Impfkommunikation der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32106 – Impfkommunikation der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gegenwärtig wird die Diskussion um eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus in vielen europäischen Ländern geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte bereits eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich an, die für Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Kontakt zu Risikopatienten gelten soll (https://rsw.bec k.de/aktuell/daily/meldung/detail/frankreich-corona-impfung-fuer-gesundheits personal-wird-zur-pflicht). Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden muss, um durch richtige Kommunikation und Anreize die Impfbereitschaft zu steigern und hierdurch die Diskussion um unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige Instrumente wie eine Impfpflicht von vornherein obsolet zu machen. Stattdessen scheint die Impfbereitschaft aktuell aber weiter zu sinken (https://www.handelsblatt.com/politik/deu tschland/impfbereitschaft-in-deutschland-der-steinige-weg-zur-herdenimmunit aet/27244880.html?ticket=ST-2780846-0cxFyduubuJsXchTNeno-ap3). Das Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie, das sich im April 2021 als Unterausschuss des Gesundheitsausschusses konstituiert hat, beschäftigte sich in seiner 6. Sitzung am 20. Mai 2021 intensiv mit der Impfkommunikation sowie der Kampagne der Bundesregierung. Schon seinerzeit wurde die Besorgnis abflauender Impfbereitschaft über die Sommermonate hinweg geäußert und angemahnt, über eine professionelle Impfkommunikation einer vierten Welle bestmöglich vorzubeugen. Die Fragesteller sind auf Basis der Expertenanhörung der Ansicht, dass die bisherige Impfstrategie und Impfkampagne Stringenz und Fingerspitzengefühl vermissen lässt. In der vorgenannten Sitzung wurde ferner auch die Impfbereitschaft von Kindern und Jugendlichen thematisiert. Prof. Dr. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt führte aus, dass zum damaligen Zeitpunkt laut COSMO-Studie 66 Prozent der Eltern ihr Kind impfen lassen wollten, während sich 76 Prozent der Kinder selbst impfen lassen wollten (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pand emie/anhoerungen/841990-841990). Die Fragesteller sind der Ansicht, dass dieses Thema ebenfalls fokussiert betrachtet werden muss. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32507 19. Wahlperiode 20.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Weiterhin sind die Fragesteller der Meinung, dass die Bundesregierung nunmehr dringend eine professionelle Impfkommunikation etablieren muss, die den Bürgerinnen und Bürgern die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Impfung vermittelt, um so einen bestmöglichen Schutz der sich bereits konkret abzeichnenden vierten Welle zu erreichen. Dabei sollte der Staat nach Ansicht der Fragesteller nicht bevormundend oder anbiedernd auftreten, sondern sachlich umfassend informieren und zugleich auf die Rationalität der Menschen setzen, die keine vehementen Impfgegner sind; darüber hinaus ist eine Einbeziehung der Ärzte in die Impfkommunikation vor Ort unerlässlich. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus im Dezember 2020 und dem zeitgleichen Beginn der größten Impfkampagne der Bundesrepublik Deutschland startete auch die begleitende Informations- und Aufklärungskampagne der Bundesregierung „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung“. Ziel der Informations- und Aufklärungskampagne zur Corona-Schutzimpfung war und ist es, die Bevölkerung verständlich und zuverlässig über das Impfen zu informieren, Vertrauen in die neu entwickelten Impfstoffe zu schaffen und insbesondere möglichst viele Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Um eine hohe Impfquote innerhalb der Bevölkerung zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Corona- Schutzimpfung positiv gegenüberstehen. Aufgrund der anfangs nur beschränkt vorhandenen Impfstoffmengen, war es zunächst wichtig zu vermitteln, welchen Personengruppen zuerst ein Impfangebot gemacht werden kann und wie die Auswahl der anfänglich zu impfenden Personen (Priorisierung) erfolgte. Gleichzeitig musste aber auch die Motivation für die Inanspruchnahme von Impfungen gestärkt werden. Ebenso musste möglicher Skepsis gegenüber neuen Impfstoffen sowie gezielter Desinformation begegnet werden. Eine Aufgabe, die auch heute weiterhin besteht. Die Bundesregierung hat einen Prozess etabliert, um den verbreiteten Desinformationen zeitnah mit aktuellen Fakten und verlässlichen Informationen entgegen zu treten und sie zu widerlegen. Transparenz, die vor allem auch eine Aufklärung über auftretende Impfreaktionen oder Nebenwirkungen beinhaltet, ist dazu unabdingbar. Im Zentrum der Impfkampagne stehen das gemeinsam vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) und dem Robert Koch-Institut (RKI) geschaffene und getragene Web- Portal „ZusammengegenCorona.de“ sowie ein telefonischer Informationsservice. Das Impfdashboard bietet stets die aktuellen