Umsetzung der zentralen Forderungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32108 – Umsetzung der zentralen Forderungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat im Juli 2021 ihren Bericht vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/30310). Er zeigt nicht nur auf, dass Sinti und Roma in Deutschland rassistischer Diskriminierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ausgesetzt sind, sondern enthält auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik. Die Kommission selbst hat ihrem Bericht einige „zentrale Forderungen“ vorangestellt, deren Umsetzung auch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller vordringlich angegangen werden sollte. Dies ist nach ihrer Auffassung auch bereits vor der Bundestagswahl und anschließender neuer Regierungsbildung möglich. Darin läge kein Vorgriff auf Entscheidungen der nächsten Bundesregierung, sondern es untermauerte vielmehr den breiten Konsens zur Bekämpfung antiziganistischer Einstellungen, den die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Debatte über den Bericht der Kommission bekundet haben. Nachdem die jetzige Bundesregierung bereits beschlossen hat, ab 2022 eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten gegen Rassismus zu berufen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/28131), sollte sie auch beschließen, möglichst zum gleichen Zeitpunkt eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten gegen Antiziganismus zu benennen, wie von der Kommission empfohlen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten hierbei eine enge Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag für wünschenswert. Zwei Empfehlungen der Kommission scheinen den Fragestellerinnen und Fragestellern dabei besonders dringlich: Der Verzicht auf Abschiebungen von Roma, insbesondere in die Westbalkanstaaten, und Entschädigungszahlungen für alle vom Genozid an Sinti und Roma während des Zweiten Weltkrieges Betroffenen, einschließlich dauerhafter Leistungen auch für ausländische Roma. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass der Ausschluss von Sinti und Roma mit Wohnsitz im Ausland von laufenden Leistungen aus ihrer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Die beiden Forderungen stehen auch in einem inneren Zusammen- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32277 19. Wahlperiode 06.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hang, sind doch praktisch alle Sinti und Roma in Europa Überlebende des von Deutschland verübten Völkermordes bzw. deren Nachkommen. Zudem sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich gegenüber den Ländern und in den bestehenden Formaten des Bund-Länder-Dialogs die Umsetzung der Empfehlungen ansprechen bzw. initiieren, etwa durch die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die stärkere Berücksichtigung der Verfolgungsgeschichte von Sinti und Roma in Deutschland im Schulunterricht usw.  1. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA), eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten gegen Antiziganismus durch die Bundesregierung einzusetzen und im Bundeskanzleramt anzusiedeln?  2. Hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, parallel zur Benennung einer Beauftragten bzw. eines Beauftragten gegen Rassismus ab dem Jahr 2022 auch eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten gegen Antiziganismus zu benennen, oder strebt sie eine solche Einigung zeitnah an? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, – wie will sie den Benennungsprozess unter Berücksichtigung der von der UKA genannten Kriterien (etwa Anerkennung und Akzeptanz in den von Antiziganismus betroffenen Communities) gestalten, – wie will sie Koordination bzw. Umsetzung des Strategischen EU-Rahmens für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation der Roma in den Aufgabenbereich der Beauftragten bzw. des Beauftragten einschließen, – welche Überlegungen hinsichtlich finanzieller und materieller Ausstattung des Amtes hat sie bislang angestellt?  3. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der UKA, einen unabhängigen Kreis aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zur Beratung der Beauftragten bzw. des Beauftragten gegen Antiziganismus zu berufen und diesem Mitsprachebefugnisse hinsichtlich der Agenda und Arbeitsweise der Beauftragten bzw. des Beauftragten einzuräumen?  4. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern der Deutsche Bundestag bei der Ernennung der Beauftragten bzw. des Beauftragten gegen Rassismus sowie ggf. der Beauftragten bzw. des Beauftragten gegen Antiziganismus eingebunden werden kann, und wenn ja, welche?  5. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der UKA, eine ständige Bund-Länder-Kommission zu schaffen, um diejenigen Maßnahmen zur Überwindung von Antiziganismus umsetzen bzw. vereinfachen zu können, die (ganz oder überwiegend) in die Zuständigkeit der Länder fallen, und inwiefern hat sie diesbezüglich gegenüber den Ländern bereits Anregungen und Impulse gesetzt bzw. will dies noch tun? Hat es diesbezüglich bereits Rückmeldungen von Ländern gegeben, und wenn ja, welche? Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die fachlichen Prüfungen der umfangreichen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sind noch nicht abgeschlossen und werden aufgrund der besonderen Komplexität bis in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Entscheidungen mit Blick auf mögliche konkrete Umsetzungen der Forderungen und Empfehlungen der Kommission obliegen dementsprechend einer neu gebildeten Bundesregierung. Dies gilt ebenso für die konkrete Umsetzung hinsichtlich der Einsetzung der/des Beauftragten gegen Rassismus in der nächsten Legislaturperiode, welche von der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen wurde. Im Übrigen wird seitens der Bundesregierung etwaigen weiteren parlamentarischen Befassungen zum Themenkomplex nicht vorgegriffen.  6. Wie steht die Bundesregierung zur Einschätzung der UKA, die über Jahrzehnte hinweg verweigerte Anerkennung des NS-Völkermordes an Sinti und Roma habe zu ihrer „bis heute andauernden Schlechterstellung“ in der sog. Wiedergutmachung geführt, und was will sie ggf. unternehmen, um diese Schlechterstellung auszugleichen?  7. Geht die Bundesregierung davon aus, dass man vom Grundsatz einer Kollektivverfolgung von Sinti und Roma während des NS-Regimes sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb des NS-Einflussbereichs in Europa ausgehen müsse (bitte begründen), und welche Schlussfolgerungen für Aufarbeitung und Entschädigung Überlebender zieht sie daraus? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Schlechterstellung, wie von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus festgestellt, erfolgt nicht. Sinti und Roma waren als rassisch Verfolgte ebenso den Unrechtsmaßnahmen der Nationalsozialisten ausgesetzt wie jüdische Verfolgte. Viele Einzelregelungen ergänzen sich zu einem mehr als 70 Jahre währenden Gesamtwerk, das der Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus mit seinen unterschiedlichen Facetten sowie der Aufarbeitung der während des NS- Regimes begangenen Menschheitsverbrechen und in die Zukunft gerichtet zunehmend dem Gedanken der Erinnerungskultur Rechnung trägt. Dies umfasst selbstverständlich auch die Erinnerung an den Völkermord an den Sinti und Roma – als zentraler Gedenkort wurde daher das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Berliner Tiergarten geschaffen. Wenn auch eine materielle und substanzielle Neuordnung des Gesamtsystems nicht beabsichtigt ist, so hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Regelungen zugunsten der Verfolgten im Rahmen der parlamentarischen Vorgaben immer wieder angepasst und wird dies – wenn angezeigt – in Zukunft auch weiterhin tun. Dies ist eine Daueraufgabe. Die Formulierung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus lehnt sich an die Formulierung in der am 8. Oktober 2020 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedeten „Nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition des Begriffs Antiziganismus“ der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken an. Diese Formulierung lautet: „Mit Sorge zur Kenntnis nehmend, dass die mangelnde Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma zu den Vorurteilen und zur Diskriminierung beigetragen hat, unter denen viele Gemeinschaften der Sinti und Roma heute noch leiden, …“. Die Bundesregierung hat die Arbeitsdefinition in der Kabinettsitzung vom 31. März 2021 zur Kenntnis genommen und so unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1537 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7545 verwiesen.  