Aufträge der Bundesregierung an Beratungsunternehmen im Rahmen der Corona-Hilfen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32255 – Aufträge der Bundesregierung an Beratungsunternehmen im Rahmen der Corona-Hilfen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der COVID-19-Pandemie setzte die Bundesregierung verschiedene Hilfsprogramme auf, die die wirtschaftlichen Schäden verringern sollten. Eines dieser Programme ist der am 28. März 2020 initiierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Seit seiner Konstituierung wurden 43 Anträge auf Hilfen aus dem WSF gestellt (vgl. Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/31308), von denen 21 Anträge in einem Volumen von 8,546 Mrd. Euro bewilligt wurden (vgl. Corona-Wochenbericht des BMWi vom 7. Juli 2021, Ausschussdrucksache 19(9)1128). Die Antragsstellung verläuft online. Antragssteller werden von der Übersichtsseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die Seite wsf-antrag.pwc.de weitergeleitet. Auch auf der Kontakt-Seite des BMWi wird das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers als „Mandatar des Bundes“ bei Fragen zum Antrag für Hilfen aus dem WSF genannt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coron avirus/WSF/kontakt.html). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Haushaltsjahr 2020 2,653 Mio. Euro für Beratungsleistungen ausgegeben sowie die nachgelagerten Dienststellen des Bundesministeriums weitere 2,569 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Beauftragung und Einsatz externer Berater in Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen“ auf Bundestagsdrucksache 19/27865). Hier und im Folgenden werden unter „Beratungsunternehmen“ Unternehmensberatungen, Rechtsanwälte und weitere privatrechtliche Akteure, die von der Bundesregierung beauftragt wurden, strategisch oder administrativ bei der Entwicklung und Durchführung der Corona-Hilfen (Soforthilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III (plus), Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Neustarthilfe, KfW- Programm, Bundesbürgschaften im Rahmen der Corona-Krise) mitzuwirken, verstanden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32542 19. Wahlperiode 22.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Ausgaben der Bundesregierung (Bundesministerien und nachgeordnete Behörden) für Beratungsdienste im Zuge der Gestaltung und Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme (bitte nach Bundesministerium aufteilen)? Die Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der Gestaltung und Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme belaufen sich aktuell insgesamt auf 2 141 786,50 Euro. Davon wurden für die Überbrückungshilfen (inklusive Neustarthilfe) und die außerordentlichen Wirtschaftshilfen Beratungsleistungen gemäß der aktuell gültigen Definition externer Beratungsleistungen (Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, vom 17. Juni 2021) in Höhe von 352 036,50 Euro (brutto) in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind für Dienstleistungen im Sinne der oben genannten Definition („…weitere privatrechtliche Akteure, die von der Bundesregierung beauftragt wurden, strategisch oder administrativ bei der Entwicklung und Durchführung der Corona-Hilfen […] mitzuwirken.“) aktuell weitere Ausgaben in Höhe von 75 950 574 Euro u. a. für die Entwicklung und den Betrieb der Antragsplattform angefallen. Die Ausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) lassen sich zurzeit noch nicht abschließend ermitteln. Anträge sind aktuell weiterhin möglich. Der WSF lässt sich zudem die Kosten des Mandatars größtenteils durch die Antragsteller erstatten. Dieser Prozess ist ebenfalls nicht abgeschlossen. Aktuell betragen die Ausgaben des BMWi für den WSF abzüglich der durch die Antragsteller erstatteten Beträge 1 789 750 Euro. Die Ausgaben des BMF im Rahmen der Gestaltung und Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme belaufen sich insgesamt auf 1 462 551,91 Euro. Dabei wurden Beratungsdienste in Höhe von 