Fragen zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Fragen zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 9. Juni 2021 hat der Bundesrat am 25. Juni 2021 dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) zugestimmt. Die Neuregelungen erweitern den Kranz der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten um Angaben zum Geburtsland, zu einem Doktorgrad, zu einer ausländischen Personenidentitätsnummer sowie zur Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen. Bereits 2016 war mit § 3 Absatz 3 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) die Speicherung integrationsrelevanter Daten (Bildung, Sprachkenntnisse) ermöglicht worden, ohne dass gleichzeitig der Zweck des AZR entsprechend erweitert wurde, der weiterhin als Unterstützung der „mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden“ definiert ist. Zudem sollen nun erstmals zu allen Ausländerinnen und Ausländern mit Ausnahme von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die gegenwärtige Anschrift sowie frühere Anschriften im Bundesgebiet gespeichert werden. Asylbescheide und asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen sollen im Volltext gespeichert werden. Diese teils hochpersönlichen Daten unterliegen im Ausländerzentralregister dem Zugriff zahlreicher Behörden, weit über den Kreis der Migrationsverwaltung hinaus. Einen besonders weitreichenden Zugriff gewährt das Ausländerzentralregister Polizei und Geheimdiensten, die auf alle Daten im Register automatisiert zugreifen können, soweit die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erforderlich sind (§§ 15, 20 AZRG). Weder erfolgt eine Beschränkung auf den Schutz von besonders gewichtigen Rechtsgütern noch wird seitens der Sicherheitsbehörden ein konkreter Ermittlungsansatz verlangt. Diese Übermittlung teils hochsensibler Daten zur Verfolgung jeglicher Straftaten und zur Abwehr jeglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirft nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. In Bezug auf die Datenübermittlungen an die Nachrichtendienste fehlt es an angemessenen Verfahrensregelungen. Die dezentrale Protokollierung durch die Nachrichtendienste gemäß § 13 Absatz 3 AZRG in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) sowie § 20 Absatz 2 AZRG erschwert die Kontrolle des Ausländerzentralregisters durch Aufsichtsbehörden und Gerichte. Ohnehin bemängelt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, dass die Protokolldaten des AZRG keine Überprüfung Deutscher Bundestag Drucksache 19/32112 19. Wahlperiode 25.08.2021 unberechtigter Zugriffe ermöglichen, so sei etwa die systematische Prüfung der Zugriffe einer Ausländerbehörde technisch gar nicht möglich (https://www.bun destag.de/resource/blob/838840/0bf3e97a6d19b5839a688fdbc70dc7bc/A-Drs-1 9-4-823-data.pdf). Auch darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der rasante Ausbau des Ausländerzentralregisters nicht durch eine entsprechende Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene abgefedert worden. Das Ausländerzentralregister ist nun bereits zum dritten Mal in fünf Jahren erheblich ausgeweitet worden, während die Betroffenenrechte und Kontrollmechanismen unverändert schwach ausgestaltet sind. Betroffene können zwar einen Auskunftsantrag nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellen, die praktischen Hürden sind jedoch hoch. Nach § 15 der Verordnung zur Durchführung Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG-DV) muss der Antragsteller seine Identität nachweisen, nach Ziffer 34.1 der Verwaltungsvorschrift zum AZRG muss der Betroffene dafür die Unterschrift amtlich beglaubigen lassen oder persönlich beim Register in Köln erscheinen. Darüber hinaus errichtet § 34 Absatz 2 AZRG weitreichende Ausnahmen von dem grundsätzlichen Auskunftsanspruch. Im Rahmen des Registermodernisierungsgesetzes wurde mit § 10 des Onlinezugangsgesetzes eine gesetzliche Grundlage für ein Datencockpit geschaffen. Das ist eine IT- Komponente im Portalverbund, mit der sich natürliche Personen Auskünfte zu Datenbestand und Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen anzeigen lassen können. Das Ausländerzentralregister ist laut Anlage zu § 1 des Identifikationsnummerngesetzes Teil des durch das Registermodernisierungsgesetzes geschaffenen Registerverbundes. Folglich müsste das Datencockpit künftig auch für Informationen über Datenübermittlungen nach dem Ausländerzentralregistergesetz genutzt werden können, eine diesbezügliche Klarstellung für Betroffene durch Ergänzung des § 34 AZRG erfolgte indes im Zuge der Novellierung des Ausländerzentralregistergesetzes nicht. Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Abrufe soll gemäß § 22 Absatz 3 AZRG durch ein Stichprobenverfahren abgesichert werden. Ausweislich des Evaluationsberichts (Bundestagsdrucksache 19/17380, S. 33) wurde dafür ein Durchführungskonzept entwickelt und ab Sommer 2019 mit der anlasslosen Überprüfung begonnen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Menschen sind derzeit im Ausländerzentralregister erfasst (bitte nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten, nach Geschlecht, nach Alter in Zehn-Jahres-Stufen sowie nach dem Jahrzehnt der ersten Eintragung differenzieren)? Wie viele der im Ausländerzentralregister erfassten Personen sind derzeit in Deutschland aufhältig, und wie viele verfügen über einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder andere Bescheinigungen?  2. Wie viele Behörden können insgesamt auf das Ausländerzentralregister zugreifen und wie viele und welche im automatisierten Verfahren? Wie viele Dateneinspeisungen und wie viele Abfragen gab es insgesamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bitte auch nach den zugreifenden Behörden aufschlüsseln)?  3. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Nutzerinnen und Nutzer, die innerhalb ihrer jeweiligen Behörden automatisierten Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben (bitte nach Behörden differenziert darstellen)?  4. Wie viele Datensätze wurden in den letzten zwölf Monaten auf Grundlage von § 15 AZRG übermittelt an oder im automatisierten Verfahren nach § 22 AZRG abgerufen von: a) der Bundespolizei zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben (§ 15 Absatz 1 Nummer 2 AZRG), b) der Bundespolizei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 AZRG), c) der Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, d) Landesbehörden zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben (§ 15 Absatz 1 Nummer 2 AZRG), e) den Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 AZRG), f) den Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, g) dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§ 15 Absatz 1 Nummer 5 AZRG), h) dem BKA zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit?  5. Wie viele Datensätze wurden in den letzten zwölf Monaten nach § 20 Absatz 1 AZRG übermittelt an oder im automatisierten Verfahren nach § 22 Absatz 1 Nummer 9 AZRG abgerufen von a) dem Bundesamt für Verfassungsschutz, b) den Verfassungsschutzbehörden der Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln), c) dem Militärischen Abschirmdienst, d) dem Bundesnachrichtendienst?  6. Wie viele Gruppenauskünfte wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 an die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) Gruppenauskünfte (§ 12 AZRG) erteilt, und in wie vielen Fällen wurde eine Übermittlung versagt (bitte jeweils nach Jahren differenziert darstellen)?  7. Zu wie vielen Personen sind Daten nach § 3 Absatz 3 AZRG gespeichert (bitte zu Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf, Sprachkenntnissen, Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einzeln aufschlüsseln)? Welche Stellen nehmen die Eingaben nach § 3 Absatz 3 vor, und welche Stellen diese ab bzw. sind dazu berechtigt?  