Migrationsbewegungen aus Afghanistan nach dem Abzug der NATO
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der NATO-Rat beschloss am 14. April 2021 das Ende der „Mission Resolut Support in Afghanistan“. Am 29. Juli 2021 verließen die letzten deutschen Soldaten Afghanistan (https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-bundeswehr-abzug-1.5337591). Nach dem Abzug der Streitkräfte der NATO eroberten die radikal islamischen Taliban in kürzester Zeit ganz Afghanistan und übernahmen die Kontrolle (https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-diese-strategie-verfolgen-die-taliban.2897.de.html?dram:article_id=501723).
Tausende von Afghanen fliehen in die Nachbarländer, vor allem den Iran und Pakistan. Internationale Organisationen schätzen, dass wöchentlich 30 000 Afghanen ihr Heimatland fluchtartig verlassen (vgl. Katrin Eigendorf, In Kabul sitzen viele auf gepackten Koffern, 13. August 2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-taliban-kabul-terror-100.html).
Nils Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, äußerte am 12. August 2021 gegenüber der Funke Mediengruppe hierzu Folgendes: „Es ist naiv, zu glauben, dass der Vormarsch der Taliban und die Gewalt in der Kriegsregion keine migrationspolitischen Folgen hat. Menschen aus Afghanistan werden noch stärker fliehen müssen als in den vergangenen Jahren. Die Auswirkungen werden wir auch in Deutschland spüren, wenn auch noch nicht in den kommenden Wochen.“ Deutschland sei „für Afghanen ein attraktives Zielland“ (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Staatsminister-Viele-Afghanen-werden-fliehen-article22738420.html.
Wir fragen die Bundesregierung,
Fragen8
Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan reisten seit dem 1. April 2021 bis zum 15. August 2021 in Deutschland ein?
Wie viele dieser in Frage 1 erfragten Personen stellten in Deutschland einen Antrag auf Asyl?
Durch welche sicheren Drittländer reisten die in Frage 1 erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, um nach Deutschland zu gelangen?
Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan werden nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 nach Deutschland einreisen?
Wie viele dieser in Frage 4 erfragten Personen werden nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland Asyl beantragen?
Mit welchem Konzept plant die Bundesregierung, einer Einwanderung von Afghanen in Deutschland zu begegnen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Einreise und der Gewährung von Asyl für afghanische Flüchtlinge während der Jahre 2021 und 2022 ein?
Führt die Bundesregierung mit anderen Staaten Gespräche, um Flüchtlingen aus Afghanistan in angrenzenden Nachbarländern sicheren Aufenthalt und Bleibeperspektiven zu ermöglichen, und wenn ja, mit welchen?