Informationen zum Impfstatus in Deutschland. Die Kampagne „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung“ muss zum einen die größtmögliche Reichweite erzielen, aber zum anderen auch zielgerichtete Angebote für spezifische Gruppen machen. Hierzu bedarf es nicht nur einer Nutzung reichweitenstarker Kommunikationsmedien. Dies erfordert insbesondere, die Kommunikationsmaßnahmen so auszurichten, dass auch Menschen erreicht werden, die keinen oder nur kaum Zugang zu den Informationen über die traditionellen oder digitalen Medien der Massenkommunikation haben. Es dürfen zudem keine sprachlichen Barrieren bestehen. Daher wird die gesamte Kommunikation zur Corona- Schutzimpfung grundsätzlich mehrsprachig geführt. Informationsmaterialien sind in bis zu 22 Fremdsprachen, in Leichter Sprache und in Gebärdensprache erhältlich. Alle Inhalte werden regelmäßig in englischer, arabischer, russischer und türkischer Sprache angeboten. Dabei arbeitet die Bundesregierung mit Expertinnen und Experten zusammen, um unter anderem gegebenenfalls bestehende besondere ethnische Aspekte zu berücksichtigen. Zusätzlich werden barrierefreie Beiträge und Videos auf den Internetseiten und in den Sozialen Medien angeboten. Das Impfangebot vor Ort sollte möglichst niedrigschwellig ausgestaltet sein. Das bestätigt auch die COSMO-Studie (https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo202 0/web/summary/46/). Impfen sollte so einfach wie möglich sein. Einfache Zugangsmöglichkeiten können nicht geimpfte Menschen dazu bewegen, sich impfen zu lassen. An dieser Stelle setzt die deutschlandweite Aktionswoche „#HierWirdGeimpft“ von Bund und Ländern an. „#HierWirdGeimpft“ schafft Aufmerksamkeit für Impfangebote und verbindet alle Akteure, die Impfungen vor Ort unkompliziert anbieten können. Zahlreiche kreative und unkonventionelle Impfaktionen sollen den Menschen auf lokaler und regionaler Ebene kurzfristige Impfungen ermöglichen. Auf der Internetseite www.hierwirdgeimpft.de können Informationen zu Impfaktionen auf einer Deutschlandkarte eingesehen und nützliche Informationen abgerufen werden. Mit „#HelloAgain“ wurde die Intensität der Informations- und Aufklärungskampagne zur Corona-Schutzimpfung ab Juli 2021 weiter erhöht, mit dem Ziel, unentschlossene Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Schutzimpfung zu gewinnen und vor allem an die Bedeutung der Zweitimpfung zu erinnern. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat sich darüber hinaus zwischen dem 23. August2021 und dem 5. September 2021 mit einer Social- Media-Kampagne an junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren („Lass Dich impfen!“) gewandt. Mit kurzen Videoclips sprachen dort fünf junge Testimonials die Zielgruppe an, um dafür zu werben, sich gegen Corona impfen zu lassen. Auch in der Podcastreihe „Aus Regierungskreisen“ informierte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zum Thema Impfen (Titel der beiden Beiträge: „Die Impfstoffe sind sorgfältig geprüft“ und „Nebenwirkungen einer Coronaimpfung für Kinder weiter erforschen“).  1. Welche Pläne hat die Bundesregierung verfolgt, um die Bürgerinnen und Bürger über die Corona-Schutzimpfung zu informieren sowie zur Impfung zu motivieren? Wie viele Personen sollten zum jetzigen Zeitpunkt nach internen Planungen der Bundesregierung geimpft sein (bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln)? Wie viele sind es jetzt (bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln)? Für die Beantwortung der ersten Teilfrage wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ziel der Bundesregierung war es, jeder Bürgerin und jedem Bürger bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Dieses Ziel wurde deutlich früher erreicht. Nun ist es das gemeinsame Ziel, möglichst hohe Impfquoten zu erreichen, um die Auswirkungen einer vierten Infektionswelle in Herbst und Winter möglichst gering zu halten. Die Daten der Impfinanspruchnahme nach Altersgruppe werden montags bis freitags auf http://www.rki.de/covid-19-impfquoten aktualisiert.  2. Aus welchen Gründen sind Personen bis dato nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung noch ungeimpft? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung, die sich vor allem auf die Ergebnisse der COVIMO-Studie des RKI stützen, sind dafür im Wesentlichen folgende Gründe zu nennen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartige s_Coronavirus/Projekte_RKI/covimo_studie_Ergebnisse.html): – Ein gewisser Anteil der ungeimpften Bevölkerung über 18 Jahren gibt an, sich (eher) noch impfen lassen zu wollen (7,2 Prozent). In dieser Gruppe sind die Menschen also prinzipiell impfbereit. Diese Menschen profitieren von niedrigschwelligen Impfangeboten. – 3,2 Prozent der bisher ungeimpften Bevölkerung geben an, noch unentschlossen zu sein. Diese Gruppe müsste also noch von der COVID-19- Impfung überzeugt werden. Häufig spielen hier Sorgen um die Sicherheit der Impfung und eine fehlende Risikowahrnehmung eine Rolle. – 3,8 Prozent der Bevölkerung geben an, sie wollen sich auf keinen Fall