8. Wie ist das Stichprobenverfahren nach § 22 Absatz 3 AZRG, mit dem die Zulässigkeit der Abrufe geprüft werden soll, im Einzelnen ausgestaltet (Anteil der Stichprobe am Gesamtvorkommen, Verfahrensschritte, beteiligte Stellen etc.)?  9. Welche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Abrufs werden im Stichprobenverfahren überprüft (Berechtigung der abrufenden Stelle, Erforderlichkeit der Daten zur Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle, Einhaltung der Einschränkungen beim automatisierten Abruf der Daten von Unionsbürgern etc.)? 10. Werden im Stichprobenverfahren auch die Abrufe der Nachrichtendienste anhand der gemäß § 13 Absatz 3 AZRG in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 BVerfSchG sowie § 20 Absatz 2 AZRG bei den Nachrichtendiensten vorgehaltenen Protokolldaten überprüft? 11. Seit wann wird das Stichprobenverfahren angewendet, und wie viele Datenabrufe sind seitdem überprüft worden? 12. Wie viele Verstöße wurden festgestellt, gegen welche Vorgaben wurde jeweils verstoßen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte nach den verletzten Vorgaben aufschlüsseln)? 13. Inwiefern lassen sich anhand der Protokolldaten unberechtigte Datenzugriffe seitens einer bestimmten Behörde, bezüglich eines bestimmten Datensatzes oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums identifizieren, vor dem Hintergrund, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters bemängelte, dass die Protokolldaten zu Datenabrufen und Datenübermittlungen für eine stichprobenhafte Kontrolle unberechtigter Zugriffe auf Datensätze nur sehr bedingt handhabbar seien und eine behördenbezogene Auswertung der Protokolldaten hinsichtlich erfolgter Zugriffe auf Dokumente innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht möglich sei (https://www.bun destag.de/resource/blob/838840/0bf3e97a6d19b5839a688fdbc70dc7bc/A- Drs-19-4-823-data.pdf)? 14. Wie viele Anträge auf Speicherung einer Übermittlungssperre nach § 4 Absatz 1 AZRG wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 gestellt? a) Bei welchen der in § 4 Absatz 1 AZRG genannten Behörden wurden wie viele dieser Anträge gestellt? b) Wie viele dieser Anträge führten zur Speicherung einer Übermittlungssperre? c) Wie viele Übermittlungssperren wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 gemäß § 4 Absatz 2 AZRG von Amts wegen gespeichert? d) Wie viele dieser Übermittlungssperren erstreckten sich wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses auch auf öffentliche Stellen im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 5 AZRG? 15. Wie viele Anträge auf Auskunft nach § 34 AZRG in Verbindung mit Artikel 15 DSGVO wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 gestellt? In wie vielen Fällen wurde die Auskunft vollständig oder teilweise nach § 34 Absatz 2 AZRG abgelehnt? 16. Wann wird das Datencockpit nach § 10 des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt? 17. Wird das Datencockpit künftig auch für Informationen über Datenübermittlungen nach dem Ausländerzentralregistergesetz nutzbar sein, und wie werden die Möglichkeiten zur Einsichtnahme in die eigenen Daten dann ausgestaltet sein? Wie werden Betroffene ggf. über diese Möglichkeit informiert? 18. Unter welchen Umständen dürfen im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Impfungen, insbesondere gegen COVID-19, an Drittstaaten bzw. EU-Staaten weitergegeben werden, um beispielsweise Abschiebungen durchführen zu können, und in welchem Umfang wurde davon nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Gebrauch gemacht? 19. Inwieweit wird im Ausländerzentralregister erfasst, ob betroffene Ausländer bereits an COVID-19 erkrankt waren bzw. von einer COVID-19- Erkrankung genesen sind, und unter welchen Umständen dürfen diese Angaben ggf. an Drittstaaten oder EU-Staaten weitergegeben werden? In welchem Umfang wurde davon nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Gebrauch gemacht? 20. Mit welcher Begründung lässt sich die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller strenge Regelung nach § 10 des Asylgesetzes (insbesondere § 10 Absatz 2, dort insbesondere Satz 4 des Asylgesetzes (AsylG): „Zustellungsfiktion“) noch rechtfertigen, wonach Asylsuchende eine jederzeitige Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sicherstellen müssen und es gegen sich gelten lassen müssen, wenn behördliche Schriftstücke der Ausländerbehörden, der Gerichte und insbesondere des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sie nicht erreichen, selbst wenn ihr Wohnsitz behördlich veranlasst wurde, was erhebliche negativen Folgen für die Betroffenen haben kann, etwa die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterreichbarkeit bzw. wegen fehlender Reaktionen auf Anschreiben bzw. wenn angeordnete Termine, etwa zur Anhörung, nicht wahrgenommen werden (fehlende Mitwirkung, vgl. auch § 33 AsylG), wenn die aktuelle und vorherige Adresse der Asylsuchenden für das BAMF, die Ausländerbehörden und die Gerichte jederzeit unkompliziert über das AZR abrufbar sind, und hält die Bundesregierung eine entsprechende Änderung der genannten Regelung zur Erreichbarkeit und zur „Zustellungsfiktion“ nach § 10 AsylG aus rechtsstaatlichen Gründen, etwa der Verhältnismäßigkeit, für erforderlich (bitte begründen)? 21. Wer genau wird zu welchem Zeitpunkt die Anonymisierung von Bescheiden des BAMF und entsprechenden Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren (bitte differenzieren) in Bezug auf Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung vor einer Speicherung im AZR vornehmen (vgl. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 19/28170 auf Ausschussdrucksache 19(4)850, Nummer 1 d cc)? a) Nach welchen konkreten Kriterien soll dabei entschieden werden, welche Stellen in den Asyl- bzw. Asylgerichtsentscheidungen in welchem Umfang geschwärzt werden müssen und was zum schutzbedürftigen Kernbereich privater Lebensgestaltung zu rechnen ist, in welcher Verordnung oder Dienstanweisung oder internen Regelung werden Details hierzu festgelegt (bitte nach Entscheidungen des BAMF bzw. der Gerichte differenzieren)?  b) Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere damit umgegangen werden, dass Rückschlüsse auf den schutzbedürftigen Kernbereich privater Lebensgestaltung, z. B. auf die sexuelle Orientierung von Geflüchteten, möglich sind, wenn in Asyl- oder Asylgerichtsentscheidungen im nicht personenbezogenen Kontext in allgemeiner Form z. B. auf den Umgang mit Homosexuellen und diesbezüglich drohenden Gefahren im jeweiligen Herkunftsland und eine dazu ergangene Rechtsprechung eingegangen wird, woraus ohne Weiteres geschlussfolgert werden kann, dass die Betroffenen homosexuell sein müssen bzw. dies im Verfahren vorgebracht haben (Vergleichbares gilt für allgemeine Ausführungen zu Gruppen mit bestimmter politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung, aus denen die entsprechende Zugehörigkeit der betroffenen Person zu diesen Gruppen geschlussfolgert werden kann), und sind deshalb nicht viel weitergehende Schwärzungen der Asylentscheidungen erforderlich, die über konkrete Angaben der Betroffenen hinausgehen, um das Ziel der Regelung erreichen zu können, dass „ausgeschlossen“ werden soll, dass diese hochsensiblen Daten einem Kreis bekannt werden, der nicht notwendigerweise Kenntnisse von diesen Sachverhalten haben muss (vgl. die Begründung des genannten Änderungsantrags)? c) Von welchem Verwaltungsaufwand (Personalaufwand, Zeitaufwand, Kosten) für welche Behörden oder Stellen geht die Bundesregierung bei der Umsetzung der genannten Regelung zur Anonymisierung von Asyl- und Asylgerichtsentscheidungen aus, bzw. welche Schätzungen kann sie dazu