Zustand der Brücken auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich, Dr. Marcus Faber und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Brücken im Straßen- und im Schienenverkehr bilden besonders neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur. Wenn Brücken nicht befahrbar sind, bedeutet dies meist kilometerlange Umwege für die Nutzer und teure Zeitverzögerung für Unternehmen. Am Ende dieser Kostensteigerung steht zudem häufig der Verbraucher, der die entstandenen Mehrkosten über höhere Endpreise der Güter tragen muss. Gleichzeitig verursachen längere Fahrwege zusätzliche Belastungen für Straßen und Gemeinden sowie die Nachhaltigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass bereitgestellte Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in die Ertüchtigung und Sanierung und ggf. den Ersatz von Brücken fließen und diese schnell und effektiv eingesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie hat sich der Brückenbestand auf den Bundesfernstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 40 Jahren entwickelt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie ist die Altersstruktur der Brücken auf den Bundesfernstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele Brücken werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geprüft, bzw. wie viele Brücken wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht überprüft?
Wer führt Brückenprüfungen auf den Bundesfernstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung durch?
Aus welchem Hauptbaustoff bzw. in welcher Fertigungsweise sind die Brücken und deren Bauteilgruppen und Teilbauwerke auf den Bundesfernstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Brückenbauten aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Brücken auf den Bundesfernstraßen sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte nach Brücken, deren Zustandskategorie bzw. Zustandsnote, deren Errichtungsdatum sowie nach dem Datum der letzten betriebsrelevanten Baumaßnahme bzw. Instandsetzung bzw. Ertüchtigung bzw. Sanierung aufschlüsseln)?
In welchem Zustand (Zustandskategorie bzw. Zustandsnote) sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nicht sanierungsbedürftigen Brücken auf den Bundesfernstraßen (bitte in tabellarischer Übersicht die jeweiligen Güterverkehre durchschnittlich pro Tag nennen)?
In welchem Zustand sind die Brücken auf den Bundesfernstraßen im Hinblick auf die Traglast, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte insgesamt sowie nach Brücken aufschlüsseln)?
An welchen Brücken auf den Bundesfernstraßen ist die Traglast nach Kenntnis der Bundesregierung so weit reduziert, dass der normale Betrieb nicht mehr möglich ist (bitte nach betroffenen Brücken und Soll- sowie Ist-Wert der Traglast aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken auf den Bundesfernstraßen in den letzten fünf Jahren verändert?
Welche 15 Brücken auf den Bundesfernstraßen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders durch Schwerlastverkehr belastet (bitte aufschlüsseln und begründen)?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für die zu sanierenden Brücken in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren aus (bitte nach Lkw und Pkw aufschlüsseln)?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Brücken auf den Bundesfernstraßen (bitte nach Kosten insgesamt sowie je Brückenprojekt aufschlüsseln)?
Wie viel Zeit benötigt die Sanierung der Brücken auf den Bundesfernstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Brückenprojekten aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken haben die Bundesländer bzw. die Autobahn GmbH jeweils in den letzten fünf Jahren abgerufen (bitte aufschlüsseln), und wie hoch war in den Jahren jeweils der Verfügungsrahmen?
Wie viele Bundesmittel haben die Bundesländer seit 2015 über das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte abgerufen (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Brückensanierungs- oder Brückenneubauprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf den Bundesfernstraßen in der Planung, und welche sind in der Umsetzung?
Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung dieser Brücken gerechnet werden (bitte nach Projekten und voraussichtlichem Fertigstellungstermin aufschlüsseln)?
In welchem Umfang werden bei der Schadensbegutachtung heute bereits Drohnen eingesetzt?
Wie entwickelten sich die Kosten der Schadenserfassung in den letzten zehn Jahren auch vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeiten?
Inwieweit werden Schäden heute bereits voll digital erfasst, und welche Systeme werden dabei hauptsächlich genutzt, und inwieweit werden für die genaue Verortung und Beschreibung der Schäden schon digitale Bauwerksmodelle im Rahmen der Anwendung der Methode Building Information Modeling (BIM) genutzt? Welche Informationen (visuelle Schadensbilder bzw. weiteres Vorgehen bzw. notwendiges Überprüfungsintervall etc.) werden dabei (digital) hinterlegt?
In welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungen dieser Brücken, und wie stellt die Bundesregierung die Priorisierung der Projekte auf den Bundesfernstraßen sicher, und gibt es dementsprechend Vorgaben an die Landesregierung?
Wie hoch ist bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden aufgrund von schlechten Brückenzuständen (beispielsweise wegen Nichtbefahrbarkeit für schwere Transporte oder dergleichen)?
Liegen zu den Brücken und deren Zustand der Bundesregierung Gutachten vor, oder plant die Bundesregierung solche in Auftrag zu geben?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Inbetriebnahme der Autobahn GmbH im Hinblick auf die bestehenden Brückenbauten auf den Bundesfernstraßen sowie im Hinblick auf Neubauten?
An welchen Brückenbauten der Bundesfernstraßen führt die Autobahn GmbH bzw. die jeweilige Landesverwaltung aktuell Baumaßnahmen durch, und an welchen Brückenbauten sind Baumaßnahmen im Jahr 2021 geplant (bitte nach Brückenbauten, voraussichtlichen Kosten, voraussichtlichem Abschlussdatum und Grund der Baumaßnahmen aufschlüsseln)?
Für welche Brückenbauten auf den Bundesfernstraßen liegt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Planungsrecht vor, und bis wann (bitte aufschlüsseln)?
Liegen Datenauswertungen zur Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit auf Basis der Anweisung Straßendatenbank Segment Bauwerksdaten (ASB-ING) nach Definitionen zur Schadensbewertung nach der Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF) vor?