330 551,91 Euro für den WSF in Anspruch genommen. Die Ausgaben für die Einbindung von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms (coronabedingte Fälle) belaufen sich aktuell auf 1 132 000 Euro. Die Federführung für das Großbürgschaftsprogramm liegt beim BMWi.  2. Weshalb entschied sich die Bundesregierung, die Seite zur Beantragung von Hilfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) auszulagern und PwC als Mandatar der Bundesregierung für das Programm einzusetzen? Das BMWi ist der Ansprechpartner für die Unternehmen und für die Prüfung der Anträge für den WSF federführend zuständig. Aufgrund der äußersten Dringlichkeit der Krise und der gravierenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft musste das Programm sehr kurzfristig aufgesetzt werden. Angesichts der zu erwartenden möglicherweise hohen Anzahl der Anträge und des sehr hohen Aufwands der Fallbearbeitung war eine organisierte Steuerung des Antragsprozesses durch einen Mandatar zur Vorbereitung der auf Ressortebene zu treffenden Entscheidungen zwingend erforderlich. Nur auf diese Weise konnte eine zügige Bearbeitung der Fälle (Schätzungen über das zu erwartende Volumen gingen von einer fünfstelligen Anzahl aus) ermöglicht werden. Mit den bestehenden personellen Ressourcen des BMWi wären die vom Mandatar zu erbringenden Leistungen weder quantitativ noch mit Blick auf das notwendige Spezialwissen (Strukturierung von Finanzierungen, fundierte Kenntnisse von Kapitalmarkt- und Eigenkapitalprodukten, Insolvenzrecht etc.) darstellbar gewesen. PwC war im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms bereits mit vergleichbaren Leistungen beauftragt und konnte das Programm daher in der gebotenen Eile auf der Basis des bestehenden Vertrags mit PwC als Mandatar des Bundes bei der Vergabe von Großbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen aus dem Jahr 2017 umsetzen.  3. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, das Formular und die Begleitung von Anträgen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ebenso wie beispielsweise die November- und Dezemberhilfe, über ein bundeseigenes Portal zu betreiben? a) Wenn ja, wurde dies für Anträge im Rahmen des WSF erwogen, und wieso entschied sich die Bundesregierung gegen eine bundeseigene Lösung? b) Wenn nein, warum ist es nach Ansicht der Bundesregierung nicht möglich? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich aus den folgenden Gründen gegen eine bundeseigene Lösung entschieden: • Die Dringlichkeit der Lage und die daraus resultierende Notwendigkeit einer unmittelbaren Handlungsfähigkeit des WSF haben die Bundesregierung im Frühjahr 2020 dazu bewogen, auf bestehende externe Kapazitäten zurückzugreifen. Auf diese Weise konnte gewährleistet werden, dass der WSF kurzfristig (bereits im Frühjahr 2020) in der Lage war, Anträge zu bearbeiten. • Der WSF gewährt vornehmlich Rekapitalisierungen zur Stärkung des Eigenkapitals. Diese Art der Stabilisierung erfordert eine gründliche individuelle Begleitung der Unternehmen im Einzelfall. Diese wäre in Form eines weitgehend standardisierten Verfahrens analog zum Überbrückungshilfeportal nicht umsetzbar gewesen.  4. Unterscheidet sich die digitale Antragsstellung für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hinsichtlich der IT-Anforderungen von der Antragsstellung für die November- und Dezemberhilfe? a) Wenn ja, inwiefern unterscheidet sich die Beantragung des WSF von den übrigen Programmen? b) Wenn nein, weshalb wurde das Portal zur Beantragung im Gegensatz zu den übrigen Programmen an PwC ausgelagert? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Die digitale Antragstellung über die Internetseite des WSF ist neben der schriftlichen bzw. postalischen und der Antragstellung per E-Mail eine von drei möglichen Wegen, einen Antrag beim WSF zu stellen. Unabhängig vom Antragsweg werden alle Anträge für Stabilisierungsmaßnahmen aus dem WSF zur Erfassung direkt an PwC gerichtet. Das Portal zur digitalen Antragstellung enthält eine ausführliche „Checkliste“ mit für die Antragsbearbeitung notwendigen Unterlagen und Informationen. Das Portal bietet den antragstellenden Unternehmen damit bereits bei Antragstellung die Möglichkeit zur Übermittlung von (umfangreichen) elektronischen Dokumenten und stellt somit eine nutzerfreundliche Option zur Darlegung der Antragsberechtigung dar. Zugleich erleichtert das Portal für PwC die elektronische Erfassung von WSF-Anträgen und Unternehmensdaten, da es auch die PwC-interne Datenbank zur Fallbearbeitung speist (vergleiche auch Antwort zu Frage 12). Daher war die Beauftragung der PwC zweckmäßig und effizient.  5. Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Gestaltung eines Portals für Anträge im Rahmen des WSF um „besonderes Spezialwissen (...), welches nicht ständig gefordert wird“, was nach der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Beauftragung und Einsatz externer Berater in Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen“ (Bundestagsdrucksache 19/27865) Voraussetzung für das Engagement externer Berater ist? Die Antragstellung (und damit die Erfassung über das Portal) ist als integraler Bestandteil der Tätigkeit von PwC als Mandatar des Bundes für den WSF zu betrachten. Die Auslagerung an PwC hängt daher unmittelbar mit der Beauftragung von PwC als Mandatar des Bundes zusammen (siehe die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4).  6. Werden Anträge auf Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds durch PwC bearbeitet, geprüft oder beschieden? PwC ist als Mandatar des Bundes zur vorbereitenden Unterstützung der Gewährung von Finanzierungshilfen durch den WSF tätig. In dieser Funktion nimmt PwC Anträge auf Finanzierungshilfen entgegen, erfasst und analysiert diese und leistet dadurch einen Beitrag zur Vorbereitung der durch die zuständigen Stellen zu treffenden Entscheidungen. Insbesondere unterstützt PwC bei der Aufbereitung der vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Unterlagen und stellt die Arbeitsergebnisse dem BMWi und dem BMF zur Verfügung. BMWi und BMF prüfen die vorgelegten Informationen und bereiten die Entscheidungen vor. Die Entscheidungen erfolgen gemäß § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG) und § 2 der Wirtschaftsstabilisierungsfonds- Übertragungsverordnung durch die dort vorgesehenen Stellen, d. h. durch BMF im Einvernehmen mit BMWi, den Wirtschaftsstabilisierungsfondsausschuss oder die KfW.  7. In welche operativen Abläufe der Antragserstellung und Antragsprüfung ist PwC eingebunden? Siehe die Antwort zu Frage 6. Zudem betreibt PwC die telefonische Hotline für Fragen zur WSF-Antragstellung.  8. Behält das Bundesministerium der Finanzen die Rechts- und Fachaufsicht über den WSF? a) Wenn ja, wie stellt das Bundesministerium der Finanzen die Rechts- und Fachaufsicht gegenüber dem Mandatar PwC fest? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Grundlage der Zusammenarbeit mit PwC ist ein zwischen dem BMWi und dem Unternehmen geschlossener Vertrag. Dieser beinhaltet auch Kontrollrechte des Auftraggebers, daher bedarf es diesbezüglich keiner Rechts- und Fachaufsicht. Diese Kontrollbefugnisse bestehen hinsichtlich der von PwC wahrgenommenen Aufgaben. Zum Tätigkeitsbereich des Mandatars gehört nicht die Entscheidung über die Gewährung von WSF-Maßnahmen (siehe die Antwort zu Frage 6). b) Wenn nein, wem obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über den WSF? Die Verwaltung des WSF obliegt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG) der Finanzagentur. Hierzu gehören das Erstellen und der Abschluss der Verträge mit den Unternehmen über WF- Stabilisierungsmaßnahmen. Die Finanzagentur ist nicht zuständig für Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen. Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des WSF gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 StFG der Rechts- und Fachaufsicht des BMF. Die Fachaufsicht über die Finanzagentur in Bezug auf die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen sowie über die vertragliche Umsetzung bewilligter Maßnahmen wird vom BMF im Einvernehmen mit dem BMWi ausgeübt.  