Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/32048 – Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Polizeien von Bund und Ländern hatten in den letzten Jahren einen deutlichen Personalzuwachs zu verzeichnen. Im besonderen Maße konnte auch die Bundespolizei von diesem Stellenaufwuchs profitieren. Dabei ist es auch gelungen, den Frauenanteil leicht zu erhöhen (vgl. RND vom 18. September 2020: Statistik: Polizei verzeichnet mehr Bewerbungen – Frauenanteil steigt, abrufbar unter: https://www.rnd.de/politik/statistik-polizei-verzeichnet-mehr-b ewerbungen-frauenanteil-steigt-BM2MPT2QSOUFM7DWHRVUN3RHA Y.html). Gleichzeitig muss allerdings festgestellt werden, dass trotz dieser Steigerung Frauen in Führungspositionen z. B. in der Bundespolizei deutlich unterrepräsentiert sind (vgl. Handelsblatt vom 30. Mai 2019: Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen, abrufbar unter: https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/zahlen-des-innenministeriums-mehr-frauen-sind-be i-der-bundespolizei-in-fuehrungspositionen/24403182.html?ticket=ST-442817 5-YgObScLOjexwhYqpo9dp-ap6). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss die Personalpolitik der Bundesregierung noch aktiver für die Gleichstellung und Förderung von Frauen im Bundeskriminalamt (BKA) sowie bei der Bundespolizei sorgen. Insbesondere muss der Anteil von Frauen in Führungspositionen endlich deutlich gestärkt und jegliche (strukturelle) Hindernisse, die den Aufstieg von Frauen behindern, müssen beseitigt werden. Die fragestellende Fraktion schließt mit der Kleinen Anfrage an frühere Anfragen zur Personalsituation bei der Bundespolizei an (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 19/3932 sowie 19/10514). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32523 19. Wahlperiode 21.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern beim BKA im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)? Gehobener Dienst Bewerberinnen Bewerber 2017 2771 3127 2018 3184 3607 2019 2317 2725 2020 2601 3063 2021 2708 2953 Höherer Dienst Bewerberinnen Bewerber 2017 187 137 2018 99 146 2019 223 304 2020 287 362 2021 206 286  2. Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern bei der Bundespolizei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)? Bewerberdaten im erbetenen Umfang liegen ab dem Jahr 2018 vor. Die Bewerberzahlen im Polizeivollzugsdienst sind in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht aufgeführt: Höherer Polizeivollzugsdienst Gehobener Polizeivollzugsdienst Mittlerer Polizeivollzugsdienst männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich 2018 141 65 5.294 1.860 10.555 3.708 2019 77 27 8.513 3.627 17.316 5.833 2020 116 52 8.498 3.993 18.990 6.512 2021 147 51 8.908 4.284 19.812 7.382  3. Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern beim BKA im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Wie hoch ist der Anteil der eingestellten Frauen von den weiblichen Bewerberinnen, und wie hoch ist der Anteil der eingestellten Männer von den männlichen Bewerbern beim BKA im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)? Gehobener Dienst Anteil Bewerberinnen Anteil Bewerber 2017 2,8 % 4,9 % 2018 3,8 % 6,2 % 2019 5,0 % 8,0 % Gehobener Dienst Anteil Bewerberinnen Anteil Bewerber 2020 4,5 % 6,8 % 2021 5,0 % 6,6 % Höherer Dienst Anteil Bewerberinnen Anteil Bewerber 2017 2,7 % 5,1 % 2018 3,0 % 4,8 % 2019 5,4 % 6,6 % 2020 3,1 % 3,3 % 2021 4,9 % 2,8 %  5. Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern bei der Bundespolizei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  6. Wie hoch ist der Anteil der eingestellten Frauen von den weiblichen Bewerberinnen, und wie hoch ist der Anteil der eingestellten Männer von den männlichen Bewerbern bei der Bundespolizei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes, die tatsächlich eingestellt wurden (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 1 wird verwiesen.*  7. Lassen sich geschlechterspezifische Unterschiede für das Ausscheiden im Bewerbungsverfahren zwischen Frauen und Männern beim BKA feststellen, und wenn ja, welche? Es sind keine geschlechtsspezifischen Unterschiede festzustellen.  8. Lassen sich geschlechterspezifische Unterschiede für das Ausscheiden im Bewerbungsverfahren zwischen Frauen und Männern bei der Bundespolizei feststellen, und wenn ja, welche? Im Auswahlverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst sind die Gründe für das Ausscheiden zwischen Bewerberinnen und Bewerbern im Sporttest und im Interview minimal unterschiedlich. Im Diktat schneiden die männlichen Bewerber im Schnitt schlechter ab. Im Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst lassen sich ebenfalls keine signifikanten Unterschiede im Sporttest feststellen. Deutliche Unterschiede gibt es hingegen beim Intelligenzstrukturtest 2000R und beim Assessment-Center. Während die Durchfallquote beim Intelligenzstrukturtest 2000R bei den Bewerberinnen höher ist als bei den Bewerbern, ist es beim abschließenden Assessment-Center umgekehrt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Welche konkreten Maßnahmen hat das BKA unternommen, um dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur dritten Option beispielsweise bei Einstellungsverfahren gerecht zu werden? Die dritte Option wurde in die Ausschreibungstexte des Bundeskriminalamts aufgenommen. Ferner wurden die Ausschreibungstexte mit dem Ziel erweitert, alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts zu einer Bewerbung für eine Tätigkeit im Bundeskriminalamt zu ermutigen. Das Personalverwaltungssystem wurde um die dritte Option erweitert, so dass die elektronische Erfassung wie jede andere Einstellung ohne Unterschied möglich ist. 10. Auf welche Weise werden in diesem Zusammenhang beim BKA geschlechtsspezifische Einstellungskriterien, wie z. B. Mindestgröße oder sportliche Leistungen, angewandt? Geschlechterspezifische Einstellungskriterien spielen im Rahmen eines Auswahlverfahrens grundsätzlich keine Rolle. Bei der Personalgewinnung wird ausschließlich auf die Erfüllung eines vorher definierten, mit der Gleichstellungsbeauftragten und den Gremien abgestimmten Anforderungsprofils abgestellt. Bewerberinnen werden bei wesentlich gleicher Eignung in Bereichen, in denen eine Unterrepräsentanz von Frauen besteht, bevorzugt eingestellt. 