Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Jürgen Trittin, Margarete Bause, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marcel Emmerich, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Nach einem rasanten Vormarsch und einer Serie von gefechtslosen Kapitulationen haben die radikal-islamischen Taliban am 15. August 2021 auch Afghanistans Hauptstadt Kabul eingenommen und kontrollieren somit den ganz überwiegenden Teil des Landes. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragestellenden in den letzten Wochen und Monaten trotz zunehmender Bedrohung und zahlreicher Hinweise eine rechtzeitige Evakuierung von allen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie allen Ortskräften, die für deutsche Behörden und Organisationen gearbeitet haben, vor der Machtübernahme durch die Taliban verzögert oder bewusst verhindert. Umso schwieriger wurde deshalb auch die Evakuierung von anderen schutzbedürftigen Personengruppen, wie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, davon insbesondere Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, sowie Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende sowie lokale Politikerinnen und Politiker und andere Personen, die für eine Demokratisierung des Landes und eine offene Gesellschaft eintraten. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragestellenden in ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen besonders bedrohten Personen, die unseren Behörden und Organisationen jahrelang zur Seite standen, versagt. Die politische Aufarbeitung dieses Versagens hat gerade erst begonnen. Viele der von den Taliban besonders bedrohten Personen harrten seit Mitte August 2021 in Todesangst in Kabul aus und hofften vergeblich darauf, noch das letzte Zeitfenster nutzen zu können, um vom Flughafen aus evakuiert zu werden. Doch an den Eingängen des Airports herrschten Gewalt und Chaos. Die Evakuierungen gerieten zu einem Wettlauf gegen die Zeit in einer höchst gefährlichen Sicherheitslage, wie der Anschlag vom 26. August 2021 zusätzlich deutlich machte. Die Bundesregierung stellte die Evakuierungen am 26. August 2021 ein, fünf Tage vor dem geplanten Ende der Evakuierungen durch die USA (siehe dazu u. a.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekonstruktion-de s-deutschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machen-uns-abmarschbereit-a-77cba a83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709; https://www.welt.de/politik/ausland/plus2 33282745/Afghanistan-Unterlassene-Hilfeleistung.html; https://www.sueddeuts che.de/politik/afghanistan-flucht-ortskraefte-1.5385870; https://www.tagesspie Deutscher Bundestag Drucksache 19/32274 19. Wahlperiode 03.09.2021 gel.de/politik/fehleinschaetzung-des-geheimdienstes-taliban-in-kabul-fuer- denbnd-noch-zwei-tage-zuvor-eher-unwahrscheinlich/27527432.html; https://ww w.deutschlandfunk.de/afghanistan-deutsche-botschaft-warnte-offenbar-vergebli ch.2932.de.html?drn:news_id=1291525; https://www.spiegel.de/politik/deutsch land/heiko-maas-ueber-das-scheitern-in-afghanistan-ich-weiss-nicht-ob-man-da s-ueberhaupt-heilen-kann-a-5b7dd569-013a-4425-80bf-b0f61cda9b22; https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-warum-das- fruehwarnsystemdes-bnd-versagte-a-0dc8a986-c3d9-463c-9539-0c62767a3202; https://www.tag esschau.de/inland/bundesregierung-afghanistan-101.html; https://www.tagesspi egel.de/politik/deutschlands-umgang-mit-afghanischen-ortskraeften-diese-toxis che-mischung-aus-buerokratie-fehleinschaetzung-und-desinteresse/2750637 4.html)? Entgegen ihrer Amnestie-Ankündigungen haben die Taliban bereits gezielte und kollektive Hinrichtungen vollzogen und ziehen mit ihren Todeslisten durchs Land (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_90676464/ nach-einmarsch-in-kabul-un-bestaetigen-massenhinrichtungen-von-ziviliste n.html). Am 23. August 2021 erklärten die Taliban, dass sie keine weiteren Evakuierungsflüge aus Kabul nach dem 31. August 2021 zulassen werden. Damit rückte die Gewissheit näher, dass bei weitem nicht alle, die von Deutschland besonderen Schutz verdient hätten, evakuiert werden können, ohne eine militärische Konfrontation mit den Taliban zu riskieren. Dies betrifft ohnehin die bedrohten Ortskräfte, die es nicht aus ihren Heimatprovinzen nach Kabul geschafft haben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, denen deutsche Ortskräfte ausgesetzt sein würden und entsprechende Vorbereitungen gefordert, etwa indem die Definition von Ortskräften erweitert und pragmatisch ausgelegt wird. Am 23. Juni 2021 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme für die gefährdeten Ortskräfte im Rahmen eines schnellen Gruppenverfahrens gefordert. Die ReKoalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehnte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag ab (https://ww w.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-8 46934). Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnete diese Ablehnung am 17. August 2021 im Nachhinein als politischen Fehler (https://www.ta gesspiegel.de/politik/roderich-kiesewetter-das-koennen-wir-uns-nicht-noch-ein mal-leisten/27525732.html). Am 20. Juni 2021 veröffentlichte zudem der Verteidigungsausschuss eine fraktionsübergreifende Äußerung „für schnelle Unterstützung der Ortskräfte nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ (https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/pm-210420-a-verteidigun g-afghanistan-836090). Am 13. Juli 2021 wandten sich die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Grünen, FDP, Union und SPD in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und forderten ein rasches und unbürokratisches Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte. Auf eine Schriftliche Frage, ob die Bundesregierung mit den USA in Kontakt stehe, um afghanische Ortskräfte mithilfe der US-Luftbrücke auszufliegen, antwortete diese am 5. August 2021, man habe die „Luftbrücke“ „zur Kenntnis genommen“ und Vorkehrungen getroffen, um ehemalige Ortskräfte „im Rahmen der eigenverantwortlichen Ausreise im Bedarfsfall durch Bereitstellen von Flugtickets zu unterstützen“ (BMI, Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Margarete Bause vom 11. August 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/31996). Aus den verantwortlichen Bundesministerien (v. a. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat [BMI], Auswärtiges Amt [AA], Bundesministerium der Verteidigung [BMVg], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ]) kommen nach dem Eintritt des Worst- Case-Szenarios in Afghanistan gegenseitige Schuldzuweisungen, wer die rechtzeitige Aufnahme von schutzbedürftigen Ortskräften und bedrohten Personen sowie Evakuierungen wann verzögert oder verhindert habe. Mehrere Medien haben die Blockaden und Entscheidungen der letzten Wochen in der deutschen Ministerialbürokratie rekonstruiert (z. B. https://www.spiegel.de/politik/deutsc hland/rekonstruktion-des-deutschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machen- unsabmarschbereit-a-77cbaa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709; https://www.wel t.de/politik/ausland/plus233282745/Afghanistan-Unterlassene-Hilfeleistun g.html; https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-flucht-ortskraefte-1.53 85870). Zu den markanten Ereignissen zählen danach: – Ende 2020 sagte der BND die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan voraus, einen Zusammenbruch der bestehenden Regierung und die Errichtung eines „Emirats 2.0“. – Am 29. April 2021 fand eine Besprechung über das Ortskräfteverfahren zwischen Vertreterinnen und Vertretern von BMI, BMVg, BMZ und AA statt. Thema war das Problem, dass Ortskräfte oft nicht über afghanische Pässe verfügen, um Visa zu beantragen und auszureisen. Das AA schlug vor, auf die Praxis überzugehen, Visa bei Ankunft zu erteilen. Das BMI stellte sich dagegen und bestand auf die Sicherheitsüberprüfung vor Ort. Das BMZ trug grundlegende Gegenargumente vor, nämlich dass so eine „Kettenreaktion“ entstehe und zu viele Ortskräfte nach Deutschland kämen. Zu dem Zeitpunkt ging der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller noch von einer Fortführung deutscher EZ im Land aus. Das BMVg sagte, man müsse in den kommenden zwei Monaten mit Anträgen von 1 500 Ortskräften zur Aufnahme rechnen. Auch die Idee, die Ortskräfte mit Charterflügen außer Landes zu bringen, wurde in der Sitzung laut Medienberichten verworfen. – Am 9. Juni 2021 antwortete der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas auf Fragen der Opposition in der Fragerunde des Deutschen Bundestages zur Lage in Afghanistan: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ – Mitte Juni 2021 wollte die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen, dass nicht nur Ortskräfte, die in den letzten zwei Jahren mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, ausreisen dürfen. Die Regelung sollte nach dem Willen der Bundesverteidigungsministerin für alle Ortskräfte ab 2013 gelten. Vor allem das BMZ warnte jedoch vor einer „Sogwirkung“. Auch BMI und AA waren gegen eine Ausweitung des Zeitraums. – Am 22. Juni 2021 mussten zwei vom BMVg bereits bestellte Charterflüge nach Mazar-i-Sharif für die Evakuierung von Bundeswehr-Ortskräften und ihren Familienangehörigen (insgesamt ca. 300 Personen) wegen Verfahrensbedenken über Visa- und Sicherheitsfragen kostenpflichtig storniert werden. – Im Juli 2021 richtete der Bundeswehrhauptmann Marcus Grotian in Kabul mit dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte mithilfe von Spenden sogenannte Safe Houses ein, sichere Rückzugshäuser für ehemalige Ortskräfte zum Schutz vor den Taliban. Bereits über Monate hatte Marcus Grotian an die Bundesregierung appelliert, ihre Helferinnen und Helfer nicht zu „verraten“. – Ebenfalls im Juli 2021 übergab die Bundesregierung die Visa-Bearbeitung an die Internationale Organisation für Migration (IOM). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IOM wurden jedoch nicht für das deutsche Verfahren geschult; ein Büro in Mazar-i-Scharif wurde nie eröffnet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bestand weiterhin auf Einzelfallprüfung. – Mitte Juli 2021 veröffentlichte das AA seinen regulären Lagebericht zu Afghanistan. Er trug den Hinweis „Stand Mai“. Trotz dieser überholten Informationslage diente dieser Bericht dem BMI ungeschmälert als Berufungsgrundlage für eine Weiterführung der Praxis der Abschiebungen ins Land. Ein aktueller Ad-hoc-Bericht wurde bislang nicht vorgelegt. – Am 5. August 2021 bekräftigte eine Sprecherin des AA, dass auch Bundesaußenminister Heiko Maas weiter an der Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan festhalte. Dagegen hatten Schweden, Finnland und Norwegen bereits angekündigt, Abschiebungen auszusetzen. – Am 10. August 2021 baten die Innenminister von fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, die EU-Kommission darum, die Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan beizubehalten. Am gleichen Tag empfahlen die EU- Botschafter in Afghanistan in einem ungewöhnlichen Brief genau das Gegenteil: Wegen einer sich massiv verschlechternden Sicherheitslage sprachen sie sich dafür aus, Abschiebungen auszusetzen. Kurz davor hatte das afghanische Flüchtlingsministerium EU- und andere europäische Länder dazu aufgerufen, Abschiebungen ab Juli 2021 für drei Monate einzustellen. Ebenfalls am gleichen Tag sprach sich der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz für weitere Abschiebungen nach Afghanistan aus. – Am 13. August 2021 in einer Sitzung des Krisenstabs im AA sagte eine BND-Vertreterin laut dem von Medien zitierten Protokoll, die Taliban- Führung habe „kein Interesse an einer militärischen Einnahme Kabuls“. Der BND gehe davon aus, dass die Taliban vor dem kompletten NATO-Abzug am 11. September 2021 keine militärische Auseinandersetzung anstrebten. Allerdings machte er Einschränkungen: So sei der Einfluss der Taliban- Führung in Doha auf die Kämpfer „nicht uneingeschränkt gegeben“. Zudem könnten andere Faktoren den Fall von Kabul beschleunigen, z. B. ein schnellerer Rückzug der internationalen Soldatinnen und Soldaten aus der „Green Zone“ oder Absetzbewegungen innerhalb der afghanischen Elite. Zugleich bat die BND-Vertreterin dringlich um die Aufnahme von möglichst allen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des deutschen Auslandsgeheimdienstes in das Schutzprogramm. In der Sitzung widersprach laut den Medienberichten der deutsche Gesandte in Kabul, Jan Hendrik van Thiel, der BND-Einschätzung und kritisierte am gleichen Tag in einem internen Schreiben, dass den dringenden Appellen der Botschaft Kabul erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen worden sei. Wenn etwas schiefgehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen (https://www.tagesspiege l.de/politik/fehleinschaetzung-des-geheimdienstes-taliban-in-kabul-fuer-den-bn d-noch-zwei-tage-zuvor-eher-unwahrscheinlich/27527432.html und https://ww w.deutschlandfunk.de/afghanistan-deutsche-botschaft-warnte-offenbar-vergebli ch.2932.de.html?drn:news_id=1291525). In der Krisenstabsitzung wurde eine Evakuierung der Deutschen Botschaft nach dem Wochenende, also am 16. August 2021, angestrebt. Zugleich gab es nach Medienberichten einen Streit zwischen AA und BMVg darüber, ob man Flugzeuge der deutschen Luftwaffe entsenden könne, um Menschen aus Kabul zu evakuieren. Unklar bleibt, wer in diesem Streit welche Position vertrat. – Am 14. August 2021 setzte der Gesandte der Deutschen Botschaft in Kabul eine warnende E-Mail nach Berlin ab, dass sich die Sicherheitslage durch den überraschend schnellen Rückzug der US-Kräfte weiter verschlechtert habe. Die „Green Zone“ und das Botschaftsviertel seien nun unbewacht. – Am 15. August 2021 vormittags gab es laut Medienberichten noch immer keine Weisung aus dem AA zur Evakuierung. Der Gesandte Jan Hendrik van Thiel musste offensichtlich auf eigene Faust entscheiden und schrieb „Wir machen uns abmarschbereit! HABEN WIR GRÜNES LICHT?!