Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32122 – Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Fraktionen von CDU, CSU und SPD für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. Dennoch stiegen die Rüstungsexporte aus Deutschland in den vergangenen Jahren weiter an (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-waffenhandel-10 3 .html). Besonders bedenklich sind nach Ansicht der Fragestellenden die Waffen-Exportgenehmigungen von mehr als 1 Mrd. Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) tragen dazu erheblich bei (Bundestagsdrucksache 19/26713). Rüstungsexporte führen nach Auffassung der Fragestellenden weltweit zu einer Eskalation von bestehenden Konflikten und schüren neue Auseinandersetzungen mit immer weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung. Die Rüstungsexporte sind damit auch Ursache von Flucht und Vertreibung. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb erst im Mai 2021 gefordert, Waffenexporte aus Deutschland zu stoppen und gesetzlich zu verbieten (Bundestagsdrucksache 19/29963). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch für das Bundesland erfasst werden, in dem die Beantragung der Ausfuhrgenehmigungen durch den Antragsteller erfolgt. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort der entsprechenden Rüstungsgüter. Die statistische Erfassung der Rüstungsexportgenehmigungen erfolgt dabei nach dem Genehmigungsdatum. Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2021 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32385 19. Wahlperiode 09.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung aufgrund von Genehmigungswerten eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis Mitte 2021 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) nicht vor. Die Angaben beziehen sich daher auf erteilte Ausfuhrgenehmigungen. Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter Jahr Gesamtwert in Euro davon NRW in Euro Prozentanteil 2017 6.242.333.086 1.388.731.858 22,2 2018 4.824.416.573   360.570.714  7,5 2019 8.014.598.102   430.308.466  5,4 2020 5.824.238.934   324.794.376  5,6 1. Januar bis 30. Juni 2021 2.296.170.348   207.269.527  9,0 Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter Jahr Gesamtwert in Euro davon NRW in Euro Prozentanteil 2017 324.932.000 11.000.000 3,4 2018  14.465.000 0 0 2019 508.526.938 1.000.000 0,2 2020 402.152.648 0 0 1. Januar bis 30. Juni 2021 136.619.195 1.389.745 1,0  2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis Mitte 2021 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? In Einklang mit früheren Antworten auf Kleine Anfragen zu Rüstungsexporten aus Bayern wird nachfolgend auf die erteilten AWG-Genehmigungen für Kriegswaffenausfuhren abgestellt. Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten Kriegswaffen sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind. Einzelausfuhrgenehmigungen und Meldungen für Kriegswaffen nach dem AWG Jahr Gesamtwert in Euro davon NRW in Euro Prozentanteil 2017 2.322.221.432 932.141.307 40,1 2018   669.567.913 108.128.226 16,2 2019 2.591.731.755  28.382.549  1,1 2020 2.644.449.942  28.097.141  1,1 1. Januar bis 30. Juni 2021   114.687.459   9.188.309  8,0 Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach dem AWG Jahr Gesamtwert in Euro davon NRW in Euro Prozentanteil 2017 0 – – 2018 0 – – 2019 17.919.448 – – 2020 0 – – 1. Januar bis 30. Juni 2021 0 – –  3. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in NRW ansässigen Antragstellern wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Stückzahl gemäß den einschlägigen Kriegswaffenlistennummern jeweils von 2017 bis Mitte 2021 exportiert (bitte vollständig auflisten)? In Einklang mit früheren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zu Rüstungsexporten aus Bayern wird nachfolgend auf die erteilten AWG- Genehmigungen für Kriegswaffenausfuhren abgestellt. In Bezug auf Sammelausfuhrgenehmigungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3a der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9875 und ergänzend auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Jahr 2017 – Kriegswaffengenehmigungen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 07 – Lenkflugkörper 40 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 14 – Kampfhubschrauber 4 17 – Kriegsschiffe 1 25 – sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 27 – Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 1 28 – Türme für Kampfpanzer 1 29A – Maschinengewehre 1 34 – Rohre für Waffen der KWL 29, 31 und 32 6 35 – Verschlüsse für die Waffen der KWL 29, 31 und 32 4 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen 200 40 – Torpedos 13 44 – Bomben aller Art 150 47 – Pioniersprengkörper, sprengtechnische Minenräummittel 118 Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 49 – Munition für die Waffen der KWL 31 und 32 5.555 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 70.000 52 – Munition für die Waffen KWL 37 und 39 3.000 54 – Geschosse für die Waffen der KWL 49 und 52 568 55 – Treibladungen für die Waffen der KWL 49 und 52 482 58 – Zielsuchköpfe für die Waffen der KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 1 Jahr 2018 – Kriegswaffengenehmigungen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 13 – militärische Luftfahrzeuge 2 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen 10.242 47 – Pioniersprengkörper, sprengtechnische Minenräummittel 129 49 – Munition für die Waffen der KWL 31 und 32 110 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 500 54 – Geschosse für die Waffen der KWL 49 und 52 2 Jahr 2019 – Kriegswaffengenehmigungen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 08 – ungelenkte Flugkörper (Raketen) 4.950 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen 4.300 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 20 Jahr 2020 – Kriegswaffengenehmigungen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl bzw. Menge 03G – 3-Chinuclidinylbenzilat 10 mg 08 – ungelenkte Flugkörper (Raketen) 8 St. 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen 6.430 St. 50 – Munition für die Waffen d. KWL 29 1.008 St. 52 – Munition für die Waffen KWL 37 und 39 5 St. 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 – Kriegswaffengenehmigungen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 08 – ungelenkte Flugkörper (Raketen) 100 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen 15 52 – Munition für die Waffen KWL 37 und 39 1.000  4. In welche Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von in NRW ansässigen Antragstellern exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) jeweils geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO- und gleichgestellte Länder“ und „Drittländer“ (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Nachfolgend werden die fragegegenständlichen Bestimmungsländer dargestellt. In Bezug auf Sammelausfuhrgenehmigungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9875 und ergänzend auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Einzelgenehmigungen und Meldungen für Kriegswaffen nach dem AWG Jahr EU-Länder in Euro NATO- und NATO- gleichgestellte Länder in Euro Drittländer in Euro Gesamtwert in Euro 2017 22.889.325 7.091.102 902.160.880 932.141.307 2,4 Prozent 0,8 Prozent 96,8 Prozent 2018 3.602.497 38.819.562 65.706.167 108.128.226 3,3 Prozent 35,9 Prozent 60,8 Prozent 2019 6.272.500 0 22.110.049 28.382.549 22,1 Prozent 0 Prozent 77,9 Prozent 2020 7.607.201 108.000 20.381.940 28.097.141 27,1 Prozent 0,4 Prozent 72,5 Prozent 1. Januar bis 30. Juni 2021 8.328.630 859.679 0 9.188.309 90,6 Prozent 9,4 Prozent 0 Prozent  5. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus NRW wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2017 und Mitte 2021 an welche Drittstaaten geliefert (bitte nach Jahr, Empfängerland und Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils deren Wert? Nachfolgend wird auf die erteilten AWG-Genehmigungen für Kriegswaffenausfuhren abgestellt. In Bezug auf Sammelausfuhrgenehmigungen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Frage 6 auf Bundestagsdrucksache18/13166 und ergänzend auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Jahr Land Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Wert in Euro 2017 Algerien 07 – Lenkflugkörper * 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper * 14 – Kampfhubschrauber * 17 – Kriegsschiffe * 29A – Maschinengewehre * 34 – Rohre für Waffen der KWL 29, 31 und 32 * 35 – Verschlüsse für die Waffen der KWL 29, 31 und 32 * 40 – Torpedos * 44 – Bomben aller Art * 49 – Munition für die Waffen der KWL 31 und 32 * 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 * 54 – Geschosse für die Waffen der KWL 49 und 52 * 55 – Treibladungen für die Waffen der KWL 49 und 52 * 58 – Zielsuchköpfe für die Waffen der KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 * Algerien gesamt: 901.159.780 Jahr Land Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Wert in Euro Mali 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 * Oman 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen * Jahr Land Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Wert in Euro 2018 Jordanien 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen * Mexiko 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen * Pakistan 13 – militärische Luftfahrzeuge * Jahr Land Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Wert in Euro 2019 Indien 08 – ungelenkte Flugkörper (Raketen) * 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 * Israel 08 – ungelenkte Flugkörper (Raketen) * Singapur 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen * Jahr Land Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Wert in Euro 2020 Kuwait 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen * Singapur 37 – tragbare Panzerabwehrwaffen * Jahr Land Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Wert in Euro 1. Januar bis 30. Juni 2021 – – – * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vergleiche die Randnummern 185, 192 und 219 des Urteils).  6. Welche Rüstungsgüter – mit Ausnahmen von Kriegswaffen – (inklusive Sammelausfuhren) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis Mitte 2021 schwerpunktmäßig von in NRW ansässigen Antragstellern ausgeführt (bitte nach Empfängerland, Rüstungsgut und Jahr aufschlüsseln)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) nicht vor. Die Angaben beziehen sich daher auf erteilte Ausfuhrgenehmigungen. In Bezug auf Sammelausfuhrgenehmigungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache18/9875 verwiesen. Genehmigungsschwerpunkte Sonstige Rüstungsgüter pro Jahr (jeweils die drei Ausfuhrlistenpositionen mit den höchsten Werten) Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2017 Gesamt 456.590.551 A0016 147.983.637 Ägypten 967.162 Australien 35.034.038 Belgien 4.069.630 Brasilien 529.623 Dänemark 2.258.652 Finnland 3.230.000 Frankreich 7.806.768 Griechenland 350.161 Indien 180.781 Irland 13.079 Israel 189.028 Italien 3.185.474 Kanada 24.053.619 Katar 354.066 Kuwait 46.153 Litauen 1.002.962 Marokko 10.840 Neuseeland 4.111 Niederlande 638.919 Norwegen 431.280 Oman 403.326 Österreich 303.560 Pakistan 73.260 Polen 613.510 Portugal 2.036 Republik Korea 1.934.240 Rumänien 105.023 Schweden 16.198.003 Schweiz 533.641 Spanien 11.845.858 