8. Ist die Bundesregierung bereit, den Grundsatz des Wiedergutmachungsdispositionsfonds, dass Personen ausländischer Staatsangehörigkeit bzw. mit Wohnsitz im Ausland keine laufenden Leistungen erhalten können (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Brosc hueren_Bestellservice/2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blo b=publicationFile&v=8, S. 20), zu ändern, um anzuerkennen, dass Roma, die außerhalb Deutschlands, aber in Gebieten unter NS-Einfluss, lebten, nicht weniger vom Völkermord betroffen waren als Sinti und Roma innerhalb Deutschlands, und wenn nein, warum nicht? Für nichtjüdische Verfolgte ohne deutsche Staatsbürgerschaft insbesondere auch für solche mit Wohnsitz in Ost- und Südosteuropa sind in den Jahren nach dem Prozess der Deutschen Einheit andere Regelungen zur Entschädigung in Form von bilateralen Verträgen mit den einzelnen Staaten getroffen worden. Dazu wurden Stiftungen in den Staaten Osteuropas eingerichtet, die die bereit gestellten Mittel in eigener Verantwortung verteilt haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1537 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7545 verwiesen.  9. Ist die Bundesregierung bereit, einen Fonds für nicht in Deutschland lebende Überlebende des NS-Völkermordes an Sinti und Roma aufzulegen, um niedrigschwellige, einmalige Anerkennungsleistungen zumindest für jene Überlebenden zu ermöglichen, die bislang keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben (bitte ggf. ausführen bzw. begründen)? Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1537 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7545 wird verwiesen. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die in den Fragen 6 bis 9 dargelegten Themen angesichts des hohen Alters der in Frage kommenden Personen zügig gelöst werden müssen, und bis wann will sie eine Lösung finden? Ebenso wie bei den Regelungen für jüdische Verfolgte mit der Jewish Claims Conference werden auch für den Bereich der nichtjüdischen Verfolgten mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma regelmäßig Gespräche über eine Nachsteuerung und Weiterentwicklung der Wiedergutmachung geführt. 11. Ist die Bundesregierung bereit, den gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schaden, der durch die von der UKA festgestellte massive Benachteiligung in der Wiedergutmachungspraxis und den fortgesetzten Antiziganismus nach 1945 für die Angehörigen der zweiten Generation entstanden ist, auszugleichen, indem den bis zu einem Stichtag (den die UKA mit 1965 ansetzt) geborenen Kindern der Verfolgten einmalige Pauschalen zur selbstbestimmten Verwendung ausgezahlt werden (bitte ggf. ausführen bzw. begründen)? Die Wiedergutmachungsregelungen der Bundesregierung sehen Entschädigungen grundsätzlich nur für unmittelbar Verfolgte und geschädigte Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) vor, d. h. für Personen, die aus Gründen der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden sind und hierdurch in eigener Person einen der in § 1 Absatz 1 BEG aufgeführten Schäden erlitten haben. Eine Entschädigung von Angehörigen der sogen. Zweiten Generation (bis 1965 geboren) ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. 12. Ist die Bundesregierung bereit, eine Kommission einzusetzen, die das Ausmaß der sog. Zweiten Verfolgung, also das von der UKA bezeichnete gravierende Unrecht aufzuarbeiten, dem Sinti und Roma seitens Behörden und gesellschaftlichen Institutionen wie Polizei, Justiz, Verwaltung, Ausländer- und Sozialbehörden usw. in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt waren und noch sind, und wenn ja, was will sie hierzu konkret unternehmen, und welche Vorstellungen hat sie hinsichtlich Budget und Befugnissen, wenn nein, warum nicht? Derzeit bestehen hierzu keine konkreten Überlegungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 13. Ist die Bundesregierung bereit, wie von der UKA empfohlen, anzuerkennen, dass Deutschland nicht zuletzt aus historischer Verantwortung heraus Verantwortung gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchenden Roma insbesondere aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien hat, weil es sich bei den Betroffenen um die „Überlebenden und Nachkommen eines vom nationalsozialistischen Deutschland zu verantwortenden Genozids“ handelt, wenn ja, welche praktischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus, wenn nein, warum nicht? Die historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für das begangene nationalsozialistische Unrecht wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt. Eine gruppenbezogene Ausnahme von der Anwendbarkeit aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen in Einzelfällen, wie sie von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus empfohlen wird, ergibt sich hieraus allerdings nicht. Darüber hinaus ist der derzeit laufende Prozess der Erarbeitung der nationalen Umsetzung des Strategischen EU-Rahmens zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe Roma bis 2030 partizipativ gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen von Sinti und Roma ausgestaltet und bezieht sowohl die nationale Minderheit, als auch die zugewanderten Roma ein. 14. Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die in Deutschland lebenden Roma aus historischen und humanitären Gründen als eine besonders schutzwürdige Gruppe anzuerkennen sind und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen auf asyl- bzw. aufenthaltsrechtlicher Ebene gezogen werden, wenn ja, wie will sie konkret vorgehen, wenn nein, warum nicht? Die in Deutschland lebenden Roma sind, sofern sie nicht ohnehin Deutsche sind, zumeist als Unionsbürger aufenthaltsrechtlich bereits weitestgehend geschützt. Ein weiterer Schutzbedarf wird nicht gesehen. In zahlenmäßig wenigen Fällen, in denen Drittstaatsangehörige betroffen sind, greift individualbezogen das komplexe und bereits auch unter humanitären Gesichtspunkten sehr ausdifferenzierte System des deutschen Aufenthaltsrechts ein. Ein Bedürfnis für weitere Schutzformen wird nicht gesehen. 15. Will sich die Bundesregierung gegenüber den zuständigen Landesbehörden dafür einsetzen, die Praxis der Abschiebung von Roma schnellstmöglich zu beenden? Sofern Drittstaatsangehörige vollziehbar ausreisepflichtig sind, ist eine Abschiebung nach § 58 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorzunehmen, wenn eine vorrangige freiwillige Ausreise nicht erfolgt. Die Behörden haben hierzu keinen Ermessensspielraum. Ein Verbot oder eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wird bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen nach §§ 60 ff. AufenthG einzelfallbezogen geprüft. Die Ethnizität der betroffenen Person kann im Einzelfall eine Rolle spielen, stellt jedoch keine eigenständige Tatbestandsvoraussetzung dar. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur dann und unter voller Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft, wenn auch vor dem sehr hohen Schutzniveau der Freizügigkeitsberechtigung die engen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung erfüllt sind. Eine pauschale Berücksichtigung der Ethnizität der betroffenen Person ohne einen Einzelfallbezug wäre auch hierbei vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes des europäischen und deutschen Rechts wegen eines möglichen Verstoßes gegen höherrangiges Recht bedenklich. 16. Will die Bundesregierung der Empfehlung der UKA, die Einstufung von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Montenegro und dem Kosovo als „sichere Herkunftsstaaten“ zurückzunehmen, folgen, und wenn nein, warum nicht? Die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen und höchstrichterlichen Anforderungen. Gemäß § 29a Absatz 2a des Asylgesetzes ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht dazu vorzulegen, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Der nächste Bericht wird im Herbst 2021 vorgelegt. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Erstellung des Berichts prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. 17. Will die Bundesregierung dafür sorgen, dass seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die im UKA-Bericht betonte Gefahr kumulativer Verfolgungsgründe, denen Roma insbesondere im Westbalkan ausgesetzt sind, stärker in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen, und wenn ja, wie genau, wenn nein, warum nicht? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag gemäß der gesetzlichen Vorgaben, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schutzstatus vorliegen. Dabei findet stets eine Einzelfallprüfung statt, welche die jeweiligen Umstände und die Situation im Herkunftsland berücksichtigt. Das BAMF prüft die Asylanträge von Sinti und Roma unter denselben Grundsätzen und Maßstäben wie bei allen anderen Schutzsuchenden auch. 18. Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass effektive und nachhaltige Partizipationsstrukturen für die Communities von Sinti und Roma auf allen staatlichen sowie gesellschaftlichen Ebenen geschaffen werden und Partizipationsmodelle auch auf Bundesebene gesetzlich verankert werden? Wenn ja, was will sie konkret unternehmen, wenn nein, warum nicht? Zum regelmäßigen Austausch der deutschen Sinti und Roma gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Parlament ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits im Jahr 2014 ein eigener Beratender Ausschuss eingerichtet worden, in dem gemeinsam Lösungen zu aktuellen Anliegen erörtert und initiiert werden können. Diese Einrichtung hat sich bewährt. An der letzten Sitzung im Juni 2021 waren neben Vertretern des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und der Sinti-Allianz Deutschland e. V. auch Jugendliche und junge Erwachsene anderer Romaverbände anwesend. Im Zuge der Umsetzung der künftigen EU-Roma-Strategie beabsichtigt die Bundesregierung zudem, die nationale Roma-Kontaktstelle zu einem Zentralen Dialogforum mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Sinti und Roma auszubauen. 19. Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Organisationen von Sinti und Roma als zivilgesellschaftliche Akteure dauerhaft finanziell gefördert werden (und nicht nur im Rahmen befristeter Projektarbeit), und wenn ja, was will sie konkret unternehmen, wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung fördert den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und das von ihm betriebene Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bereits seit vielen Jahren institutionell und ermöglicht damit die eigenverantwortliche Auseinandersetzung mit den relevanten Fragen dieser Minderheit. Anders als die Projektförderung führt die institutionelle Förderung zur Deckung des gesamten oder im Fall des Dokumentations- und Kulturzentrums, welches zu 10 Prozent vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, zur Deckelung eines nicht abgrenzbaren erheblichen Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers. Wegen der damit verbundenen langfristigen haushaltsmäßigen Bindung lässt die Bundesregierung eine neue institutionelle Förderung nur zu, wenn ein anderer finanziell oder personell gleichwertiger institutioneller Zuwendungsempfänger ausscheidet (sog. Omnibusprinzip). Organisationen von Sinti und Roma können sich darüber hinaus auf das breite Förderangebot des BAMF für Migrantenorganisationen bewerben. Das Programm Strukturförderung des BAMF unterstützt beispielsweise Migrantenorganisationen seit dem Jahr 2013 beim Ausbau ihrer Dachstrukturen und bei der Professionalisierung ihrer Arbeit. Das Programm ermöglicht es ihnen, eigene Geschäftsstellen einzurichten und ihre Rolle als Ansprechpartner und Interessenvertreter auf Bundesebene zu verstärken. Die Strukturförderung ist in zwei Phasen gegliedert (1. Strukturaufbau, 2. Stabilisierung); jede Phase umfasst drei Jahre. Das BAMF plant, in jeder Legislaturperiode ein Interessenbekundungsverfahren zur Strukturförderung durchzuführen. Informationen hierzu werden auf der Webseite des BAMF veröffentlicht: https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/AkteureEhrenamtlich eInteressierte/Migrantenorganisationen/Strukturfoerderung/strukturfoerderung- node.html. 20. Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Communities von Sinti und Roma ein Vertretungs- und Stimmrecht in Gremien wie Rundfunkräten und Landesmedienanstalten sowie anderen Institutionen, in denen es um die Angelegenheit der Communities geht, erhalten, und wenn ja, was will sie konkret unternehmen, wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich das Bemühen der Sinti und Roma für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der sie betreffenden Angelegenheiten. Mit Blick auf die Aufsichtsstrukturen des inländischen Rundfunks liegt die Entscheidungszuständigkeit indes bei den Ländern. Mangels Gesetzgebungskompetenz hat der Bund keine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung der pluralistisch verfassten Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Organe der Landesmedienanstalten einzuwirken. Ferner gilt für den Bereich der Presse, dass der Deutsche Presserat als Organ der Selbstregulierung unabhängig vom Staat ist. Dem Gebot der Staatsferne der Presse entsprechend, welches in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verankert ist, zeigt sich dessen Unabhängigkeit auch darin, dass er in der Besetzung seiner Gremien frei von staatlicher Einflussnahme agiert. 21. Will die Bundesregierung der Empfehlung der UKA folgen, dem Deutschen Bundestag regelmäßig, mindestens aber alle vier Jahre, einen Bericht über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der UKA vorzulegen? Eine konkrete Entscheidung hierzu muss von der kommenden Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 22. Will die Bundesregierung der Empfehlung der UKA folgen, eine wirkungsorientierte Gesamtstrategie auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Schaffung eines stärkeren Bewusstseins für sämtliche Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus zu entwickeln und insbesondere eine Kommission zur Auseinandersetzung mit Anti-Schwarzen-Rassismus einzurichten, und wenn ja, was will sie konkret unternehmen, wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]