die Monate seit Einführung der Grundrente nach Anfragen zur Grundrente aufschlüsseln)? Entgegen der ursprünglichen Erwartung hat das Grundrentengesetz bisher bei den Rentenversicherungsträgern zu keinem signifikant gestiegenen, besonderen Beratungsbedarf geführt. Von den Anrufen, die beim gemeinsamen Servicetelefon der Rentenversicherungsträger eingehen, betrafen rund 7 Prozent der Fragen die Grundrente. 22. Wie hoch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten der Grundrente bei der DRV Bund und ihren Trägern im Vergleich zu den Gesamtkosten der Grundrente (bitte in absoluten Zahlen sowie den prozentualen Anteil an den Gesamtkosten angeben und nach Monaten seit Einführung der Grundrente aufschlüsseln)? Falls diese von den im Mai 2020 durch die DRV Bund avisierten 13 Prozent abweichen, wie erklärt die Bundesregierung diese Abweichung? Für die Vorbereitung der Bearbeitung des Grundrentenzuschlages wendeten die Rentenversicherungsträger bis Ende Juni 2021 überschlägig rund 130 Mio. Euro auf. Über die Gesamtkosten der Grundrente liegen der Bundesregierung noch keine Kenntnisse vor, so dass ein Verhältniswert nicht gebildet werden kann. Setzt man die bisherigen Kosten für die Vorbereitung von rund 130 Mio. Euro ins Verhältnis zur anstehenden Überprüfung der rund 26 Millionen Rentenzahlungen des Rentenbestands, resultieren daraus durchschnittliche Kosten von rund 5 Euro pro Bestandsrente. 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vergleich der anteiligen Höhe der Verwaltungskosten an den Gesamtkosten der Grundrente mit den Verwaltungskosten anderer Rentenformen (bitte begründen)? Falls die Verwaltungskosten der Grundrente über den üblichen Verwaltungskosten liegen, welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Abweichung, und inwiefern hält die Bundesregierung diese für vertretbar? Ein solcher Vergleich kann nicht angestellt werden, da erstmals bei einer Rentenreform aufwendige Prüfungen von rentenrechtlichen Zeiten beim Rentenbestand vorzunehmen waren. Bei der Grundrente sind rund 26 Millionen Rentenzahlungen des Rentenbestands zu überprüfen. Alle bestehenden Versicherungskonten müssen dahingehend überprüft und aufbereitet werden, dass die für die Gewährung des Grundrentenzuschlags erforderlichen Grundrenten- und Grundrentenbewertungszeiten vorliegen. Dabei müssen die nicht elektronisch vorliegenden Daten der Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner individuell bzw. manuell geprüft werden. Eine weitere Ursache für den hohen Erfüllungsaufwand vor allem im Einführungsjahr ist, dass die zukunftsweisende automatisierte Abwicklung Investitionen in den Aufbau und die Anpassung der IT-Programme erfordert. Die Mehrkosten bei Personal und Ausstattung sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch Investitionen in die Zukunft, in die fortschreitende Digitalisierung der Sozialverwaltung. Sie werden bei der Umsetzung künftiger Gesetze und der Administration der Renten im digitalisierten Zeitalter genutzt werden können. Nicht zuletzt erfolgt die Umsetzung des Grundrentengesetzes mit einem hohen Maß an Bürgerfreundlichkeit, da die Prüfung von Grundrentenansprüchen automatisch durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt und die Bürgerinnen und Bürger keinen Antrag stellen müssen. 24. In welcher Höhe werden der DRV Bund und ihren Trägern nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten für die Umsetzung der Grundrente entstehen (bitte für die Jahre 2021 bis 2025 jährlich aufgliedern)? a) Welche Kosten fließen in die Verwaltungskosten der DRV Bund und der Träger nach Kenntnis der Bundesregierung ein (bitte nach Personalkosten, technischer Ausrüstung und Räumlichkeiten aufgliedern)? b) Welchen Anteil dieser Kosten finanzieren die DRV Bund und die einzelnen Träger nach Kenntnis der Bundesregierung aus Beitragsmitteln? c) Welcher Anteil der Kosten wird nach Kenntnis der aus Bundesmitteln finanziert? d) Gibt es für aus Bundesmitteln getragene Kosten eine Sachgrundbindung, und wenn ja, für welche Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesmittel eingesetzt? Die Fragen 24 bis 24d werden gemeinsam beantwortet. Die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente sind Gegenstand der Schätzung des Erfüllungsaufwands auf Basis der Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund, die im Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente (Bundestagsdrucksache 19/18473, S. 31 ff.) aufgeführt sind. Die Umsetzung erfolgt durch die Träger der Rentenversicherung. Die Verwaltungskosten werden aus den allgemeinen Mitteln der Rentenversicherung getragen. Es erfolgt keine Erstattung aus Bundesmitteln. 