“ und schließlich: „Wir sind dann erst mal nur noch per Telefon zu erreichen. Wir zerstören die IT. Schönen Sonntag noch, Ende.“ Am Ende waren es amerikanische Hubschrauber, welche die deutschen Botschaftsangehörigen an den Flughafen evakuieren mussten, weil ein Durchkommen über die Straßen nicht möglich war. – Am 20. August 2021 räumte Bundesaußenminister Heiko Maas gegenüber dem Spiegel ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Zugleich beschuldigte er die Nachrichtendienste, eine falsche Lageeinschätzung abgegeben zu haben und forderte Konsequenzen für die Arbeitsweise der Dienste. Zudem sprach er von „politischen Vorbehalten und bürokratischen Hindernissen“, die von deutscher Seite gebremst hätten. Im gleichen Interview mit dem „Spiegel“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-ueb er-das-scheitern-in-afghanistan-ich-weiss-nicht-ob-man-das-ueberhaupt-heil en-kann-a-5b7dd569-013a-4425-80bf-b0f61cda9b22) machte er die afghanische Regierung für die Verzögerung der Aufnahme von Ortskräften verantwortlich, die kein Interesse daran gehabt habe, dass diese das Land verließen und Reisepässe zu schleppend ausgestellt habe. Insgesamt sprach Bundesaußenminister Heiko Maas von 10 000 Personen, die besonders bedroht seien, wenn man Ortskräfte und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zusammenzähle (Familienmitglieder noch nicht mit eingerechnet). Bis heute hat die Bundesregierung nicht öffentlich und verbindlich definiert, welche Personen in Afghanistan nach der entstandenen Notlage ab der Eroberung Kabuls durch die Taliban und der beginnenden Evakuierungen als besonders bedroht und schutzbedürftig gelten. Auch ein Schreiben des AA an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 26. August 2021 spricht lediglich von „anderen besonders schutzbedürftigen Personen“ („Aktuelle Information zu Afghanistan – Zum weiteren Vorgehen nach Ende der militärischen Evakuierung“). Im Bundeswehrmandat für Afghanistan vom 25. August 2021 werden „weitere designierte Personen“ erwähnt. Auf der Website des AA zu Evakuierungen aus Afghanistan (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afg hanistan/2477396) werden nur deutsche Staatsangehörige aufgefordert, sich in eine Online-Liste einzutragen. Lediglich die Formulierung „Für Notfälle ist eine Krisenhotline geschaltet“ könnte erahnen lassen, dass diese auch für Ortskräfte und andere gefährdete Personen gelte. Auf Nachfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte das AA, dass die Hotline auch für Nichtdeutsche gelte. Informell genannt wurden neben Ortskräften auch Frauen- und Menschenrechtsverteidigerinnen und Frauen- und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, NGO-Mitarbeiterinnen und NGO-Mitarbeiter und ehemalige afghanische Regierungsangestellte, die besonderen Bedrohungen ausgesetzt sind. Doch das wurde weiterhin nicht offiziell und pro-aktiv kommuniziert. Nicht nur Afghaninnen und Afghanen selbst, sondern auch NGOs waren verwirrt und berichteten zudem, dass die AA- Hotline sehr häufig besetzt sei. Die tatsächliche Anzahl an zu evakuierenden Ortskräften ist offensichtlich weiterhin unklar, weil die verschiedenen Bundesministerien und Akteure der Bundesregierung unterschiedliche Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten genannt haben. Vor der Eroberung Kabuls war insgesamt von 2 500 Personen die Rede, dabei gab allein das BMZ an, dass 1 800 afghanische Ortskräfte im deutschen Auftrag in der Entwicklungshilfe in Afghanistan tätig seien, 700 davon bei Nichtregierungsorganisationen (https://www.merkur.de/politik/afghanistan- taliban-islamisten-kabul-heiko-maas-spd-akk-merkel-deutschland-berlin-zr-909 24813.html). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hatte nach eigenen Angaben davon rund 1 100 Ortskräfte unter Vertrag. Bei den Aufnahmekriterien legte das BMZ besonders strenge Maßstäbe an bei der Definition der Kernfamilie, nämlich lediglich Ehepartnerin bzw. Ehepartner, minderjährige Kinder und im Ausnahmefall auch erwachsene unverheiratete Töchter (https://www.spiegel.de/ausland/evakuierung-aus-afghanistan-giz-verweiger t-erwachsenen-soehnen-von-ortskraeften-die-rettung-a-1bf89e8c-1e64-49ad-91 ae-d0792ba3209c?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1d EMph). Volljährige Söhne waren von der Regelung ausgeschlossen. Damit werden afghanische Familien auseinandergerissen. Auch alte, pflegebedürftige Personen wie Eltern oder Schwiegereltern gelten nicht zur antragsberechtigten Kernfamilie (https://www.spiegel.de/ausland/evakuierung-aus-afghanistan-giz- verweigert-erwachsenen-soehnen-von-ortskraeften-die-rettung-a-1bf89e8c-1e6 4-49ad-91ae-d0792ba3209c). Ebenso lehnte das BMZ ab, die Zwei-Jahres-Frist im Gruppenverfahren für Ortskräfte aufzuweichen, d. h. der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, bestand darauf, die besondere Schutzbedürftigkeit der Ortskräfte nur dann anzuerkennen, wenn ihr Arbeitsvertrag noch andauert oder höchstens vor zwei Jahren endete. Erst nach einem offenen Brief ehemaliger GIZ-Mitarbeitender (https://taz.de/Projekt/static/Offe ner%20Brief%20an%20die%20Bundesregierung_20210819.pdf) mit dem dringlichen Appell, die Schutzbedürftigkeit über die Zwei-Jahres-Frist hinaus auszuweiten, entschied das BMZ am 23. August 2021, die Regelung fallen zu lassen. Das AA zog einen Tag später offiziell nach und passte damit die Regelung der ohnehin gelebten Praxis der chaotischen Lage vor Ort an. Für Ortskräfte des BMVg und BMI war die Zwei-Jahres-Frist bereits zuvor offiziell aufgeweicht worden, um Arbeitsverträge einzuschließen, die 2013 oder später endeten. Alle anderen Ortskräfte müssen ein Einzelvisum beantragen, das detailliert begründet werden muss und dessen Bearbeitung in der Regel lange dauert. Am 18. August 2021 sagte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass im Zuständigkeitsbereich des BMZ 1 700 bis 1 800 Personen anspruchsberechtigt seien, 30 bis 50 Prozent der EZ-Ortskräfte jedoch vor Ort bleiben wollten. Bis zum 17. August 2021 habe man 829 Anträge erhalten. Insgesamt handele es sich um ca. 3 900 zu evakuierende Personen. Um Ortskräfte zum Bleiben zu animieren, bot das BMZ an, ihre Gehälter für bis zu 12 Monate im Voraus zu zahlen, sollten sie auf eine Gefährdungsanzeige verzichten (https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-1035.html). Afghanische Ortskräfte, die für Subunternehmen der deutschen Ressorts tätig waren, wurden trotz derselben Gefährdungslage nicht offiziell in das Verfahren einbezogen. Das BMI gab seinerseits am 18. August 2021 an, dass es schon seit Beginn des Ortskräfteverfahrens ein „Ortskräfteverfahren analog“ gegeben habe, bei dem Angestellte von Subunternehmen Gefährdungsanzeigen stellen konnten, wenn die Gefährdung unmittelbar auf das Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort zurückzuführen war. Die ehemalige afghanische Regierung warnte gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung von einem „Exodus“ aus Afghanistan (https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-ueber-das-scheitern-in-afghani stan-ich-weiss-nicht-ob-man-das-ueberhaupt-heilen-kann-a-5b7dd569-013a-44 25-80bf-b0f61cda9b22) – ein Begriff, der auch von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung selbst in Ausschusssitzungen verwendet wurde im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr unter Einbezug der Ortskräfte. Am 23. August 2021 stellte Bundesaußenminister Heiko Maas einen „Fünf- Punkte-Plan“ für die Bewältigung der Krise vor: (1) Verhandlungen mit den USA und der Türkei, um den Flughafen für Evakuierungen auch über den 31. August 2021 hinaus zivil weiter betreiben zu können; (2) Dialog mit den Nachbarstaaten Afghanistans, damit diese Flüchtlinge aufnehmen, die das Land auf dem Landweg verlassen. Für den Anstieg des humanitären Bedarfs in Afghanistan und v. a. in den Nachbarländern habe das AA 100 Mio. Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen UNHCR, OCHA, UNDP und das Welternährungsprogramm unterstützt werden; 3) Deutsche Vertretungen in den Nachbarstaaten sollen Menschen unkompliziert Visa für eine Einreise nach Deutschland ausstellen; (4) Das Personal in den dortigen diplomatischen Vertretungen werde aufgestockt; (5) Das Programm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen werde um weitere 10 Mio. Euro erhöht. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Von wem und wie wurden vor dem Fall Kabuls Bestimmungen zur Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens erarbeitet (bitte einzeln für die Geschäftsbereiche des Bundeskanzleramts, BMI, AA, BMVg und BMZ darstellen)?   2. Wie war das Bundeskanzleramt in die Erarbeitung der Bestimmungen zur Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens eingebunden, und weshalb konnte im Hinblick auf die Bestimmungen kein über die involvierten Bundesministerien hinweg einheitliches Ergebnis erzielt werden (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-af ghanistan-ortskraefte-100.html)?   3. Weshalb wurden die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits am 22. Juli 2021 in der Bundespressekonferenz als eine Option benannten Charterflüge für die Ausreise von Ortskräften nicht umgesetzt (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-afghanistan-deut schland-will-fluege-afghanischer-ortskraefte-unterstuetzen-a-b79444e2-4 e91-4ec5-b539-bf4142bb6a44)?   4. Wie, und warum hat die Bundesregierung die Zahl der zu schützenden Ortskräfte heruntergerechnet? Wie kam die öffentlich zitierte Zahl von rund 2 500 zustande (z. B. https://www.merkur.de/politik/afghanistan-taliban-islamisten-kabul-heik o-maas-spd-akk-merkel-deutschland-berlin-zr-90924813.html)?   5. Wann hatte wer in der Bundesregierung vor dem Fall Kabuls entschieden, dass Frauen- und Menschenrechtsverteidigerinnen und Frauen- und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, NGO-Mitarbeiter und ehemalige afghanische Regierungsangestellte nicht zu den besonders Schutzbedürftigen zählen?   6. Wer innerhalb der Bundesregierung hat wann veranlasst, dass diese Gruppen in der entstandenen Notsituation schließlich doch berücksichtigt werden sollten? a) Wie viele von ihnen kamen tatsächlich auf die Evakuierungsliste? b) Wie viele von ihnen wurden tatsächlich ausgeflogen? c) Wie hat das AA bei der Kontaktierung von Menschen auf den Evakuierungslisten und bei der Evakuierung zwischen den Kategorien gewichtet?   7. Welche Rolle spielte das Bundeskanzleramt bei der Festlegung der Zahlen und Definitionen der besonders Schutzbedürftigen?   8. Welches sind die aktuellen Zahlen für Ortskräfte, mit denen das BMI, AA, BMZ, BMVg und das Bundeskanzleramt inzwischen arbeiten (bitte Gesamtzahl von Ortskräften der Bundesministerien und deren untergeordneten Behörden nennen sowie die Gesamtzahl ihrer Familienangehörigen, bei unterschiedlichen Zahlen bitte Unterschiedlichkeit begründen und Zahlen nach Bundesministerium aufschlüsseln)?   