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundespolizei unternommen, um dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur dritten Option beispielsweise bei Einstellungsverfahren gerecht zu werden? Die Polizeidienstvorschrift 300 – Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit – wurde in Bezug auf die körperlichen Voraussetzungen angepasst. So haben auch trans- und intersexuelle Menschen die Möglichkeit, im Polizeivollzugsdienst tätig zu werden. 12. Auf welche Weise werden in diesem Zusammenhang bei der Bundespolizei geschlechtsspezifische Einstellungskriterien, wie z. B. Mindestgröße oder sportliche Leistungen, angewandt? Die Mindestgröße – als Einstellungskriterium bei der Bundespolizei – findet seit dem Einstellungsjahr 2016 keine Anwendung mehr. Zur Beurteilung der körperlichen Leistungsfähigkeit sieht der Sporttest zur Feststellung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei unterschiedliche Mindestanforderungen, untergliedert nach Alter und Geschlecht, vor. 13. Wie viele weibliche und männliche Beschäftigte bzw. Beamtinnen und Beamte haben beim BKA welche Eingruppierung bzw. Amtsbezeichnung inne, und wie hat sich dies in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Vollzug, Verwaltung und Tarif und der Amtsbezeichnung, Eingruppierung nach Entgeltordnung [EGO], Geschlecht und Jahr sowie Voll- und Teilzeit aufschlüsseln, vgl. analog zu der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10514)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 13) wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wie viele weibliche und männliche Beschäftigte bzw. Beamtinnen und Beamte hatten bei der Bundespolizei welche Eingruppierung bzw. Amtsbezeichnung inne, und wie hat sich dies in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Vollzug, Verwaltung und Tarif und der Amtsbezeichnung, Eingruppierung nach EGO, Geschlecht und Jahr sowie Voll- und Teilzeit aufschlüsseln, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10514)? Auf die Anlage Tabelle 3 wird verwiesen.* 15. Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell jeweils an den Standorten der Bundespolizeiakademie einschließlich der nachgeordneten Aus- und Fortbildungszentren inklusive der Außenstellen beschäftigt (bitte nach Standort aufschlüsseln)? Die Anzahl der Beschäftigten (zugeordnetes Stammpersonal) sowie des davon eingesetzten Lehrpersonals kann der beigefügten Aufstellung entnommen werden. Dienstelle Gesamt davon Lehrpersonal Bundespolizeiakademie (Lübeck) 793 140 Hochschule des Bundes (Brühl) 103 76 Bundespolizeitrainingszentrum Kührointhaus 23 10 Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode 272 111 Bundespolizeiausbildungsstätte Bielefeld 67 0 Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Neustrelitz 356 154 Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Swisttal 344 139 Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Diez 332 117 Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Eschwege 308 137 Bundespolizeiausbildungsstätte Rotenburg a.d. Fulda 110 10 Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Oerlenbach 271 111 Bundespolizeiaus- und -fortbildungzentrum Bamberg 674 342 Bundespolizeisportschule Bad Endorf 120 12 Bundespolizeisportschule Kienbaum 72 11 16. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben jeweils die höchsten Beurteilungsnoten im BKA in der letzten Regelbeurteilung sowie in den nachfolgenden Anlassbeurteilungen erhalten (bitte nach Besoldungsgruppen und Geschlecht sowie nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln, siehe auch vorgeschriebener Notenspiegel gemäß § 50 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung – BLV)? Auf die Anlage Tabelle 4 wird verwiesen.* 17. Wie hoch ist jeweils der Anteil von Bestnoten in den männlichen und weiblichen Vergleichsgruppen beim BKA? Auf die Anlage Tabelle 4 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18. Wie viele weibliche Beamtinnen und männliche Beamte haben jeweils die höchsten Beurteilungsnoten bei der Bundespolizei in der letzten Regelbeurteilung sowie in den nachfolgenden Anlassbeurteilungen erhalten (bitte nach Besoldungsgruppen und Geschlecht sowie nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln, siehe auch vorgeschriebener Notenspiegel gemäß § 50 Absatz 4 BLV)? Die aktuell maßgebliche Regelbeurteilung stammt aus dem Jahr 2019. Daten im Sinne der Frage liegen für die gesamte Bundespolizei lediglich für Regelbeurteilungsrunden vor. Es gibt innerhalb der Bundespolizei keine einheitlichen Stichtage für Anlassbeurteilungen. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von möglichen Anlässen und Zeitpunkten, zu denen Anlassbeurteilungen erstellt werden können. Aus diesem Grund liegen keine Daten vor, die aussagekräftig und vergleichbar für die gesamte Bundespolizei eine Verteilung der höchsten Beurteilungsnoten in Anlassbeurteilungen darstellen. Regelbeurteilung 2019 A 1 A 2 Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich A 16 7 1 0 0 10 0 0 0 A 15 12 2 0 0 33 3 1 0 A 14 5 1 0 0 14 1 0 2 A 13h 0 0 0 0 0 0 0 0 A 13gZ 0 0 0 0 0 0 0 0 A13g 74 5 2 1 153 13 3 3 A 12 99 10 3 7 237 19 1 11 A 11 113 19 0 10 318 45 6 18 A 10 166 14 2 8 423 51 5 10 A 9g 31 3 0 2 66 13 1 0 A 9mZ 166 13 5 5 368 27 7 4 A 9m 344 26 9 12 729 102 27 53 A 8 73 22 5 11 187 40 11 21 A 7 0 1 0 0 5 5 0 0 A 6 0 0 0 0 0 1 0 0 19. Wie hoch ist jeweils der Anteil von Bestnoten in den männlichen und weiblichen Vergleichsgruppen bei der Bundespolizei? Regelbeurteilung 2019 Polizeivollzugsdienst männlich weiblich absolut relativ absolut relativ A 16 15 42,86 % 0 0,00 % A 15 40 24,39 % 4 26,67 % A 14 12 19,05 % 1 9,09 % A 13h 0 0,00 % 0 0,00 % A 13gZ – – – – A13g 205 19,11 % 10 14,49 % A 12 332 17,56 % 33 10,28 % A 11 431 12,64 % 84 26,33 % A 10 596 16,17 % 77 13,18 % A 9g 98 14,92 % 18 12,77 % A 9mZ 538 17,54 % 39 14,13 % A 9m 1.083 18,13 % 177 10,22 % A 8 247 15,47 % 83 16,50 % A 7 1 8,33 % 0 0,00 % Regelbeurteilung 2019 Verwaltungsdienst männlich weiblich absolut relativ absolut relativ A 16 2 40,00 % 1 20,00 % A 15 6 20,00 % 1 5,26 % A 14 7 25,93 % 3 12,50 % A 13h 0 0,00 % 0 0,00 % A 13gZ – – – – A13g 27 25,47 % 12 14,63 % A 12 8 9,76 % 14 14,29 % A 11 6 11,54 % 8 12,50 % A 10 0 0,00 % 6 14,63 % A 9g 0 0,00 % 0 – A 9mZ 8 12,12 % 10 20,41 % A 9m 26 15,20 % 16 13,68 % A 8 29 18,47 % 11 7,64 % A 7 4 15,38 % 6 12,50 % A 6 0 0,00 % 1 33,33 % 20. Wie hoch sind die durchschnittlichen Standzeiten in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern beim BKA (nach Geschlechtern und nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 20) wird verwiesen.* 21. Wie sind die durchschnittlichen Standzeiten in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern bei der Bundespolizei (nach Geschlechtern und nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln)? Die durchschnittlichen Standzeiten in Jahren können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Polizeivollzugsdienst männlich weiblich Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit A 16 3,85 0,00 4,04 0 A 15 6,06 5,48 4,45 2,48 A 14 5,61 6,81 4,55 4,15 A 13h 2,71 2,93 3,51 5,32 A 13gZ 0,29 0,31 0,30 0,32 A13g 5,30 4,66 3,38 2,99 A 12 4,84 5,13 3,51 3,43 A 11 3,92 4,36 3,35 3,94 A 10 4,34 4,98 3,77 4,98 A 9g 2,61 2,96 2,70 3,48 A 9mZ 5,89 6,20 4,34 4,60 A 9m 6,77 6,74 5,47 5,45 A 8 6,95 8,38 7,41 9,25 A 7 4,77 6,20 4,12 6,44 * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Verwaltungsdienst männlich weiblich Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit A 16 3,89 3,27 4,94 7,27 A 15 5,26 8,42 4,23 5,15 A 14 5,43 3,73 5,28 5,48 A 13h 3,40 2,80 2,92 3,34 A 13gZ 0,29 0,32 0,32 0,27 A13g 5,72 8,31 5,38 3,72 A 12 5,03 4,07 3,71 3,84 A 11 4,86 6,70 4,51 4,71 A 10 4,33 3,76 5,08 5,42 A 9g 3,40 3,64 3,22 3,36 A 9mZ 4,95 10,91 3,91 4,03 A 9m 5,66 4,52 4,55 4,51 A 8 10,01 9,78 6,92 7,02 A 7 9,88 9,89 6,51 7,97 A 6 2,64 4,05 2,40 2,61 22. Wie lange brauchen Frauen durchschnittlich beim BKA im Vergleich zu Männern, um befördert zu werden, und wie lange verweilen sie in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung? Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen keine auswertbaren statistischen Daten zur Beantwortung vor. 23. Wie lange brauchen Frauen durchschnittlich bei der Bundespolizei im Vergleich zu Männern, um befördert zu werden, und wie lange verweilen sie in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung? Die durchschnittlichen Standzeiten in Jahren, die sich aus den jeweiligen Beförderungen oder beförderungsgleichen Maßnahmen (Einweisung in eine Planstelle mit Zulage) ergeben haben, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Polizeivollzugsdienst männlich weiblich Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit A 16 5,61 – 3,61 – A 15 7,18 0,00 7,83 0,00 A 14 6,26 8,36 5,50 3,29 A 13h 2,95 2,93 4,37 5,32 A 13gZ – – – – A13g 10,35 14,90 8,55 9,57 A 12 7,04 7,78 6,36 6,62 A 11 4,49 4,82 4,37 4,70 A 10 4,90 5,17 4,66 5,67 A 9g 2,83 3,03 3,35 3,52 A 9mZ – – – – A 9m 7,36 8,00 7,48 8,44 A 8 6,97 8,08 7,60 8,92 A 7 5,46 6,11 5,74 6,28 Verwaltungsdienst männlich weiblich Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit A 16 2,37 – – – A 15 6,07 8,66 4,96 4,91 A 14 6,25 5,43 5,86 6,38 A 13h 3,88 2,80 3,22 3,79 A 13gZ – – – – A13g 9,01 20,30 7,04 5,18 A 12 5,92 4,02 4,21 4,02 A 11 5,62 6,96 5,35 5,29 A 10 4,84 4,47 5,77 5,40 A 9g 3,73 4,06 3,99 3,63 A 9mZ – – – – A 9m 8,80 5,91 5,19 4,53 A 8 10,25 10,30 8,41 8,28 A 7 10,22 9,17 7,07 8,40 A 6 2,68 4,05 2,81 2,90 24. Wie ist die Altersstruktur (bis 25, bis 35, bis 45 Jahre und älter) in den jeweiligen Besoldungsstufen des gehobenen Dienstes beim BKA (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 24) wird verwiesen.* 25. Wie ist die Altersstruktur (bis 25, bis 35, bis 45 Jahre und älter) in den jeweiligen Besoldungsstufen des gehobenen Dienstes bei der Bundespolizei (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Lebensaltersschichtung im gehobenen Dienst der Bundespolizei (männlich (m) und weiblich (w)) gliedert sich wie folgt: Alter A9g A10 A11 A12 A13gm w m w m w m w m W -25 522 224 10 10 0 0 0 0 0 0 -35 591 180 955 338 275 149 135 70 6 15 -45 269 68 990 266 487 167 776 314 306 94 älter 356 32 1982 150 3120 112 1276 128 1175 111 26. Wie stellt sich aktuell die Verteilung von Voll- und Teilzeitpositionen, einschließlich der Höhe der Teilzeitbeschäftigung beim BKA dar (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 26) wird verwiesen.