anstellen, etwa zur jährlichen Zahl entsprechender Entscheidungen und zum durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand in Minuten bzw. Stunden und entsprechenden Personalkosten, vor dem Hintergrund, dass persönliche Angaben zum schutzbedürftigen Kernbereich privater Lebensgestaltung nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller in Asylverfahren die Regel sein dürften, weil die Bezugnahme auf solche persönlichen Umstände zur Geltendmachung eines individuellen Schutzbedarfs häufig erforderlich ist? d) In welchen Fallkonstellationen stehen „überwiegende schutzbedürftige Interessen des Ausländers“ einer Speicherung von Asyl- oder Asylgerichtsentscheidungen im AZR – trotz der vorgeschriebenen Anonymisierung – entgegen (bitte mit Fallbeispielen ausführen und erläutern)? e) In welchen Fallkonstellationen ist es vorstellbar, dass Asyl- oder Gerichtsasylentscheidungen nicht anders rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und die Kenntnis der Dokumente unerlässlich ist, wie es laut Begründung des genannten Änderungsantrags für einen entsprechenden AZR-Abruf dieser Dokumente erforderlich ist (bitte mit Fallbeispielen ausführen und erläutern)?  f) Welche reale Erleichterung und welcher Nutzen oder welche Belastung und welcher Mehraufwand ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der anonymisierten Speicherung von Asyl- und Asylgerichtsentscheidungen im AZR verbunden vor dem Hintergrund, dass die genaue Kenntnis der einzelfallbezogenen Begründung der jeweiligen Entscheidung nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller nur sehr selten erforderlich sein dürfte (in der Regel genügt anderen Behörden die Kenntnis des Ergebnisses der Asylprüfung bzw. der Tenor der jeweiligen Gerichtsentscheidung) und dass in den wenigen anderen Fällen ein Zugang zu den jeweiligen Entscheidungen unproblematisch möglich sein dürfte (vgl. hierzu auch die praxisnahen Ausführungen des Sachverständen Richters Dr. Philipp Wittmann in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Gesetzentwurfs auf Ausschussdrucksache 19(4)820 D, S. 29 bis 34)? g) Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Neuregelung vereinbar mit Artikel 9 Absatz 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Verarbeitung von Daten mit hoher Persönlichkeitsrelevanz grundsätzlich untersagt, worauf z. B. auch der Sachverständige Richter Dr. Philipp Wittmann in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf hinwies (Ausschussdrucksache 19(4)820 D, S. 28 f.) (bitte begründen)? Berlin, den 9. August 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32112 – Fragen zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 9. Juni 2021 hat der Bundesrat am 25. Juni 2021 dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) zugestimmt. Die Neuregelungen erweitern den Kranz der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten um Angaben zum Geburtsland, zu einem Doktorgrad, zu einer ausländischen Personenidentitätsnummer sowie zur Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen. Bereits 2016 war mit § 3 Absatz 3 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) die Speicherung integrationsrelevanter Daten (Bildung, Sprachkenntnisse) ermöglicht worden, ohne dass gleichzeitig der Zweck des AZR entsprechend erweitert wurde, der weiterhin als Unterstützung der „mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden“ definiert ist. Zudem sollen nun erstmals zu allen Ausländerinnen und Ausländern mit Ausnahme von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die gegenwärtige Anschrift sowie frühere Anschriften im Bundesgebiet gespeichert werden. Asylbescheide und asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen sollen im Volltext gespeichert werden. Diese teils hochpersönlichen Daten unterliegen im Ausländerzentralregister dem Zugriff zahlreicher Behörden, weit über den Kreis der Migrationsverwaltung hinaus. Einen besonders weitreichenden Zugriff gewährt das Ausländerzentralregister Polizei und Geheimdiensten, die auf alle Daten im Register automatisiert zugreifen können, soweit die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erforderlich sind (§§ 15, 20 AZRG). Weder erfolgt eine Beschränkung auf den Schutz von besonders gewichtigen Rechtsgütern noch wird seitens der Sicherheitsbehörden ein konkreter Ermittlungsansatz verlangt. Diese Übermittlung teils hochsensibler Daten zur Verfolgung jeglicher Straftaten und zur Abwehr jeglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirft nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. In Bezug auf die Datenübermittlungen an die Nachrichtendienste fehlt es an angemessenen Verfahrensregelungen. Die dezentrale Protokollierung durch die Nachrichtendienste gemäß § 13 Absatz 3 AZRG in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) sowie § 20 Absatz 2 AZRG erschwert die Kontrolle des Auslän- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32508 19. Wahlperiode 20.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. derzentralregisters durch Aufsichtsbehörden und Gerichte. Ohnehin bemängelt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, dass die Protokolldaten des AZRG keine Überprüfung unberechtigter Zugriffe ermöglichen, so sei etwa die systematische Prüfung der Zugriffe einer Ausländerbehörde technisch gar nicht möglich (https://www.bundestag.de/resource/blob/838840/0bf3e97a6d19b583 9a688fdbc70dc7bc/A-Drs-19-4-823-data.pdf). Auch darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der rasante Ausbau des Ausländerzentralregisters nicht durch eine entsprechende Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene abgefedert worden. Das Ausländerzentralregister ist nun bereits zum dritten Mal in fünf Jahren erheblich ausgeweitet worden, während die Betroffenenrechte und Kontrollmechanismen unverändert schwach ausgestaltet sind. Betroffene können zwar einen Auskunftsantrag nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellen, die praktischen Hürden sind jedoch hoch. Nach § 15 der Verordnung zur Durchführung Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG-DV) muss der Antragsteller seine Identität nachweisen, nach Ziffer 34.1 der Verwaltungsvorschrift zum AZRG muss der Betroffene dafür die Unterschrift amtlich beglaubigen lassen oder persönlich beim Register in Köln erscheinen. Darüber hinaus errichtet § 34 Absatz 2 AZRG weitreichende Ausnahmen von dem grundsätzlichen Auskunftsanspruch. Im Rahmen des Registermodernisierungsgesetzes wurde mit § 10 des Onlinezugangsgesetzes eine gesetzliche Grundlage für ein Datencockpit geschaffen. Das ist eine IT-Komponente im Portalverbund, mit der sich natürliche Personen Auskünfte zu Datenbestand und Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen anzeigen lassen können. Das Ausländerzentralregister ist laut Anlage zu § 1 des Identifikationsnummerngesetzes Teil des durch das Registermodernisierungsgesetzes geschaffenen Registerverbundes. Folglich müsste das Datencockpit künftig auch für Informationen über Datenübermittlungen nach dem Ausländerzentralregistergesetz genutzt werden können, eine diesbezügliche Klarstellung für Betroffene durch Ergänzung des § 34 AZRG erfolgte indes im Zuge der Novellierung des Ausländerzentralregistergesetzes nicht. Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Abrufe soll gemäß § 22 Absatz 3 AZRG durch ein Stichprobenverfahren abgesichert werden. Ausweislich des Evaluationsberichts (Bundestagsdrucksache 19/17380, S. 33) wurde dafür ein Durchführungskonzept entwickelt und ab Sommer 2019 mit der anlasslosen Überprüfung begonnen.  