Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz und Normungsroadmap für Künstliche Intelligenz
der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Strategie zur Künstlichen Intelligenz vom November 2018 hält die Bundesregierung fest: „Wer die Standards setzt, bestimmt den Markt. Internationale Normen und Standards sorgen für den Abbau technischer Hemmnisse, unterstützen die Öffnung von Märkten und erhöhen damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ (https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html?file=files/downloads/Nationale_KI-Strategie.pdf, Seite 41). Weiter kündigt die Bundesregierung an, „in einem gemeinsamen Projekt mit dem DIN eine Roadmap zu Normen und Standards im Bereich KI entwickeln“ zu wollen (ebd).
Diese projektierte „Deutsche Normungsroadmap Künstliche Intelligenz“ wurde im November 2020 vom Deutschen Institut für Normung (DIN) und der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) vorgelegt (https://www.din.de/resource/blob/772438/6b5ac6680543eff9fe372603514be3e6/normungsroadmap-ki-data.pdf).
In ihrer Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz vom Dezember 2020 benennt die Bundesregierung als einen zentralen von weiteren Schritten zur Umsetzung ihrer Strategie die „Umsetzung der in der Normungsroadmap KI definierten Roadmap“ (https://www.ki-strategie-deutschland.de/files/downloads/201201_Fortschreibung_KI-Strategie.pdf, Seite 33).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche „deutschen Interessen“ sollen gegebenenfalls durch die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups an internationalen Standardisierungsverfahren wirksamer vertreten können (KI-Strategie vom November 2018, S. 41)?
Inwieweit war die Bundesregierung an der Entwicklung der Normungsroadmap KI beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die vorgelegte Normungsroadmap KI geeignet, den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu stärken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was ist der gegenwärtige Umsetzungsstand der Normungsroadmap KI, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Prüfkriterien auf der Basis etablierter und zu entwickelnder Prüftechnologien (Normungsroadmap KI, S. 24) zur Prüfung von Aspekten wie Robustheit, Sicherheit, Verlässlichkeit, Integrität, Transparenz, Erklärbarkeit, Interpretierbarkeit und Nichtdiskriminierung von KI-Systemen?
Ist es bereits zur Einrichtung einer „zentralen Stelle“ (https://www.ki-strategie-deutschland.de/files/downloads/Stellungnahme_BReg_Weissbuch_KI.pdf, S. 18) zur Zertifizierung beziehungsweise Konformitätsbewertung etwaiger bei den Sicherheitsbehörden eingesetzter KI-Systeme gekommen?
Wieweit sind bislang die Pläne zur Schaffung eines rechtssicheren Ordnungsrahmens für KI-Akteure in Wissenschaft und Forschung, Unternehmen und Start-ups sowie für die Bevölkerung und die öffentliche Verwaltung gediehen, und welche Pläne wurden bereits in welchem Maße umgesetzt?
Liegt bereits eine Untersuchung zur Machbarkeit einschließlich möglicher Elemente eines völkerrechtlichen Rechtsrahmens (https://dserver.bundestag.de/btd/19/250/1925095.pdf, S. 25) für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung von KI vor, wenn nein, wann soll dies erfolgen?
Wie viele Patente im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden gegenwärtig von deutschen Unternehmen gehalten (bitte nach Einsatzgebieten aufschlüsseln)?
Wie ist der Stand der Umsetzung des in der Normungsroadmap KI empfohlenen Nationalen Umsetzungsprogramms „Trusted AI“ zur Ertüchtigung einer europäischen Qualitätsinfrastruktur (https://www.din.de/resource/blob/772438/6b5ac6680543eff9fe372603514be3e6/normungsroadmap-ki-data.pdf, Seite 25)?
Sind der Bundesregierung vergleichbare Normungsinitiativen zur KI aus anderen Ländern bekannt, wenn ja, welche, und sieht die Bundesregierung ggf. Ziel- und Interessenkonflikte mit der deutschen Normungsroadmap KI?
Erachtet die Bundesregierung Maßnahmen für nötig, mit denen die nach Auffassung der Fragesteller zu geringe Präsenz deutscher Behörden- und Wissenschaftsvertreter in internationalen Standardisierungs- und Normungsgremien wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC) oder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erhöht werden könnte, und wenn ja, welche sind dies?
Sind der Bundesregierung Versuche anderer Länder mit ebenfalls starker KI-Branche bekannt, im eigenen wirtschaftlichen Interesse Einfluss auf die Arbeit internationaler Normungsgremien zu nehmen? Wenn ja, unternimmt die Bundesregierung etwas, um die Unabhängigkeit dieser internationalen Normungsgremien vom politischen Einfluss einzelner Länder zu bewahren, und wenn ja, was?