9. Liegt mittlerweile eine präzise und verbindliche Definition des Personenkreises vor, der jenseits der Gruppe der Ortskräfte seit dem Fall Kabuls als schutzbedürftig gilt und auch in einer zweiten Phase evakuiert werden kann? Falls nein, warum nicht?  10. Was bedeuten konkret „weitere designierte Personen“ oder „andere besonders schutzbedürftige Personen“ – wie im Bundeswehrmandat vom 25. August 2021 bzw. in einem Informationsschreiben des AA an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 26. August 2021 formuliert wurde?  11. In welchen Büros der IOM in Afghanistan konnten ab wann Gefährdungsanzeigen eingereicht und Visa-Anträge gestellt werden? Wie viele Visa-Anträge wurden über die afghanischen Büros der IOM eingereicht, und wie viele von diesen Anträgen wurden bearbeitet und angenommen bzw. abgelehnt (bitte nach Büro aufschlüsseln)?  12. Wer hat zu welchem genauen Zeitpunkt und warum entschieden, dass die Zwei-Jahres-Frist zunächst nur für Ortskräfte des BMVg und BMI nicht mehr gelten solle, und warum wurde dies nicht analog für Ortskräfte des AA und BMZ ebenfalls so beschlossen? a) Warum wurde diese Regel für das BMZ erst am 23. August 2021 und für das AA einen Tag später aufgehoben? b) Wann, und wie wurde das den für die Gefährdungsanzeigen zuständigen Stellen und den potentiellen Antragstellenden kommuniziert? c) Welche Kriterien lagen der Entscheidung zugrunde, letztlich Arbeitsverhältnisse ab 2013 doch für eine Antragsberechtigung gelten zu lassen? Wer hat sich zu welchem Zeitpunkt für diese Regelung eingesetzt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?  13. Ab wann konkret wurde im Ortskräfteverfahren für Ortskräfte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der politischen Stiftungen das vereinfachte Verfahren (Listenverfahren) eingeführt? Mit welcher Begründung wurde das vereinfachte Verfahren für Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit nicht schon ab Juni 2021 angewendet, wie es für die Ortskräfte des BMVg und BMI bereits möglich war?  14. Wieso wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschluss auf der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder (IMK) am 18. Juni 2021 nicht grundsätzlich umgesetzt, dass auch volljährige unverheiratete Kinder einer Ortskraft, die noch im Haushalt leben, in die Aufnahmezusage der betreffenden Ortskraft mit einbezogen werden?  15. Weshalb wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Subunternehmerfirmen, die im Auftrag deutscher Ressorts in Afghanistan gearbeitet haben, vom regulären Ortskräfteverfahren ausgeschlossen? a) Wie viele afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Subunternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (seit 2013), und wie beurteilt die Bundesregierung aktuell deren Gefährdungslage? b) Seit wann konnten Ortskräfte, die für Subunternehmen deutscher Ressorts in Afghanistan tätig waren, Gefährdungsanzeigen stellen, und wie wurde das den für die Gefährdungsanzeigen zuständigen Stellen IOM und GIZ sowie den potentiell Antragstellenden kommuniziert?  16. Von wem und mit welchem Ziel wurden die „Kernfamilien“ definiert? Wird der Begriff „Kernfamilie“ bei allen gefährdeten Personen, unabhängig davon, ob es sich um Ortskräfte, Angestellte von Subunternehmen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten o. Ä. handelt, gleichermaßen verwendet?  17. Wer traf die Entscheidung, dass volljährige Söhne oder pflegebedürftige Eltern nicht zum ausreiseberechtigten besonders schutzbedürftigen Teil der Kernfamilie von afghanischen Ortskräften der GIZ zählen (https://ww w.spiegel.de/ausland/evakuierung-aus-afghanistan-giz-verweigert-erwach senen-soehnen-von-ortskraeften-die-rettung-a-1bf89e8c-1e64-49ad-91 aed0792ba3209c)? a) Inwiefern gilt dieselbe Regelung für die antragsberechtigten Ortskräfte aller Ressorts und Kooperationspartner (wie Bundeswehr, Botschaft u. a.)? b) Durch wen angeordnet wurde diese Praxis geändert, und wie wurde das an die Betreffenden kommuniziert?  18. Wer macht wie die Prüfung der Antragberechtigten, und wo findet sie statt? Wurde das Verfahren zwischenzeitlich geändert, gab es z. B. eine Beschleunigung und ist die Detailprüfung nun nachträglich möglich etc.?  19. Wie viele Ortskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Afghanistan und haben ein Ausreisegesuch gestellt oder stehen auf den entsprechenden Listen?  20. Bezüglich der Listen, die das BMZ über antragsberechtigte Personen führt, welche Informationen wurden wann auf welche Weise an wen weitergegeben?  21. Wie viele der rund 1 100 GIZ-Ortskräfte haben bis heute das Angebot angenommen, statt einer Evakuierung bzw. Stellung eines Ausreiseantrags eine Vorauszahlung eines Jahresgehalts zu erhalten? a) An welche konkreten Bedingungen ist diese Zahlung gebunden? Inwieweit kann zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem noch ein Visa- Antrag nach dem Ortskräfteverfahren gestellt werden? Falls nicht, wie begründet die Bundesregierung dies inhaltlich? b) Wie gedenkt die Bundesregierung, ihren Ortskräften Lohnfortzahlungen oder Prämien auszuzahlen, wenn die Banken im Land weiterhin geschlossen bleiben? c) Welche Personen gehören zu denjenigen, die Zahlungen erhalten, wenn sie in Afghanistan verbleiben wollen? Gilt das auch für Personen, die bis 2013 Ortskräfte waren sowie für Subunternehmer oder nur für die aktuell Angestellten, bzw. gilt auch hier die Zwei-Jahres-Frist?  22. Wie viele Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte, die im Auftrag des BMZ für die GIZ gearbeitet haben, wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Tätigkeit bereits vor 2019 endete, und wie viele Gefährdungsanzeigen von afghanischen Ortskräften, die für das AA gearbeitet haben, wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass die Tätigkeit bereits vor 2019 endete? a) Werden diese abgelehnten Gefährdungsanzeigen nun nach Ausweitung der Frist nachträglich genehmigt, ohne dass die ehemaligen Angestellten einen neuen Antrag stellen müssen? b) Falls ja, wie, und wann wurden die Betroffenen davon informiert, dass ihr Antrag nun genehmigt wurde? c) Falls nein, warum nicht? Wann, und wie wurden die Betroffenen darüber informiert, dass sie eine neue Gefährdungsanzeige stellen könnten, und wo müssen sie das tun?  23. Wie viele Gefährdungsanzeigen und wie viele Visa-Anträge von Ortskräften aller deutschen Bundesministerien, deren untergeordneten Behörden und Organisationen vor Ort und deren Familien liegen bis heute ohne abschließenden Bescheid vor (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?  24. Wie viele Gefährdungsanzeigen wurden seit 2013 bis heute insgesamt von Ortskräften gestellt (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen Gefährdungsanzeigen wurde eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? b) Wie viele Menschen sind auf Grundlage einer solchen Aufnahmezusage tatsächlich nach Deutschland eingereist (bitte nach Ressorts und Jahren aufschlüsseln)?  25. Inwieweit trifft es zu, dass Gefährdungsanzeigen und Visa-Anträge von Ortskräften nur in Afghanistan gestellt werden konnten und nicht auch im Ausland (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/unrealistisch-das s-die-rauskommen-100.html)? Falls nein, seit wann ist das Stellen von Visa-Anträgen für afghanische Ortskräfte auch im Ausland möglich, und wie und durch wen wurde das kommuniziert?  26. Wird die Bundesregierung nach Ende der Evakuierungsmission afghanische Ortskräfte auch aus Drittstaaten aufnehmen und ihnen einen Aufenthaltsstatus nach § 22 Satz 2 AufenthG erteilen? Wie plant die Bundesregierung, diesen Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?  27. Inwieweit trifft es zu, dass Ortskräften u. a. der GIZ nach Stellung einer Gefährdungsanzeige gekündigt wurde (https://www.fr.de/politik/erst-gek uendigt-dann-zurueckgelassen-90854459.html)? a) Auf wie viele Personen trifft dies in welchen Zeiträumen zu (bitte bis 2013 aufschlüsseln)? b) Warum wurden diese Personen aus dem Dienst entlassen, und inwiefern wurde diese Entscheidung gemeinsam mit den Betroffenen getroffen? c) Inwiefern, und, wenn ja, wie viele wurden bei der Antragstellung bzw. der Ausreise zu unterstützt?  28. Auf welche Informationen und Erkenntnisse stützt sich die oben erwähnte These der afghanischen Regierung und Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eines „Exodus“ aus Afghanistan? Welche Szenarien waren konkret mit einem „Exodus“ gemeint?  29. Welche politischen Erwägungen waren handlungsleitend bei der Entscheidung, die als gefährdet eingestuften Ortskräfte nicht unmittelbar mit dem Abzug der Bundeswehr auszufliegen?  30. Warum konnten bürokratische Hürden, wie das Fehlen von Pässen afghanischer Ortskräfte, seinerzeit nicht überwunden werden, nach dem Fall Kabuls aber doch?  31. Was meinten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (u. a. die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner) im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Afghanistan mit dem Satz „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/ afghanistan-und-die-fluechtlingsfrage-warum-2015-darf-sich-nicht-wiede rholen-falsch-und-beschaemend-ist/27524614.html)?  32. Inwieweit trifft der Vorwurf zu, dass insbesondere Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Bezug auf die Ortkräfte eine frühzeitige Lösung blockiert haben (https://ww w.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-august-2021-10 0.html)? Wenn nein, welche konkreten Schritte wurden im April und Mai 2021 in Bezug auf das Ortkräfteverfahren und die Sicherheit der Ortkräfte nach Abzug der deutschen Truppen unternommen? Welche Rolle haben migrationspolitische Aspekte in der Frage für Visa- Verfahren für Ortskräfte gespielt?  33. Inwieweit trifft es zu, dass fünf Schreiben vom Bundeswehrsoldaten und Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortkräfte e. V. Marcus Grotian an das Bundeskanzleramt unbeantwortet blieben (https:// www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-august-2021- 100.html), und wenn ja, mit welcher Begründung?  34. Inwieweit und wann genau wurde im BMZ eine sogenannte Taskforce eingerichtet, um die Evakuierung von Ortkräften zu unterstützen (https:// www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-bmz-1.5394319 )?  35. Welche Notfall- und Evakuierungsszenarien des AA bestanden angesichts der volatilen Gesamtsituation für den Krisenposten Kabul?  36. Warum zog das AA eine Evakuierung der Deutschen Botschaft in Kabul erst für den 16. August 2021 in Betracht? Warum wurde trotz der rasanten Entwicklungen am 14. und 15. August 2021 daran festgehalten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reko nstruktion-des-deutschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machenuns-abma rschbereit-a-77cbaa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709)? a) Auf welcher Hierarchie-Ebene wurde dies entschieden bzw. zunächst nicht entschieden? b) Trifft es zu, dass der deutsche Gesandte unter Gefahr im Verzug am Morgen des 15. August 2021 eigenmächtig die Evakuierung veranlassen musste, weil eine Weisung aus Berlin fehlte? Falls nein, wann und durch wen erfolgte die nötige Weisung?  37. Welche Positionen haben jeweils das AA und das BMVg vertreten, als in der Krisenstabsitzung am 13. August 2021 Medienberichten zufolge die Frage erörtert wurde, ob Flugzeuge der deutschen Luftwaffe zur Evakuierung aus Kabul zum Einsatz kommen könnten (https://www.welt.de/politi k/ausland/plus233282745/Afghanistan-Unterlassene-Hilfeleistung.html)?  38. Wer bzw. welches Ressort genau entscheidet seit dem Fall Kabuls über die Aufnahme von Personen auf die Liste der zu Evakuierenden? Nach welchen Kriterien?  39. Wie werden die Listen aus verschiedenen Ressorts priorisierend zusammengeführt?  40. Welche Listen mit welchen Unterkategorien führt der Krisenstab des AA?  41. Über welche Hierarchie-Ebenen gehen die Listen im AA, bevor sie freigegeben werden?  42. Wurde die Weiterleitung der Listen innerhalb des Krisenstabs und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort elektronisch verschlüsselt?  43. Welche Kommunikationsmittel wurden für die Kommunikation mit den Personen auf deutschen Listen verwendet?  44. Warum wurden Personen, auch deutsche Staatsangehörige, die auf den Listen standen, tagelang per Anruf in Kabul darum gebeten, dass sie zu Hause bleiben und nicht zum Flughafen kommen sollen?  