* 27. Wie stellt sich aktuell die Verteilung von Voll- und Teilzeitpositionen, einschließlich der Höhe der Teilzeitbeschäftigung bei der Bundespolizei dar (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Verteilung von Voll- und Teilzeitpositionen wird im Sinne von Dienstposten interpretiert, die nicht als Tätigkeit in Vollzeit unterlegt sind. Mit Ausnahme der in nachfolgender Übersicht dargestellten 28 Dienstposten im Tarifbereich sind alle weiteren 49.383 Dienstposten im Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei (Stand: 1. Juli 2021) in Vollzeit ausgebracht. Bundespolizeibehörde Vollzeitäquivalent (VZÄ) Bundespolizeipräsidium 9 x 0,5 Direktion Bundesbereitschaftspolizei 14 x 0,5 Bundespolizeiakademie 5 x 0,5 Auf Antrag kann bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Teilzeit gewährt werden. Zum Stand des 1. Juli 2021 stellt sich die Höhe der Teilzeitbeschäftigung in der Bundespolizei wie folgt dar: Mitarbeiter in Teilzeit männlich weiblich 1.069 2.796 28. Wie ist die Verteilung von Telearbeit (Telearbeit, alternierende Telearbeit bzw. mobiles Arbeiten) wegen sozialer Gründe (Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.) innerhalb der Geschlechter beim BKA? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 28) wird verwiesen.* 29. Wie ist die Verteilung von Telearbeit (Telearbeit, alternierende Telearbeit bzw. mobiles Arbeiten) wegen sozialer Gründe (Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.) innerhalb der Geschlechter bei der Bundespolizei? In der Bundespolizei sind derzeit zwei Arten flexibler Arbeitsformen etabliert: Die alternierende Telearbeit als langfristig angelegtes Instrument (mind. ein Jahr) mit der Hauptzielrichtung, Familien- und Pflegeaufgaben sowie auch Schwerbehinderung mit beruflichen Aspekten besser in Einklang zu bringen. Hier erfolgt ein regelmäßiger Wechsel zwischen festem häuslichen Arbeitsplatz und dem Arbeitsplatz in der Behörde/Dienststelle. In der Bundespolizei nehmen insgesamt 242 Mitarbeiterinnen und 215 Mitarbeiter an der alternierenden Telearbeit teil. Durch mobiles Arbeiten wird kurzfristig die Option des flexiblen Arbeitens (max. 14 Tage) zur Überbrückung von zeitbegrenzten Erfordernissen des ortsungebundenen Arbeitens eröffnet. Mit Beginn der Pandemielage wurden die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens vornehmlich mit dem Ziel der Kontaktreduzierung erheblich ausgeweitet. Wegen des Verwaltungsaufwandes wird die Anzahl der mobil Arbeitenden nicht statistisch erfasst. 30. Wie viele Führungsfunktionen beim BKA (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden in Teilzeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 30) wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 31. Wie viele Führungsfunktionen bei der Bundespolizei (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden in Teilzeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Verteilung der Teilzeit in den Führungsfunktionen in der Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Gehobener Dienst Höherer Dienst Vollzug Verwaltung Vollzug Verwaltung männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich 93 141 4 11 2 4 3 8 32. Wie viele Personen haben beim BKA zulagefähige Dienstposten inne (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 32) wird verwiesen.* 33. Wie viele Personen haben bei der Bundespolizei zulagefähige Dienstposten inne (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Von den 23.162 zulagefähigen und besetzten Dienstposten sind 18.195 Beamten und 4.967 Beamtinnen zugeordnet. 34. Wie viele Führungsfunktionen (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden beim BKA in Telearbeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 34) wird verwiesen.* 35. Wie viele Führungsfunktionen (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden bei der Bundespolizei in Telearbeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Derzeit wird alternierende Telearbeit in der Bundespolizei von 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Führungsaufgaben wahrgenommen. männlich weiblich Vollzug Verwaltung Vollzug Verwaltung 7 9 6 11 hD gD hD gD hD gD hD gD 2 5 2 7 3 3 1 10 36. Wie viele Frauen sind im höheren Kriminalpolizeivollzugsdienst beim BKA beschäftigt (bitte nach Dienstposten aufschlüsseln)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 36) wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 37. Wie viele Frauen sind im höheren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beschäftigt (bitte nach Dienstposten aufschlüsseln)? Die Aufschlüsselung nach Dienstpostenwertigkeiten der im höheren Polizeivollzugsdienst beschäftigten Frauen kann der folgenden Übersicht entnommen werden. A13h – A14 A13h – A15 A14 – A15 A15 – A16 B 4 23 12 11 3 2 38. Wie hoch ist der Anteil der Frauen am gesamten höheren Dienst beim BKA (nach Vollzugsdienst und Verwaltung und Tarif trennen)? Auf die Anlage Tabelle 2 (Tabellenblatt zu Frage 38) wird verwiesen.* 39. Wie hoch ist der Anteil der Frauen am gesamten höheren Dienst bei der Bundespolizei (nach Vollzugsdienst und Verwaltung und Tarif trennen)? Die Anteile der Frauen im höheren Dienst der Bundespolizei können der beigefügten Übersicht entnommen werden. Polizeivollzugsdienst Verwaltungsdienst Tarifbeschäftigte 13,20 % 43,84 % 39,44 % 40. Wie viele Bewerberinnen und wie viele Bewerber gab es jeweils in den vergangenen fünf Jahren für den höheren Dienst beim BKA (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln sowie nach Laufbahneinsteigerinnen und Laufbahneinsteigern sowie nach Laufbahnaufsteigerinnen und Laufbahnaufsteigern unterteilen)? Höherer Dienst Bewerberinnen Laufbahneinstieg Bewerber Laufbahneinstieg Bewerberinnen Aufstieg Bewerber Aufstieg 2017 179 121 8 16 2018 92 131 7 15 2019 208 255 15 49 2020 273 314 14 48 2021 191 264 15 22 41. Wie viele Bewerberinnen und wie viele Bewerber gab es jeweils in den vergangenen fünf Jahren für den höheren Dienst bei der Bundespolizei (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln und nach Laufbahneinsteigerinnen und Laufbahneinsteigern