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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei

(insgesamt 67 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

21.09.2021

Antwortdauer

28 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/3204824.08.2021

Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei

der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, Marcel Emmerich, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die Polizeien von Bund und Ländern hatten in den letzten Jahren einen deutlichen Personalzuwachs zu verzeichnen. Im besonderen Maße konnte auch die Bundespolizei von diesem Stellenaufwuchs profitieren. Dabei ist es auch gelungen, den Frauenanteil leicht zu erhöhen (vgl. RND vom 18. September 2020: Statistik: Polizei verzeichnet mehr Bewerbungen – Frauenanteil steigt, abrufbar unter: https://www.rnd.de/politik/statistik-polizei-verzeichnet-mehr-bewerbungen-frauenanteil-steigt-BM2MPT2QSOUFM7DWHRVUN3RHA Y.html).

Gleichzeitig muss allerdings festgestellt werden, dass trotz dieser Steigerung Frauen in Führungspositionen z. B. in der Bundespolizei deutlich unterrepräsentiert sind (vgl. Handelsblatt vom 30. Mai 2019: Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zahlen-des-innenministeriums-mehr-frauen-sind-bei-der-bundespolizei-in-fuehrungspositionen/24403182.html?ticket=ST-4428175-YgObScLOjexwhYqpo9dp-ap6).

Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss die Personalpolitik der Bundesregierung noch aktiver für die Gleichstellung und Förderung von Frauen im Bundeskriminalamt (BKA) sowie bei der Bundespolizei sorgen.

Insbesondere muss der Anteil von Frauen in Führungspositionen endlich deutlich gestärkt und jegliche (strukturelle) Hindernisse, die den Aufstieg von Frauen behindern, müssen beseitigt werden.

Die fragestellende Fraktion schließt mit der Kleinen Anfrage an frühere Anfragen zur Personalsituation bei der Bundespolizei an (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 19/3932 sowie 19/10514).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen67

1

Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern beim BKA im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)?

2

Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern bei der Bundespolizei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)?

3

Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern beim BKA im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)?

4

Wie hoch ist der Anteil der eingestellten Frauen von den weiblichen Bewerberinnen, und wie hoch ist der Anteil der eingestellten Männer von den männlichen Bewerbern beim BKA im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)?

5

Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Bewerberinnen im Vergleich zu den männlichen Bewerbern bei der Bundespolizei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)?

6

Wie hoch ist der Anteil der eingestellten Frauen von den weiblichen Bewerberinnen, und wie hoch ist der Anteil der eingestellten Männer von den männlichen Bewerbern bei der Bundespolizei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes, die tatsächlich eingestellt wurden (bitte für die letzten fünf Jahre und je nach Laufbahn getrennt aufschlüsseln)?

7

Lassen sich geschlechterspezifische Unterschiede für das Ausscheiden im Bewerbungsverfahren zwischen Frauen und Männern beim BKA feststellen, und wenn ja, welche?

8

Lassen sich geschlechterspezifische Unterschiede für das Ausscheiden im Bewerbungsverfahren zwischen Frauen und Männern bei der Bundespolizei feststellen, und wenn ja, welche?

9

Welche konkreten Maßnahmen hat das BKA unternommen, um dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur dritten Option beispielsweise bei Einstellungsverfahren gerecht zu werden?

10

Auf welche Weise werden in diesem Zusammenhang beim BKA geschlechtsspezifische Einstellungskriterien, wie z. B. Mindestgröße oder sportliche Leistungen, angewandt?

11

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundespolizei unternommen, um dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur dritten Option beispielsweise bei Einstellungsverfahren gerecht zu werden?

12

Auf welche Weise werden in diesem Zusammenhang bei der Bundespolizei geschlechtsspezifische Einstellungskriterien, wie z. B. Mindestgröße oder sportliche Leistungen, angewandt?

13

Wie viele weibliche und männliche Beschäftigte bzw. Beamtinnen und Beamte haben beim BKA welche Eingruppierung bzw. Amtsbezeichnung inne, und wie hat sich dies in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Vollzug, Verwaltung und Tarif und der Amtsbezeichnung, Eingruppierung nach Entgeltordnung [EGO], Geschlecht und Jahr sowie Voll- und Teilzeit aufschlüsseln, vgl. analog zu der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10514)?

14

Wie viele weibliche und männliche Beschäftigte bzw. Beamtinnen und Beamte hatten bei der Bundespolizei welche Eingruppierung bzw. Amtsbezeichnung inne, und wie hat sich dies in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Vollzug, Verwaltung und Tarif und der Amtsbezeichnung, Eingruppierung nach EGO, Geschlecht und Jahr sowie Voll- und Teilzeit aufschlüsseln, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10514)?

