Bundesmittel für den Radverkehr
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Fahrrad fahren wird immer beliebter in Deutschland. Sowohl in der Freizeit als auch für den Arbeitsweg oder für Logistikleistungen nimmt die zurückgelegte jährliche Fahrleistung stetig zu. Laut Bundesregierung gibt es bereits heute 78 Millionen Fahrräder in Deutschland und nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes wurden allein im Jahr 2020 knapp 5 Millionen Fahrräder und E-Bikes im Wert von 6,44 Mrd. Euro in Deutschland verkauft.
Vor diesem Hintergrund möchte die Bundesregierung Radfahren noch attraktiver machen. Dafür stellt sie in verschiedenen Programmen Mittel zur Verfügung, um insbesondere die Sicherheit von Fahrradfahrern im Verkehr zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Ziele hat sich die Bundesregierung für den Radverkehr insgesamt sowie für die von ihr durchgeführten Programme und unternommenen Maßnahmen jeweils gesetzt?
Wie hoch sind die von Seiten des Bundes für den Radverkehr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils?
Welche Programme und Maßnahmen hat der Bund jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 für den Radverkehr durchgeführt bzw. unternommen (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die direkt vom Bund sowie von den Bundesländern diesbezüglich von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel jeweils, und wie ist insgesamt sowie je Programm der Abruf sowie der Auszahlungsstand (bitte aufschlüsseln)?
Wie war je Programm oder Maßnahme jeweils (bitte aufschlüsseln)
a) die Laufzeit,
b) welche Mittel wurden zur Verfügung gestellt,
c) wie war der Abruf,
d) wie ist der Auszahlungsstand (bitte aufschlüsseln),
e) das zuständige Bundesministerium sowie Ressort?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Umsetzung und dem Abfluss der Haushaltsmittel für Programme und Maßnahmen im Radverkehrsbereich?
Welche Programme und Maßnahmen für den Radverkehr der Bundesregierung befinden sich aktuell in der Umsetzung oder Planung?