45. Warum musste am 21. August 2021 eine KSK-Sondermission eine Familie mit deutschen Staatsangehörigen außerhalb des Flughafens abholen, weil sie nicht an den Gates durchgelassen wurden (https://www.tagesscha u.de/investigativ/report-mainz/afghanistan-1041.html)?  46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Berichte, wonach auch deutsche Soldatinnen und Soldaten über lange Phasen während der Evakuierung nicht an den Toren des Flughafens standen, sondern lediglich US- Soldatinnen und US-Soldaten? Wenn ja, wie begründet sie dies?  47. Wann, wie häufig und auf welcher Hierarchie-Ebene wurden und werden deutsche Listen an US-Soldatinnen und US-Soldaten weitergegeben, und mit welcher konkreten Vereinbarung?  48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Medienberichte, wonach auch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einzelfällen hilfesuchende Personen abgewiesen haben, die für die Listen des Krisenstabs gemeldet waren (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/afghanistan-ortskraft-10 1.html)? Wenn ja, warum konnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung geschehen, und welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden?  49. Wie haben die deutschen Verantwortlichen vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen der USA und der anderen NATO-Partner kommuniziert, um die Arbeitsteilung am Flughafen zu regeln?  50. Wie haben die deutschen Verantwortlichen vor Ort mit den Taliban kommuniziert, um eine geordnete Evakuierung und den Durchlass der Personen zum Flughafen zu gewährleisten, ebenso wie es die Amerikaner und Briten getan haben?  51. Was machen die deutschen Vertretungen in den Nachbarländern mit den Listen, die laut AA auch ihnen zugesandt werden? Wurden diese Listen auch den jeweiligen Gastregierungen übermittelt, und wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Grenzposten der Gastländer die Listen haben und gelisteten Geflüchteten den Grenzübertritt erlauben (bitte Land für Land aufschlüsseln)?  52. Warum hat die Bundesregierung keine direkte Ansprechstelle für NGOs eingerichtet, die sich für ihre Ortskräfte und andere bedrohte Personen einsetzen wollten?  53. Warum wurde erst am 18. August 2021 – mehr als drei Tage nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban – durch das AA bekannt gegeben, eine Hotline für Hilfesuchende eingerichtet zu haben?  54. Wie viele Personen arbeiteten zeitgleich für die Hotline +49-30-1817-1000? Warum wurde die Hotline personell nicht stärker besetzt, um das Durchkommen in der Notsituation zu erleichtern?  55. Wie viele Personen waren bzw. sind mit der Bearbeitung von Evakuierungsbitten, die per Mail eingehen, zuständig?  56. Warum werden auf der Website des AA zu Evakuierungen aus Afghanistan nur Deutsche angesprochen und keine gefährdeten Afghaninnen und Afghanen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afghanista n/2477396, Stand: 23. August 2021)?  57. In welchem Zeitraum der militärischen Evakuierungsflüge standen die Plätze in den Flugzeugen auch afghanischen ausreiseberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern offen, bzw. inwiefern ist es zutreffend, dass die Bundesregierung Antragstellenden mitteilte, es würden ausschließlich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger evakuiert (Mitteilung bei der Telefon-Hotline des Auswärtigen Amts am 20. August 2021, laut Aussage von Betroffenen)?  58. Wer hat warum entschieden, dass Transportmaschinen vom Typ Airbus A400M (Kapazität: 114 Personen) für die Evakuierung nach Taschkent genutzt werden, und warum wurden nicht –wie von anderen Regierungen – größere Flugzeuge – z. B. Boeing C17 (Kapazität 600 bis 800 Personen) – gechartert?  59. Warum hat man nicht bereits vor dem Fall Kabuls Charterflüge rechtzeitig gebucht und an die USA Anträge auf Landegenehmigungen gestellt?  60. Warum mussten zwei vom BMVg bereits bestellte Charterflüge nach Mazar-i-Scharif für die Evakuierung von Bundeswehr-Ortskräften und ihren Familienangehörigen (insgesamt 300 Personen) am 22. Juni 2021 wegen Verfahrensbedenken über Visa- und Sicherheitsfragen storniert werden (bitte nachzeichnen, welches Ressort welche Haltung vertrat, und wer welche Entscheidungen getroffen hat)?  61. Warum startete eine Transportmaschine A400M am 17. August 2021 mit nur sieben Personen vom Flughafen, während viele tausend Menschen im und vor dem Airport verzweifelt auf eine Evakuierung hofften? a) Wer hat über den Start der Maschine in letzter Instanz entschieden? b) Welche Verhandlungen mit den US-Verantwortlichen gingen der Entscheidung voraus? c) Warum konnte sich die deutsche Seite gegenüber den anderen Partnern nicht durchsetzen, die Standzeit des Flugzeugs am Boden zu verlängern?  62. Welche sind die mehr als 40 Nationen, aus denen laut BMVg die bisher Evakuierten in den deutschen Maschinen stammten (bitte Zahl der Evakuierten nach Nation auflisten)?  63. Inwiefern hat sich die Bundesregierung an der Evakuierung der Beschäftigten der EU-Delegation in Afghanistan beteiligt, und warum hat sie dabei keine führende Rolle wie Frankreich, Italien, Belgien oder Spanien übernommen?  64. Welche operativen Aufgaben sollten die beiden nach Kabul entsandten Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ H145M erfüllen?  65. Warum wurden die Evakuierungsflüge am 27. August 2021 eingestellt, obwohl die USA und andere NATO-Partner ihre Evakuierungen fortsetzten und obwohl sich, laut Aussage des AA vom 27. August 2021 (https:// www.zdf.de/nachrichten/politik/regierungspressekonferenz-berlin-seiber t-100.html), bis dato noch etwa 300 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und rund 10 000 ausreiseberechtigte afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Afghanistan befanden und auf ihre Evakuierung hofften?  66. Wie viele von den 300 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Afghanistan verblieben sind, haben eine doppelte Staatsangehörigkeit?  67. Stimmt es, wie ARD-Korrespondent Peter Hornung am 30. August 2021 twitterte, dass die Bundesregierung Listen mit deutschen Ortskräften mit den Taliban geteilt haben (https://twitter.com/ph_reporterpool/status/1432 196662777286659)?  68. Welche Anweisungen hatte die Bundesregierung bezüglich des zivilgesellschaftlich organisierten und vom Auswärtigen Amt unterstützen Rettungsflugs der „Luftbrücke Kabul“ des Vereins Civilfleet-Support am 25./26. August 2021 wann an welche Stellen am Flughafen Kabul gegeben (https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-eine-nacht-in-kabul-a-d 3fc3cca-c8ab-4266-9911-d540f82d85b7; https://www.zeit.de/politik/ausl and/2021-08/afghanistan-kabul-luftbruecke-evakuierung-ortskraefte; https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/muenchen/afghanistan-eine-nach t-am-flughafen-in-kabul-e606394/?reduced=true)? a) Warum war bei Ankunft der Maschine zunächst keine deutsche Verbindungsperson vor Ort, und warum mussten die Begleiter des gecharterten Airbus A 320 mühsam über Kontaktpersonen anderer NATO-Partner deutsche Kontaktpersonen ausfindig machen? b) Warum erhielten die Begleiter des Fluges zunächst von der deutschen Seite die Auskunft, das Flugzeug sei nicht autorisiert, Zivilisten auszufliegen, obwohl das AA den Flug zuvor autorisiert hatte? Falls es sich hierbei um eine Fehlkommunikation handelte, wer war dafür verantwortlich, und wie wird dies untersucht und aufgeklärt? c) Warum hatte die deutsche Seite keine schutzbedürftigen Personen aus ihren Listen zu vermitteln, die an Bord des Fliegers konnten, sondern nur in diesem Fall 18 portugiesische Ortskräfte? d) Warum musste die Maschine schließlich mit nur 18 Personen an Bord abheben? e) Warum wurden die deutschen Journalistinnen und Journalisten, die mit dem Flug der „Luftbrücke Kabul“ nach Afghanistan gekommen waren, um aus Kabul über die Lage zu berichten und zu versuchen, ihre lokalen Medienpartner zu unterstützen, nicht in die Stadt gelassen und gegen ihren Willen ausgeflogen?  69. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass Deutschland in Vertretung durch das BMI zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten in einem Brief am 10. August 2021 die EU-Kommission bat, Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchzuführen, während am gleichen Tag die EU-Botschafter in Kabul angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage im Land in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten vor Abschiebungen nach Afghanistan warnten?  70. Erwartet die Bundesregierung eine baldige Verbesserung der Lage in Afghanistan, weil sie Abschiebungen weiterhin nur aussetzt und keinen Abschiebestopp erlässt?  71. Warum war der Lagebericht des AA, der Mitte Juli 2021 erschien, auf dem Stand von Anfang Mai, und warum wurde angesichts der sich rasant verändernden Sicherheitslage kein aktueller Ad-hoc-Bericht vorgelegt, wie es in solchen Fällen vorgesehen ist?  72. Wann wird das AA die angekündigte Neufassung des Lageberichts Afghanistan veröffentlichen?  73. Gedenkt die Bundesregierung, aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan, das erst im April gestartete Hilde-Domin-Stipendienprogramm für bedrohte Studierende und Promovierende des DAAD mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten und sich im ersten Jahr neben belarussischen nun auch auf afghanische Studierende und Promovierende zu fokussieren?  74. Welche konkreten Vorbereitungen traf die Bundesregierung für das Abzugsszenario, a) nach dem Doha-Abkommen vom 29. Februar 2020, b) als der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Oktober 2020 eine drastische Truppenreduzierung und einen schnellen Teilabzug bis Mitte Januar 2021 ank��ndigte?  75. Welche analytischen und operativen Konsequenzen wurden innerhalb der Bundesregierung Ende 2020 gezogen, als der BND eine Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, einen Zusammenbruch des afghanischen Regierungsapparats und ein „Emirat 2.0“ voraussagte?  76. Welche konkreten Vorbereitungen traf die Bundesregierung für das Abzugsszenario, als US-Präsident Joe Biden Mitte April 2021 den endgültigen Abzug der US-Truppen in einem Zeitraum vom 1. Mai bis spätestens 11. September 2021 ankündigte?  77. Welche Argumente brachte auf der ressortübergreifenden Sitzung am 29. April 2021 zum Ortskräfteverfahren wer vor, und woran scheiterte schließlich ein schnelles Handeln zur Gruppenaufnahme von Ortskräften (bitte die Argumente pro Ressort aufführen)?  78. Hat der BND nach dem Fall von Kunduz und Kandahar neue Lagebilder erstellt und die Bundesregierung darüber informiert, und wenn ja, wann?  79. In welchen Abständen hat der BND wen innerhalb der Bundesregierung mit Lagebildfortschreibungen seit dem Abzugsbeschluss vom 15. April 2021 zu Afghanistan informiert?  80. Bleibt die Bundesregierung bei der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas vom 20. August 2021 gegenüber dem „DER SPIEGEL“, der BND habe eine falsche Lageeinschätzung getroffen?  81. Welche konkreten Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Arbeitsweise der Dienste als Lehren aus der Afghanistan-Tragödie ziehen?  82. Welche Verantwortung trifft das Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde des BND, und welche Konsequenzen sollen gezogen werden (personell, in Bezug auf die Arbeitsweise des BND und in Bezug auf die Dienst- und Fachaufsicht)?  83. Wird die Bundesregierung personelle Konsequenzen mit Blick auf den BND ziehen? Wenn ja, welche, und warum?  84. Welche konkreten Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung zu ziehen mit Blick auf die Analysekapazitäten innerhalb des AA, das eigene handlungsleitende Schlüsse aus den Berichten der Nachrichtendienste zieht?  85. Welche konkreten Analysen bezüglich der operativen Vorbereitungen vor Ort vollzog das AA nach der Sitzung des Krisenstabs am 13. August 2021 und hinsichtlich der Kritik des deutschen Gesandten in Kabul, der auf „lange Versäumnisse“ des AA hingewiesen haben soll https://www.de utschlandfunk.de/afghanistan-deutsche-botschaft-warnte-offenbar-vergeb lich.2932.de.html?drn:news_id=1291525)? Warum kamen die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im AA offensichtlich über mehrere Wochen zu anderen Einschätzungen als ihre Botschaftsangehörigen in Kabul, und was war dafür die Grundlage?  