impfen lassen. Diese Gruppe hat womöglich starke Überzeugungen sich nicht impfen zu lassen und wird nur sehr schwer für eine Impfung zu gewinnen sein. Weitere 1,4 Prozent geben an, sie wollen sich eher nicht impfen lassen. – Bei Personen in der Altersgruppe 18 bis 59 Jahre waren zuletzt folgende Aspekte wichtig für die Vorhersage des Impfverhaltens: • Personen waren eher geimpft, je höher ihr Vertrauen in die Sicherheit der Impfung und je größer die Überzeugung, mit der eigenen Impfung zur Pandemiebekämpfung beizutragen. • Personen waren eher nicht geimpft, je größer das Gefühl zur Impfung gedrängt zu werden und je stärker die Auffassung, die Impfung nicht zu brauchen, da sich an alle Schutzmaßnahmen gehalten wird. Allgemein gilt, dass das Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung sowie die Institutionen, die die Empfehlungen aussprechen, ein ganz wesentlicher Faktor für die Impfentscheidung ist. Im Rahmen der COVID- Pandemie waren außerdem die Risikowahrnehmung für COVID-19, also ein Verständnis dafür, welche Risiken eine Erkrankung birgt sowie das Gefühl, dass Impfen eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, relevant. Zudem sollte der Zugang zu Impfungen so einfach wie möglich sein. In Zusammenhang mit dem Vertrauen in die Sicherheit von Impfungen und Risikowahrnehmung ist vor allem auch das Thema Desinformation sehr bedeutsam. Wenn Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Fakten (z. B. zu Nebenwirkungen) gezielt falsch informiert werden, schmälert dies ihr Vertrauen in die Impfung und beeinflusst ihre Impfentscheidung. Ein relevanter Anteil der Befragten beantwortet Fragen zum Wissen über die Impfung falsch oder kennt die Antwort nicht. So geben 61 Prozent der Befragten an unsicher zu sein, ob die COVID-19-Impfung auch bei Personen mit Kinderwunsch sicher ist, 43 Prozent sind sich unsicher, ob die Impfung Allergien verursacht und 36 Prozent sind sich unsicher ob die Impfung Chemikalien in giftigen Dosierungen enthält.  3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um möglichst viele bisher nicht geimpfte Personen zielgerichtet zu erreichen?  4. Welche Informationskanäle hat die Bundesregierung genutzt, um nicht geimpfte Personen zu erreichen (bitte nach Art und Anteil der jeweils genutzten Kanäle auflisten)?  5. Über welche Kanäle wirbt die Bundesregierung gegenwärtig genau für die Corona-Schutzimpfung, und wie wurde in der Vergangenheit diesbezüglich verfahren? a) In welchen Printmedien wird bzw. wurde für die Impfung geworben? b) Wo wird bzw. wurde online für die Impfung geworben? c) Wird bzw. wurde über TV-Werbespots geworben? d) Wie wird bzw. wurde im öffentlichen Raum für die Impfung geworben? e) Wie wird bzw. wurde in Social-Media-Kanälen für die Impfung geworben?  6. An welche Zielgruppen richtet sich die Werbung über die in Frage 2 erfragten Werbekanäle jeweils? a) Wer hat die Werbung gestaltet? b) Welche Testimonials sind genutzt worden, für welche Altersgruppe (bitte aufschlüsseln)? c) Wie sind diese ausgewählt worden?  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie viele Menschen sich aufgrund der Werbung über die in Frage 2 erfragten Kanäle gezielt detailliert informiert haben? a) Wenn ja, was sagen diese Zahlen aus? b) Wenn nein, warum werden diese Zahlen nicht erfasst? Die Fragen 3 bis 7 werden aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird ergänzend auf die Anlage 1, zur Beantwortung der Frage 6b auf die Anlage 2 verwiesen. Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zeigen, welche immense Bedeutung die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen bei der Bewältigung einer derartigen Krise haben. Dabei gilt es in erster Linie, die breite Bevölkerung mit den maßgeblichen Botschaften und wichtigen Informationen zu erreichen. Hierzu gehört die Nutzung von massenkommunikativen Medien, sowohl in traditioneller Form (Print, TV und Hörfunk), wie auch im digitalen Bereich (Internet und Social Media). Die Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung zur Corona-Schutzimpfung orientierten sich zunächst an den priorisierten Gruppen. Nach der Aufhebung der Priorisierung wird in der breiten Bevölkerung für die Wahrnehmung des Impfangebots geworben. Durch Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen und Regionen, bei denen eine unterdurchschnittliche Impfquote belegt ist, werden die laufenden Maßnahmen aktuell nochmals gezielt verstärkt. Entsprechend erfolgte auch die Auswahl von Testimonials. In der ersten Phase wurden Influencerinnen bzw. Influencer, Prominente, etc. angefragt, die den priorisierten Gruppen angehörten und daher glaubwürdig für die Teilnahme an der Impfung werben konnten. Danach zielte die Auswahl darauf, dass sie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen (mit unterschiedlichen Migrationshintergründen und in den verschiedenen Altersgruppen) ebenso beispielhaft abbilden und ansprechen, wie unterschiedliche Berufe, soziale Umfelder und Bildungshintergründe. Für die aktuellen Verstärkermaßnahmen war maßgebend, dass sie die Gruppen ansprechen, die noch eine unterdurchschnittliche oder geringe Impfquote aufweisen. Die Clips der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verantworteten Social-Media-Kampagne für junge Menschen („Lass Dich impfen!