25. Welche zusätzlichen Kosten sind der Steuerverwaltung (Finanzämter, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) usw.) nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Einführung der Grundrente bisher entstanden, und welche Kosten sind für die kommenden Jahre vorgesehen (bitte nach Behörden aufschlüsseln)? Im Vorhaben KONSENS sind zur initialen Umsetzung insgesamt Kosten in Höhe von 952.676,11 Euro angefallen. Für die weitere Ausbaustufe sind im Vorhaben KONSENS aktuell ca. 700.000 Euro geplant. a) Wie wird u. a. mit geänderten Sachgrundlagen durch z. B. Einspruchsverfahren bei der Einkommenssteuererklärung umgegangen, und welche Auswirkungen auf die Berechnung der Grundrente haben diese? Durch die gesetzliche Ausrichtung auf den vorletzten Veranlagungszeitraum, die im Gesetz verankerte Stichtagsregelung sowie die besondere Regelung in § 97a Absatz 5 SGB VI wird die Vollziehbarkeit unabhängig von Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide gewährleistet und zusätzlicher Aufwand für die Rentenversicherungsträger in Form rückwirkender Überprüfungen und Korrekturen der Einkommensprüfung vermieden. b) Inwiefern werden neue Stellen zur Umsetzung des automatisierten Datenaustauschverfahrens benötigt (bitte jeweils nach Behörde aufgliedern)? Zur Umsetzung des automatisierten Datenabrufverfahrens werden im Vorhaben KONSENS keine neuen Stellen benötigt. c) Wie hoch sind die Mehrkosten, wenn das vorgesehene automatisierte Datenaustauschverfahren bis zum Beginn der Grundrente nicht einsatzbereit ist, und wer wird nach Einschätzung der Bundesregierung diese Mehrkosten übernehmen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 26. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass durch die Verwendung der steuerrelevanten Daten aus dem vorvergangenen Jahr zur Feststellung eines Grundrentenanspruchs Personen, die durch eine Veränderung ihrer Lebenssituation (z. B. Scheidung) einen Anspruch auf Grundrente erhalten, erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren die Auszahlung der Grundrente erhalten (bitte begründen)? Grundsätzlich wird auf das zu versteuernde Einkommen des vorvergangenen Kalenderjahres abgestellt, um die Berechtigten unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung möglichst gleich zu behandeln. Veränderungen in der Lebenssituation können sich daher grundsätzlich erst mit Verzögerung bei der Grundrente auswirken. Die denkbaren Konstellationen sind vielschichtig und wirken sich in unterschiedlicher Weise aus, weswegen sich die Verzögerungen auch dann zu Gunsten der Berechtigten auswirken, wenn sich beispielsweise Einkommen bzw. Partnereinkommen erhöht oder erstmals hinzutritt. 27. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in jedem Jahr zwei Rentenanpassungen für die Grundrente bei Rentnerinnen und Rentnern mit Einkommensanrechnung vorgenommen, eine im Januar und eine im Juli? Renten werden regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird. Das gilt auch für Renten mit Grundrentenzuschlag. Bei der Grundrente findet im Zeitpunkt der Erstbewilligung des Grundrentenzuschlags und nachfolgend jährlich eine Einkommensprüfung statt. Einkommensänderungen, die im automatisierten Datenabrufverfahren bei der Finanzverwaltung jeweils bis zum 31. Oktober bei den Trägern der Rentenversicherung vorliegen, sind vom darauffolgenden 1. Januar an bei der Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag zu berücksichtigen. a) Falls ja, hält die Bundesregierung diese Zweiteilung der Rentenanpassung für zielführend? Von der Rentenanpassung zu unterscheiden ist die Einkommensprüfung bei der Grundrente, die über ein Datenabrufverfahren bei der Finanzverwaltung erfolgt. Daraus resultierend ergibt sich aus verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten ein von der zum 1. Juli eines Jahres durchgeführten Rentenanpassung abweichender Berechnungszeitpunkt. Ausgehend davon, dass im September regelmäßig die für die Einkommensanrechnung erforderlichen Daten bei der Finanzverwaltung vorliegen, wurde auch aus Gleichbehandlungsgründen der darauffolgende 1. Januar als Berechnungszeitpunkt für die jährlich durchzuführende Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag bestimmt. b) Falls ja, wie hoch ist der Aufwand für diese Prozesse (bitte nach Vollzeitäquivalenten und Kosten aufgliedern)? Der durch die jährliche Überprüfung der Einkommensanrechnung entstehende Erfüllungsaufwand für die Rentenversicherung ist in der Gesetzesbegründung ausgewiesen (siehe Bundestagsdrucksache 19/18473, S. 32 f.). 