Perspektiven der Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Der direkte Kontakt mit der Bevölkerung in Russland ist durch die Pandemie abrupt unterbrochen worden und wird nach deren Überwindung schwierig bleiben. Visafreiheit für russische Bürgerinnen und Bürger, ein in der EU seit langem umstrittenes Thema, wird perspektivisch immer wichtiger werden, um den Kontakt mit der russischen Gesellschaft nicht abreißen zu lassen.“ ist eine Schlussfolgerung aus der Publikation „Russland vor der Wahl zur Staatsduma“ der den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung beratenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP; siehe SWP-Aktuell, Nummer 46, Juni 2021).
Die Relevanz des Themas bestätigt auch die 396. Ausgabe von Russland-Analysen (am 21. Januar 2021) mit dem einschlägigen Titel „Visadialog zwischen der EU und Russland“.
Einen besonderen Schwerpunkt bei diesem Sachverhalt stellt die Visapflicht für junge Menschen aus Russland dar. Die Forsa-Umfrage (Meinung der Deutschen zum deutsch-russischen Jugendaustausch, 2021), beauftragt von Wintershall Dea und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, kommt zu dem Ergebnis, dass 71 Prozent der Deutschen die Aufhebung der Visapflicht für junge Menschen aus Russland unter 25 Jahren wollen. Die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch begrüßt das Resultat der Studie (siehe Pressemitteilung am 25. Mai 2021): „Die Politik sollte diese klaren Ergebnisse der Forsa-Umfrage zum Anlass nehmen, mehr für den deutsch-russischen Jugendaustausch zu tun als bisher.“
Bemerkenswert ist nach Ansicht der Fragestellenden auch der Einblick in die Parteienlandschaft, den die oben genannte Forsa-Umfrage bietet: Die höchste Zustimmung bekommt die Idee, Studierende und junge Menschen aus Russland unter 25 Jahren auch ohne Visa nach Deutschland einreisen zu lassen, von Anhängerinnen und Anhängern der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.: jeweils 81 Prozent und 79 Prozent.
Dabei setzen sich die Fragestellenden, der Petersburger Dialog (siehe https://petersburger-dialog.de/tagung-der-ag-zivilgesellschaft-moskau-23-mai-2019/) und die Fraktion DIE LINKE. konsequent für die Möglichkeit eines visafreien Reisens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ein (siehe Bundestagsdrucksache 19/29437). Die Befreiung der Russinnen und Russen vom Visazwang, der nach Kenntnis der Fragestellenden bei Antragstellenden häufig ein Gefühl der Demütigung hervorruft, wäre nach Ansicht der Fragestellenden im Sinne der Völkerverständigung in ganz Europa. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen explizit die bereits existierende Möglichkeit für die Menschen aus Georgien, Moldawien und der Ukraine, in den Schengenraum visafrei einreisen zu dürfen.
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wäre die Aufhebung der Visapflicht unter anderem auch im Interesse von vielen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (zum Beispiel insbesondere von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen), die ihre familiären Bindungen nach Russland intensiver pflegen wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung aus der oben genannten SWP-Publikation (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kennt die Bundesregierung die oben genannte Forsa-Umfrage, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Ist der Bundesregierung die Initiative zur Abschaffung der Visa im deutsch-russischen Jugendaustausch „Visamemorandum“ (siehe https://visamemorandum.home.blog/) bekannt?
Wenn ja, inwiefern ist die Bundesregierung bereit, der Initiative entgegenzukommen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um ihre Schengenpartner in Richtung Visaerleichterung für junge Menschen aus Russland zu bewegen (siehe dazu die Rede des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas beim 18. Petersburger Dialog in Königswinter am 18. Juli 2019)?
Wie haben Deutschlands Schengenpartner auf die Initiative der Visaerleichterung für junge Menschen aus Russland reagiert?
a) Welche Staaten unterstützen die Initiative?
b) Welche Staaten lehnen die Initiative ab?
Inwiefern trifft es zu, dass Polen und Tschechien ihren Widerspruch bereits angemeldet haben (siehe „Mehr Nähe gewünscht“, in Moskauer Deutsche Zeitung, Nummer 14, August 2019)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Altersgrenze von 25 Jahren bei der Visaerleichterung für junge Menschen aus Russland?
Inwiefern begrüßt die Bundesregierung die Einführung der E-Visa am 1. Juli 2019 für das Gebiet Kaliningrad durch die russische Seite?
Wie viele deutsche Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem das E-Visum beantragt?
In wie viele Staaten können nach Kenntnis der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation visafrei reisen beziehungsweise ein Visum an der Grenze oder per Internet erhalten?
Wie viele Visaannahmezentren, in denen die Schengenvisa beantragt werden können, existieren zurzeit in Russland (bitte den Regionen und Städten zuordnen)?
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, neue Zentren zu eröffnen, wenn ja, wo, und wie viele?
Welche Auswirkung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die COVID-19-Pandemie auf die Arbeit von Visaannahmezentren in Russland?
Wie viele Anträge auf Erteilung von Schengenvisa wurden durch russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an deutsche Behörden im Zeitraum von 2019 bis jetzt gestellt, wie viele davon für Personen bis 25 Jahre (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden abgelehnt, wie viele davon betreffen Personen bis 25 Jahre?
An wie viele russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wurden durch deutsche Behörden Schengenvisa im Zeitraum von 2019 bis jetzt erteilt, wie viele davon an Personen bis 25 Jahre (bitte nach Jahren und Art der Schengenvisa aufschlüsseln)?
Welche Gründe sprachen dafür, die Visapflicht für die Bürgerinnen und Bürger aus Georgien, Moldawien und der Ukraine für Reisen in die EU aufzuheben?
Welche Gründe sprechen dagegen, die Visapflicht auch für die Russische Föderation sowie die anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft (Belarus, Armenien und Aserbaidschan) abzuschaffen (bitte einzeln für die jeweiligen Staaten darlegen)?
Aus welchen Staaten dieser Welt können deren Bürgerinnen und Bürger visafrei in den Schengenraum einreisen?
Für welche Staaten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Visapflicht für den Schengenraum seit 2010 aufgehoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Für welche Staaten konnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Visapflicht für den Schengenraum seit 2010 liberalisiert werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und die durch die Visaliberalisierung betroffenen Gruppen angeben)?