Sonderprogramm „Stadt und Land“ für flächendeckende Fahrradinfrastruktur im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Renata Alt, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Reinhard Houben, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ will die Bundesregierung den Radverkehr in Deutschland voranbringen. Dafür sind bis 2023 knapp 660 Mio. Euro an Haushaltsmitteln eingeplant. Ziel ist insbesondere der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur im ländlichen und urbanen Raum.
Auch im Saarland spielt der Radverkehr eine wachsende Rolle, sowohl für Freizeit, Arbeitsweg als auch in der Logistik. Bereits heute sind Land und Kommunen über verschiedenste Projekte darum bemüht, Komfort und Sicherheit für Radfahrer zu verbessern und gleichzeitig ein gutes Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Mittel stellt die Bundesregierung dem Saarland im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ für flächendeckende Fahrradinfrastruktur insgesamt sowie in den jeweiligen Jahren der geplanten Förderung zur Verfügung?
Welche Maßnahmen hat die saarländische Landesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um das Sonderprogramm im Saarland umzusetzen?
Welche Projekte im Saarland werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Sonderprogramms angemeldet, und welche angenommen, abgelehnt bzw. sind noch in Bearbeitung (bitte nach Inhalt und Kostenvoranschlag der jeweiligen Projekte aufschlüsseln)?
Welche Projekte im Saarland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert, und zu welchem prozentualen Anteil der Gesamtkosten?
Wie ist der bisherige Mittelabruf des Sonderprogramms im Saarland?
Wie viele Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ bisher gestellt, wie viele positiv beschieden, wie viele abgelehnt, und wie viele befinden sich aktuell in Bearbeitung?
Wie ist der bisherige Stand der Auszahlungen der Mittel des Sonderprogramms im Saarland?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich des Sonderprogramms, insbesondere im Hinblick auf das Saarland und bezüglich des Abrufs und der Wirkung?