Erdgasförderung in der Nordsee
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Erdgas ist nach Mineralöl der zweitwichtigste Primärenergieträger im deutschen Energiemix. Dabei dient es nicht nur zur Wärmeerzeugung, sondern auch als flexibler Energieträger für die Stromerzeugung oder zur Speicherung von Energie. Aus deutscher Erdgasproduktion werden jedoch nur knapp 6 Prozent des gesamten Gasverbrauchs gedeckt. Folglich müssen ca. 94 Prozent über Pipelines aus verschiedenen Ländern importiert werden (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/gas.html, abgerufen am 16. Juli 2021). Jedoch hat sich die „Gasförderung in Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland […] zwischen 2009 und 2019 um mehr als die Hälfte auf 76,2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr reduziert“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A33_NordStream2.pdf). Damit ist der Importbedarf stärker gestiegen als noch 2017 prognostiziert (ebd.).
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verwies in der Bundespressekonferenz am 22. Juli 2021 mit Blick auf die Klimaneutralität darauf, dass Deutschland „nicht aus der Atomenergie, aus der Kohle und aus dem Erdgas gleichzeitig aussteigen“ könne (https://www.focus.de/politik/deutschland/pk-im-liveticker-merkel-stellt-sich-ein-letztes-mal-den-fragen-der-hauptstadt-journalisten_id_13519227.html, 11:55 Uhr, abgerufen 22. Juli 2021). Damit kommt zum Ausdruck, dass im Übergangszeitraum bis zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien, Erdgas zur Versorgungssicherheit eine Brückenrolle zukommt.
Darüber hinaus kann mittels Dampfreformierung Erdgas in blauen Wasserstoff – und CO2, welches wiederum gespeichert wird – umgewandelt werden (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/eine-kleine-wasserstoff-farbenlehre). Zu den verschiedenen Instrumenten der Versorgungssicherheit gehört unter anderem eine Diversifizierung der Quellen sowie der Transportwege, die Pflege der Beziehungen zu Lieferländern oder eine hohe Verlässlichkeit der Versorgungsinfrastruktur (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/gas-instrumente-zur-sicherung-der-versorgung.html, abgerufen am 16. Juli 2021).
Auch im Nachbarland Niederlande, aus dem 2016 22 Prozent des gesamten Erdgasbezuges stammten (ebd.), verändert sich die Strategie zur Förderung von Erdgas. Nach heftigen Erdbeben 2018 wird die Förderung im großen Gasfeld in Groningen bereits 2022 eingestellt (https://www.handelsblatt.com/unternehme n/energie/versorgungssicherheit-niederlaender-kappen-gasfoerderung-deutschla nd-direkt-betroffen/25000976.html?ticket=ST-7980901-ByeDdsl2Wrl7Vz1bC Mgk-ap4, abgerufen 16. Juli 2021). Die niederländischen Unternehmen dürfen nur noch in sogenannten kleinen Erdgasfeldern fördern. Diese Förderung aus kleinen Erdgasfeldern deckt fast die Hälfte des verbrauchten Erdgases in den Niederlanden (https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/gaswinning-uit-klein e-gasvelden/gaswinning-uit-kleine-gasvelden, abgerufen 16. Juli 2021).
Ein solches kleines Erdgasfeld befindet sich in der Nordsee nahe der Insel Borkum größtenteils im niederländischen Hoheitsgebiet, jedoch auch teilweise im deutschen Hoheitsgebiet. Die derzeit laufenden Antragsverfahren für Bohrungen sind bereits im niedersächsischen Landtag auf heftigen Widerstand gestoßen. Die regierungstragende Koalition aus SPD und CDU hat einen Antrag verabschiedet, in welchem sie „neue Gasfelder [als] nicht im Einklang mit den Zielen der Energiewende“ (https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksache n/Drucksachen_18_10000/09501-10000/18-09595.pdf) bezeichnet. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragesteller die Bundesregierung befragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Steht die Bundesregierung mit der Landesregierung Niedersachsen zur Frage der Erdgasförderung in der Nordsee nahe der Insel Borkum durch ein niederländisches Unternehmen im Austausch?
Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche?
Wenn ja, welche Konfliktlinien gibt es?
Wenn nein, wieso nicht?
Steht die Bundesregierung mit der Regierung der Niederlande zur Frage der Erdgasförderung in der Nordsee nahe der Insel Borkum durch ein niederländisches Unternehmen im Austausch?
Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche?
Wenn ja, welche Konfliktlinien gibt es?
Wenn nein, wieso nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das volkswirtschaftliche Interesse an einer heimischen Erdgasförderung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Abwägung von Erdgasförderung in der Nordsee und Erdgasimport aus Nicht-EWR-Ländern mit Blick auf die CO2-Reduzierung?
Welchen volkswirtschaftlichen, klima- und außenpolitischen Nutzen misst die Bundesregierung der Erdgasförderung aus deutschen oder Bezugsquellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Blick auf Gasimporte aus Nicht-EWR-Ländern bei?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Erdgasförderung in der Nordsee mit Blick auf eine höhere Unabhängigkeit von Erdgasimporten aus Nicht-EWR-Ländern?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Erdgasförderung in der Nordsee teilweise Spannungen in den Beziehungen zu Partnern über Nord Stream 2 zu lockern?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des niedersächsischen Landtages (Bundestagsdrucksache 18/9595) für ihr eigenes Handeln, auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf andere volkswirtschaftliche Nutzung des Gebietes wie Fährbetrieb oder Fischerei?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der niedersächsischen Blockade bei der heimischen Erdgasförderung für ihr eigenes Handeln, auch vor dem Hintergrund der Nationalen Wasserstoffstrategie aus dem Juni 2020, in der blauer Wasserstoff als relevanter CO2-neutraler Energieträger benannt wird?