86. Wie konnte es passieren, dass die USA ohne rechtzeitige Abstimmung mit den NATO-Partnern – oder zumindest ohne Wissen der Bundesregierung – am 14. August 2021 die „Green Zone“ verließen und die diplomatischen Vertretungen sowie die ganze Stadt schutzlos zurückließen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekonstruktion-des-deutsche n-scheiterns-in-afghanistan-wir-machen-uns-abmarschbereit-a-77cbaa83- 219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709)? Wieso galt die Zusicherung aus Washington nichts mehr, auf die man sich verlassen hatte, dass die US-Streitkräfte die „Green Zone“ auch bei einer Einnahme Kabuls durch die Taliban verteidigen würden?  87. Welche Zusagen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 20. August 2021 in Moskau gemacht, damit er sich bei den Taliban für eine Ausreisemöglichkeit für afghanische Ortskräfte einsetzt?  88. Warum hat Bundesaußenminister Heiko Maas seine geplante Reise nach Kiew zu einer Konferenz über die von Russland besetzte Krim-Halbinsel („Krim-Plattform“) einen Tag nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin abgesagt?  89. Welche Angebote hat der deutsche Botschafter Markus Potzel den Taliban bei seinen Treffen in Doha gemacht, damit diese bei der Evakuierung der Ortskräfte kooperieren?  90. Welche weiteren Forderungen und welche Angebote zur Zusammenarbeit wurden bei den Treffen der deutschen Delegation mit den Taliban in Doha gemacht, und welchen Forderungen der Taliban wurde stattgegeben, und welche wurden abgelehnt?  91. Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung in weiteren Treffen mit den Taliban im bisherigen Format in Doha?  92. In welchen Formaten und mit welchen nationalen und internationalen Gesprächspartnern möchte die Bundesregierung ggf. auch über die akute Evakuierung hinaus einen Dialog mit den Taliban führen, und unter welchen Bedingungen?  93. Wen betrachtet die Bundesregierung derzeit als legitime Regierung Afghanistans?  94. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Unterstützung der Widerstandsbewegung unter dem ehemaligen Vizepräsidenten Amrullah Saleh und Ahmad Massoud im Pandshir-Tal? Wenn ja, in welcher Form?  95. Wie hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Situation in Afghanistan am 24. August 2021 engagiert? Unterstützt sie den Vorschlag einer Untersuchungskommission für schwere Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch das UN- Hochkommissariat für Menschenrechte?  96. Welche Konsultationen führt die Bundesregierung mit den Nachbarländern Afghanistans, und mit welchem Ziel (bitte nach Land auflisten)?  97. Welche Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die Anrainerstaaten (bitte den Stand der Verhandlungen und ggf. Zusagen nach Land auflisten)?  98. Welche EU-Staaten und Drittstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung welche Unterstützungsmaßnahmen für die Anrainerstaaten?  99. Mit welchen EU-Staaten und Drittstaaten werden die Unterstützungsmaßnahmen in welchem Format koordiniert, und was ist der Sachstand? 100. Welche EU-Staaten und Drittstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufnahme von afghanischen Staatsangehörigen in welcher Anzahl, für welche Personengruppen, und aus welchen Staaten? 101. Wie realistisch schätzt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeiten für Afghaninnen und Afghanen ein, in ein Nachbarland auszureisen, und in welche Länder über welchen Weg? 102. Wie stellt die Bundesregierung nach dem Ende der militärischen Evakuierungsaktion sicher, dass aus Afghanistan über den Landweg geflüchtete Menschen, die auf Listen der Bundesregierung erfasst und damit visaberechtigt sind und eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt bekamen, kontaktiert werden, um nach ihrer Flucht in Anrainerstaaten Afghanistans an deutschen Auslandsvertretungen ihre Visa-Verfahren abwickeln zu können? Wie unterstützt die Bundesregierung die Menschen aktiv dabei? 103. Inwiefern hat die Bundesregierung Menschen auf Evakuierungslisten bereits vor Ende der militärischen Evakuierungsaktion die Flucht über den Landweg geraten, und falls ja, inwiefern hat das AA sichergestellt, dass die diplomatischen Vertretungen in Anrainerstaaten auf diese Prozesse vorbereitet sind? 104. Wie wird sich die Bundesregierung bei den afghanischen Nachbarländern dafür einsetzen, dass Afghaninnen und Afghanen weiterhin in diese Länder reisen können? Wie wird sie beispielsweise auf die Regierung Indiens einwirken, die reguläre Visa von afghanischen Antragstellerinnen und Antragstellern nach Kenntnis der Fragestellenden aufgrund der Lage in Afghanistan mit sofortiger Wirkung annulliert hat? 105. Inwieweit und unter welchen Bedingungen wäre nach Ansicht der Bundesregierung eine Wiederaufnahme der staatlichen EZ mit Afghanistan unter einer Taliban-Regierung möglich? 106. In welchem Umfang werden noch Mittel der EZ über zivilgesellschaftliche Träger verausgabt? 107. Inwieweit plant die Bundesregierung, die frei gewordenen Mittel aus der EZ mit Afghanistan anderweitig zu investieren? 108. Welche Bitten hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 22. August 2021 an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezüglich afghanischer Flüchtlinge herangetragen, und welche Zusagen hat die Bundesregierung der Türkei in Aussicht gestellt? 109. Gibt es innerhalb der Bundesregierungen bereits mögliche nationale und/ oder europäische Pläne für eine gezielte Aufnahme afghanischer Geflüchteter aus Nachbarstaaten, z. B. im Sinne eines Resettlement- Prozesses? Wenn ja, welche? 110. Wie soll nach Vorstellung der Bundesregierung die Forderung der IMK vom 18. August 2021 umgesetzt werden, ein Bundesprogramm zur Aufnahme von gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen (insbesondere Frauen) aufzulegen? 111. Wird die Bundesregierung die aktuellen Ereignisse als Anlass nehmen, den Afghanistan-Einsatz und dessen Ende endlich unabhängig und wissenschaftlich evaluieren zu lassen? 112. Wie viele der Rüstungsgüter, welche die Bundesregierung im Verlauf von 20 Jahren im Wert von knapp 420 Mio. Euro an Afghanistan geliefert hat, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Hände der Taliban geraten? Welche Informationen bestehen darüber, ob diese auch beim Vormarsch der Taliban eingesetzt wurden? 113. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über die Dauer der Resolute Support Mission (RSM) die Zahl der Desertationen aus der afghanischen Armee und Polizei pro Jahr entwickelt? 114. Hat Bundesregierung eine Bewertung über die Ausbildung afghanischer Streitkräfte im Rahmen RSM? Wenn ja, wie lautet diese? Berlin, den 31. August 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/32274 – Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach einem rasanten Vormarsch und einer Serie von gefechtslosen Kapitulationen haben die radikal-islamischen Taliban am 15. August 2021 auch Afghanistans Hauptstadt Kabul eingenommen und kontrollieren somit den ganz überwiegenden Teil des Landes. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragestellenden in den letzten Wochen und Monaten trotz zunehmender Bedrohung und zahlreicher Hinweise eine rechtzeitige Evakuierung von allen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie allen Ortskräften, die für deutsche Behörden und Organisationen gearbeitet haben, vor der Machtübernahme durch die Taliban verzögert oder bewusst verhindert. Umso schwieriger wurde deshalb auch die Evakuierung von anderen schutzbedürftigen Personengruppen, wie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, davon insbesondere Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, sowie Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende sowie lokale Politikerinnen und Politiker und andere Personen, die für eine Demokratisierung des Landes und eine offene Gesellschaft eintraten. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragestellenden in ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen besonders bedrohten Personen, die unseren Behörden und Organisationen jahrelang zur Seite standen, versagt. Die politische Aufarbeitung dieses Versagens hat gerade erst begonnen. Viele der von den Taliban besonders bedrohten Personen harrten seit Mitte August 2021 in Todesangst in Kabul aus und hofften vergeblich darauf, noch das letzte Zeitfenster nutzen zu können, um vom Flughafen aus evakuiert zu werden. Doch an den Eingängen des Airports herrschten Gewalt und Chaos. Die Evakuierungen gerieten zu einem Wettlauf gegen die Zeit in einer höchst gefährlichen Sicherheitslage, wie der Anschlag vom 26. August 2021 zusätzlich deutlich machte. Die Bundesregierung stellte die Evakuierungen am 26. August 2021 ein, fünf Tage vor dem geplanten Ende der Evakuierungen durch die USA (siehe dazu u. a.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/re konstruktion-des-deutschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machen-uns-abmars chbereit-a-77cbaa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709; https://www.welt.de/pol itik/ausland/plus233282745/Afghanistan-Unterlassene-Hilfeleistung.html; Deutscher Bundestag Drucksache 19/32505 19. Wahlperiode 20.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-flucht-ortskraefte-1.538 5870; https://www.tagesspiegel.de/politik/fehleinschaetzung-des-geheimdienst es-taliban-in-kabul-fuer-den-bnd-noch-zwei-tage-zuvor-eher-unwahrscheinlic h/27527432.html; https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-deutsche-bots chaft-warnte-offenbar-vergeblich.2932.de.html?drn:news_id=1291525; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-ueber-das-scheitern-i n-afghanistan-ich-weiss-nicht-ob-man-das-ueberhaupt-heilen-kann-a-5b7dd56 9-013a-4425-80bf-b0f61cda9b22; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ afghanistan-warum-das-fruehwarnsystem-des-bnd-versagte-a-0dc8a986-c3d9- 463c-9539-0c62767a3202; https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierun g-afghanistan-101.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlands-um gang-mit-afghanischen-ortskraeften-diese-toxische-mischung-aus- buerokratiefehleinschaetzung-und-desinteresse/27506374.html)? Entgegen ihrer Amnestie-Ankündigungen haben die Taliban bereits gezielte und kollektive Hinrichtungen vollzogen und ziehen mit ihren Todeslisten durchs Land (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_9067646 4/nach-einmarsch-in-kabul-un-bestaetigen-massenhinrichtungen-von-ziviliste n.html). Am 23. August 2021 erklärten die Taliban, dass sie keine weiteren Evakuierungsflüge aus Kabul nach dem 31. August 2021 zulassen werden. Damit rückte die Gewissheit näher, dass bei weitem nicht alle, die von Deutschland besonderen Schutz verdient hätten, evakuiert werden können, ohne eine militärische Konfrontation mit den Taliban zu riskieren. Dies betrifft ohnehin die bedrohten Ortskräfte, die es nicht aus ihren Heimatprovinzen nach Kabul geschafft haben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, denen deutsche Ortskräfte ausgesetzt sein würden und entsprechende Vorbereitungen gefordert, etwa indem die Definition von Ortskräften erweitert und pragmatisch ausgelegt wird. Am 23. Juni 2021 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme für die gefährdeten Ortskräfte im Rahmen eines schnellen Gruppenverfahrens gefordert. Die ReKoalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehnte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag ab (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische- ortskraefte-846934). Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnete diese Ablehnung am 17. August 2021 im Nachhinein als politischen Fehler (https://www.tagesspiegel.de/politik/roderich-kiesewetter-das-koennen-wir-un s-nicht-noch-einmal-leisten/27525732.html). Am 20. Juni 2021 veröffentlichte zudem der Verteidigungsausschuss eine fraktionsübergreifende Äußerung „für schnelle Unterstützung der Ortskräfte nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ (https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/pm-21042 0-a-verteidigung-afghanistan-836090). Am 13. Juli 2021 wandten sich die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Grünen, FDP, Union und SPD in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und forderten ein rasches und unbürokratisches Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte. Auf eine Schriftliche Frage, ob die Bundesregierung mit den USA in Kontakt stehe, um afghanische Ortskräfte mithilfe der US-Luftbrücke auszufliegen, antwortete diese am 5. August 2021, man habe die „Luftbrücke“ „zur Kenntnis genommen“ und Vorkehrungen getroffen, um ehemalige Ortskräfte „im Rahmen der eigenverantwortlichen Ausreise im Bedarfsfall durch Bereitstellen von Flugtickets zu unterstützen“ (BMI, Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Margarete Bause vom 11. August 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/31996). Aus den verantwortlichen Bundesministerien (v. a. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat [BMI], Auswärtiges Amt [AA], Bundesministerium der Verteidigung [BMVg], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ]) kommen nach dem Eintritt des Worst-Case-Szenarios in Afghanistan gegenseitige Schuldzuweisungen, wer die rechtzeitige Aufnahme von schutzbedürftigen Ortskräften und bedrohten Personen sowie Evakuierungen wann verzögert oder verhindert habe. Mehrere Medien haben die Blockaden und Entscheidungen der letzten Wochen in der deutschen Ministerialbürokratie rekonstruiert (z. B. https://www.spiegel.de/po litik/deutschland/rekonstruktion-des-deutschen-scheiterns-in-afghanistan- wirmachen-uns-abmarschbereit-a-77cbaa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709; https://www.welt.de/politik/ausland/plus233282745/Afghanistan-Unterlassen e-Hilfeleistung.html; https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-flucht- ortskraefte-1.5385870). Zu den markanten Ereignissen zählen danach: – Ende 2020 sagte der BND die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan voraus, einen Zusammenbruch der bestehenden Regierung und die Errichtung eines „Emirats 2.0“. – Am 29. April 2021 fand eine Besprechung über das Ortskräfteverfahren zwischen Vertreterinnen und Vertretern von BMI, BMVg, BMZ und AA statt. Thema war das Problem, dass Ortskräfte oft nicht über afghanische Pässe verfügen, um Visa zu beantragen und auszureisen. Das AA schlug vor, auf die Praxis überzugehen, Visa bei Ankunft zu erteilen. Das BMI stellte sich dagegen und bestand auf die Sicherheitsüberprüfung vor Ort. Das BMZ trug grundlegende Gegenargumente vor, nämlich dass so eine „Kettenreaktion“ entstehe und zu viele Ortskräfte nach Deutschland kämen. Zu dem Zeitpunkt ging der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller noch von einer Fortführung deutscher EZ im Land aus. Das BMVg sagte, man müsse in den kommenden zwei Monaten mit Anträgen von 1.500 Ortskräften zur Aufnahme rechnen. Auch die Idee, die Ortskräfte mit Charterflügen außer Landes zu bringen, wurde in der Sitzung laut Medienberichten verworfen. – Am 9. Juni 2021 antwortete der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas auf Fragen der Opposition in der Fragerunde des Deutschen Bundestages zur Lage in Afghanistan: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ – Mitte Juni 2021 wollte die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen, dass nicht nur Ortskräfte, die in den letzten zwei Jahren mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, ausreisen dürfen. Die Regelung sollte nach dem Willen der Bundesverteidigungsministerin für alle Ortskräfte ab 2013 gelten. Vor allem das BMZ warnte jedoch vor einer „Sogwirkung“. Auch BMI und AA waren gegen eine Ausweitung des Zeitraums. – Am 22. Juni 2021 mussten zwei vom BMVg bereits bestellte Charterflüge nach Mazar-i-Sharif für die Evakuierung von Bundeswehr-Ortskräften und ihren Familienangehörigen (insgesamt ca. 300 Personen) wegen Verfahrensbedenken über Visa- und Sicherheitsfragen kostenpflichtig storniert werden. – Im Juli 2021 richtete der Bundeswehrhauptmann Marcus Grotian in Kabul mit dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte mithilfe von Spenden sogenannte Safe Houses ein, sichere Rückzugshäuser für ehemalige Ortskräfte zum Schutz vor den Taliban. Bereits über Monate hatte Marcus Grotian an die Bundesregierung appelliert, ihre Helferinnen und Helfer nicht zu „verraten“. – Ebenfalls im Juli 2021 übergab die Bundesregierung die Visa-Bearbeitung an die Internationale Organisation für Migration (IOM). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IOM wurden jedoch nicht für das deutsche Verfahren geschult; ein Büro in Mazar-i-Scharif wurde nie eröffnet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bestand weiterhin auf Einzelfallprüfung. – Mitte Juli 2021 veröffentlichte das AA seinen regulären Lagebericht zu Afghanistan. Er trug den Hinweis „Stand Mai“. Trotz dieser überholten Informationslage diente dieser Bericht dem BMI ungeschmälert als Berufungsgrundlage für eine Weiterführung der Praxis der Abschiebungen ins Land. Ein aktueller Ad-hoc-Bericht wurde bislang nicht vorgelegt. – Am 5. August 2021 bekräftigte eine Sprecherin des AA, dass auch Bundesaußenminister Heiko Maas weiter an der Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan festhalte. Dagegen hatten Schweden, Finnland und Norwegen bereits angekündigt, Abschiebungen auszusetzen. – Am 10. August 2021 baten die Innenminister von fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, die EU-Kommission darum, die Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan beizubehalten. Am gleichen Tag empfahlen die EU- Botschafter in Afghanistan in einem ungewöhnlichen Brief genau das Gegenteil: Wegen einer sich massiv verschlechternden Sicherheitslage sprachen sie sich dafür aus, Abschiebungen auszusetzen. Kurz davor hatte das afghanische Flüchtlingsministerium EU- und andere europäische Länder dazu aufgerufen, Abschiebungen ab Juli 2021 für drei Monate einzustellen. Ebenfalls am gleichen Tag sprach sich der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz für weitere Abschiebungen nach Afghanistan aus. – Am 13. August 2021 in einer Sitzung des Krisenstabs im AA sagte eine BND-Vertreterin laut dem von Medien zitierten Protokoll, die Taliban- Führung habe „kein Interesse an einer militärischen Einnahme Kabuls“. Der BND gehe davon aus, dass die Taliban vor dem kompletten NATO- Abzug am 11. September 2021 keine militärische Auseinandersetzung anstrebten. Allerdings machte er Einschränkungen: So sei der Einfluss der Taliban-Führung in Doha auf die Kämpfer „nicht uneingeschränkt gegeben“. Zudem könnten andere Faktoren den Fall von Kabul beschleunigen, z. B. ein schnellerer Rückzug der internationalen Soldatinnen und Soldaten aus der „Green Zone“ oder Absetzbewegungen innerhalb der afghanischen Elite. Zugleich bat die BND-Vertreterin dringlich um die Aufnahme von möglichst allen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des deutschen Auslandsgeheimdienstes in das Schutzprogramm. In der Sitzung widersprach laut den Medienberichten der deutsche Gesandte in Kabul, Jan Hendrik van Thiel, der BND-Einschätzung und kritisierte am gleichen Tag in einem internen Schreiben, dass den dringenden Appellen der Botschaft Kabul erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen worden sei. Wenn etwas schiefgehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen (https://www.tagesspiege l.de/politik/fehleinschaetzung-des-geheimdienstes-taliban-in-kabul-fuer-den-b nd-noch-zwei-tage-zuvor-eher-unwahrscheinlich/27527432.html und https://w ww.deutschlandfunk.de/afghanistan-deutsche-botschaft-warnte-offenbar-verge blich.2932.de.html?drn:news_id=1291525). In der Krisenstabsitzung wurde eine Evakuierung der Deutschen Botschaft nach dem Wochenende, also am 16. August 2021, angestrebt. Zugleich gab es nach Medienberichten einen Streit zwischen AA und BMVg darüber, ob man Flugzeuge der deutschen Luftwaffe entsenden könne, um Menschen aus Kabul zu evakuieren. Unklar bleibt, wer in diesem Streit welche Position vertrat. – Am 14. August 2021 setzte der Gesandte der Deutschen Botschaft in Kabul eine warnende E-Mail nach Berlin ab, dass sich die Sicherheitslage durch den überraschend schnellen Rückzug der US-Kräfte weiter verschlechtert habe. Die „Green Zone“ und das Botschaftsviertel seien nun unbewacht. – Am 15. August 2021 vormittags gab es laut Medienberichten noch immer keine Weisung aus dem AA zur Evakuierung. Der Gesandte Jan Hendrik van Thiel musste offensichtlich auf eigene Faust entscheiden und schrieb „Wir machen uns abmarschbereit! HABEN WIR GRÜNES LICHT?!“ und schließlich: „Wir sind dann erst mal nur noch per Telefon zu erreichen. Wir zerstören die IT. Schönen Sonntag noch, Ende.“ Am Ende waren es amerikanische Hubschrauber, welche die deutschen Botschaftsangehörigen an den Flughafen evakuieren mussten, weil ein Durchkommen über die Straßen nicht möglich war. – Am 20. August 2021 räumte Bundesaußenminister Heiko Maas gegenüber dem Spiegel ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Zugleich beschuldigte er die Nachrichtendienste, eine falsche Lageeinschätzung abgegeben zu haben und forderte Konsequenzen für die Arbeitsweise der Dienste. Zudem sprach er von „politischen Vorbehalten und bürokratischen Hindernissen“, die von deutscher Seite gebremst hätten. Im gleichen Interview mit dem „Spiegel“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maa s-ueber-das-scheitern-in-afghanistan-ich-weiss-nicht-ob-man-das-ueberha upt-heilen-kann-a-5b7dd569-013a-4425-80bf-b0f61cda9b22) machte er die afghanische Regierung für die Verzögerung der Aufnahme von Ortskräften verantwortlich, die kein Interesse daran gehabt habe, dass diese das Land verließen und Reisepässe zu schleppend ausgestellt habe. Insgesamt sprach Bundesaußenminister Heiko Maas von 10.000 Personen, die besonders bedroht seien, wenn man Ortskräfte und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zusammenzähle (Familienmitglieder noch nicht mit eingerechnet). Bis heute hat die Bundesregierung nicht öffentlich und verbindlich definiert, welche Personen in Afghanistan nach der entstandenen Notlage ab der Eroberung Kabuls durch die Taliban und der beginnenden Evakuierungen als besonders bedroht und schutzbedürftig gelten. Auch ein Schreiben des AA an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 26. August 2021 spricht lediglich von „anderen besonders schutzbedürftigen Personen“ („Aktuelle Information zu Afghanistan – Zum weiteren Vorgehen nach Ende der militärischen Evakuierung“). Im Bundeswehrmandat für Afghanistan vom 25. August 2021 werden „weitere designierte Personen“ erwähnt. Auf der Website des AA zu Evakuierungen aus Afghanistan (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp olitik/afghanistan/2477396) werden nur deutsche Staatsangehörige aufgefordert, sich in eine Online-Liste einzutragen. Lediglich die Formulierung „Für Notfälle ist eine Krisenhotline geschaltet“ könnte erahnen lassen, dass diese auch für Ortskräfte und andere gefährdete Personen gelte. Auf Nachfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte das AA, dass die Hotline auch für Nichtdeutsche gelte. Informell genannt wurden neben Ortskräften auch Frauen- und Menschenrechtsverteidigerinnen und Frauen- und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, NGO-Mitarbeiterinnen und NGO-Mitarbeiter und ehemalige afghanische Regierungsangestellte, die besonderen Bedrohungen ausgesetzt sind. Doch das wurde weiterhin nicht offiziell und pro-aktiv kommuniziert. Nicht nur Afghaninnen und Afghanen selbst, sondern auch NGOs waren verwirrt und berichteten zudem, dass die AA-Hotline sehr häufig besetzt sei. Die tatsächliche Anzahl an zu evakuierenden Ortskräften ist offensichtlich weiterhin unklar, weil die verschiedenen Bundesministerien und Akteure der Bundesregierung unterschiedliche Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten genannt haben. Vor der Eroberung Kabuls war insgesamt von 2 500 Personen die Rede, dabei gab allein das BMZ an, dass 1.800 afghanische Ortskräfte im deutschen Auftrag in der Entwicklungshilfe in Afghanistan tätig seien, 700 davon bei Nichtregierungsorganisationen (https://www.merkur.de/politik/afghan istan-taliban-islamisten-kabul-heiko-maas-spd-akk-merkel-deutschland-berlin- zr-90924813.html). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hatte nach eigenen Angaben davon rund 1.100 Ortskräfte unter Vertrag. Bei den Aufnahmekriterien legte das BMZ besonders strenge Maßstäbe an bei der Definition der Kernfamilie, nämlich lediglich Ehepartnerin bzw. Ehepartner, minderjährige Kinder und im Ausnahmefall auch erwachsene unverheiratete Töchter (https://www.spiegel.de/ausland/evakuierung-aus-afghanistan-giz-ver weigert-erwachsenen-soehnen-von-ortskraeften-die-rettung-a-1bf89e8c-1e64- 49ad-91ae-d0792ba3209c?