sowie nach Laufbahnaufsteigerinnen und Laufbahnaufsteigern aufteilen)? männlich weiblich Laufbahneinstieg 823 390 Laufbahnaufstieg 1.779 1.012 * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32523 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 42. Wie hat sich die Zahl der Führungskräfte in Teilzeit in den letzten fünf Jahren beim BKA verändert (nach Vollzug und Verwaltung trennen)? Vollzug Verwaltung 2017 29 19 2018 36 20 2019 37 33 2020 46 37 2021 45 41 43. Wie hat sich die Zahl der Führungskräfte in Teilzeit in den letzten fünf Jahren bei der Bundespolizei verändert (nach Vollzug und Verwaltung trennen)? Vollzug Verwaltung 2017 7 15 2018 7 21 2019 6 21 2020 7 21 2021 6 25 44. Wie viele Führungspositionen werden beim BKA als „Job-Sharing“ bzw. Tandem besetzt? Im BKA wurde eine Referatsleitung im Job-Sharing-Modell ausgeschrieben, konnte jedoch nicht entsprechend besetzt werden. 45. Wie viele Führungspositionen werden bei der Bundespolizei als „Job- Sharing“ bzw. „Tandem“ besetzt? Grundsätzlich ist eine Besetzung von Planstellen und Dienstposten mit mehreren Personen anteilig möglich. Diese Möglichkeit umfasst auch Führungsfunktionen in der Bundespolizei. Eine statistische Erhebung liegt dazu nicht vor. 46. Wie werden Auswahlkommissionen beim BKA bestellt, und wird hierbei auf eine paritätische Geschlechterbesetzung geachtet? Die Kommissionsmitglieder werden nach entsprechender Schulung und Hospitation bestellt. Die Auswahlkommissionen werden geschlechterparitätisch besetzt. 47. Wie werden Auswahlkommissionen bei der Bundespolizei bestellt, und wird hierbei auf eine paritätische Geschlechterbesetzung geachtet? Der in § 7 Absatz 3 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) normierte Grundsatz, dass Auswahlkommissionen geschlechterparitätisch besetzt werden sollen, wird in der Bundespolizei beachtet. 48. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen innerhalb des BKA zu fördern? Im Jahr 2013 wurde das Mentoring-Konzept als ein spezifisches Personalentwicklungsinstrument zur Frauenförderung im BKA implementiert. Ziel ist es, weibliche Beschäftigte durch die Zusammenarbeit und den direkten Austausch mit einer Mentorin oder einem Mentor noch besser in die Lage zu versetzen, ihren beruflichen Werdegang zielgerichtet zu verfolgen und sich beruflich weiterzuentwickeln. Auch Mitarbeiterinnen, die sich außerhalb von Leitungsfunktionen innerhalb des Hauses beruflich weiterentwickeln und/oder verändern möchten, sollen durch das Mentoring-Programm unterstützt werden. Das BKA hat zudem eine „Servicestelle Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eingerichtet, die sowohl Mitarbeitenden als auch Vorgesetzen gleichermaßen für Fragen und Anliegen zur Verfügung steht. 49. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen innerhalb der Bundespolizei zu fördern? Der Gleichstellungsplan ist ein wesentliches Instrument der Personalentwicklung und enthält unter anderem verbindliche Vorgaben zur Frauenförderung. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung notwendiger personeller und organisatorischer Verbesserungen im Rahmen von zeitlich abgestuften Zielvorgaben entwickelt. Wesentliche Maßnahmen des Gleichstellungsplans zur Frauenförderung sind: – Nachwuchsgewinnung von Frauen („Girls Day“) – Einrichtung eines Förderpools – Förderung von Mitarbeiterinnen für die Übernahme von Führungsfunktionen – bevorzugte Berücksichtigung von Frauen bei gleicher Qualifikation im Rahmen von Auswahlentscheidungen – Geschlechterparitätische Besetzung von Auswahlkommissionen bei Bewerbungsgesprächen – Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege (flexible und/oder individuelle Arbeitszeitmodelle; Alternierende Telearbeit sowie mobiles Arbeiten) – Bereitstellen von Kinderbetreuungsmöglichkeiten – Vernetzungsangebote für Frauen (Networking) – möglichst heimatnahe Verwendung/Umsetzung während Teilzeit in der Elternzeit 50. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen für Führungsfunktionen beim BKA zu gewinnen? Auf den Social-Media-Kanälen werden spezielle Aktionen für die Bewerbung von Frauen in Führungspositionen durchgeführt, unter anderem im März zum Weltfrauentag. Diese richteten sich gezielt an Frauen in Führungspositionen, sowie an IT-Expertinnen. Darüber hinaus ist das BKA auf Berufsinformationsmessen und speziellen Berufsinformationsmessen für Frauen vertreten, wie zum Beispiel die women&work. Auch das Mentoring-Programm, welches im Jahr 2013 als ein spezifisches Personalentwicklungsinstrument zur Frauenförderung implementiert wurde, unterstützt Frauen, die sich eine Führungsposition vorstellen können. Dabei wird ein Einblick in die Führungsarbeit ermöglicht und erste Netzwerke geknüpft. Dieser Austausch wird flankiert mit zahlreichen zusätzlichen Veranstaltungen und Gesprächsforen, wie zum Beispiel Vorträge über Forschungsergebnisse von Frauen in Führung, Austausch mit Frauen in der Bundeswehr oder Workshops zu interkulturellen Aspekten. Zudem fördert das BKA die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitgestaltung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten. 51. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen für Führungsfunktionen bei der Bundespolizei zu gewinnen? Die in der Antwort zu Frage 49 genannten Maßnahmen dienen letztlich auch und insbesondere dazu, Frauen für die Bundespolizei zu gewinnen und dann für Führungsfunktionen zu entwickeln. 52. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um gezielt Frauen für den Polizeivollzugsdienst beim BKA zu werben? Bei allen Maßnahmen des Personalmarketings werden Frauen gezielt angesprochen. In den Stellenausschreibungen wird zudem gezielt darauf eingegangen, dass Frauen als Studierende gesucht werden. 53. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um gezielt Frauen für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei zu werben Die Bundespolizei nutzt für die Nachwuchswerbung verschiedene Kanäle wie beispielsweise Soziale Medien, eine separate Karriere-Website und führt verschiedene Veranstaltungen durch. Insbesondere in Präsenzveranstaltungen werden Beamtinnen eingesetzt, um gezielt weibliche Interessenten anzusprechen. Um den Anteil von Bewerberinnen weiter zu erhöhen und zugleich die Diversität der Aufgaben in der Bundespolizei und die Vielfalt des Personals im Polizeivollzugsdienst zu zeigen, werden in den Bilderwelten und Video- Produktionen Bundespolizistinnen und -polizisten dargestellt. Die Analyse und Festlegung der Zielgruppen für die Ansprache über Werbemaßnahmen berücksichtigt bereits bei der Erstellung der Mediaplanung weibliche Interessen. 54. Wie ist der Anteil an Frauen in Aufstiegsverfahren nach den §§ 15 und 16 f. der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV; gehobener PVD) bzw. nach den §§ 9, 10, 15 und 17 BPolLV (höherer PVD), um eine Führungsfunktion auszuüben? Die relativen Anteile der Frauen in den verschiedenen Aufstiegsverfahren gemäß Bundespolizei-Laufbahnverordnung stellen sich wie folgt dar: § 15 § 16 § 16a § 17 Aufstieg in gPVD 15,38 % 44,44 % 53,33 % Aufstieg in hPVD 14,86 % 25,00 % Die §§ 9 und 10 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung sind keine Aufstiegsverfahren. Diese Normen regeln den Zugang zum höheren Polizeivollzugsdienst bei Vorliegen eines 2. Staatsexamens oder einer entsprechenden Hochschulausbildung. Ferner ist die Übernahme von Führungsverantwortung im Anschluss an einen Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 16 der Bundespolizei- Laufbahnverordnung nicht vorgesehen. 55. Wie hoch ist der Anteil an Frauen in den Aufstiegsprogrammen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit eingeschränkter Ämterreichweite in der Bundespolizei (sogenanntes GdP-Seehofer- Programm)? Der Anteil der Frauen an den Überführungen in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gemäß § 18 der Bundespolizeilaufbahnverordnung beträgt 6,74 Prozent für das im Jahr 2020 durchgeführte Verfahren. Für das Jahr 2021 befindet sich das Verfahren noch in der Umsetzung. 56. Welche Maßnahmen werden beim BKA und bei der Bundespolizei getroffen, um Menschen mit Familie im Falle der Abwesenheit vom Wohnort aufgrund eines Präsenzstudiums zum Zwecke des Aufstiegs in eine höhere Laufbahn zu unterstützen? Das Masterstudium der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) beinhaltet eine erste, dezentral organisierte Studienphase mit Gestaltung und Ausrichtung des Curriculums durch die Ausbildungseinrichtungen der entsendenden Länder bzw. des Bundes. Die zweite, zentrale Studienphase liegt in der Zuständigkeit der DHPol und wird in Münster-Hiltrup in Präsenz durchgeführt. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Studium ein bedeutsames Thema. In den vergangenen Jahren wurde insb. in Abstimmung mit der Bundespolizeiakademie in Lübeck vereinbart, Unterrichtszeiten zu Beginn wie zum Ende der Arbeitswoche familienfreundlich zu gestalten. Zudem werden für Studierende mit Kindern sogenannte Familienzimmer als Unterkunft angeboten, die auch an den Wochenenden zur Verfügung stehen. Des Weiteren wird insbesondere für Studierende mit Familie per Einzelfallregelung eine gewisse Flexibilität hinsichtlich einer stunden- oder tageweisen Befreiung von der Präsentpflicht gelebt. 2019 wurde mit der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht und in Abstimmung mit der Polizei Berlin eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, welche die Integration von Studierenden des BKA in die Studiengemeinschaft der Länder Berlin und Brandenburg ermöglicht. Somit können Angehörige des BKA, die im Einzugsgebiet Berlin ihren Wohnsitz haben, für die dezentrale Studienphase in Wohnsitznähe studieren. Sowohl die DHPol als auch der Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes haben in der pandemischen Lage vielfältige Erfahrungen mit virtuellen Lehr- und Lernformaten sammeln können, die zu einem Teil auch künftig in der curricularen Umsetzung eingebunden werden. Im Sinne eines „blended learning“ können Teile des Studiums als Kontaktstudium ohne Präsenz fortgesetzt werden. Die technische Unterstützung wird zur Verfügung gestellt. Die Bundespolizei bietet sowohl im Vollzugs- als auch im Verwaltungsdienst alternative Möglichkeiten zum Aufstieg an, die sich für Beschäftigte mit familiären Bindungen gut vereinbaren lassen: Für den Vollzugsdienst werden die Aufstiegs- und Überführungsmaßnahmen nach den §§ 16 und 18 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren sowie den Bundespolizeidirektionen durchgeführt. Die dezentrale Durchführung dieser Aufstiegsmaßnahme ermöglicht es, soziale Aspekte – wie auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bei der Zuweisung der Ausbildungsstätte zu berücksichtigen. Damit ist in der Regel auch die tägliche Heimkehr von der jeweiligen Ausbildungseinrichtung gewährleistet. Für Präsenzabschnitte, die nicht in Wohnortnähe durchgeführt werden können, stehen in den Liegenschaften der Bundespolizei Eltern- Kind-Zimmer zur Verfügung. Im Verwaltungsdienst der Bundespolizei steht bereits ein Fernstudiengang für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst zur Verfügung. Des Weiteren können geeignete Beamtinnen und Beamte im Rahmen einer fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 der Bundeslaufbahnverordnung in einem Wechsel aus Präsenz- und Praxisphasen in den gehobenen Dienst aufsteigen. Beide Verfahren werden durch die Bundespolizei angeboten. Es wird darüber hinaus derzeit geprüft, inwieweit bisher ausschließlich in Präsenz durchgeführte Studiengänge mit Elementen der Fernlehre verknüpft werden können. 