1. Wie viele Menschen sind derzeit im Ausländerzentralregister erfasst (bitte nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten, nach Geschlecht, nach Alter in Zehn-Jahres-Stufen sowie nach dem Jahrzehnt der ersten Eintragung differenzieren)? Wie viele der im Ausländerzentralregister erfassten Personen sind derzeit in Deutschland aufhältig, und wie viele verfügen über einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder andere Bescheinigungen? Zum Stichtag 31. Juli 2021 waren 18.998.769 Personen im allgemeinen Datenbestand des Ausländerzentralregisters (AZR) erfasst. Von diesen waren 11.607.351 Personen zum Stichtag in Deutschland aufhältig. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Nach Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Gesamt 18.998.769 darunter:   Türkei 1.831.106   Polen 1.636.101   Rumänien 1.616.671   Italien 954.059   Syrien 916.360   Bulgarien 670.090   Kroatien 568.384   Griechenland 525.103   Ungarn 434.793   Russische Föderation 406.079   Nach Geschlecht Anzahl Personen Gesamt 18.998.769 davon:   männlich 11.100.321   weiblich 7.867.637   unbekannt 30.688   divers 123   Nach Altersgruppen Anzahl Personen Gesamt 18.998.769 davon:   0–10 Jahre 1.357.063   11–20 Jahre 1.222.736   21–30 Jahre 3.628.097   31–40 Jahre 4.129.619   41–50 Jahre 3.526.915   51–60 Jahre 2.538.635   61–70 Jahre 1.377.886   71–80 Jahre 804.405   81–90 Jahre 335.074   91–100 Jahre 68.771   über 100 Jahre 8.164   unbekannt 1.404   Nach Jahrzehnt der Registrierung Anzahl Personen Gesamt 18.998.769 davon:   1960er 331.097   1970er 1.174.595   1980er 1.011.189   1990er 2.751.759   2000er 2.388.831   2010er 9.952.910   2020er 1.388.388 Nach Aufenthaltsrecht Anzahl zum Stichtag 31. Juli 2021 aufhältiger Personen Gesamt 11.607.351 darunter:   Niederlassungserlaubnis 2.584.001   Aufenthaltserlaubnis 4.133.062   Aufenthaltsgestattung 197.313   Duldung 242.839   andere „Bescheinigung“ (inkl. freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger) 4.038.980  2. Wie viele Behörden können insgesamt auf das Ausländerzentralregister zugreifen und wie viele und welche im automatisierten Verfahren? Wie viele Dateneinspeisungen und wie viele Abfragen gab es insgesamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bitte auch nach den zugreifenden Behörden aufschlüsseln)? Nach § 14 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz – AZRG) wird allen öffentlichen Stellen auf Ersuchen Auskunft aus dem AZR erteilt. Der jeweilige Umfang bemisst sich nach den §§ 14 bis 21a AZRG. Anhaltspunkt für die Anzahl der öffentlichen Stellen, die grundsätzlich Auskunft aus dem AZR erhalten können, ist das Behördenverzeichnis des Registerportals im Bundesverwaltungsamt (BVA), das über 16.000 Stellen enthält. Im automatisierten Verfahren können nur die in § 22 Absatz 1 AZRG genannten Stellen nach entsprechender Antragstellung und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen zugelassen werden. Dies sind nach aktuellem Stand 3.861 öffentliche Stellen. Die Aufschlüsselung nach jeder einzelnen Behörde ist wegen des damit verbundenen unzumutbaren Arbeitsaufwandes nicht möglich. Es müssten rund 12.000 Zeilen händisch aufbereitet und manuell qualitätsgesichert werden. Eine Kontrolle und sinnvolle Aufbereitung ist nur bei Zählung nach Behördengruppen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.). Bei den Summen der Abfragezahlen handelt es sich nicht ausschließlich um die Abfrage von gesamten Datensätzen. Das AZR erfasst jeden einzelnen Vorgang (technischer Zugriff). Anzahl der Meldungen im AZR über die Schnittstelle und die Weboberfläche, aufgeschlüsselt nach Jahren (2019 bis Juli 2021) und durchführender Behördengruppe: Behördengruppe 2019 2020 2021 Ausländerbehörden 21.218.554 16.919.920 10.777.923 Auswärtiges Amt u. deutsche Auslandsvertretungen – – 12 Bundes- und Landesbehörden mit grenzpolizeilichen Aufgaben – – 17.150 Bundesagentur für Arbeit 2.950.366 5.001.247 9.388.187 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.711.905 1.713.412 1.057.191 Bundeskriminalamt 1.027.747 7.266.512 9.219.798 Bundespolizeipräsidium 454 904 162 Bundespolizeistellen; mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden 63.085 67.210 34.194 BVA 1.394.357 1.109.309 969.170 Gerichte 125 482 271 Gesundheitsämter 42.716 104.765 75.237 Jobcenter 133 109 58 Jugendämter – 2 3 Landeskriminalämter 1 – – Oberste Bundes- und Landesbehörden 19 – 2 Polizeivollzugsbehörden 71 40 22 Staatsangehörigkeitsbehörden 281 204 126 Staatsanwaltschaften 24.321 26.362 16.243 Stellen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1.782 1.967 1.382 Zollverwaltung 74 68 77 SUMME 28.435.991 32.212.513 31.557.208 Anzahl der Abfragen im AZR über die Schnittstelle und die Weboberfläche, aufgeschlüsselt nach Jahren (2019 bis Juli 2021) und durchführender Behördengruppe: Behördengruppe 2019 2020 2021 Ausländerbehörden 33.943.942 33.813.105 32.111.149 Auswärtiges Amt u. deutsche Auslandsvertretungen – 34 4.770 Bundes- und Landesbehörden mit grenzpolizeilichen Aufgaben – – 574.182 Bundesagentur für Arbeit 4.808.993 4.498.403 2.531.874 Bundesamt für Justiz – 21 431 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.709.780 5.923.987 3.459.287 Bundeskriminalamt 234.594 5.711.746 1.362.230 Bundespolizeipräsidium 310.338 266.260 204.743 Bundespolizeistellen; mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden 3.061.162 2.905.382 1.433.305 BVA 9.575.318 6.722.898 4.068.200 ESTA- Staatsangehörigkeitsbehörden/Registerbehörde 4 4.426 10.714 Gerichte 19.209 18.127 9.912 Gesundheitsämter 103.739 69.058 54.444 Jobcenter 258.048 262.704 156.723 Jugendämter 1.161 13.838 19.438 Landeskriminalämter 851.845 778.938 324.230 Oberste Bundes- und Landesbehörden 2.678.818 1.414.059 1.057.669 Polizeivollzugsbehörden 3.014.355 2.788.004 1.730.716 Sonstige Behörden 2.136 1.601 802 Staatsangehörigkeitsbehörden 8.337 8.375 5.213 Staatsanwaltschaften 256.482 255.473 164.805 Stellen für Verteilung und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften 35.570 28.112 16.018 Stellen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1.056.217 987.598 592.077 Träger der Deutschen Rentenversicherung – 12.751 14.484 Träger der Sozialhilfe 97.449 95.420 69.850 Vertriebenenbehörden 679 943 401 Behördengruppe 2019 2020 2021 Zollverwaltung 166.019 150.087 85.053 SUMME 66.194.195 66.731.350 50.062.720 Die Beantwortung der Frage bezogen auf die Nachrichtendienste kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu dem Modus Operandi sowie den Methoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Etwaige Angaben zu den Landesämtern für Verfassungsschutz obliegen dem Verantwortungsbereich der Länder. Eine Zustimmung zur offenen und/oder eingestuften Übermittlung dieser Daten liegt nicht vor.  3. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Nutzerinnen und Nutzer, die innerhalb ihrer jeweiligen Behörden automatisierten Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben (bitte nach Behörden differenziert darstellen)? Nur ein Teil der im automatisierten Verfahren zugelassenen Behörden verwaltet die Nutzerrechte für die eigenen Mitarbeitenden über die Benutzerverwaltung des Registerportals im BVA. Ein anderer Teil greift mit externen IT-Verfahren mit eigener Nutzerverwaltung auf das AZR zu. Die Zahl der in der Benutzerverwaltung des Registerportals geführten Anwender, die zum aktuellen Stand über Lese- und/oder Schreibrechte auf das AZR verfügen, liegt derzeit bei ca. 67.000. Die Anzahl ändert sich fortlaufend.  