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQ gO1dEMph). Volljährige Söhne waren von der Regelung ausgeschlossen. Damit werden afghanische Familien auseinandergerissen. Auch alte, pflegebedürftige Personen wie Eltern oder Schwiegereltern gelten nicht zur antragsberechtigten Kernfamilie (https://www.spiegel.de/ausland/evakuierung-aus-afgh anistan-giz-verweigert-erwachsenen-soehnen-von-ortskraeften-die-rettung-a-1 bf89e8c-1e64-49ad-91ae-d0792ba3209c). Ebenso lehnte das BMZ ab, die Zwei-Jahres-Frist im Gruppenverfahren für Ortskräfte aufzuweichen, d. h. der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, bestand darauf, die besondere Schutzbedürftigkeit der Ortskräfte nur dann anzuerkennen, wenn ihr Arbeitsvertrag noch andauert oder höchstens vor zwei Jahren endete. Erst nach einem offenen Brief ehemaliger GIZ-Mitarbeitender (https://taz.de/Projekt/static/Off ener%20Brief%20an%20die%20Bundesregierung_20210819.pdf) mit dem dringlichen Appell, die Schutzbedürftigkeit über die Zwei-Jahres-Frist hinaus auszuweiten, entschied das BMZ am 23. August 2021, die Regelung fallen zu lassen. Das AA zog einen Tag später offiziell nach und passte damit die Regelung der ohnehin gelebten Praxis der chaotischen Lage vor Ort an. Für Ortskräfte des BMVg und BMI war die Zwei-Jahres-Frist bereits zuvor offiziell aufgeweicht worden, um Arbeitsverträge einzuschließen, die 2013 oder später endeten. Alle anderen Ortskräfte müssen ein Einzelvisum beantragen, das detailliert begründet werden muss und dessen Bearbeitung in der Regel lange dauert. Am 18. August 2021 sagte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass im Zuständigkeitsbereich des BMZ 1 700 bis 1 800 Personen anspruchsberechtigt seien, 30 bis 50 Prozent der EZ-Ortskräfte jedoch vor Ort bleiben wollten. Bis zum 17. August 2021 habe man 829 Anträge erhalten. Insgesamt handele es sich um ca. 3.900 zu evakuierende Personen. Um Ortskräfte zum Bleiben zu animieren, bot das BMZ an, ihre Gehälter für bis zu 12 Monate im Voraus zu zahlen, sollten sie auf eine Gefährdungsanzeige verzichten (https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-1035.html). Afghanische Ortskräfte, die für Subunternehmen der deutschen Ressorts tätig waren, wurden trotz derselben Gefährdungslage nicht offiziell in das Verfahren einbezogen. Das BMI gab seinerseits am 18. August 2021 an, dass es schon seit Beginn des Ortskräfteverfahrens ein „Ortskräfteverfahren analog“ gegeben habe, bei dem Angestellte von Subunternehmen Gefährdungsanzeigen stellen konnten, wenn die Gefährdung unmittelbar auf das Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort zurückzuführen war. Die ehemalige afghanische Regierung warnte gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung von einem „Exodus“ aus Afghanistan (https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-ueber-das-scheitern-in-afgha nistan-ich-weiss-nicht-ob-man-das-ueberhaupt-heilen-kann-a-5b7dd569-013a- 4425-80bf-b0f61cda9b22) – ein Begriff, der auch von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung selbst in Ausschusssitzungen verwendet wurde im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr unter Einbezug der Ortskräfte. Am 23. August 2021 stellte Bundesaußenminister Heiko Maas einen „Fünf- Punkte-Plan“ für die Bewältigung der Krise vor: (1) Verhandlungen mit den USA und der Türkei, um den Flughafen für Evakuierungen auch über den 31. August 2021 hinaus zivil weiter betreiben zu können; (2) Dialog mit den Nachbarstaaten Afghanistans, damit diese Flüchtlinge aufnehmen, die das Land auf dem Landweg verlassen. Für den Anstieg des humanitären Bedarfs in Afghanistan und v. a. in den Nachbarländern habe das AA 100 Mio. Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen UNHCR, OCHA, UNDP und das Welternährungsprogramm unterstützt werden; (3) Deutsche Vertretungen in den Nachbarstaaten sollen Menschen unkompliziert Visa für eine Einreise nach Deutschland ausstellen; (4) Das Personal in den dortigen diplomatischen Vertretungen werde aufgestockt; (5) Das Programm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen werde um weitere 10 Mio. Euro erhöht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Blick auf den sehr großen Umfang der vorliegenden Kleinen Anfrage mit 114 Teilfragen und die für ihre sachgerechte Beantwortung erforderliche Ressortabstimmung hat die Bundesregierung eine Verlängerung der Antwortfrist erbeten. Hiergegen hat die fragestellende Fraktion Einrede gestellt, so dass der Bundesregierung für die Erarbeitung der Antwort zehn Arbeitstage zur Verfügung standen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung das parlamentarische Informationsrecht unter den Vorbehalt der Zumutbarkeit gestellt (s. Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, die die Bundesregierung mit zumutbarem Aufwand innerhalb der gesetzten Frist erbringen kann. Grenzen der Zumutbarkeit liegen insbesondere dann vor, wenn durch den mit der Bearbeitung von Anfragen verbundene Aufwand so groß ist, dass die Erfüllung anderer – auch gesetzlich vorgegebener – Dienstpflichten nicht mehr gewährleistet werden kann. Die mit Afghanistan befassten Referate arbeiten derzeit trotz personeller Verstärkung an der Belastungsgrenze. Sie sind nicht zuletzt mit der Unterstützung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger, ehemaliger Ortskräfte und anderer besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan betraut. Vor diesem Hintergrund weist die Bundesregierung darauf hin, dass die nachstehenden Antworten die Informationen wiedergeben, die die Bundesregierung unter den beschriebenen Rahmenbedingungen und der gesetzten Frist erbringen konnte. Sie geben den aktuell verfügbaren Kenntnisstand der Bundesregierung wieder.   1. Von wem und wie wurden vor dem Fall Kabuls Bestimmungen zur Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens erarbeitet (bitte einzeln für die Geschäftsbereiche des Bundeskanzleramts, BMI, AA, BMVg und BMZ darstellen)? Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Feststellung der Gefährdung und die anschließende Erteilung einer Aufnahmezusage wurden in Abstimmung unter den Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erarbeitet.   2. Wie war das Bundeskanzleramt in die Erarbeitung der Bestimmungen zur Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens eingebunden, und weshalb konnte im Hinblick auf die Bestimmungen kein über die involvierten Bundesministerien hinweg einheitliches Ergebnis erzielt werden (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/me rkel-afghanistan-ortskraefte-100.html)? Das Bundeskanzleramt war grundsätzlich in die Besprechungen zum Ortskräfteverfahren eingebunden. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.   3. Weshalb wurden die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits am 22. Juli 2021 in der Bundespressekonferenz als eine Option benannten Charterflüge für die Ausreise von Ortskräften nicht umgesetzt (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-afghanistan-de utschland-will-fluege-afghanischer-ortskraefte-unterstuetzen-a-b79444e 2-4e91-4ec5-b539-bf4142bb6a44)? Die Option der Durchführung von Charterflügen wurde bereits weit vor dem 22. Juli 2021 im Ressortkreis geprüft. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch ein regulärer Linienflugverkehr. Um die Planungen schnell zu konkretisieren, wurden Gespräche mit internationalen Partnern sowie mit Anbietern von Charterflügen geführt.   4. Wie, und warum hat die Bundesregierung die Zahl der zu schützenden Ortskräfte heruntergerechnet? Wie kam die öffentlich zitierte Zahl von rund 2.500 zustande (z. B. https://www.merkur.de/politik/afghanistan-taliban-islamisten-kabul-hei ko-maas-spd-akk-merkel-deutschland-berlin-zr-90924813.html)? Die Bundesregierung hat die Zahl der zu schützenden Ortskräfte entsprechend der zum jeweiligen Zeitpunkt von den zuständigen Ressorts übermittelten Prognosen erhoben. Zum Zeitpunkt der von den Fragestellern zitierten Veröffentlichung ging die Bundesregierung von der genannten Zahl an potentiell berechtigten Ortskräften aus. Die Zahl ergab sich aus dem Personenkreis, für den die Rahmenbedingungen des Ortskräfteverfahrens zutrafen. Beim BMVg und BMI waren dies die aktuell und die seit 2013 beschäftigten Ortskräfte, die noch nicht ausgereist waren. Beim BMZ und AA waren dies die aktuell und innerhalb der letzten zwei Jahre beschäftigten Ortkräfte, die noch nicht ausgereist waren.   5. Wann hatte wer in der Bundesregierung vor dem Fall Kabuls entschieden, dass Frauen- und Menschenrechtsverteidigerinnen und Frauen- und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, NGO-Mitarbeiter und ehemalige afghanische Regierungsangestellte nicht zu den besonders Schutzbedürftigen zählen?   6. Wer innerhalb der Bundesregierung hat wann veranlasst, dass diese Gruppen in der entstandenen Notsituation schließlich doch berücksichtigt werden sollten? a) Wie viele von ihnen kamen tatsächlich auf die Evakuierungsliste? b) Wie viele von ihnen wurden tatsächlich ausgeflogen? c) Wie hat das AA bei der Kontaktierung von Menschen auf den Evakuierungslisten und bei der Evakuierung zwischen den Kategorien gewichtet? Die Fragen 5 bis 6c werden zusammen beantwortet. Eine Entscheidung der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung ist nicht erfolgt. Der genannte Personenkreis wurde – neben deutschen Staatsangehörigen und Ortskräften – nach Möglichkeit in der Evakuierungsoperation berücksichtigt. Die individuelle Risikoabwägung, sich zum Flughafen zu begeben, musste von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde eine höhere zweistellige Anzahl von Personen im Sinne der Fragestellung ausgeflogen.   7. Welche Rolle spielte das Bundeskanzleramt bei der Festlegung der Zahlen und Definitionen der besonders Schutzbedürftigen? Die Evakuierungsoperation war unter anderem Gegenstand mehrerer Krisenstabssitzungen, an denen auch das Bundeskanzleramt teilgenommen hat. Die Bundesregierung hat zum damaligen Zeitpunkt u. a. Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende und ehemalige afghanische Regierungsangestellte grundsätzlich als besonders schutzbedürftig definiert. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Evakuierungsoperation möglichst viele Schutzbedürftige ausgeflogen.   8. Welches sind die aktuellen Zahlen für Ortskräfte, mit denen das BMI, AA, BMZ, BMVg und das Bundeskanzleramt inzwischen arbeiten (bitte Gesamtzahl von Ortskräften der Bundesministerien und deren untergeordneten Behörden nennen sowie die Gesamtzahl ihrer Familienangehörigen, bei unterschiedlichen Zahlen bitte Unterschiedlichkeit begründen und Zahlen nach Bundesministerium aufschlüsseln)? Die Angaben im Sinne der Fragestellung werden derzeit innerhalb der Bundesregierung eruiert. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.   9. Liegt mittlerweile eine präzise und verbindliche Definition des Personenkreises vor, der jenseits der Gruppe der Ortskräfte seit dem Fall Kabuls als schutzbedürftig gilt und auch in einer zweiten Phase evakuiert werden kann? Falls nein, warum nicht? Eine Definition im Sinne der Fragestellung liegt vor. Diejenigen Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert hat und denen eine Ausreise in Aussicht gestellt wurde, werden ebenfalls bei der Ausreise unterstützt.  10. Was bedeuten konkret „weitere designierte Personen“ oder „andere besonders schutzbedürftige Personen“ – wie im Bundeswehrmandat vom 25. August 2021 bzw. in einem Informationsschreiben des AA an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 26. August 2021 formuliert wurde? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. September 2021 auf die Schriftlichen Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Christine Buchholz zu den Kriterien der Auswahl der im Rahmen der Evakuierungsmission aus Kabul evakuierten Personen auf Bundestagsdrucksache 19/32373 und auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  11. In welchen Büros der IOM in Afghanistan konnten ab wann Gefährdungsanzeigen eingereicht und Visa-Anträge gestellt werden? Wie viele Visa-Anträge wurden über die afghanischen Büros der IOM eingereicht, und wie viele von diesen Anträgen wurden bearbeitet und angenommen bzw. abgelehnt (bitte nach Büro aufschlüsseln)? Seit Einführung des Ortskräfteverfahrens im Jahr 2013 können Gefährdungsanzeigen gestellt werden. Seit dem 31. Mai 2021 nimmt die IOM (International Organization for Migration) als von der Bundesregierung beauftragter Dienstleister Gefährdungsanzeigen per E-Mail entgegen. Im Büro des Dienstleisters in Kabul konnten ab dem 2. August 2021 Visumanträge angenommen werden. Bis zur erforderlichen Evakuierung des Büros aufgrund der Sicherheitslage am 15. August 2021 wurden 155 Visumanträge von 31 Ortskräften und ihren Familienangehörigen angenommen. Alle Visumanträge von Ortskräften, die zu diesem Zeitpunkt eine Aufnahmezusage hatten, und ihren Familienangehörigen konnten bis zur Schließung entgegengenommen werden. Weitere 55 Anträge von insgesamt neun Familien waren unvollständig und wurden deshalb durch das Generalkonsulat Istanbul weiter bearbeitet.  