9. Ist PwC nach Kenntnis der Bundesregierung als Unternehmensberatung für ein Unternehmen tätig, dass Hilfen aus dem WSF beantragt und erhalten hat? Das BMWi hat in den Vereinbarungen mit dem Mandatar die notwendigen Vorkehrungen zur Compliance getroffen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Diese gelten neben den berufsrechtlichen Vorgaben. PwC hat zudem zusätzliche organisatorische Maßnahmen ergriffen, die eine Unabhängigkeit der einzelnen Bereiche sicherstellen („Chinese walls“), z. B. personelle sowie räumliche Trennungen, Zugriffsbeschränkungen. Der Mandatar PwC hat bei acht Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, vertragsgemäß angezeigt, als Abschlussprüfer tätig zu sein oder dies in den letzten zwei Jahren gewesen zu sein. Bei zwölf Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, hat PwC gegenüber der Bundesregierung vertragsgemäß angezeigt, sonstige Leistungen zu erbringen oder in den letzten zwei Jahren erbracht zu haben. Bei zwei Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, hat PwC nach Antragsentscheidung und Übergabe an die Finanzagentur vertragsgemäß angezeigt, Beratungsleistungen aufgenommen zu haben, die in einem Zusammenhang mit den Finanzierungsleistungen des WSF stehen. a) Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen Interessenkonflikt seitens PwCs, die gleichermaßen als Mandatar des Bundes bei der Antragsstellung für Hilfen aus dem WSF sowie als Beratung für potentiell für Hilfen aus dem WSF antragsberechtigte und antragsstellende Unternehmen auftreten (vgl. PwC ist langjähriger Wirtschaftsprüfer von Adler Modemärkte, die im Rahmen des WSF 10 Mio. Euro erhalten haben, https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/202 1/01/insolvenz-adler-modemaerkte-geht-mit-gerloff-in-die-eigenverwa ltung)? Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich allein aus der Wahrnehmung eines Abschlussprüfermandats keine Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt zur Tätigkeit als WSF-Mandatar ergeben. So ist die Erteilung des Bestätigungsvermerks im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ein über die Wirtschaftsprüferordnung und die einschlägigen Gesetze (z. B. Handelsgesetzbuch) regulierter, in sich geschlossener Prozess, in dem weder Einfluss auf die operative Geschäftstätigkeit genommen noch strukturelle, organisatorische oder finanzielle Strukturierungen vorgenommen werden. Bei der Tätigkeit als WSF-Mandatar geht es hingegen im Kern um die wirtschaftliche Analyse des Antragstellers, die Plausibilisierung zukunftsgerichteter Planungswerke des Unternehmens und die Strukturierung von Finanzierungen. Darüber hinaus ist aus berufsrechtlichen Gründen der Wirtschaftsprüfer ein Informationsaustausch zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen (in diesem Fall Abschlussprüfung und WSF-Prüfung) nicht zulässig. Mandate außerhalb der Abschlussprüfertätigkeit für das antragstellende Unternehmen könnten mit Blick auf eine mögliche Interessenkollision relevant sein, insbesondere wenn sie in Zusammenhang mit den Finanzierungsleistungen des WSF stehen (z. B. Erstellung von Sanierungsgutachten für das antragstellende Unternehmen, Finanzierungsberatung). b) Wie garantiert die Bunderegierung, dass es seitens PwCs nicht zu einem zuvor dargestellten Interessenkonflikt kommt? Um Interessenkollisionen auszuschließen, hat die Bundesregierung mit PwC vertragliche Vereinbarungen im Mandatarvertrag getroffen. Diese gelten für PwC als Wirtschaftsprüfungsunternehmen zusätzlich zu den berufsrechtlichen Vorgaben, denen sie durch die Wirtschaftsprüferordnung und die Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer ohnehin unterliegen (u. a. Verpflichtung zur Unabhängigkeit, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen). Wie dargestellt, hat PwC zudem zusätzliche organisatorische Maßnahmen ergriffen, die eine Unabhängigkeit der einzelnen Bereiche sicherstellen („Chinese walls“), z. B. personelle sowie räumliche Trennungen, Zugriffsbeschränkungen. Das BMWi prüft in jedem Einzelfall vor der Aufnahme der Antragsprüfung durch PwC, ob eventuell bestehende Mandate die notwendige Objektivität als WSF-Mandatar beeinträchtigen könnten. Hierbei wird ein enger Prüfmaßstab angelegt. Interessenkollisionen aus den bisher seitens PwC angezeigten Mandaten wurden durch das BMWi nicht festgestellt. 