“) wurden gemeinsam mit einer Rahmenvertragsagentur entwickelt und von dieser auch produziert. Für die genannte Zielgruppe junger Menschen zwischen 18 und 24 Jahren wurden die Testimonials SelfieSandra, inscope21, AliciaAwa, Diademlori sowie Twenty4tim genutzt, die in enger Absprache mit und auf Vorschlag der Rahmenvertragsagentur ausgewählt wurden. Die inhaltliche Aus- und Zielrichtung der in den angebotenen Informationen über die Corona-Schutzimpfung der Bundesregierung ist dabei vielfältig: – Aufklärung über Nutzen, Wirkung und Wirksamkeit der Impfung – Serviceinformationen zu spezifischen Informationsangeboten: RKI, PEI, BMG, zusammengegencorona.de, infektionsschutz.de – Fragen und Antworten zur Impfung (FAQ) – Daten und Fakten über die Impfstoffe und was sie unterscheidet – Hintergründe über wissenschaftliche Grundlagen der Impfstoffe, Qualitätssicherung und Produktion – Spezifische Informationen für Risikogruppen – Organisation der Impfangebote und Zugänge zum Impfen, praktische Hinweise für Impftermine – Darstellung besonderer leicht zugänglicher Impfangebote – Statistische Informationen zur erwiesenen Schutzwirkung der Impfung – Aufklärung über Impfmythen und kursierende Falschinformationen – Erfahrungsberichte an Covid-19 erkrankter Bürgerinnen und Bürger – Erörterung spezifischer Bedenken gegen die Impfung durch Mediziner und Wissenschaftler – Erläuternde und appellierende Statements von Experten und Regierungsmitgliedern Um ungeimpfte Personen zu erreichen, nutzt die Bundesregierung zudem folgende Plattformen der Sozialen Medien: Twitter, Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, Telegram. Aufgrund der Menge der Inhalte lässt sich nicht aufschlüsseln, zu welchem Anteil die Kanäle jeweils genutzt werden. Für diese Informationskanäle werden Animationen und Grafiken sowie Expertenvideos produziert, in denen über die Corona-Schutzimpfung sowohl in Einzelformaten als auch in regelmäßigen Serien (z. B. #Impfwissen, #Corona- Erfahrungen) informiert und aufgeklärt wird. Um die Reichweiten noch zu erhöhen werden Influencerinnen und Influencer sowie Prominente eingebunden, z. B. bei #ÄrmelHoch sowie bei #TeamAntiVirus. Weitere genutzte Informationskanäle sind ein WhatsApp-Bot. Aktuelle Fragestellungen werden regelmäßig unter Einbindung von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten im Format „Wissenschaft im Fokus“ adressiert. Sämtliche redaktionell gestalteten digitalen Beiträge zielen dabei auch auf ihre Eignung zum Teilen ab, um auf den jeweiligen Kanälen eine möglichst hohe Reichweite zu erzielen und damit möglichst viele Menschen über die Corona- Schutzimpfung zu informieren. Auf Facebook unterstützt die Social-Media- Redaktion im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung etwa die Reichweite der Posts mit einem aktiven Dialog im Kommentarbereich der einzelnen Beiträge (so genanntes Community Management). Sachliche Fragen werden beantwortet, Missverständnisse aufgegriffen, Falschinformationen widerlegt. Facebook-Beiträge mit Informationen über die Corona- Schutzimpfung – insbesondere solche mit Servicecharakter – werden bis heute im Vergleich zu anderen Beiträgen besonders häufig von den Nutzerinnen und Nutzern geteilt. Ausgewählte Posts mit besonders wichtigen Informationen werden auf Facebook als so genannte gesponserte Beiträge veröffentlicht. Diese werden gegen Entgelt zielgruppenspezifisch und mit erhöhter Reichweite ausgespielt. Die Bundesregierung konnte mit den genannten Maßnahmen auf vielen Informationskanälen eine hohe Aufmerksamkeit und Reichweite erlangen. Seit dem Start der Impfkampagne konnten etwa auf den diversen Social-Media-Kanälen des BMG über 1,8 Milliarden Impressionen erzielt werden. Damit wurde jede Bürgerin und jeder Bürger im Schnitt 23 Mal erreicht. Allein im Jahr 2021 wurden über 1000 eigens produzierte Inhalte wie Videos, Animationen und Sharepics ausgespielt.  8. Hat sich die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Impfkommunikation extern von Sachverständigen aus der Wissenschaft oder Marketingexperten beraten lassen?  9. Erkennt die Bundesregierung Defizite in ihrer bisherigen Impfkommunikation? 10. Sind die bisherigen Informationsmaßnahmen der Bundesregierung evaluiert worden? Wenn ja, wie genau ist die Evaluierung umgesetzt worden, und zu welchen Ergebnissen kam sie? 11. Liegen der Bundesregierung Auswertung oder Schätzungen vor, wie sich die Bewerbung der Corona-Schutzimpfung durch den Einsatz von Bundesmitteln insgesamt auf die Zahl der Impfungen ausgewirkt hat? Wenn ja, was sagen diese aus? 12. Auf welchen Betrag belaufen sich die finanziellen Mittel, die für die Werbung über die in Frage 2 erfragten Werbekanäle jeweils aufgewendet wurden bzw. werden? Wurden auch finanzielle Mittel für prominente Werbeträger aufgewendet (bitte nach prominenter Person und damit verbundenem finanziellen Aufwand auflisten)? 15. Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, künftig durch zusätzliche Werbemaßnahmen auf die Corona-Schutzimpfung hinzuweisen? Wenn ja, auf welche Weise, über welche Kanäle, und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen? 16. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig der Anteil der geimpften Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Impfkampagne der Bundesregierung zum Impfen haben ermutigen lassen? Die Fragen 8 bis 12, 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage 12 wird ergänzend auf die Anlage 3 verwiesen. Hier sind die Mediabudgets, die für die Werbung in den einzelnen Kanälen eingesetzt wurden, dargestellt. Die Social-Media-Kampagne „Lass dich impfen“ des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist noch nicht endabgerechnet, die Ausgaben können noch nicht angegeben werden. Die Informationskampagnen der Bundesregierung werden in enger Abstimmung mit und nach Beratung durch Rahmenvertragspartner aus der Kommunikationsbranche konzipiert. In die Informationskampagne der Bundesregierung zur Corona-Schutzimpfung waren folgende Rahmenvertragspartner bei der Konzipierung und Umsetzung einbezogen: Cosmonauts & Kings GmbH, Scholz & Friends, Zum goldenen Hirschen. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch mit Expertinnen und Expertinnen unterschiedlicher Professionen und auf verschiedenen Ebenen statt. Die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung unterliegt, soweit sie im Rahmen finanzwirksamer Maßnahmen erfolgt, den gesetzlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Diese legt fest, dass bei finanzwirksamen Maßnahmen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind (vgl. § 7 BHO). Es ist daher die Aufgabe der Verwaltung, den Erfolg ihrer Maßnahmen zu prüfen bzw. ihre Maßnahmen zu evaluieren (vgl. Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung (1998)), https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/p rodukte/-gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/sammlung/resol veuid/534f0cd0a46f4d-128c669859eb82935a). Die Kampagne zur Erhöhung der Impfbereitschaft wird dementsprechend fortlaufend evaluiert und aktualisiert. In den Sozialen Medien findet ein Monitoring statt, mit dem u. a. die Reichweite und die Rückmeldung laufend beobachtet und ausgewertet werden. Zusätzlich fließen weitere Daten in die Erfolgskontrolle ein. Unter anderem werden dafür Erhebungen (z. B. Snapshot Monitoring (COSMO) der Universität Erfurt, COVIMO-Studie oder das BfR- Monitoring) ausgewertet. Für die Informationskampagne „Lass Dich impfen!“ wurde in einem Pre-Test eines Rahmenvertragspartners der Bundesregierung die Aufmerksamkeitsstärke für die Zielgruppe festgestellt. Darüber hinaus wird die Gesundheitskommunikation zur Corona-Pandemie im tagesaktuellen Bereich (Pressearbeit) durch regelmäßige Medienresonanzanalysen begleitet. Inhalte der Digitalkampagne werden entsprechend neu erstellt oder aktualisiert und zielgruppenspezifisch ausgespielt. Die in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Zahlen für die ≥ 60-Jährigen geben einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Kommunikationsmaßnahmen hier gewirkt haben. Die erreichte Impfquote von 83,5 Prozent vollständig Geimpften liegt nah beim angestrebten Ziel (90 Prozent). Bei dem nun im Vordergrund stehenden Ansatz, die Menschen mit einem niedrigschwelligen Impfangebot direkt in ihren Lebenswelten zu erreichen, können Informationsmaßnahmen nur begleitend unterstützen. Dabei geht es weniger um breit angelegte Kommunikationsstrategien mit massenkommunikativen Medien, sondern um an die Situation angepasste und gezielte Information. 13. Wie schätzt die Bundesregierung das Potenzial ein, durch Anreize die Impfraten künftig weiter zu steigern (bitte begründen)? 14. Welche Anreize sind nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, um die Impfbereitschaft zu steigern? Welche sind aus Sicht der Bundesregierung besonders effektiv, um die Impfbereitschaft zu steigern? Verzeichnet der Bund insoweit Erfahrungen und Best Practices? 17. Plant die Bundesregierung, auch monetäre Anreize zur Verbesserung der Impfquote zu setzen oder nachgeordnete Ebenen hierzu zu ermutigen? Wenn nein, welche konkreten Alternativen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt? 18. Plant die Bundesregierung, den nachgeordneten Ebenen Unterstützung bei der Durchführung von Best-Practice-Ideen zur Steigerung der Impfbereitschaft (z. B. Impfungen in Kinos, Theatern etc.) zukommen zu lassen? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 13, 14, 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte Hauptanreiz für eine Impfung sein, sich und andere zu schützen. Für die Durchführung von Impfungen als Maßnahme gegen Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus sind die Länder zuständig. Zur Bekämpfung der Pandemie und für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es besonders wichtig, die Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung in eine möglichst hohe Impfquote zu übersetzen. Aus Sicht der Bundesregierung sind nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere niedrigschwellige Impfangebote, die Menschen mit einem Impfangebot direkt in ihren Lebenswelten erreichen, für eine weitere Erhöhung der Impfquoten wichtig. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz und begrüßt, dass Länder, Kommunen, Unternehmen und andere Organisationen kreative Ansätze für niedrigschwellige Impfangebote verfolgen und diese teilweise auch mit Anreizen verbinden. Bundesweite verhaltensökonomische Anreize prüft die Bundesregierung nicht. Auf dem zentralen Informationsportal „ZusammengegenCorona.de“ werden fortlaufend aktualisierte Informationen zur Verfügung gestellt und für das Impfen geworben. Wie in den Antworten auf die Fragen 3 bis 7 ausgeführt, werden zahlreiche Kampagnen- und Informationsmaterialen hier frei zum Download angeboten. Zudem werden regelmäßig digitale Mitmachpakete an Länder und Kommunen versandt. Die Impfaktionen, die im Rahmen der Aktionswoche „#HierWirdGeimpft“ durchgeführt werden, präsentiert die Bundesregierung auf der dem Portal angeschlossenen Internetseite www.hierwirdgeimpft.de. Sie werden ebenfalls in den sozialen Netzwerken geteilt und beworben. Darüber hinaus begleitet die Bundesregierung die Aktionswoche mit einer entsprechenden Digitalkampagne: Auf der Internetseite findet sich eine Deutschlandkarte mit allen gemeldeten Impfaktionen und Links zu den jeweiligen Landesseiten. Zudem werden Checklisten sowie Info- und Werbematerialien für Veranstalterinnen und Veranstalter zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Best Practices und bevorstehende Impfaktionen dargestellt. Über ein Kontaktformular können sich Organisatorinnen und Organisatoren von Impfaktionen melden und so auf der Internetseite eingebunden werden. In den sozialen Medien wird zur Teilnahme über den Hashtag „HierWirdGeimpft“ aufgerufen und es wird auf die Internetseite verwiesen. Auch hier werden einzelne, repräsentative Impfaktionen als Best Practice hervorgehoben und beworben. Viele der Materialien sind mehrsprachig (Arabisch, Russisch und Türkisch) verfügbar, auch die Aufrufe werden an fremdsprachige Communities ausgesteuert. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur gezielten Aufklärung über die COVID-19-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen getroffen? Sind nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Informationsangebote für Kinder und Jugendliche selbst oder ihre Eltern erstellt worden? Wurde gezielt für Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren auf Basis einer individuellen und freien Impfentscheidung geworben? Gab oder gibt es explizite Werbemaßnahmen für Eltern? Gab oder gibt es explizite Werbemaßnahmen für Kinder und Jugendliche? 22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bereits jetzt zu ergreifen, um Eltern jüngerer Kinder gezielt über die Corona-Schutzimpfung zu informieren und aufzuklären? Wurden bisher hierzu Maßnahmen getroffen (bitte nach Art und Umfang der Maßnahme aufschlüsseln)? Die Fragen 19 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um auch über die Corona-Schutzimpfung von Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren zu informieren, stellt die Bundesregierung neben den allgemeinen Informationsmaterialien zur Corona-Schutzimpfung ein umfangreiches Print- und Onlineangebot für Eltern bzw. Sorgeberechtigte sowie Kinder zur Verfügung. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass Eltern bzw. Sorgeberechtigte und Kinder alle für sie relevanten Informationen erhalten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Für Eltern und Sorgeberechtigte gibt es insbesondere das Merkblatt „Was Sie zur Corona-Schutzimpfung für Ihr Kind wissen sollten“. Dieses Merkblatt ist online verfügbar – auch in den Sprachen Arabisch, Englisch, Russisch, Türkisch und Französisch. An diesen Personenkreis richtet sich auch die Broschüre „Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche: Eine Entscheidungshilfe für Eltern und Sorgeberechtigte“. Weitere einschlägige Informationen bieten die Themenseite „Corona-Schutzimpfung bei Kindern und Jugendlichen“ auf www.infektionsschutz.de sowie der FAQ-Bereich von infektionsschutz.de mit ausführlichen Antworten auf oft gestellte Fragen zur Corona-Schutzimpfung ab zwölf Jahren. Außerdem wurde ein Familienleitfaden erstellt, der auf der Themenseite (https://www.zusammengegencorona.de/impfen/familien/) zu finden ist. Die BZgA und das RKI haben ihn ebenfalls auf ihren Seiten zur Verfügung gestellt. Direkt angesprochen werden Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren mit dem Infoblatt „Die Corona-Schutzimpfung. Deine Entscheidung. Deine Impfung“. Es beantwortet wichtige zielgruppenspezifische Fragen altersgerecht. Speziell für das Umfeld Schule wurde ein digitales Schulpaket geschnürt, welches ein Medienangebot zu Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 beinhaltet (Informationsflyer, Broschüren, Plakate, Aufkleber sowie Malblätter und weiterführende Links). Darunter befinden sich auch Informationsmaterialien zur Corona-Schutzimpfung. Das digitale Schulpaket ist eines der spezifischen digitalen Informationspakete, die über das zentrale Portal „Zusammengegen- Corona“ abgerufen werden können (siehe auch Antwort zu den Fragen 3 bis 7). Die Corona-Pandemie ist seit Beginn von hoher Dynamik und einem sich schnell verändernden Erkenntnisstand gekennzeichnet. Die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen müssen dem Rechnung tragen. Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Kommunikation eng am aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und passt sie stetig an die Pandemielage an. Mit digitalen Inhalten auf den genannten Informationskanälen informiert sie auch fortlaufend über den Sachstand bezüglich der Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche. Dies geschieht in Form von Info-Grafiken, Animationen sowie Interviews mit Expertinnen und Experten. Art und Umfang dieses Informationsangebotes richtet sich nach eben diesem Sachstand. Sobald die Zulassungsstudien abgeschlossen sind und entsprechende Zulassungen für Kinder unter zwölf Jahren vorliegen, werden die Informationen und vorhandenen Medien für die Zielgruppe der Eltern und Sorgeberechtigten entsprechend der aktuellen wissenschaftlichen Kenntnis angepasst und bedarfsgerecht erweitert (z. B. Informationen für Multiplikatoren). Darüber hinaus ist die Bundesregierung in engem Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung. Beispielsweise über den seit August 2020 meist einmal monatlich stattfinden „Corona-KiTa-Rat“ der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufen wurde. Mitglied des Corona-KiTa-Rates ist unter anderem die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi e. V.). Im Zuge der Sitzungen des Corona-KiTa-Rates wurde wiederholt darauf hingewiesen, von welch hoher Relevanz die Impfung von Eltern für die Gesundheit der Kinder und die Sicherheit in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ist. 20. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass bei Kindern und Jugendlichen stets vor einer Impfung geprüft wird, ob diese im Einzelfall bereits selbst einwilligungsfähig sind? Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass einwilligungsfähige Kinder und Jugendliche, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, auch faktisch ein Impfangebot erhalten? Die Beurteilung, ob Kinder und Jugendliche im Einzelfall einwilligungsfähig sind, liegt wie bei anderen Impfungen auch, in der Verantwortung der impfenden Ärztin bzw. des impfendes Arztes. Die Verantwortung, dass einwilligungsfähige Kinder und Jugendliche, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, auch faktisch ein Impfangebot erhalten, liegt bei den Ländern. 21. Liegen der Bundesregierung Informationen oder Schätzungen darüber vor, ab wann mit der Zulassung von Impfstoffen für jüngere Kinder zu rechnen ist? Die durch die Europäische Kommission zugelassenen und in der Europäischen Union verwendeten COVID-19-Impfstoffe sind derzeit noch nicht für die Anwendung an Kindern unter zwölf Jahren zugelassen. Für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer wurde kürzlich angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Zulassung beantragt werden soll. Die klinischen Studien der pharmazeutischen Unternehmer für die Anwendung dieser Impfstoffe an Kindern in Altersgruppen unter zwölf Jahren dauern zurzeit jedoch noch an. Bei positivem Ergebnis der Studien und befürwortender wissenschaftlicher Empfehlung durch die Europäische Arzneimittelbehörde könnte mit ersten Erweiterungen der europäischen Zulassungen möglicherweise noch in diesem Jahr gerechnet werden. Sobald eine arzneimittelrechtliche Zulassung von der Europäischen Kommission für die Anwendung der COVID-19-Impfstoffe an Kindern unter zwölf Jahren erteilt worden ist, kann es auch ein Impfangebot für diese Altersgruppe mit diesem zugelassenen Impfstoff geben. 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um Schwangere und Stillende zielgerichtet zu informieren und innerhalb dieser Zielgruppe für eine Corona-Schutzimpfung auf Basis einer individuellen und freien Impfentscheidung zu werben? Die Ständige Impfkommission beim RKI hat am 10. September 2021 angekündigt, eine allgemeine Empfehlung der COVID-19-Impfung von bisher nicht oder unvollständig geimpften Schwangeren ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel sowie von nicht oder unvollständig geimpften Stillenden mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs auszusprechen. Das Stellungnahmeverfahren dazu wurde bereits eingeleitet und mit einem Ergebnis ist zeitnah zu rechnen. Eine Nutzen- Risiko-Abwägung mit entsprechender Beratung der Schwangeren bzw. Stillenden kann am besten direkt im Gespräch mit der impfenden Ärztin bzw. dem impfenden Arzt vorgenommen werden. Darüber hinaus stehen Informationen rund um die Schwangerenimpfung in den FAQs auf der Internetseite des RKI und in der STIKO-App bereit. Die Bundesregierung informiert zudem Bürgerinnen und Bürger fortlaufend mit digitalen Inhalten über den Sachstand bezüglich der Corona-Schutzimpfung für Schwangere und Stillende. Dies geschieht in Form von Info-Grafiken, Animationen sowie Interviews mit Expertinnen und Experten. Art und Umfang dieses Informationsangebotes richtet sich nach dem aktuellen Sachstand. 