4. Wie viele Datensätze wurden in den letzten zwölf Monaten auf Grundlage von § 15 AZRG übermittelt an oder im automatisierten Verfahren nach § 22 AZRG abgerufen von: Bei den Summen der Abrufzahlen handelt es sich nicht ausschließlich um die Abrufe von gesamten Datensätzen. Das AZR erfasst jeden einzelnen Vorgang (technischer Zugriff). So ist in den Abrufzahlen ebenfalls enthalten, ob Lichtbilder aufgerufen worden sind. Ebenso zählt eine Aktualisierung der Seite als neuer Abruf. Die Anzahl der Abrufe kann demnach nicht der Anzahl der Datensätze gleichgesetzt werden. a) der Bundespolizei zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben (§ 15 Absatz 1 Nummer 2 AZRG), Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 hat die Bundespolizei als durchführende Behörde 2.547.587 Abrufe mit dem Zweck „Grenzpolizeilicher Schutz“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. b) der Bundespolizei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 AZRG), Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 hat die Bundespolizei als durchführende Behörde 56.159 Abrufe mit den Zwecken „Strafverfolgung gegen den Betroffenen“, „Strafverfolgung gegen Dritte“ und „Strafvollstreckung“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. c) der Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 hat die Bundespolizei als durchführende Behörde 7.632 Abrufe mit dem Zweck „Abwehr von Gefahren bzw. einer im Einzelfall bestehenden Gefahr“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. d) Landesbehörden zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben (§ 15 Absatz 1 Nummer 2 AZRG), Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 haben die Polizeivollzugsbehörden der Länder als durchführende Behörde 4.635 Abrufe mit dem Zweck „Grenzpolizeilicher Schutz“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. e) den Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 AZRG), Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 haben die Polizeivollzugsbehörden der Länder als durchführende Behörde 1.458.984 Abrufe mit den Zwecken „Strafverfolgung gegen den Betroffenen“, „Strafverfolgung gegen Dritte“ und „Strafvollstreckung“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. f) den Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 haben die Polizeivollzugsbehörden der Länder als durchführende Behörde 215.849 Abrufe mit dem Zweck „Abwehr von Gefahren bzw. einer im Einzelfall bestehenden Gefahr“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. g) dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§ 15 Absatz 1 Nummer 5 AZRG), Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 hat das Bundeskriminalamt als durchführende Behörde 260.570 Abrufe mit den Zwecken „Strafverfolgung gegen den Betroffenen“, „Strafverfolgung gegen Dritte“ und „Strafvollstreckung“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen. h) dem BKA zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit? Im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 hat das Bundeskriminalamt als durchführende Behörde keine Abrufe mit dem Zweck „Abwehr von Gefahren bzw. einer im Einzelfall bestehenden Gefahr“ über die AZR-Oberfläche bzw. Schnittstelle vorgenommen.  5. Wie viele Datensätze wurden in den letzten zwölf Monaten nach § 20 Absatz 1 AZRG übermittelt an oder im automatisierten Verfahren nach § 22 Absatz 1 Nummer 9 AZRG abgerufen von a) dem Bundesamt für Verfassungsschutz, c) dem Militärischen Abschirmdienst, d) dem Bundesnachrichtendienst? Die Antwort auf die Fragen kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu dem Modus Operandi sowie den Methoden des BfV, des BND sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* b) den Verfassungsschutzbehörden der Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln), Es handelt sich um eine Anfrage aus dem Verantwortungsbereich der Länder. Eine Zustimmung zur offenen und/oder eingestuften Übermittlung der gewünschten Daten liegt nicht vor.  6. Wie viele Gruppenauskünfte wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 an die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) Gruppenauskünfte (§ 12 AZRG) erteilt, und in wie vielen Fällen wurde eine Übermittlung versagt (bitte jeweils nach Jahren differenziert darstellen)? In den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden an die Bundespolizei (BPol), das Bundeskriminalamt (BKA) und den BND insgesamt sieben der ersuchten neun Gruppenauskünfte erteilt. Das BfV sowie das Zollkriminalamt beantragten in diesem Zeitraum keine Gruppenauskünfte. Im Jahr 2018 wurde eine Gruppenauskunft an das BKA und eine an den BND erteilt. In zwei Fällen (beide betrafen Anfragen des BKA) wurde die Übermittlung abgelehnt. Im Jahr 2019 wurden zwei Gruppenauskünfte erteilt, beide an das BKA. In keinem Fall wurde eine Übermittlung abgelehnt. Im Jahr 2020 wurden drei Gruppenauskünfte an die BPol erteilt. In keinem Fall wurde eine Übermittlung abgelehnt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  7. Zu wie vielen Personen sind Daten nach § 3 Absatz 3 AZRG gespeichert (bitte zu Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf, Sprachkenntnissen, Teilnahme an einem Integrationskurs nach l43 AufenthG und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einzeln aufschlüsseln)? Welche Stellen nehmen die Eingaben nach § 3 Absatz 3 vor, und welche Stellen diese ab bzw. sind dazu berechtigt? Zum Stichtag 31. Juli 2021 waren zu 1.256.949 Personen Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung gespeichert. Die Eingabe dieser Daten erfolgt dabei von den gesetzlich dazu berechtigten Behörden. Eingabeberechtigt sind Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit, die für die Gewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie Aufnahmeeinrichtungen. Letztgenannte besitzen keine Meldeberechtigung für Angaben zu Integrationskursen nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG. Empfangsberechtigt sind die in den §§ 15, 17a, 18a, 18b, 23, 24a des AZRG benannten öffentlichen Stellen. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtzahl niedriger ist als die Summe der Anzahl der Personen der einzelnen Kategorien, da zu einer Person Eintragungen in mehreren Kategorien vorliegen können. Innerhalb der einzelnen Kategorien werden Personen bei Vorliegen von mehreren Einträgen (z. B. mehrere Studienabschlüsse) jedoch nur einmal gezählt. Gleiches gilt für die Auswertung nach der Art des absolvierten Integrationskurses. Erfasste Daten nach § 3 Absatz 3 AZRG Anzahl Personen Gesamt 1.256.949 Nach Kategorien:   Ausbildung 183.602   Berufsausübung 623.414   Schulausbildung 725.361   Sprachkenntnis 1.139.311   Studium 134.708   Integrationsmaßnahme 505.459 darunter:   Integrationskurs nach § 43 AufenthG 473.205   Berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG 206.103  8. Wie ist das Stichprobenverfahren nach § 22 Absatz 3 AZRG, mit dem die Zulässigkeit der Abrufe geprüft werden soll, im Einzelnen ausgestaltet (Anteil der Stichprobe am Gesamtvorkommen, Verfahrensschritte, beteiligte Stellen etc.)? Das BAMF als Registerbehörde führt zusammen mit dem BVA als Registerbetreiber verschiedene Stichprobenverfahren gemäß § 22 Absatz 3 AZRG durch, um die Zulassungsvoraussetzungen und die Zulässigkeiten der Abrufe im automatisierten Verfahren zu überprüfen. Bei den Zulassungsüberprüfungen werden die technisch-organisatorischen Maßnahmen, der erforderliche Verwendungszweck und die Erforderlichkeit bzw. Häufigkeit der Übermittlungsersuchen stichprobenartig überprüft. Für das Stichprobenverfahren zur Zulässigkeitsüberprüfung des Einzelabrufes werden monatlich zufallsgezogene Protokolldaten im jeweils dreistelligen Bereich aus Abrufen der im automatisierten Verfahren zugelassenen Behörden aus dem allgemeinen Teil des AZR und der AZR-Visadatei herangezogen. In der ausgewählten Behörde werden die Protokolldaten an die für die Überprüfung zuständige, benannte Person mit einer expliziten Prüfaufforderung mit Begründungsverpflichtung verschickt. Nach Rücklauf der Prüfergebnisse werden die Bewertungen der Behörden einer Abschlussprüfung durch die Registerführung unterzogen. Bei Vorliegen eines Verstoßes wird ein datenschutzrechtliches Verfahren nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeleitet.  