Tschechische Republik 15.150.341 Vereinigte Arabische Emirate 797.521 Vereinigte Staaten 418.300 Vereinigtes Königreich 15.248.672 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2017 Gesamt 456.590.551 A0013 119.625.735 Bosnien u. Herzegowina 1.662 Brasilien 715.000 Indien 3.625 Israel 35.629 Katar 110.230 Mexiko 1.120.000 Nigeria 171.500 Oman 1.301.400 Republik Korea 131.615 Singapur 58.400 Südafrika 9.730 Vereinigte Arabische Emirate 115.966.944 A0006 59.954.867 Argentinien 32.077 Australien 200.292 Belgien 53.840 Botsuana 89.982 Brasilien 1.994.117 Chile 75.716 Dänemark 1.391.129 Finnland 9.669 Frankreich 103.225 Griechenland 14.400 Indien 28.037 Irak 3.151.036 Irland 328.280 Israel 2.658.941 Italien 55.383 Japan 183.130 Jordanien 248.348 Kanada 19.467.059 Kroatien 50 Libanon 32.000 Luxemburg 1.101.510 Malaysia 5.151 Namibia 1.475 Neuseeland 1.250 Niederlande 5.732.471 Norwegen 30.135 Österreich 4.316.280 Pakistan 21.207 Polen 2.224.091 Portugal 99.776 Republik Korea 485.378 Rumänien 74.427 Saudi-Arabien 52.560 Schweden 209.895 Schweiz 2.786.395 Singapur 662.914 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2017 Gesamt 456.590.551 Slowakei 3.000 Spanien 1.012.384 Südafrika 370.577 Südsudan 436.550 Togo 26.000 Tschechische Republik 434.717 Türkei 2.343.960 Ungarn 8.200 Vereinigte Arabische Emirate 436.288 Vereinigte Staaten 6.673.274 Vereinigtes Königreich 288.291 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2018 Gesamt 252.442.488 A0016 126.224.397 Ägypten 104.415 Algerien 847 Belgien 4.588.757 Brasilien 1.060.510 Dänemark 6.031.254 Frankreich 6.472.862 Griechenland 5.251.251 Indien 2.509.606 Indonesien 14.534 Israel 58.054 Italien 2.166.738 Japan 1.595 Kanada 12.308.755 Katar 2.406.444 Litauen 4.854.346 Niederlande 857.370 Norwegen 1.233.980 Oman 16.570.980 Österreich 435.773 Polen 125.703 Portugal 262.706 Republik Korea 3.568.966 Schweden 438.047 Schweiz 797.285 Slowenien 765 Spanien 17.027.747 Südafrika 25.676 Tschechische Republik 7.193.234 Türkei 148.911 Vereinigte Staaten 24.208.521 Vereinigtes Königreich 5.498.765 A0006 52.378.958 Afghanistan 5.995.500 Argentinien 845.900 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2018 Gesamt 252.442.488 Australien 89.850 Bangladesch 16.500 Belgien 18.549 Botsuana 900.479 Brasilien 1.042.334 Chile 294.559 Dänemark 2.738.207 Finnland 22.462 Frankreich 122.175 Griechenland 252.676 Indien 4.500.000 Indonesien 13.950 Irland 18.260 Israel 2.393.561 Italien 189.350 Japan 210.994 Kanada 1.990.997 Kroatien 93.207 Lettland 5.200 Luxemburg 466.642 Niederlande 884.039 Norwegen 401.200 Oman 6.714 Österreich 6.648.223 Pakistan 2.774.480 Polen 2.442.043 Portugal 6.186 Republik Korea 12.376 Rumänien 3.649.317 Schweden 210.635 Schweiz 3.203.585 Serbien 357 Singapur 1.381.369 Slowakei 102.000 Slowenien 4.298 Spanien 1.328.145 Südafrika 237.006 Südsudan 2.800 Taiwan 524 Tschechische Republik 284.390 Türkei 8.400 Ungarn 3.600 Vereinigte Staaten 5.788.450 Vereinigtes Königreich 777.469 A0010 19.604.252 Ägypten 176.137 Algerien 4.741 Argentinien 90.139 Australien 158.862 Bahrain 30.704 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2018 Gesamt 252.442.488 Belgien 198.335 Brasilien 1.268.102 Ecuador 5.153 Frankreich 2.727.285 Ghana 815 Indien 2.429.976 Indonesien 186.272 Irak 1.006 Italien 886.656 Japan 1.874.891 Kanada 241.900 Katar 363.925 Kolumbien 36.147 Kuwait 1.374 Lettland 868 Luxemburg 113.502 Malawi 54.160 Malaysia 44.610 Mali 1.789 Mexiko 152.016 Norwegen 333.454 Oman 14.982 Österreich 4.500 Pakistan 1.186 Philippinen 48.000 Polen 111.315 Republik Korea 609.026 Saudi-Arabien 96.984 Schweden 18.267 Schweiz 218.609 Senegal 53.400 Singapur 173.216 Spanien 931.279 Südafrika 2.789 Thailand 89.582 Tschechische Republik 27.900 Türkei 1.926 Vereinigte Staaten 