24. Liegen der Bundesregierung Informationen oder Schätzungen darüber vor, ob es gezielte Desinformationskampagnen in Bezug auf die genutzten Maßnahmen zur Erreichung von Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat? a) Wenn ja, welche Arten von Desinformationskampagnen wurden beobachtet, und welche Anzahl an Desinformationskampagnen hat es gegeben? b) Wenn nein, wieso werden diese Zahlen nicht erfasst? Die Bundesregierung analysiert seit dem Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland digital verbreitete Desinformation auf diversen Kanälen. Desinformationen werden gezielt richtig gestellt, korrekte Informationen in die entsprechenden Kanäle und Zielgruppen ausgespielt. Berichte und Nachrichten, die dem Bereich Des- und Misinformation zuzuordnen sind, werden von diversen Akteuren erstellt und verbreitet. Die Bundesregierung fokussiert sich in seiner Analyse auf die relevanten Themen. Eine quantitative Zählung von Beiträgen, die Desinformation enthalten, ist kaum umsetzbar und nicht zielführend, da sich im Laufe der Pandemie Akteure und Verbreitungskanäle immer weiter diversifiziert haben. Etablierte Analyse-Software kann entsprechend nur einen Teil der verbreiteten Desinformation finden. Gleichzeitig wäre eine rein manuelle Sammlung von solchen Beiträgen aufgrund der schieren Menge an Beiträgen nur unter sehr hohem Aufwand umsetzbar. Einzelne Kampagnen lassen sich aufgrund der Gleichzeitigkeit und Vielstimmigkeit nicht abgrenzen, jedoch sind wiederkehrende Narrative und Falschinformationen erkennbar, die fortlaufend analysiert und in die Kommunikationsstrategie einbezogen werden. 25. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Desinformationskampagnen gezielt vorzubeugen und zu vermeiden? 26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um bereits erfolgte Desinformationskampagnen zu unterbinden und zu stoppen? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat ihre Kommunikation gezielt ausgebaut, um umfassend und transparent über das Regierungshandeln zu informieren. Angesichts der Verbreitung von falschen und irreführenden Informationen im Kontext der Corona-Krise ist es von großer Bedeutung, verlässliche und nachvollziehbare Informationen bereitzustellen, mittels derer die Bürger sich selbst ein Urteil bilden können. In den angezeigten Fällen reagiert die Bundesregierung in Form einer Richtigstellung oder durch das Entkräften entsprechender Mythen und Falschinformationen. Dazu verbreitet das BMG auf seinen Social Media- Kanälen sogenannte „Debunks“ – also Erklärstücke, die im Umlauf befindliche Mythen und Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie adressieren und mit nachvollziehbaren Fakten entkräften. Auch das Community Management ist dafür sensibilisiert und meldet und blockiert nötigenfalls Accounts, die Falschbehauptungen unter den Postings des BMG verbreiten. Zudem informiert das BMG über den adäquaten Umgang mit Missinformation in der Corona- Pandemie. Die Bundesregierung befasst sich mit dem Phänomen Desinformation als Ganzes, um Strukturen, Funktionsweise und Hintergründe zu analysieren. Um Desinformation zu begegnen, wird sich regelmäßig im Ressortkreis ausgetauscht und mit der Bereitstellung verlässlicher Informationen entgegengewirkt. In der jüngeren Vergangenheit wird das Thema „Desinformation“ regelmäßig unter anderem in der im Jahr 2018 gegründeten ressortübergreifenden „Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen“ und in assoziierten Expertengruppen besprochen. Darüber hinaus tauscht die Bundesregierung sich eng mit Partnern bilateral oder im Rahmen der EU oder der G7-Mechanismen zu Einflussnahmeversuchen und Desinformation aus. Im Zuge der Corona-Krise sind weitere Inhalte und Maßnahmen hinzugekommen. Beispielhaft ist der Podcast „Die Wahrheit in Zeiten von Corona“ zu nennen, der sich mit Verschwörungstheorien rund um das Coronavirus und damit befasst, wie diesen begegnet werden kann. Im Rahmen des Infodienstes Radikalisierungsprävention findet eine Auseinandersetzung mit extremistischen (Um-)Deutungen des Virus statt. Parallel zu diesen Angeboten greift die Bundeszentrale für politische Bildung gesellschaftliche und politisch relevante Fragestellungen rund um die Corona-Pandemie auf und bildet entsprechende Debatten kontrovers ab. Unter anderem behandelt eine Themenseite auf bpb.de die gesellschaftspolitischen Folgen der Corona-Pandemie (https://www.bpb.de/ 307394). Drucksache 19/32507 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32507 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32507 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32507 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32507 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]