9. Welche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Abrufs werden im Stichprobenverfahren überprüft (Berechtigung der abrufenden Stelle, Erforderlichkeit der Daten zur Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle, Einhaltung der Einschränkungen beim automatisierten Abruf der Daten von Unionsbürgern etc.)? Der Prüfumfang umfasst alle vorgeschriebenen Zulassungs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen für den automatisierten Abruf, die sich aus dem AZRG bzw. anderen Gesetzesgrundlagen ergeben. Das Vorliegen aller Zulassungs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen muss im ersten Schritt durch die abrufende Stelle selbst überprüft werden, da dieser gemäß § 22 Absatz 3 Satz 1 AZRG die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufes zufällt und ihr allein die notwendigen ergänzenden Informationen vorliegen. Das Ergebnis der Prüfung der Behörde mit inhaltlicher Begründung wird dann durch die Registerbehörde einer finalen Plausibilitäts- bzw. Schlüssigkeits-überprüfung unterzogen und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Abrufs abschließend festgestellt. 10. Werden im Stichprobenverfahren auch die Abrufe der Nachrichtendienste anhand der gemäß § 13 Absatz 3 AZRG in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 BVerfSchG sowie § 20 Absatz 2 AZRG bei den Nachrichtendiensten vorgehaltenen Protokolldaten überprüft? Nach § 13 Absatz 3 AZRG sind Abrufe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des MAD und des BND ausschließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zu protokollieren. Diese Abrufe sind daher nicht Teil des Stichprobenverfahrens. 11. Seit wann wird das Stichprobenverfahren angewendet, und wie viele Datenabrufe sind seitdem überprüft worden? Nach Abschluss der Konzeptionierungs- und Testphase werden Stichprobenverfahren durch die Registerführung seit 2019 im Regelbetrieb durchgeführt und sukzessive ausgeweitet. Eine statistische Erhebung der durchgeführten Stichproben erfolgt nicht, so dass keine Angaben über die Gesamtzahl der Überprüfungen gemacht werden können. 12. Wie viele Verstöße wurden festgestellt, gegen welche Vorgaben wurde jeweils verstoßen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte nach den verletzten Vorgaben aufschlüsseln)? In den bisher durchgeführten Stichprobenverfahren zu den Zulassungs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen kam es in einzelnen Fällen zur Feststellung von Auffälligkeiten, so dass jeweils eine tiefergehende Sachverhaltsaufklärung mit den Beteiligten betrieben wurde. In allen Fällen konnte die Rechtmäßigkeit aufgrund ergänzender Angaben bzw. nachträglicher Maßnahmen hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen begründet werden. Konkrete datenschutzrechtliche Verstöße wurden bisher nicht festgestellt. Hervorzuheben ist die verstärkte datenschutzrechtliche Sensibilisierung der Behörden und Mitarbeitenden aufgrund des übermittelten Prüfauftrags. 13. Inwiefern lassen sich anhand der Protokolldaten unberechtigte Datenzugriffe seitens einer bestimmten Behörde, bezüglich eines bestimmten Datensatzes oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums identifizieren, vor dem Hintergrund, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters bemängelte, dass die Protokolldaten zu Datenabrufen und Datenübermittlungen für eine stichprobenhafte Kontrolle unberechtigter Zugriffe auf Datensätze nur sehr bedingt handhabbar seien und eine behördenbezogene Auswertung der Protokolldaten hinsichtlich erfolgter Zugriffe auf Dokumente innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht möglich sei (https://www.bundestag.de/resource/blob/838840/0bf3e97a6d19b 5839a688fdbc70dc7bc/A-Drs-19-4-823-data.pdf)? Die Protokollierung dient dem Zweck, unberechtigte Datenzugriffe identifizieren zu können. Rückwirkend gibt die Protokollierung innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums von sechs Monaten Auskunft über Datenzugriffe auf das AZR. So ist eine Überprüfung der Zugriffe auf einen bestimmten Datensatz oder eine Überprüfung von Zugriffen innerhalb eines bestimmten Zeitraums bzw. einer bestimmten Behörde möglich. Unberechtigte Datenzugriffe auf einen bestimmten Datensatz können über ein sogenanntes datenschutzrechtliches Kontrollverfahren nach § 13 Absatz 2 AZRG oder eine anlassbezogene Überprüfung nach § 22 Absatz 3 AZRG überprüft werden. Wurde dies von den berechtigten Stellen eingeleitet, kann in der Protokollrecherche eine Übersicht generiert werden, welche Behörden, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Zweck auf den bestimmten Datensatz zugegriffen haben. Die Überprüfung des rechtmäßigen Zugriffs kann anhand dessen erfolgen. Entgegen den Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) lassen sich die Protokolldaten (innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen sechsmonatigen Speicherdauer) anhand weiterer Filterkriterien auswerten: Neben dem Zeitraum kann z. B. die Behörde oder der Geschäftsvorfalltyp angegeben werden. Eine Auswertung aller Zugriffe einer konkreten Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ist demnach möglich. Die Ausführungen des BfDI können insofern nicht bestätigt werden. 14. Wie viele Anträge auf Speicherung einer Übermittlungssperre nach § 4 Absatz 1 AZRG wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 gestellt? a) Bei welchen der in § 4 Absatz 1 AZRG genannten Behörden wurden wie viele dieser Anträge gestellt? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Anträge auf Speicherung einer Übermittlungssperre bei einzelnen meldeberechtigten Behörden werden nicht zentral im AZR erfasst. Es wird lediglich der tatsächliche Erlass einer Übermittlungssperre gespeichert. Es wird keine zentrale Statistik über die Anzahl der Anträge in sämtlichen Behörden geführt. Daher ist es nur möglich, zu den Bundesbehörden bzw. konkret zu Anträgen an das BVA Stellung zu nehmen. Es wurden im gefragten Zeitraum lediglich zwei Anträge auf die Speicherung einer Übermittlungssperre der betroffenen Person nach § 4 Absatz 1 AZRG gestellt, die durch das BVA bearbeitet wurden. b) Wie viele dieser Anträge führten zur Speicherung einer Übermittlungssperre? Auch hier kann lediglich Auskunft bezüglich des BVA zum Stichtag 31. Juli 2021 gegeben werden. Keiner der zwei Anträge hatte eine Speicherung der Übermittlungssperre nach § 4 Absatz 1 AZRG zur Folge. In beiden Fällen haben die betroffenen Personen auf Anfrage ihre Personendaten nicht übermittelt. Insgesamt kann allerdings Auskunft über die eingetragenen Übermittlungssperren gegeben werden: Übermittlungssperre nach § 4 Absatz 1 AZRG Gesamt: 12.789 davon im Jahr   2017  2.606   2018  2.871   2019  3.535   2020  3.777 Eintragungen zu Übermittlungssperren werden im AZR nicht historisiert, d. h. nicht mehr gültige Übermittlungssperren werden aus dem AZR gelöscht und können nicht mehr rückwirkend ausgewertet werden. Die Angaben spiegeln daher nicht alle in den Jahren erlassenen Übermittlungssperren wieder, sondern lediglich diejenigen, welche zum Auswertungsstichtag noch Bestand hatten. c) Wie viele Übermittlungssperren wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 gemäß § 4 Absatz 2 AZRG von Amts wegen gespeichert? Zu den Jahren 2017 bis 2020 sind zum Stichtag 31. Juli 2021 insgesamt 200 Einträge im AZR erfasst. Übermittlungssperre nach § 4 Absatz 2 AZRG Gesamt 200 davon im Jahr   2017  30   2018  22   2019  95   2020  53 Eintragungen zu Übermittlungssperren werden im AZR nicht historisiert, d. h. nicht mehr gültige Übermittlungssperren werden aus dem AZR gelöscht und können nicht mehr rückwirkend ausgewertet werden. Die Angaben spiegeln daher nicht alle in den Jahren erlassenen Übermittlungssperren wieder, sondern lediglich diejenigen, welche zum Auswertungsstichtag noch Bestand hatten. d) Wie viele dieser Übermittlungssperren erstreckten sich wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses auch auf öffentliche Stellen im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 5 AZRG? Übermittlungssperren, die auch gegenüber öffentlichen Stellen i. S. d. § 4 Absatz 2 Satz 5 AZRG wirken, können nicht von den im AZR gespeicherten Sperren nach § 4 Absatz 2 Satz 3 AZRG technisch differenziert werden; daher kann nur die Gesamtanzahl der Sperren nach § 4 Absatz 2 Satz 3, 5 AZRG angegeben werden (zur Anzahl vgl. Antwort zu Frage 14c). Diese Übermittlungssperren führen zu einer vollständigen Verarbeitungssperre und wirken somit auch gegen sämtliche öffentliche Stellen. 