3.419.502 Vereinigtes Königreich 2.398.970 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2019 Gesamt 401.925.917 A0016 247.243.256 Ägypten 45.578 Australien 8.417.589 Belgien 3.295.689 Brasilien 1.227.629 Chile 192.423 Dänemark 850 Estland 281.059 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2019 Gesamt 401.925.917 Finnland 16.618.000 Frankreich 8.423.981 Griechenland 132.496 Indien 2.865.992 Indonesien 27.088 Israel 17.304 Italien 2.468.296 Katar 10.635.614 Kuwait 25.620.908 Litauen 10.113 Niederlande 266.572 Norwegen 3.465 Österreich 50.841 Polen 528.285 Republik Korea 3.902.199 Rumänien 123.525 Schweden 32.776.729 Schweiz 511.981 Spanien 1.924.632 Taiwan 2.811.375 Tschechische Republik 8.820.332 Ungarn 12.750.000 Vereinigte Staaten 24.965.892 Vereinigtes Königreich 77.526.819 A0006 44.670.939 Afghanistan 59.950 Australien 1.594.967 Bangladesch 4.950 Belgien 116.475 Botsuana 1.422.018 Brasilien 3.363.181 Chile 1.264.089 Dänemark 3.205.480 Estland 379 Finnland 4.167 Frankreich 353.537 Griechenland 52.386 Indien 269.480 Indonesien 2.030 Irak 11.520 Irland 46.984 Israel 123.900 Italien 504.359 Japan 160.418 Jordanien 50.086 Kanada 157.757 Kroatien 86.370 Litauen 98.539 Luxemburg 94.784 Marokko 4.950 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2019 Gesamt 401.925.917 Neuseeland 4.990 Niederlande 4.002.845 Norwegen 1.000.435 Österreich 4.437.728 Pakistan 2.360.000 Polen 4.724.513 Republik Korea 1.278.302 Rumänien 659.577 Schweden 164.384 Schweiz 2.292.002 Singapur 314.434 Slowakei 166.409 Spanien 2.588.680 Südafrika 1.600 Südsudan 2.900 Tschechische Republik 34.539 Ukraine 180.000 Ungarn 62 Vereinigte Staaten 7.116.228 Vereinigtes Königreich 288.555 A0010 24.721.188 Algerien 10.735 Angola 418 Argentinien 148.092 Australien 95.872 Bahrain 4.820 Bangladesch 7.968 Brasilien 1.555.575 Dänemark 1.366 Ecuador 4.294 Frankreich 4.273.244 Ghana 15.164 Indien 2.231.914 Indonesien 59.092 Irak 1.006 Israel 128.100 Italien 2.440.040 Japan 956.246 Kanada 24.364 Kasachstan 7.335 Katar 689.056 Kenia 1.396 Kuwait 137.098 Litauen 26.201 Luxemburg 5.764 Marokko 717.500 Mexiko 49.269 Niederlande 5.500.000 Norwegen 101.067 Oman 15.941 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2019 Gesamt 401.925.917 Österreich 25.424 Pakistan 8.278 Philippinen 16.292 Portugal 1.471 Republik Korea 384.295 Schweiz 269.323 Singapur 3.872 Spanien 8.434 Thailand 24.775 Tschechische Republik 7.587 Türkei 215.907 Vereinigte Arabische Emirate 172.167 Vereinigte Staaten 3.110.991 Vereinigtes Königreich 1.263.435 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2020 Gesamt 296.697.235 A0016 112.532.309 Ägypten 1.715.383 Argentinien 200.000 Belgien 931.531 Brasilien 363.128 Estland 12.740 Frankreich 7.257.437 Griechenland 2.402.084 Indien 260.667 Indonesien 59.732 Israel 232.155 Italien 1.435.529 Kanada 10.009.450 Katar 1.035.413 Kolumbien 2.310 Kuwait 1.722.594 Litauen 4.680.000 Niederlande 399.648 Norwegen 58.546 Oman 1.298 Österreich 503.840 Pakistan 324 Polen 66.323 Republik Korea 3.742.694 Saudi-Arabien 250.000 Schweden 16.005.697 Schweiz 840.768 Singapur 3.532 Slowenien 2.406.030 Spanien 8.981.789 Tschechische Republik 7.030.395 Turkmenistan 122.599 Vereinigte Staaten 35.165.810 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2020 Gesamt 296.697.235 Vereinigtes Königreich 4.623.751 Zypern Süd 9.112 A0006 65.798.447 Afghanistan 890 Australien 848.655 Belgien 83.886 Botsuana 385.990 Brasilien 1.096.675 Chile 91.798 Dänemark 2.955.180 Finnland 509 Frankreich 217.152 Griechenland 137.335 Indien 53.759 Indonesien 125.000 Irland 18.295 Israel 1.729.852 Italien 193.289 Japan 248.817 Jordanien 1.168.767 Kanada 15.259.905 Katar 970 Luxemburg 28.455 Malaysia 11.211 Neuseeland 5.300 Niederlande 5.211.487 Nigeria 188.000 Norwegen 425 