57. Inwiefern wurden die Vorgaben des § 10 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) a) beim BKA, Die Vorgaben dieser Norm werden in verschiedener Weise umgesetzt. Das BKA hat eine „Servicestelle Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eingerichtet, die sowohl Mitarbeitenden als auch Vorgesetzen gleichermaßen für Fragen und Anliegen zur Verfügung steht. Es besteht zudem ein Angebot an entsprechenden Fortbildungen. Der Gleichstellungsbeauftragten des BKA steht die Teilnahme sowohl an internen Fortbildungen als auch an externen Maßnahmen offen. Schließlich gewinnen Online-Seminare und -Angebote an Bedeutung, welche die angesprochenen Ziele hinsichtlich Flexibilität unterstützen.  b) bei der Bundespolizei umgesetzt? Die Zuweisung von Lehrgangsplätzen bei der Bundespolizei orientiert sich an den Bedarfen der jeweiligen Zielgruppen, daher ergibt sich bereits ein dem Frauenanteil entsprechender Bedarf. Eine geschlechterspezifische Lehrgangsplatzverteilung erfolgt nicht. Zudem sind zum Erhalt der in der polizeilichen Ausbildung erworbenen Befähigungen Pflichtfortbildungen unabhängig des Geschlechts vorgesehen. In den Dienststellen der Bundespolizeiakademie stehen Eltern-Kind-Zimmer zur Verfügung, zusätzliche Unterbringungs- und Betreuungskosten werden gemäß den Empfehlungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernommen. Bei der Gestaltung von mehrwöchigen Fortbildungsprodukten werden – soweit organisatorisch möglich – Module gebildet, um eine zeitlich gestreckte Durchführung zu ermöglichen. Dadurch soll eine durchgängige mehrwöchige Abwesenheit von der Familie vermieden werden. Zudem werden zunehmend eLearning-Produkte entwickelt und genutzt, sofern dies aus fachlicher Sicht möglich ist. In der Regel werden Lehrgänge mehrfach im Jahr angeboten, so dass Familien die Möglichkeit haben, Betreuungsaufgaben zuhause zu organisieren. 58. Wie viele Meldungen gingen bei den Gleichstellungsbeauftragten des BKA in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Diskriminierungserfahrungen ein (bitte nach Einheit, und wenn möglich, Art des Vorfalls und Geschlecht der Person, die eine Diskriminierungserfahrung meldete aufschlüsseln)? Es erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. Die bei der amtierenden Gleichstellungsbeauftragten (GLB) seit Beginn ihrer Amtszeit am 1. Mai 2019 eingegangenen Meldungen betreffen insbesondere Diskriminierungserfahrungen aus familiären Gründen und in Bezug auf das berufliche Fortkommen. 59. Wie viele Meldungen gingen bei den Gleichstellungsbeauftragten der Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Diskriminierungserfahrungen ein (bitte nach Einheit, und wenn möglich, Art des Vorfalls und Geschlecht der Person, die eine Diskriminierungserfahrung meldete aufschlüsseln)? Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt bei der Bundespolizei nicht. Sobald entsprechende Vorfälle bekannt werden, werden Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts geführt und straf- und dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen. 60. Wie viele Frauen gibt es bei den polizeilichen Spezialkräften des BKA im operativen Bereich, und wie hat sich der Frauenanteil in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Einheit, z. B. Auslands- und Spezialkräfte oder Mobile Einsatzkommandos, aufschlüsseln)? Sicherungsgruppe 2021 2020 2019 2018 2017 SGE5-ASE 0 0 1 0 0 Für den allgemeinen Personenschutz werden keine statistischen Daten zur Personalstruktur erhoben. Mobiles Einsatzkommando (MEK) Der Anteil an Mitarbeiterinnen (PVB) beim MEK des BKA liegt seit dem Jahr 2017 durchschnittlich gleichbleibend bei ca. 13 Prozent (2017: 13,9 Prozent, 2018: 13 Prozent, 2019: 12,8 Prozent, 2020: 13,7 Prozent, 2021: 12,2 Prozent). Zielfahndung In der Zielfahndung des BKA sind aktuell vier Frauen im operativen Bereich beschäftigt. Weitere vier Frauen sind im nicht operativen Bereich beschäftigt. Kriminaltechnisches Institut (KT) In der Abteilung KT (Fachgruppe KT1) sind Kriminalbeamtinnen und - beamten der Laufbahnen des höheren und gehobenen Kriminaldienstes, Beamtinnen und Beamten anderer Laufbahnen sowie Tarifbeschäftigte beschäftigt. Auf die operativen Einheiten der Fachgruppe entfallen dabei: 1. Tatortgruppe (allgemeine Tatortarbeit), • 2021: 37 Mitarbeitende, davon 18 Frauen; davon wiederum: 28 Kriminalbeamtinnen und -beamte, davon zwölf Frauen • 2016: 33 Mitarbeitende, davon 15 Frauen; davon wiederum: 27 Kriminalbeamtinnen und -beamte, davon elf Frauen 2. Tatortgruppe (Tatortarbeit an Spreng- und CBRN-Tatorten, Entschärfung): • 2021: 24 Mitarbeitende, davon acht Frauen; davon wiederum 20 Kriminalbeamtinnen und -beamte, davon sechs Frauen • 2016: 21 Mitarbeitende, davon fünf Frauen; davon wiederum 19 Kriminalbeamtinnen und -beamte, davon drei Frauen 3. Identifizierungskommission: Hauptamtliche Mitarbeitende: • 2021: fünf Mitarbeitende, davon vier Frauen; davon wiederum: vier Kriminalbeamtinnen und -beamte gD, davon vier Frauen • 2016: sechs Mitarbeitende, davon drei Frauen; davon wiederum: fünf Kriminalbeamtinnen und -beamte gD, davon drei Frauen 4. Nebenamtliche Mitarbeitende: • 2021: 155 Mitarbeitende, davon 74 Frauen, davon wiederum: 111 Kriminalbeamtinnen und -beamte, davon 50 Frauen • 2016: Zahlen hierzu liegen nicht vor. 61. Wie hoch war die Anzahl an weiblichen Bewerberinnen bei den polizeilichen Spezialkräften des BKA im operativen Bereich jeweils in den letzten fünf Jahren? Sicherungsgruppe 2021 2020 2019 2018 2017 SGE5-ASE 3 0 3 0 0 Für den allgemeinen Personenschutz erfolgen keine Bewerbungsverfahren. Die Zugänge werden i. d. R. über die Verteilung der Absolventinnen und Absolventen der HS-Bund oder durch Umsetzungswünsche realisiert. Statistische Daten dazu werden hier nicht erhoben. MEK Der Anteil der Bewerberinnen im MEK betrug im Vergleich zu den männlichen Bewerbern 2017 – 32, 1 Prozent, 2018 – 27,5 Prozent, 2019 – 17,5 Prozent, 2020 – 6,7 Prozent, 2021 – 27,3 Prozent. Das Jahr 2020 war insgesamt von einer geringen Anzahl an Bewerbungen geprägt. Zielfahndung Für die Zielfahndung des BKA werden Bewerbungsübersichten nicht vorgehalten. KT 1. Tatortgruppe (allgemeine Tatortarbeit): In den vergangenen fünf Jahren haben sich elf Frauen beworben (intern/extern). 