10. Wann wurde PwC zum Mandatar des Bundes bezüglich des WSFs? 11. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für den Auftrag als Mandatar im Rahmen des WSF? a) Wenn ja, wie viele Interessenten nahmen an der Ausschreibung teil, wann, durch welche Stelle, und anhand welcher Kriterien wurde die Entscheidung zu Gunsten PwCs getroffen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 11b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beauftragung von PwC zum Mandatar des WSF erfolgte auf Basis des bestehenden Vertrags mit PwC als Mandatar des Bundes bei der Vergabe von Großbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen aus dem Jahr 2017. Der bestehende Vertrag ermöglicht Mandatarleistungen auch bei ähnlichen, mit Bundesgewährleistungen ausgestatteten Programmen oder Einzelfällen. Eine sich darauf beziehende entsprechende Zusatzvereinbarung mit PwC wurde im Frühjahr 2020 geschlossen. Der Mandatarvertrag im Jahr 2017 wurde im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit EU-weitem öffentlichem Teilnahmewettbewerb vergeben. 12. Geht die Erhebung der Unternehmen, die Interesse an Stabilisierungsmaßnahmen des WSF bekundet haben (123 Unternehmen [Stand 19. Juli 2021], vgl. Corona-Wochenbericht des BMWi vom 7. Juli 2021, Ausschussdrucksache 19(9)1128, S. 18) auf die Angabe von PwC zurück oder erhebt die Bundesregierung diese Kennziffer selbstständig? Was muss gemäß der Definition der Bundesregierung konkret vorliegen, damit ein Unternehmen als an Stabilisierungsmaßnahmen des WSF interessiert gilt? Die Bundesregierung erhebt die Kennziffer selbst. Dabei greift sie auf eine Online-Datenbank des Mandatars PwC zu. PwC nutzt diese Datenbank als zentrales Instrument für die Antragsbearbeitung und dokumentiert darin auch den Bearbeitungsstatus der einzelnen Fälle. Eine Interessenbekundung liegt vor, sobald eine qualifizierte Kontaktaufnahme, die über allgemeine Informationen zum WSF hinausgeht und schon unternehmensspezifische Informationen zum Gegenstand hat, im BMWi oder bei PwC eingeht. 13. Ist bzw. war PwC an der Entwicklung oder Durchführung weiterer Corona-Hilfsprogramme beteiligt? Wenn ja, um welche Art von Dienstleistung seitens PwCs handelt es sich, um welches Programm handelt es sich, welches Bundesministerium erteilte den Auftrag an PwC, und in welcher finanziellen Höhe ist der Auftrag? PwC ist auf Basis des bestehenden Mandatarvertrags (siehe die Antwort zu den Fragen 10 bis 11b) als Mandatar für coronabedingte Großbürgschaftsfälle eingebunden. Die Tätigkeit umfasst die Betreuung des Antragsverfahrens, wirtschaftliche Tragfähigkeitsprüfung, Kreditvertragsprüfung, Verwaltung der Bürgschaften und gegebenenfalls Schadensabwicklung. Das Honorarvolumen ist in die Antwort zu Frage 1 eingeflossen. Ferner bearbeitet PwC als Unterauftragnehmer im Auftrag der Init AG großvolumige Abschlagszahlungen im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen (keine Beauftragung durch die Bundesregierung). 14. Sind bzw. waren weitere Beratungsunternehmen bei der Entwicklung oder Durchführung weiterer Corona-Hilfsprogramme beteiligt? a) Wenn ja, um welches Unternehmen handelt es sich, um welche Art von Dienstleistung seitens des Unternehmens handelt es sich, um welches Programm handelt es sich, welches Bundesministerium erteilte den Auftrag an das Unternehmen, und in welcher finanziellen Höhe ist der Auftrag? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich BMWi: Im Rahmen des WSF wurde die Unterstützung der Ernst & Young Wirtschaftsprüfer GmbH in Form eines Sachverständigenauftrags in Höhe von 140 000 Euro (brutto) in Anspruch genommen. Für die Überbrückungshilfen (inklusive Neustarthilfe) und die außerordentlichen Wirtschaftshilfen wurden folgende Beratungsleistungen gemäß der aktuell gültigen Definition externer Beratungsleistungen (BMF-Rundschreiben vom 17. Juni 2021) in Anspruch genommen: Im Juli 2020 wurden Unterstützungsleistungen der Kanzlei Redeker mit einem Auftragsvolumen von 9 765 Euro (brutto) in Anspruch genommen. Im Rahmen des Projektmanagements unterstützte die msg systems AG von November 2020 bis Juni 2021. Hier betrug das Auftragsvolumen 186 115 Euro (brutto). Von der msg systems AG (Sopra Steria SE) werden seit Januar 2021 Prozessberatungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen. Hier beträgt das Auftragsvolumen 114 407 Euro (brutto). Von Februar bis März 2021 wurden für die Programme Beratungsleistungen der Deloitte GmbH in Anspruch genommen. Das Auftragsvolumen betrug 47 600 Euro (brutto). Darüber hinaus wurden folgende Dienstleistungen im Sinne der oben genannten Definition („…weitere privatrechtliche Akteure, die von der Bundesregierung beauftragt wurden, strategisch oder administrativ bei der Entwicklung und Durchführung der Corona-Hilfen […] mitzuwirken.“) in Anspruch genommen: Zur bundesweiten Umsetzung der Programme Corona-Überbrückungshilfe, Neustarthilfe und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/ Dezemberhilfe) wurden Leistungen des IT-Dienstleisters init AG in Form des Hostings, Betriebs und der Entwicklung eines Antragsmanagementsystems und Fachverfahrens in Anspruch genommen. Das maximale Auftragsvolumen für Entwicklung und Betrieb der digitalen Antragsplattform inklusive des digitalen Fachverfahrens für 16 Bundesländer sowie der digitalen Anbindung von rund 45 000 prüfenden Dritten beträgt 142 035 532 Euro (brutto). Über dieses Antragsmanagementsystem wurden bislang mehr als 1,8 Millionen Anträge digital gestellt. Die SNT AG betreibt seit April 2020 für alle Programmlinien die „Corona-Hotline“. Das gesamte maximale Auftragsvolumen für zwei aufeinanderfolgende Beauftragungen des Hotline-Betreibers SNT AG beträgt 29 376 847 Euro (brutto). Die KPMG AG ist seit September 2021 vom BMWi beauftragt, alle Programmlinien mit der „Corona-Expertenhotline“ für prüfende Dritte zu unterstützen. Das maximale Auftragsvolumen beträgt 29 717 870 Euro (brutto). Bezüglich BMF: Im Rahmen des WSF wurde die Unterstützung von PD – Berater der Öffentlichen Hand GmbH in Form einer Beratungs- und Unterstützungsleistung in Anspruch genommen. Das maximale Auftragsvolumen betrug 450 000 Euro (brutto), abgerufen wurden bisher 330 551,91 Euro. b) Wenn ja, wurde im Vorfeld der Vergabe der Aufträge eine Ausschreibung durchgeführt, und wenn nein, fiel der Auftrag unter die „Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ vom 8. Juli 2020 (BAnz AT, 13. Juli 2020, B2)? Da die „Ausschreibung“ im EU-Vergaberecht keine Verfahrensart zur Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass das im EU-Vergaberecht vorgesehenen „Offene Verfahren“ und das „Nicht-offene Verfahren“ aufgrund der Öffentlichkeit der beiden Verfahren den vom Fragesteller gemeinten Verfahrensarten entsprechen. Die in der Frage genannten „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19- Pandemie“ vom 8. Juli 2020 betreffen primär befristete Erleichterungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Insbesondere werden mit diesen vom Bundeskabinett beschlossenen Handlungsleitlinien Wertgrenzen für bestimmte Verfahrensarten erhöht, um Vergaben im Unterschwellenbereich zu erleichtern. Davon zu unterscheiden sind die Verfahren ab Erreichen der EU- Schwellenwerte, die sich an den EU-Vergaberichtlinien ausrichten müssen, die in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den darauf basierenden Rechtsverordnungen, insbesondere der Vergabeverordnung, umgesetzt wurden. Allerdings erlaubt auch das EU-Vergaberecht – umgesetzt in § 14 Absatz 4 der Vergabeverordnung – in bestimmten Fällen den Verzicht auf den EU-weiten Teilnahmewettbewerb. Das gilt insbesondere in Fällen äußerster Dringlichkeit, wie sie in besonderen Krisensituationen vorliegen kann. Bezüglich BMWi: Die