15. Wie viele Anträge auf Auskunft nach § 34 AZRG in Verbindung mit Artikel 15 DSGVO wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 gestellt? In wie vielen Fällen wurde die Auskunft vollständig oder teilweise nach § 34 Absatz 2 AZRG abgelehnt? In den Jahren 2017 bis 2020 wurden insgesamt 55.772 Auskünfte im Rahmen einer Betroffenenauskunft beantragt. Davon wurde in 99 Fällen keine Auskunft erteilt. Jahr Beantragte Auskünfte Davon nicht erteilte Auskünfte 2017 12.953 27 2018 13.908 23 2019 15.615 31 2020 13.296 18 SUMME 55.772 99 16. Wann wird das Datencockpit nach § 10 des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt? Artikel 21 des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) vom 28. März 2021 sieht in einem ersten Schritt eine räumlich und fachlich begrenzte Pilotierung des Datenschutzcockpits vor. Die Zeitplanung für diese Pilotierung wird gegenwärtig ausgearbeitet und soll Ende September 2021 vorliegen. 17. Wird das Datencockpit künftig auch für Informationen über Datenübermittlungen nach dem Ausländerzentralregistergesetz nutzbar sein, und wie werden die Möglichkeiten zur Einsichtnahme in die eigenen Daten dann ausgestaltet sein? Wie werden Betroffene ggf. über diese Möglichkeit informiert? Betroffenen Personen steht über § 34 AZRG die Möglichkeit zu, eine Auskunft zu den über sie im AZR gespeicherten Daten zu erhalten. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurde die Möglichkeit für betroffene Personen geschaffen, die Selbstauskunft online zu beantragen. Diese steht den betroffenen Personen seit April 2021 über das Bundesportal zur Verfügung. Inwieweit das durch das Registermodernisierungsgesetz geschaffene Datenschutzcockpit auch für Informationen aus dem AZR genutzt werden kann, kann erst nach der Pilotierung beantwortet werden. Auf die Antwort zu Frage 16 wird insoweit verwiesen. 18. Unter welchen Umständen dürfen im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Impfungen, insbesondere gegen COVID-19, an Drittstaaten bzw. EU-Staaten weitergegeben werden, um beispielsweise Abschiebungen durchführen zu können, und in welchem Umfang wurde davon nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Gebrauch gemacht? An Drittstaaten ist die Weitergabe von gespeicherten Daten über Impfungen generell unzulässig, da es für eine solche Datenübermittlung keine Rechtsgrundlage gibt (vgl. Übermittlungsumfang in § 26 Satz 1 und 2 AZRG). Dagegen können an EU-Staaten grundsätzlich solche Daten übermittelt werden (vgl. § 26 Satz 3 AZRG). Voraussetzung ist, dass das Ersuchen von einer Behörde stammt, welche mit den Behördengruppen in § 15 AZRG vergleichbar ist und die Registerbehörde mit der übermittelnden Stelle das Einvernehmen hergestellt hat. Eine Übermittlung von Daten von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ist zudem nur zulässig, sofern sie zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben erforderlich ist. Die Datenübermittlung an andere Staaten ist grundsätzlich der Registerbehörde vorbehalten. Andere Stellen, die aufgrund des automatisierten Verfahrens einen Direktzugriff auf das AZR haben, dürfen die Daten nur unter den engen Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 AZRG weiterübermitteln. Der Registerbehörde liegen keine Informationen vor, dass es zu einer solchen Weiterübermittlung von Daten über Impfungen gekommen ist (vgl. Mitteilungspflicht der ersuchenden Stelle nach § 11 Absatz 2 Satz 5 AZRG). 19. Inwieweit wird im Ausländerzentralregister erfasst, ob betroffene Ausländer bereits an COVID-19 erkrankt waren bzw. von einer COVID-19- Erkrankung genesen sind, und unter welchen Umständen dürfen diese Angaben ggf. an Drittstaaten oder EU-Staaten weitergegeben werden? In welchem Umfang wurde davon nach Kenntnis der Bundesregierung im bisherigen Jahr 2021 Gebrauch gemacht? Angaben, ob eine betreffende Person bereits an COVID-19 erkrankt bzw. genesen ist, werden im AZR nicht gespeichert. 20. Mit welcher Begründung lässt sich die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller strenge Regelung nach § 10 des Asylgesetzes (insbesondere § 10 Absatz 2, dort insbesondere Satz 4 des Asylgesetzes (AsylG): „Zustellungsfiktion“) noch rechtfertigen, wonach Asylsuchende eine jederzeitige Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sicherstellen müssen und es gegen sich gelten lassen müssen, wenn behördliche Schriftstücke der Ausländerbehörden, der Gerichte und insbesondere des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sie nicht erreichen, selbst wenn ihr Wohnsitz behördlich veranlasst wurde, was erhebliche negativen Folgen für die Betroffenen haben kann, etwa die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterreichbarkeit bzw. wegen fehlender Reaktionen auf Anschreiben bzw. wenn angeordnete Termine, etwa zur Anhörung, nicht wahrgenommen werden (fehlende Mitwirkung, vgl. auch § 33 AsylG), wenn die aktuelle und vorherige Adresse der Asylsuchenden für das BAMF, die Ausländerbehörden und die Gerichte jederzeit unkompliziert über das AZR abrufbar sind, und hält die Bundesregierung eine entsprechende Änderung der genannten Regelung zur Erreichbarkeit und zur „Zustellungsfiktion“ nach § 10 AsylG aus rechtsstaatlichen Gründen, etwa der Verhältnismäßigkeit, für erforderlich (bitte begründen)? Die Zustellungsfiktionen des § 10 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) dienen der Vermeidung von Verzögerungen im Asylverfahren und der Behebung von Zustellungsschwierigkeiten bei unbekanntem Aufenthalt des Ausländers (Bundestagsdrucksache 9/875, S. 18 zur Vorgängerregelung in § 12 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – 1982). Das AZR wird vom BAMF als Registerbehörde geführt (§ 1 Absatz 1 Satz 1 AZRG). In ihm werden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz – DAVG) vom 2. Februar 2016 (BGBl. I 2016 S. 130), in Kraft getreten am 5. Februar 2016, bei Asylantragstellenden auch Angaben zur Anschrift im Bundesgebiet gespeichert (§ 2 Absatz 2 Nummer 1, § 3 Absatz 2 Nummer 6 AZRG). Dies dient nach der Gesetzesbegründung der Erleichterung (kurzfristiger) Kontaktaufnahmen (Bundestagsdrucksache 18/7043, S. 42). Dass der Gesetzgeber bei Asylantragstellenden mit der Speicherung von Angaben zur Anschrift im Bundesgebiet darüber hinaus auch in Bezug auf die gesetzlichen Zustellungsregelungen in § 10 AsylG etwas ändern wollte, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Im Übrigen hält die Bundesregierung derzeit eine entsprechende Änderung der genannten Regelung zur Erreichbarkeit und zur „Zustellungsfiktion“ nach § 10 AsylG aus rechtsstaatlichen Gründen, etwa solcher der Verhältnismäßigkeit, nicht für erforderlich. Die in § 10 Absatz 1 AsylG getroffene Regelung erweist sich – auch und gerade angesichts des eigenen Interesses des Asylbewerbers an einem zügigen Abschluss des Verfahrens – als sachgerecht, geeignet und zumutbar (BVerfG, Beschluss vom 10. März 1994 – 2 BvR 2371/93 – NVwZ- Beil. 1994, 25 (26) m. w. N. zur Vorgängerregelung in § 17 Absatz 1 AsylVfG 1982, § 10 Absatz 1 AsylVfG 1993). Der Nachteil, den der Asylbewerber infolge der Zustellungsfiktion erleiden kann, ist nach jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung hingewiesen wird. Dem wird mit der Regelung in § 10 Absatz 7 AsylG Rechnung getragen. 