28. Werden Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Kenntnis der Bundesregierung in separaten Verfahren überprüft? Als Einkommen im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen sind auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 97a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VI). Dabei handelt es sich um (abgeltend) versteuerte Kapitaleinkünfte, die nicht bereits im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Aus diesem Grund sehen die gesetzlichen Regelungen ein den automatisierten Datenabruf ergänzendes Verfahren vor, das in § 97a Absatz 6 SGB VI beschrieben und regelmäßig einmal jährlich durchzuführen ist. a) Wenn ja, wie viele Rentnerinnen und Rentner sind nach Einschätzung der Bundesregierung davon betroffen? Und wie hoch ist der durchschnittliche Arbeitsaufwand zur Prüfung dieser (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)? Angesichts von etwa 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten auf Grundrente geht die Bundesregierung nach einer Berechnung auf Basis von Daten der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID) davon aus, dass ungefähr 2,8 Prozent dieser Begünstigten eigene, abgeltend versteuerte Kapitalerträge haben. Da bei der Einkommensprüfung auch das Einkommen von Ehegatten/Lebenspartnern und somit auch deren Kapitalerträge heranzuziehen sind, ist insgesamt von ca. 3,4 Prozent aller Berechtigten auszugehen, bei denen Kapitalerträge auf den Grundrentenzuschlag anzurechnen sind. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass ein gewisser Anteil der Berechtigten diese Kapitalerträge in der Einkommensteuerklärung angibt, weil dies bei geringem Einkommen günstiger sein kann als die bereits abgeführte (pauschale) Abgeltungsteuer. In diesen Fällen sind die erzielten Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens eingeflossen und müssen demzufolge nicht über das gesonderte Verfahren nach § 97a Absatz 6 SGB VI dem Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Der durch die Anrechnung von Kapitalerträgen entstehende Erfüllungsaufwand für die Rentenversicherung ist in der Gesetzesbegründung ausgewiesen (siehe Bundestagsdrucksache 19/18473, S. 32 f.). b) Müssen diese Daten eigenverantwortlich von den Rentnerinnen und Rentnern an die DRV Bund übermittelt werden? Falls ja, greifen Sanktionen, wenn diese nicht übermittelt werden? Auf die Antwort zu Frage 28a wird verwiesen. Im Übrigen sieht das ergänzende Verfahren zu den Einkünften aus Kapitalvermögen eine Überprüfung im Wege eines im Rahmen einer Zufallsauswahl durchzuführenden Anfrageverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern durch die Rentenversicherungsträger sowie eine Auskunftsverpflichtung der jeweiligen Kreditinstitute vor (§ 151c SGB VI). Die sich daraus ergebenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Konsequenzen sind in der Gesetzesbegründung zu § 97a Absatz 6 SGB VI dargestellt (siehe Bundestagsdrucksache 19/18473, S. 43). c) Inwiefern würde sich der Verwaltungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung Bund, ihre Träger und die Finanzverwaltung verringern, wenn eine nachgelagerte Einkommensprüfung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen würde (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben und nach Stellen aufschlüsseln)? Die Einkommensanrechnung bei der Grundrente basiert – wie in den vorangegangenen Antworten dargelegt – auf einer weitgehend automatisierten und damit bürgerfreundlichen Prüfung unter Nutzung des eigens hierfür installierten Datenabrufverfahrens bei der Finanzverwaltung sowie des in der Antwort zu Frage 28a dargestellten ergänzenden Verfahrens zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie ist eine gesetzliche Aufgabe der Rentenversicherungsträger, so dass sich die Frage nach einer nachgelagerten Einkommensprüfung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aus Sicht der Bundesregierung nicht stellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]