Verfahrensart der Vergabe für die Dienstleistung der Ernst & Young Wirtschaftsprüfer GmbH war eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 Absatz 2 UVgO). Für die Überbrückungshilfen (inklusive Neustarthilfe) und die außerordentlichen Wirtschaftshilfen wurden folgende Verfahrensarten für Aufträge von Beratungsleistungen gemäß der aktuell gültigen Definition externer Beratungsleistungen (BMF-Rundschreiben vom 17. Juni 2021) gewählt: Der Auftrag an die Kanzlei Redeker wurde in einer Ausschreibung als nationales Vergabeverfahren in einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Teilnehmer vergeben; der Auftrag fiel unter die in der Frage genannte Bekanntmachung. Die Aufträge an msg systems AG und msg systems AG (Stopra Steria SE) wurden nicht vom BMWi ausgeschrieben, sondern aus einem vom Bundesverwaltungsamt ausgeschriebenen Rahmenvertrag abgerufen; die Aufträge fallen nicht unter die in der Frage genannten Handlungsleitlinien. Die Vergabe des Auftrags an Deloitte GmbH wurde in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Absatz 4 der Vergabeverordnung durchgeführt; der oberschwellige Auftrag fiel nicht unter die in der Frage genannten Handlungsleitlinien. Bezüglich der weiteren Dienstleistungen, die im Sinne der oben genannten Definition („…weitere privatrechtliche Akteure, die von der Bundesregierung beauftragt wurden, strategisch oder administrativ bei der Entwicklung und Durchführung der Corona-Hilfen […] mitzuwirken.“) in Anspruch genommen wurden, wurden folgende Verfahrensarten gewählt: Aufgrund der Dringlichkeit der Krise musste das digitale Antragsverfahren für die Überbrückungshilfen, Neustarthilfe und die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sehr schnell aufgesetzt werden, um die betroffenen Unternehmen und Selbständigen schnellstmöglich zu unterstützen. Der IT-Dienstleister init AG war durch die Bundesregierung bereits mit vergleichbaren Leistungen beauftragt und konnte das Programm daher aufgrund der bereits vorhandenen umfassenden Expertise im Bereich digitaler Verwaltungsdienstleistungen in der gebotenen Eile umsetzen. Daher wurden für die Leistungen des IT-Dienstleisters init AG Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Absatz 4 der Vergabeverordnung durchgeführt; dieser oberschwellige Auftrag fiel hingegen nicht unter die in der Frage genannte Handlungsleitlinien. Die Verfahrensart für den Auftrag von Leistungen des Hotline-Betreibers SNT AG, der für die Überbrückungshilfen bis Juni 2021 in Anspruch genommen wurde, war ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Absatz 4 der Vergabeverordnung; der Auftrag fiel nicht unter die in der Frage genannten Handlungsleitlinien. Der Auftrag an die SNT AG mit Leistungsbeginn ab dem 2. Juni 2021 wurde in einem EU-weit offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Auftrag an den Hotline-Betreiber KPMG AG wurde ebenfalls in einem EU- weit offenen Verfahren ausgeschrieben. Bezüglich BMF: Für den Auftrag an PD – Berater der Öffentlichen Hand GmbH wurde keine Ausschreibung durchgeführt; der Auftrag fiel nicht unter die in der Frage genannte Bekanntmachung. 15. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beantragung und Abwicklung der Corona-Hilfen eine Zusammenarbeit zwischen Beratungsunternehmen und Stellen der Länder? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben 14 Bundesländer im Rahmen der gemeinsam durch Bund und Länder finanzierten Härtefallhilfen die INIT AG als Dienstleister für den Betrieb einer länderübergreifenden Antragsplattform beauftragt. Über eine weitere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen des Bundes zwischen Beratungsunternehmen und Stellen der Länder liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 16. Wurde bei vorherigen Programmen des Bundeswirtschaftsministeriums ein externer Mandatar eingesetzt? Wenn ja, bei welchen Programmen, und wer war der Mandatar? Das BMWi hat im Rahmen der Corona-Hilfen neben PwC keine weiteren externen Mandatare eingesetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]