21. Wer genau wird zu welchem Zeitpunkt die Anonymisierung von Bescheiden des BAMF und entsprechenden Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren (bitte differenzieren) in Bezug auf Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung vor einer Speicherung im AZR vornehmen (vgl. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 19/28170 auf Ausschussdrucksache 19(4)850, Nummer 1d cc)? a) Nach welchen konkreten Kriterien soll dabei entschieden werden, welche Stellen in den Asyl- bzw. Asylgerichtsentscheidungen in welchem Umfang geschwärzt werden müssen und was zum schutzbedürftigen Kernbereich privater Lebensgestaltung zu rechnen ist, in welcher Verordnung oder Dienstanweisung oder internen Regelung werden Details hierzu festgelegt (bitte nach Entscheidungen des BAMF bzw. der Gerichte differenzieren)? b) Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere damit umgegangen werden, dass Rückschlüsse auf den schutzbedürftigen Kernbereich privater Lebensgestaltung, z. B. auf die sexuelle Orientierung von Geflüchteten, möglich sind, wenn in Asyl- oder Asylgerichtsentscheidungen im nicht personenbezogenen Kontext in allgemeiner Form z. B. auf den Umgang mit Homosexuellen und diesbezüglich drohenden Gefahren im jeweiligen Herkunftsland und eine dazu ergangene Rechtsprechung eingegangen wird, woraus ohne Weiteres geschlussfolgert werden kann, dass die Betroffenen homosexuell sein müssen bzw. dies im Verfahren vorgebracht haben (Vergleichbares gilt für allgemeine Ausführungen zu Gruppen mit bestimmter politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung, aus denen die entsprechende Zugehörigkeit der betroffenen Person zu diesen Gruppen geschlussfolgert werden kann), und sind deshalb nicht viel weitergehende Schwärzungen der Asylentscheidungen erforderlich, die über konkrete Angaben der Betroffenen hinausgehen, um das Ziel der Regelung erreichen zu können, dass „ausgeschlossen“ werden soll, dass diese hochsensiblen Daten einem Kreis bekannt werden, der nicht notwendigerweise Kenntnisse von diesen Sachverhalten haben muss (vgl. die Begründung des genannten Änderungsantrags)? c) Von welchem Verwaltungsaufwand (Personalaufwand, Zeitaufwand, Kosten) für welche Behörden oder Stellen geht die Bundesregierung bei der Umsetzung der genannten Regelung zur Anonymisierung von Asyl- und Asylgerichtsentscheidungen aus, bzw. welche Schätzungen kann sie dazu anstellen, etwa zur jährlichen Zahl entsprechender Entscheidungen und zum durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand in Minuten bzw. Stunden und entsprechenden Personalkosten, vor dem Hintergrund, dass persönliche Angaben zum schutzbedürftigen Kernbereich privater Lebensgestaltung nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller in Asylverfahren die Regel sein dürften, weil die Bezugnahme auf solche persönlichen Umstände zur Geltendmachung eines individuellen Schutzbedarfs häufig erforderlich ist? d) In welchen Fallkonstellationen stehen „überwiegende schutzbedürftige Interessen des Ausländers“ einer Speicherung von Asyl- oder Asylgerichtsentscheidungen im AZR – trotz der vorgeschriebenen Anonymisierung – entgegen (bitte mit Fallbeispielen ausführen und erläutern)? e) In welchen Fallkonstellationen ist es vorstellbar, dass Asyl- oder Gerichtsasylentscheidungen nicht anders rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und die Kenntnis der Dokumente unerlässlich ist, wie es laut Begründung des genannten Änderungsantrags für einen entsprechenden AZR-Abruf dieser Dokumente erforderlich ist (bitte mit Fallbeispielen ausführen und erläutern)? f) Welche reale Erleichterung und welcher Nutzen oder welche Belastung und welcher Mehraufwand ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der anonymisierten Speicherung von Asyl- und Asylgerichtsentscheidungen im AZR verbunden vor dem Hintergrund, dass die genaue Kenntnis der einzelfallbezogenen Begründung der jeweiligen Entscheidung nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller nur sehr selten erforderlich sein dürfte (in der Regel genügt anderen Behörden die Kenntnis des Ergebnisses der Asylprüfung bzw. der Tenor der jeweiligen Gerichtsentscheidung) und dass in den wenigen anderen Fällen ein Zugang zu den jeweiligen Entscheidungen unproblematisch möglich sein dürfte (vgl. hierzu auch die praxisnahen Ausführungen des Sachverständen Richters Dr. Philipp Wittmann in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Gesetzentwurfs auf Ausschussdrucksache 19(4)820 D, S. 29 bis 34)? Die Fragen 21 bis 21f werden gemeinsam beantwortet. Die gegenständliche Regelung des § 6 Absatz 5 AZRG tritt zum 1. November 2022 in Kraft. Das BAMF befindet sich noch in der Vorbereitungsphase zur Umsetzung der gesetzlichen Änderung. Aussagen zur konkreten Verfahrensausgestaltung hinsichtlich der Anonymisierung von Bescheiden des BAMF und entsprechenden Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren in Bezug auf Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung vor einer Speicherung im AZR können daher noch nicht getroffen werden. g) Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Neuregelung vereinbar mit Artikel 9 Absatz 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Verarbeitung von Daten mit hoher Persönlichkeitsrelevanz grundsätzlich untersagt, worauf z. B. auch der Sachverständige Richter Dr. Philipp Wittmann in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf hinwies (Ausschussdrucksache 19(4)820 D, S. 28 f.) (bitte begründen)? Grundsätzlich ist die Verarbeitung von Daten mit hoher Persönlichkeitsrelevanz nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO untersagt. Die Verarbeitung derartiger Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO kann aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden, bedarf dann jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage wird mit § 6 Absatz 5 AZRG geschaffen. Auf die ergänzte Begründung in Bundestagsdrucksache 19/29820, S. 30, wird verwiesen: „Eine Speicherung von Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und von gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren im Ausländerzentralregister darf nach dem Gesetzentwurf nur erfolgen, soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Ausländers nicht entgegenstehen. Der Abruf dieser Dokumente aus dem AZR ist nach einem Kaskadenprinzip gemäß § 10 Absatz 6 nur zulässig, sofern die Kenntnis des Dokuments für die abrufende Stelle unerlässlich ist, weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und ihr die Daten, auf die sich die Dokumente beziehen, übermittelt werden dürfen. Um dem besonderen Schutzbedürfnis bei diesen Dokumenten noch mehr Rechnung zu tragen, sind in den Dokumenten Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung vor der Speicherung unkenntlich zu machen. Informationen zu inneren Vorgängen, wie Empfindungen und Gefühlen sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art, die möglicherweise in ein Dokument aufgenommen wurden, weil sie Fluchtursachen illustrieren, sind hochsensibel. Mit dieser Regelung soll ausgeschlossen werden, dass sie einem Kreis bekannt gemacht werden, der über den hinausgeht, der notwendigerweise Kenntnis von diesem Sachverhalt erlangen muss. Auch Daten etwa zum Sexualleben, der sexuellen Orientierung oder einer religiösen, politischen oder weltanschaulichen Überzeugung sind unkenntlich zu machen. Mit dieser Regelung wird den Grundrechten besonders Rechnung getragen.“ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]