Österreich 5.256.429 Polen 165.105 Republik Korea 4.746.387 Rumänien 527.527 Schweden 131.317 Schweiz 2.747.906 Serbien 11.070 Singapur 9.315.078 Slowakei 10.692 Spanien 78.447 Südafrika 8.086 Tschechische Republik 173.260 Ukraine 120.000 Vereinigte Arabische Emirate 78.250 Vereinigte Staaten 11.190.827 Vereinigtes Königreich 1.089.480 Zentralafrikanische Republik 86.984 A0011 28.151.335 Griechenland 24.770 Indien 11.000 Israel 47.548 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 2020 Gesamt 296.697.235 Italien 466.051 Katar 3.232.897 Kuwait 236.625 Luxemburg 181.511 Niederlande 372.967 Niger 933.748 Norwegen 19.774 Republik Korea 112.391 Saudi-Arabien 169.324 Schweiz 183.240 Ukraine 10.400 Vereinigte Arabische Emirate 146.771 Vereinigte Staaten 61.969 Vereinigtes Königreich 21.940.349 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 1. Januar bis 30. Juni 2021 Gesamt 198.081.218 A0016 96.975.582 Australien 8.925.000 Belgien 78.464 Brasilien 454.214 Frankreich 2.841.596 Griechenland 402.152 Indien 5.590.000 Israel 743.834 Italien 2.370.056 Katar 401.245 Kuwait 444.485 Niederlande 502.084 Oman 50.896 Österreich 40.040 Polen 3.121 Republik Korea 359.330 Rumänien 1.812.384 Schweden 2.142.826 Spanien 8.740.851 Tschechien 10.620.692 Vereinigte Staaten 39.044.598 Vereinigtes Königreich 11.407.714 A0006 36.763.815 Australien 54.758 Belgien 2.966 Botsuana 232.922 Brasilien 1.589.558 Chile 398.158 Dänemark 429.477 Estland 135 Finnland 139.718 Jahr AL-Position Land Wert in Euro 1. Januar bis 30. Juni 2021 Gesamt 198.081.218 Frankreich 224.000 Griechenland 15.165 Indien 69.465 Indonesien 200.445 Irland 17.548 Israel 15.562 Italien 562.772 Japan 486.201 Jordanien 50.000 Kanada 13.962.050 Kuwait 622 Luxemburg 500.000 Malaysia 3.413 Neuseeland 1.899 Niederlande 1.687.394 Oman 88.714 Österreich 3.535.311 Polen 562.605 Republik Korea 968.797 Rumänien 577.830 Schweden 29.188 Schweiz 420.212 Slowakei 392.000 Spanien 1.119.689 Südsudan 3.400 Tschechien 70.172 Uganda 9.100 Ukraine 2.700 Vereinigte Arabische Emirate 8.800 Vereinigte Staaten 7.676.596 Vereinigtes Königreich 654.473 A0001 14.181.731 Indien 1.913 Japan 4.990 Kanada 1.382.000 Kasachstan 200 Katar 14.190 Libanon 749 Somalia 47.440 Vereinigte Staaten 12.718.591 Vereinigtes Königreich 11.658  7. Welche Unternehmen aus NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis Mitte 2021 Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Rüstungsexporte in Drittstaaten beantragt (bitte auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 7 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die im fragegegenständlichen Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab.  8. Welche Unternehmen aus NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis Mitte 2021 Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Kriegswaffenexporte in Drittstaaten beantragt (bitte auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 8 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die im fragegegenständlichen Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  9. Welche Unternehmen aus NRW haben Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter von 2017 bis Mitte 2021 an Drittstaaten geliefert, die unmittelbar oder indirekt an den Konflikten im Jemen oder in Libyen beteiligt waren (bitte auflisten)? Eine Beantwortung kann nicht erfolgen, weil die unbestimmte Fragestellung ohne konkrete Benennung von Drittstaaten keine Abgrenzung des erfragten Länderkreises ermöglicht. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 der Abgeordneten Heike Hänsel auf Bundestagsdrucksache 19/32038 verwiesen. 