15

Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell jeweils an den Standorten der Bundespolizeiakademie einschließlich der nachgeordneten Aus- und Fortbildungszentren inklusive der Außenstellen beschäftigt (bitte nach Standort aufschlüsseln)?

16

Wie viele Beamtinnen und Beamte haben jeweils die höchsten Beurteilungsnoten im BKA in der letzten Regelbeurteilung sowie in den nachfolgenden Anlassbeurteilungen erhalten (bitte nach Besoldungsgruppen und Geschlecht sowie nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln, siehe auch vorgeschriebener Notenspiegel gemäß § 50 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung – BLV)?

17

Wie hoch ist jeweils der Anteil von Bestnoten in den männlichen und weiblichen Vergleichsgruppen beim BKA?

18

Wie viele weibliche Beamtinnen und männliche Beamte haben jeweils die höchsten Beurteilungsnoten bei der Bundespolizei in der letzten Regelbeurteilung sowie in den nachfolgenden Anlassbeurteilungen erhalten (bitte nach Besoldungsgruppen und Geschlecht sowie nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln, siehe auch vorgeschriebener Notenspiegel gemäß § 50 Absatz 4 BLV)?

19

Wie hoch ist jeweils der Anteil von Bestnoten in den männlichen und weiblichen Vergleichsgruppen bei der Bundespolizei?

20

Wie hoch sind die durchschnittlichen Standzeiten in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern beim BKA (nach Geschlechtern und nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln)?

21

Wie sind die durchschnittlichen Standzeiten in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern bei der Bundespolizei (nach Geschlechtern und nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung aufschlüsseln)?

22

Wie lange brauchen Frauen durchschnittlich beim BKA im Vergleich zu Männern, um befördert zu werden, und wie lange verweilen sie in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung?

23

Wie lange brauchen Frauen durchschnittlich bei der Bundespolizei im Vergleich zu Männern, um befördert zu werden, und wie lange verweilen sie in den jeweiligen statusrechtlichen Ämtern nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung?

24

Wie ist die Altersstruktur (bis 25, bis 35, bis 45 Jahre und älter) in den jeweiligen Besoldungsstufen des gehobenen Dienstes beim BKA (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

25

Wie ist die Altersstruktur (bis 25, bis 35, bis 45 Jahre und älter) in den jeweiligen Besoldungsstufen des gehobenen Dienstes bei der Bundespolizei (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

26

Wie stellt sich aktuell die Verteilung von Voll- und Teilzeitpositionen, einschließlich der Höhe der Teilzeitbeschäftigung beim BKA dar (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

27

Wie stellt sich aktuell die Verteilung von Voll- und Teilzeitpositionen, einschließlich der Höhe der Teilzeitbeschäftigung bei der Bundespolizei dar (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

28

Wie ist die Verteilung von Telearbeit (Telearbeit, alternierende Telearbeit bzw. mobiles Arbeiten) wegen sozialer Gründe (Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.) innerhalb der Geschlechter beim BKA?

29

Wie ist die Verteilung von Telearbeit (Telearbeit, alternierende Telearbeit bzw. mobiles Arbeiten) wegen sozialer Gründe (Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.) innerhalb der Geschlechter bei der Bundespolizei?

30

Wie viele Führungsfunktionen beim BKA (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden in Teilzeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

31

Wie viele Führungsfunktionen bei der Bundespolizei (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden in Teilzeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

32

Wie viele Personen haben beim BKA zulagefähige Dienstposten inne (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

33

Wie viele Personen haben bei der Bundespolizei zulagefähige Dienstposten inne (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

34

Wie viele Führungsfunktionen (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden beim BKA in Telearbeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

35

Wie viele Führungsfunktionen (im gehobenen Dienst und höheren Dienst getrennt nach Vollzugsdienst und Verwaltung) werden bei der Bundespolizei in Telearbeit wahrgenommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

36

Wie viele Frauen sind im höheren Kriminalpolizeivollzugsdienst beim BKA beschäftigt (bitte nach Dienstposten aufschlüsseln)?

37

Wie viele Frauen sind im höheren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beschäftigt (bitte nach Dienstposten aufschlüsseln)?

38

Wie hoch ist der Anteil der Frauen am gesamten höheren Dienst beim BKA (nach Vollzugsdienst und Verwaltung und Tarif trennen)?

39

Wie hoch ist der Anteil der Frauen am gesamten höheren Dienst bei der Bundespolizei (nach Vollzugsdienst und Verwaltung und Tarif trennen)?

40

Wie viele Bewerberinnen und wie viele Bewerber gab es jeweils in den vergangenen fünf Jahren für den höheren Dienst beim BKA (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln sowie nach Laufbahneinsteigerinnen und Laufbahneinsteigern sowie nach Laufbahnaufsteigerinnen und Laufbahnaufsteigern unterteilen)?

