Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Fraktionen von CDU, CSU und SPD für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. Dennoch stiegen die Rüstungsexporte aus Deutschland in den vergangenen Jahren weiter an (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-waffenhandel-103.html). Besonders bedenklich sind nach Ansicht der Fragestellenden die Waffen-Exportgenehmigungen von mehr als 1 Mrd. Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) tragen dazu erheblich bei (Bundestagsdrucksache 19/26713). Rüstungsexporte führen nach Auffassung der Fragestellenden weltweit zu einer Eskalation von bestehenden Konflikten und schüren neue Auseinandersetzungen mit immer weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung. Die Rüstungsexporte sind damit auch Ursache von Flucht und Vertreibung. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb erst im Mai 2021 gefordert, Waffenexporte aus Deutschland zu stoppen und gesetzlich zu verbieten (Bundestagsdrucksache 19/29963).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis Mitte 2021 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis Mitte 2021 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in NRW ansässigen Antragstellern wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Stückzahl gemäß den einschlägigen Kriegswaffenlistennummern jeweils von 2017 bis Mitte 2021 exportiert (bitte vollständig auflisten)?
In welche Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von in NRW ansässigen Antragstellern exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) jeweils geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO- und gleichgestellte Länder“ und „Drittländer“ (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus NRW wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2017 und Mitte 2021 an welche Drittstaaten geliefert (bitte nach Jahr, Empfängerland und Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils deren Wert?
Welche Rüstungsgüter – mit Ausnahmen von Kriegswaffen – (inklusive Sammelausfuhren) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis Mitte 2021 schwerpunktmäßig von in NRW ansässigen Antragstellern ausgeführt (bitte nach Empfängerland, Rüstungsgut und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen aus NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis Mitte 2021 Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Rüstungsexporte in Drittstaaten beantragt (bitte auflisten)?
Welche Unternehmen aus NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis Mitte 2021 Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Kriegswaffenexporte in Drittstaaten beantragt (bitte auflisten)?
Welche Unternehmen aus NRW haben Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter von 2017 bis Mitte 2021 an Drittstaaten geliefert, die unmittelbar oder indirekt an den Konflikten im Jemen oder in Libyen beteiligt waren (bitte auflisten)?
Wie viele Menschen in NRW arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Rüstungsindustrie, und wie hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nominal und prozentual zu den in Deutschland bestehenden Beschäftigungen in der Rüstungsindustrie angeben)?
Welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Bundeslandes NRW haben die Rüstungsexporte jeweils von 2017 bis Mitte 2021 aus diesem Bundesland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Stellen der Landesregierung NRW haben in den Jahren 2017 bis 2021 mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen (auch telefonisch), um sich über den Stand von Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte aus NRW zu informieren oder diese zu beeinflussen (bitte nach Vorgang, Datum und beteiligten Gesprächspartnern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen unternommen, um Rüstungsexporte zu vermeiden, und wenn ja, welche?