2. Tatortgruppe (Tatortarbeit an Spreng- und CBRN-Tatorten, Entschärfung): In den vergangenen Jahren haben sich zwei Frauen beworben (intern/extern). 3. Identifizierungskommission (IDKO): Zahlen zur Anzahl an Bewerbungen auf Stellenausschreibungen auf haupt- und nebenamtliche Stellen bei der IDKO werden nicht vorgehalten. 62. Sind strukturelle Gründe bekannt, die den Eintritt von Frauen in die polizeilichen Spezialkräfte des BKA im operativen Bereich erschweren, und wenn ja, wie lauten diese? Es sind keine strukturellen Gründe bekannt, die den Eintritt insbesondere von Frauen erschweren. 63. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um den Frauenanteil bei den polizeilichen Spezialkräften des BKA im operativen Bereich zu erhöhen? Auf die Antworten zu den Fragen 48 und 52 wird verwiesen. 64. Wie viele Frauen gibt es bei den polizeilichen Spezialkräften der Bundespolizei (Bundespolizeidirektion 11) im operativen Bereich, und wie hat sich der Frauenanteil in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Einheit, z. B. Polizeiflugdienst, GSG 9, BFE+, aufschlüsseln)? Die polizeilichen Spezialkräfte sind in der Bundespolizeidirektion 11 gebündelt. Die BFE+ – Einheiten sind der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unterstellt. BFE+ In den Einheiten der BFE+ ist derzeit keine Frau tätig. BPOLD 11 Für das Jahr 2017 liegen keine statistischen Daten vor (die Gründung der Bundespolizeidirektion 11 erfolgte im August 2017). Zu den polizeilichen Spezialverwendungen zählen neben dem Flugdienst (BPOLFLG) und der GSG 9 BPOL auch die Einsatz- und Ermittlungsunterstützung (EEU), der Personenschutz Ausland (PSA), Besondere Schutzaufgaben Luftverkehr (BSL) und der Entschärfungsdienst (EntschD). Die Daten für die Jahre 2018 bis 2021 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (der Entschärfungsdienst besteht erst seit Mai 2020 als eigenständige Dienststelle innerhalb der Bundespolizeidirektion 11). 2018 BPOLFLG GSG 9 EEU PSA BSL Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil gPVD 13 2,5 % 0 0,0 % 12 7,3 % 1 1,3 % 5 5,3 % mPVD 19 9,0 % 2 5,4 % 15 16,1 % 0 0,0 % 2 2,3 % Gesamt 32 4,2 % 2 0,8 % 27 10,5 % 1 0,9 % 7 3,8 % 2019 BPOLFLG GSG 9 EEU PSA BSL Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil gPVD 17 3,3 % 1 0,5 % 11 7,2 % 1 1,2 % 6 8,5 % mPVD 17 8,1 % 1 3,2 % 15 16,9 % 1 2,4 % 4 8,8 % Gesamt 34 4,6 % 2 1 % 26 10,6 % 2 1,6 % 10 8,4 % 2020 BPOLFLG GSG 9 EEU PSA BSL EntschD Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil gPVD 19 3,7 % 2 0,8 % 15 9,2 % 2 2,1 % 5 6,8 % 1 1,4 % mPVD 19 8,5 % 0 0,0 % 13 15,5 % 1 2,4 % 3 6,2 % 0 0,0 % Gesamt 38 5,2 % 2 0,7 % 28 11,3 % 3 2,2 % 8 6,8 % 1 1,4 % 2021 1.8. BPOLFLG GSG 9 EEU PSA BSL EntschD Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil Gesamt Anteil gPVD 21 4,1 % 4 1,4 % 18 10,4 % 1 1,1 % 6 7,7 % 2 2,5 % mPVD 21 10,7 % 1 2,6 % 13 15,9 % 1 2,4 % 3 6,4 % 2 3,0 % Gesamt 42 5,9 % 5 1,6 % 31 12,2 % 2 1,5 % 9 7,2 % 4 2,7 % 65. Wie hoch war die Anzahl an weiblichen Bewerberinnen bei den polizeilichen Spezialkräften der Bundespolizei (Bundespolizeidirektion 11) im operativen Bereich jeweils in den letzten fünf Jahren? BFE+ In den vergangenen fünf Jahren gab es fünf Bewerbungen für BFE+-Einheiten. BPOLD 11 Das Bewerberaufkommen bei den Spezialkräften stellt sich insgesamt wie folgt dar: BPOLFLG GSG 9 EEU PSA BSL EntschD 2017 23 5 5 2 3 2018 41 3 2 1 2019 24 3 3 2 2020 35 3 2 4 1 2021 47 2 2 0 3 66. Inwiefern sind strukturelle Gründe bekannt, die den Eintritt von Frauen in die operativen polizeilichen Spezialkräfte der Bundespolizei erschweren? BFE+ Es sind keine strukturellen Gründe bekannt. BPOLD 11 Eine Tätigkeit in den polizeilichen Sonderverwendungen (insb. GSG 9 BPOL) ist mit hohen physischen Anforderungen verbunden. Diese werden von den Bewerberinnen häufig nicht erfüllt. Mithin sind Bewerbungen von Frauen vergleichsweise selten. 67. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um den Frauenanteil bei den operativen polizeilichen Spezialkräften der Bundespolizei zu erhöhen? BFE+ Grundvoraussetzung für die Tätigkeit in einer BFE+ ist die vorherige Zugehörigkeit zu einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFHu). Die BFHu stellen sich regelmäßig bei den Anwärterinnen und Anwärtern in der Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vor. Im Rahmen dieser Vorstellung werden Anwärterinnen gezielt durch weibliche Angehörige der BFHu angesprochen. BPOLD 11 Auch für die polizeilichen Spezialkräfte erfolgt auf eigens durchgeführten Werbeveranstaltungen eine gezielte Ansprache von Frauen. Zu den Werbemaßnahmen in den Dienststellen gehören Flyer, Werbung im Intranet der Bundespolizei sowie Sonderveranstaltungen für interessierte Bewerberinnen und Bewerber. Soweit im Rahmen der Nachwuchswerbung der Bundespolizeiakademie möglich, werden eigene Nachwuchswerbekräfte eingesetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/32523 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/32523 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]