41

Wie viele Bewerberinnen und wie viele Bewerber gab es jeweils in den vergangenen fünf Jahren für den höheren Dienst bei der Bundespolizei (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln und nach Laufbahneinsteigerinnen und Laufbahneinsteigern sowie nach Laufbahnaufsteigerinnen und Laufbahnaufsteigern aufteilen)?

42

Wie hat sich die Zahl der Führungskräfte in Teilzeit in den letzten fünf Jahren beim BKA verändert (nach Vollzug und Verwaltung trennen)?

43

Wie hat sich die Zahl der Führungskräfte in Teilzeit in den letzten fünf Jahren bei der Bundespolizei verändert (nach Vollzug und Verwaltung trennen)?

44

Wie viele Führungspositionen werden beim BKA als „Job-Sharing“ bzw. Tandem besetzt?

45

Wie viele Führungspositionen werden bei der Bundespolizei als „Job-Sharing“ bzw. „Tandem“ besetzt?

46

Wie werden Auswahlkommissionen beim BKA bestellt, und wird hierbei auf eine paritätische Geschlechterbesetzung geachtet?

47

Wie werden Auswahlkommissionen bei der Bundespolizei bestellt, und wird hierbei auf eine paritätische Geschlechterbesetzung geachtet?

48

Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen innerhalb des BKA zu fördern?

49

Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen innerhalb der Bundespolizei zu fördern?

50

Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen für Führungsfunktionen beim BKA zu gewinnen?

51

Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um Frauen für Führungsfunktionen bei der Bundespolizei zu gewinnen?

52

Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um gezielt Frauen für den Polizeivollzugsdienst beim BKA zu werben?

53

Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um gezielt Frauen für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei zu werben

54

Wie ist der Anteil an Frauen in Aufstiegsverfahren nach den §§ 15 und 16 f. der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV; gehobener PVD) bzw. nach den §§ 9, 10, 15 und 17 BPolLV (höherer PVD), um eine Führungsfunktion auszuüben?

55

Wie hoch ist der Anteil an Frauen in den Aufstiegsprogrammen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit eingeschränkter Ämterreichweite in der Bundespolizei (sogenanntes GdP-Seehofer-Programm)?

56

Welche Maßnahmen werden beim BKA und bei der Bundespolizei getroffen, um Menschen mit Familie im Falle der Abwesenheit vom Wohnort aufgrund eines Präsenzstudiums zum Zwecke des Aufstiegs in eine höhere Laufbahn zu unterstützen?

57

Inwiefern wurden die Vorgaben des § 10 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG)

a) beim BKA,

b) bei der Bundespolizei umgesetzt?

58

Wie viele Meldungen gingen bei den Gleichstellungsbeauftragten des BKA in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Diskriminierungserfahrungen ein (bitte nach Einheit, und wenn möglich, Art des Vorfalls und Geschlecht der Person, die eine Diskriminierungserfahrung meldete aufschlüsseln)?

59

Wie viele Meldungen gingen bei den Gleichstellungsbeauftragten der Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Diskriminierungserfahrungen ein (bitte nach Einheit, und wenn möglich, Art des Vorfalls und Geschlecht der Person, die eine Diskriminierungserfahrung meldete aufschlüsseln)?

60

Wie viele Frauen gibt es bei den polizeilichen Spezialkräften des BKA im operativen Bereich, und wie hat sich der Frauenanteil in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Einheit, z. B. Auslands- und Spezialkräfte oder Mobile Einsatzkommandos, aufschlüsseln)?

61

Wie hoch war die Anzahl an weiblichen Bewerberinnen bei den polizeilichen Spezialkräften des BKA im operativen Bereich jeweils in den letzten fünf Jahren?

62

Sind strukturelle Gründe bekannt, die den Eintritt von Frauen in die polizeilichen Spezialkräfte des BKA im operativen Bereich erschweren, und wenn ja, wie lauten diese?

63

Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um den Frauenanteil bei den polizeilichen Spezialkräften des BKA im operativen Bereich zu erhöhen?

64

Wie viele Frauen gibt es bei den polizeilichen Spezialkräften der Bundespolizei (Bundespolizeidirektion 11) im operativen Bereich, und wie hat sich der Frauenanteil in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Einheit, z. B. Polizeiflugdienst, GSG 9, BFE+, aufschlüsseln)?

65

Wie hoch war die Anzahl an weiblichen Bewerberinnen bei den polizeilichen Spezialkräften der Bundespolizei (Bundespolizeidirektion 11) im operativen Bereich jeweils in den letzten fünf Jahren?

66

Inwiefern sind strukturelle Gründe bekannt, die den Eintritt von Frauen in die operativen polizeilichen Spezialkräfte der Bundespolizei erschweren?

67

Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um den Frauenanteil bei den operativen polizeilichen Spezialkräften der Bundespolizei zu erhöhen?

Berlin, den 12. August 2021

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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