10. Wie viele Menschen in NRW arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Rüstungsindustrie, und wie hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nominal und prozentual zu den in Deutschland bestehenden Beschäftigungen in der Rüstungsindustrie angeben)? Zu der konkreten Anzahl von in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten, die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugerechnet werden können, liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Bundesregierung erhebt keine eigenen empirischen Daten im Sinne der Fragestellung. In Betrieben, die der Wirtschaftsgruppe 254 „Herstellung von Waffen und Munition“ nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) zugerechnet werden, gab es nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2020 rund 920 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und rund 70 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Weitere Angaben können der Veröffentlichung „Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen (Quartalszahlen)“ unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/S uche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigung-so zbe-wz-heft entnommen werden. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9875 verwiesen. 11. Welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Bundeslandes NRW haben die Rüstungsexporte jeweils von 2017 bis Mitte 2021 aus diesem Bundesland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) nicht vor. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der tatsachlichen Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der tatsächlichen Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Hauptsitz im jeweiligen Bundesland sind somit nicht zwangsläufig in der Außenhandelsstatistik dieses Bundeslandes enthalten, beispielsweise falls das Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Zweigwerk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich zu überprüfen, ob ein bestimmtes, ausführendes Unternehmen mit einem bestimmten Ausfuhrvorgang zum Bruttoinlandsprodukt Nordrhein-Westfalens oder eines anderen Bundeslands beiträgt. Nachfolgende Tabelle enthält für das Land Nordrhein-Westfalen die Anteile der Ausfuhr von Kriegswaffen am Bruttoinlandsprodukt für die Jahre 2017 bis 2020. Werte zum Bruttoinlandsprodukt für das erste Halbjahr 2021 liegen noch nicht vor. Jahr Bruttoinlandsprodukt Nordrhein-Westfalen in Mio. Euro (in jeweiligen Preisen) Anteil der Ausfuhren von Kriegswaffen aus Nordrhein-Westfalen am Bruttoinlandsprodukt 2017 677.660,098 0,0015 Prozent 2018 701.108,727 0,0026 Prozent 2019 717.503,929 0,0028 Prozent 2020 697.125,004 0,0018 Prozent 12. Welche Stellen der Landesregierung NRW haben in den Jahren 2017 bis 2021 mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen (auch telefonisch), um sich über den Stand von Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte aus NRW zu informieren oder diese zu beeinflussen (bitte nach Vorgang, Datum und beteiligten Gesprächspartnern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung mit einer Vielzahl von Akteuren regelmäßige Kontakte. Es ist dabei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, Informationen und Daten aller Kontakte vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die Erstellung der erbetenen Auflistung zu Anfragen von Vertretern von Landesbehörden zum Stand von Exportgenehmigungsverfahren ist daher nicht möglich. Die Bundesregierung unterrichtet darüber hinaus nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportpolitik lediglich über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt damit den Vorgaben des Urteils und sieht daher von weitergehenden Auskünften ab. Dies schließt Angaben zu möglichen Kontaktaufnahmen im Vorfeld möglicher Ausfuhrvorhaben ein. 13. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen unternommen, um Rüstungsexporte zu vermeiden, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]