Zustand und Sauberkeit der Sanitäranlagen auf unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wenn die Tage länger und wärmer werden, beginnt im Sommer die Ferien- und Urlaubszeit. Auch durch die COVID-19-Pandemie bedingt, wählen viele Reisende in diesem Jahr den eigenen PKW zur An- und Abreise an ihren Urlaubsort. Laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC favorisieren in diesem Jahr 68 Prozent der Befragten den eigenen PKW oder einen Mietwagen als Transportmittel für die An- und Abreise im Sommerurlaub. Zum Vergleich: Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer können sich in diesem Sommer eine Reise mit dem Flugzeug vorstellen (Quelle: https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2021/urlaub-im-zeichen-der-pandemie-so-wollen-die-deutschen-im-jahr-2021-verreisen.html).
Bei längeren Autofahrten über deutsche Autobahnen kommt früher oder später jeder in die Situation, eine Raststätte oder einen der unbewirtschafteten Rastplätze aufsuchen zu müssen. Als Autofahrerin oder Autofahrer wünscht man sich in dieser Situation einen sauberen und sicheren Rastplatz. Insgesamt gibt es 430 bewirtschaftete sowie rund 1 500 unbewirtschaftete Rastanlagen in Deutschland (Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/nebenbetriebe-rastanlagen.html).
Gerade unbewirtschaftete Autobahnrastplätze haben dahin gehend deutschlandweit nicht den besten Ruf. Oft werden diese als gefährlich und unbehaglich wahrgenommen (Quelle: https://presse.adac.de/regionalclubs/nordbayern/test-unbewirtschaftete-rastplaetze.html). Die sanitären Einrichtungen empfinden viele Autofahrerinnen und Autofahrer als unsauber und keimbelastet. Dabei ist insbesondere auf unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen – ähnlich wie auch an anderen öffentlich zugänglichen Sanitäranlagen – eine ausreichende Hygiene für die Nutzerinnen und Nutzer wichtig. Denn nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Einfluss ausreichende Hygienemaßnahmen auf unsere Gesundheit haben können.
Die Sanitäranlagen und Hygienemaßnahmen auf unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen weisen in diesen Bereichen erhebliche Mängel auf. In einer Studie aus dem Jahr 2018 stellte der ADAC fest, dass die Sanitäranlagen an deutschen Autobahnen – wie auch deren Hygienewerte – lediglich mit „ausreichend“ zu bewerten sind (Quelle: ebd.). Oft fehlte es beispielsweise an Toilettenpapier, Seifenspendern und Handtrocknern.
Mangelnde Hygienemöglichkeiten, unzureichende Sauberkeit und gesundheitsgefährdende Bakterien stellen vor allem für immunschwache Menschen, aber auch für Kinder und Ältere ein erhöhtes Risiko dar (Quelle: https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Die-Tricks-an-Autobahn-Raststaetten,autobahn2790.html). Wenn jedoch die Möglichkeit, sich die Hände gründlich zu waschen und zu trocknen – wie ein ADAC Test zeigt – „auffallend oft“ fehlt, kann dieses Infektionsrisiko nicht minimiert werden (Quelle: https://www.adac.de/reise-freizeit/ratgeber/tests/adac-test-unbewirtschaftete-rastanlagen/).
Neben sauberen Sanitäranlagen ist auch die wahrgenommene persönliche Sicherheit auf Autobahnrastplätzen ein entscheidender Faktor für angenehmes und komfortables Reisen mit dem Auto. Der ADAC kritisiert hierbei insbesondere die fehlende Beleuchtung und schlecht platzierte Notrufsäulen (Quelle: https://presse.adac.de/regionalclubs/nordbayern/test-unbewirtschaftete-rastplaetze.html). Dies stellt insbesondere Alleinreisende und/oder Frauen vor besondere Probleme.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Sanitäranlagen und Hygienemöglichkeiten auf unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen?
Anhand welcher Kriterien bewertet die Bundesregierung den Zustand der sanitären Einrichtungen auf unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass an unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen ausreichende Hygienemöglichkeiten und saubere Sanitäranlagen vorzufinden sind?
Wie oft und durch wen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die sanitären Anlagen auf unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen gereinigt?
Wie bzw. durch welche Kontrollmechanismen wird eine angemessene Reinigung der sanitären Anlagen an unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen sichergestellt?
Durch welchen Akteur wird die Reinigung der Sanitäranlagen kontrolliert?
Werden regelmäßig medizinische Proben entnommen, um die Sanitäranlagen auf Bakterien o. Ä. zu testen, um eine angemessene Sauberkeit sicherzustellen?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese Tests in den letzten drei Jahren?
Wenn nein, wie wird die angemessene Reinigung der Sanitäranlagen gewährleistet und geprüft?
Welcher Betrag (in Euro) wird aus dem Bundeshaushalt für die Reinigung der sanitären Anlagen an unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen pro Jahr aufgewendet?
Welcher Betrag (in Euro) wird aus dem Bundeshaushalt für die Instandhaltung der sanitären Anlagen an unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen pro Jahr aufgewendet?
Wie hoch sind die Kosten (in Euro) für Toilettenpapier, Seife und Handtrocknungsmöglichkeiten an unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen jährlich?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheit auf unbewirtschafteten Autobahnraststätten?
Welche Maßnahmen werden umgesetzt, um die persönliche Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer von unbewirtschafteten Rastplätzen zu gewährleisten?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um die persönliche Sicherheit, insbesondere für Alleinreisende und/oder Frauen, zu erhöhen?