12. Wer hat zu welchem genauen Zeitpunkt und warum entschieden, dass die Zwei-Jahres-Frist zunächst nur für Ortskräfte des BMVg und BMI nicht mehr gelten solle, und warum wurde dies nicht analog für Ortskräfte des AA und BMZ ebenfalls so beschlossen? a) Warum wurde diese Regel für das BMZ erst am 23. August 2021 und für das AA einen Tag später aufgehoben? b) Wann, und wie wurde das den für die Gefährdungsanzeigen zuständigen Stellen und den potentiellen Antragstellenden kommuniziert? c) Welche Kriterien lagen der Entscheidung zugrunde, letztlich Arbeitsverhältnisse ab 2013 doch für eine Antragsberechtigung gelten zu lassen? Wer hat sich zu welchem Zeitpunkt für diese Regelung eingesetzt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Die Fragen 12 bis 12c werden zusammen beantwortet. Alle Entscheidungen wurden gemeinsam im Ressortkreis getroffen. Bei der Ausgestaltung des Ortskräfteverfahrens galt die Annahme, dass eine individuelle, aus dem Beschäftigungsverhältnis resultierende Gefährdung einer Ortskraft mit zunehmend länger zurückliegendem Arbeitsverhältnis unwahrscheinlicher wird. Aufgrund der besonderen Situation infolge des Abzugs der Bundeswehr und des Polizeiprojekts hat die Bundesregierung am 16. Juni 2021 entschieden, für die Ortskräfte des BMVg und des BMI die grundsätzliche zweijährige Ausschlussfrist nach dem Ortskräfteverfahren zu öffnen. Bei der Anpassung der Rahmenbedingungen wurde das Jahr 2013 als Zeitmarke gewählt, da in diesem Jahr das ressortgemeinsame Ortskräfteverfahren vor dem Hintergrund des bevorstehenden Endes der Mission ISAF (31. Dezember 2014) eingeführt wurde. Die Öffnung der Zweijahresfrist bezog sich zunächst auf die Ortskräfte des BMVg und des BMI, da unterstellt werden kann, dass die individuelle Gefährdung einer für uniformierte internationale (deutsche) Kräfte tätig gewesene Ortskraft höher ist. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage vor Ort ist letztlich entschieden worden, diese Öffnung auch auf die Beschäftigten von AA und BMZ auszuweiten.  13. Ab wann konkret wurde im Ortskräfteverfahren für Ortskräfte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der politischen Stiftungen das vereinfachte Verfahren (Listenverfahren) eingeführt? Mit welcher Begründung wurde das vereinfachte Verfahren für Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit nicht schon ab Juni 2021 angewendet, wie es für die Ortskräfte des BMVg und BMI bereits möglich war? Im Frühsommer 2021 ging die Bundesregierung – wie andere internationale Geber und Organisationen auch – davon aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Afghanistan in angepasster Weise in vergleichsweise sicheren Regionen fortgeführt werden kann, um die Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten. Dem entsprach bis dahin ein niedriges Niveau an Gefährdungsanzeigen durch Ortskräfte der deutschen EZ. Für Ortskräfte der bilateralen EZ und der politischen Stiftungen hat die Bundesregierung das vereinfachte Verfahren (Listenverfahren) daher erst vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Lage und der Machtübernahme der Taliban ab dem 15. August 2021 eingeführt.  14. Wieso wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschluss auf der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder (IMK) am 18. Juni 2021 nicht grundsätzlich umgesetzt, dass auch volljährige unverheiratete Kinder einer Ortskraft, die noch im Haushalt leben, in die Aufnahmezusage der betreffenden Ortskraft mit einbezogen werden? Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften erfolgt auf der Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Grundsätzlich beschränkt sich die Aufnahmezusage in allen Verfahren nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes auf die Kernfamilie. Eine Ausweitung auf einzelne volljährige, ledige Kinder im Hausstand der Eltern ist auf Grundlage einer entsprechenden Begründung durch alle Ressortbeauftragten als Härtefall möglich und wird u. a. seit der Einführung des vereinfachten Verfahrens Mitte Mai für die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr praktiziert. Im Nachgang zur IMK wurde der Bundesregierung erläutert, dass die Fallkonstellationen, die die Innenminister bei der Beschlussfassung vor Augen gehabt hatten, bereits von den Härtefallregelungen erfasst seien. Insoweit wurde entschieden, dass es keinen Anpassungsbedarf für die Verfahren gibt.  15. Weshalb wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Subunternehmerfirmen, die im Auftrag deutscher Ressorts in Afghanistan gearbeitet haben, vom regulären Ortskräfteverfahren ausgeschlossen? a) Wie viele afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Subunternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (seit 2013), und wie beurteilt die Bundesregierung aktuell deren Gefährdungslage? b) Seit wann konnten Ortskräfte, die für Subunternehmen deutscher Ressorts in Afghanistan tätig waren, Gefährdungsanzeigen stellen, und wie wurde das den für die Gefährdungsanzeigen zuständigen Stellen IOM und GIZ sowie den potentiell Antragstellenden kommuniziert? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hatte mit Einführung des Ortskräfteverfahrens im Jahr 2013 entschieden, grundsätzlich nur die Personen in das Verfahren einzubeziehen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages für ein Ressort bzw. mittelbar für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren oder sind. Ein solches Beschäftigungsverhältnis bedingt eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers. Dieser Fürsorgepflicht kommen die in Afghanistan engagierten Ressorts mit den etablierten Mechanismen des Ortskräfteverfahrens nach. Mit Einführung des Ortskräfteverfahrens wurde unter den Ressorts vereinbart, dass in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme auch von Personal mit Werkvertrag erfolgen kann, wenn die individuelle Gefährdung explizit auf das Vertragsverhältnis zurückzuführen ist. Eine Übersicht zu Beschäftigten aller Vertragsfirmen wurde und wird nicht geführt, sodass hierzu keine Angaben gemacht werden können.  16. Von wem und mit welchem Ziel wurden die „Kernfamilien“ definiert? Wird der Begriff „Kernfamilie“ bei allen gefährdeten Personen, unabhängig davon, ob es sich um Ortskräfte, Angestellte von Subunternehmen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten o. Ä. handelt, gleichermaßen verwendet? Die Definition der Kernfamilie umfasst nach dem allgemeinen Aufenthaltsrecht nach den §§ 27 ff. des Aufenthaltsgesetzes einen Ehepartner/eine Ehepartnerin sowie die eigenen, minderjährigen, ledigen Kinder und hat damit den gleichen Familienbegriff wie Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Diese Definition wird bei allen nach § 22 Satz 2 AufenthG aufzunehmenden Personen, die ihre individuelle Gefährdung bei dem für sie zuständigen Ressort anzeigen und für die das AA um eine Aufnahme beim BMI ersucht, gleichermaßen angewandt. Hinsichtlich der Härtefallregelung wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.  17. Wer traf die Entscheidung, dass volljährige Söhne oder pflegebedürftige Eltern nicht zum ausreiseberechtigten besonders schutzbedürftigen Teil der Kernfamilie von afghanischen Ortskräften der GIZ zählen (https://www.spiegel.de/ausland/evakuierung-aus-afghanistan-giz-verw eigert-erwachsenen-soehnen-von-ortskraeften-die-rettung-a-1bf89e8c-1 e64-49ad-91ae-d0792ba3209c)? a) Inwiefern gilt dieselbe Regelung für die antragsberechtigten Ortskräfte aller Ressorts und Kooperationspartner (wie Bundeswehr, Botschaft u. a.)? b) Durch wen angeordnet wurde diese Praxis geändert, und wie wurde das an die Betreffenden kommuniziert? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Die Regelungen zum Ortskräfteverfahren und zu der Kernfamilie wurden durch die Bundesregierung festgelegt. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 16 verwiesen.  18. Wer macht wie die Prüfung der Antragberechtigten, und wo findet sie statt? Wurde das Verfahren zwischenzeitlich geändert, gab es z. B. eine Beschleunigung und ist die Detailprüfung nun nachträglich möglich etc.? Die Prüfung der Gefährdungsanzeigen erfolgte in einem vereinfachten Verfahren durch die jeweiligen Ressortbeauftragten. Die Ressortbeauftragten müssen gegenüber dem AA und dem BMI die Gefährdungslage im Einzelfall nicht mehr begründen und durch Nachweise belegen, sondern haben Listen mit Personendaten an das BMI übersandt, für die Aufnahmezusagen erklärt wurden. Die Bundesregierung hat die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen u. a. durch Personalverstärkungen an zahlreichen Stellen beschleunigt. Zum Zwecke der Vereinheitlichung und Vereinfachung konnten schriftliche Angaben über den externen Dienstleister IOM in Kabul erfolgen, wo eine betroffene Ortskraft auch Unterlagen zur Untermauerung des Vortrages einreichen konnte. Der externe Dienstleister hält derzeit eine Call-Center-Funktion aufrecht und dient weiterhin als Kontaktstelle zu den Betroffenen.  19. Wie viele Ortskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Afghanistan und haben ein Ausreisegesuch gestellt oder stehen auf den entsprechenden Listen? Die genaue Zahl wird derzeit von der Bundesregierung eruiert. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  20. Bezüglich der Listen, die das BMZ über antragsberechtigte Personen führt, welche Informationen wurden wann auf welche Weise an wen weitergegeben? Das BMZ führt Listen mit Daten von Ortskräften der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des vereinfachten Ortskräfteverfahrens („Listenverfahren“), die dem AA, dem BMI und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen dieses Verfahrens zur weiteren Bearbeitung fortlaufend übermittelt werden.  21. Wie viele der rund 1.100 GIZ-Ortskräfte haben bis heute das Angebot angenommen, statt einer Evakuierung bzw. Stellung eines Ausreiseantrags eine Vorauszahlung eines Jahresgehalts zu erhalten? Der weit überwiegende Teil der Mitarbeitenden der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Afghanistan hat eine Aufnahmezusage erhalten. Darüber hinaus gibt es entsprechend individueller Bedürfnisse verschiedene Unterstützungsangebote für Ortskräfte. Es gibt auch Ortskräfte, die aus unterschiedlichen Gründen in Afghanistan bleiben möchten. Bisher bestehen mit diesen Personen jedoch weder schriftliche Vereinbarungen, noch wurden Auszahlungen vorgenommen.   a) An welche konkreten Bedingungen ist diese Zahlung gebunden?      Inwieweit kann zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem noch ein Visa-Antrag nach dem Ortskräfteverfahren gestellt werden?      Falls nicht, wie begründet die Bundesregierung dies inhaltlich? Die Bedingungen zur Gewährung von Sonderzahlungen werden derzeit geprüft. Eine Aufnahme in das Ortskräfteverfahren bleibt auch weiterhin entsprechend den jeweils geltenden Regelungen möglich.   b) Wie gedenkt die Bundesregierung, ihren Ortskräften Lohnfortzahlungen oder Prämien auszuzahlen, wenn die Banken im Land weiterhin geschlossen bleiben? Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in Afghanistan grundsätzliches Interesse an einem funktionsfähigen Bankenwesen gibt als wesentliche Voraussetzung für einen geordneten Zahlungsverkehr.   c) Welche Personen gehören zu denjenigen, die Zahlungen erhalten, wenn sie in Afghanistan verbleiben wollen?      Gilt das auch für Personen, die bis 2013 Ortskräfte waren sowie für Subunternehmer oder nur für die aktuell Angestellten, bzw. gilt auch hier die Zwei-Jahres-Frist? Das Angebot einer Sonderzahlung besteht für afghanische Mitarbeitende der GIZ, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis stehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21a verwiesen.  22. Wie viele Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte, die im Auftrag des BMZ für die GIZ gearbeitet haben, wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Tätigkeit bereits vor 2019 endete, und wie viele Gefährdungsanzeigen von afghanischen Ortskräften, die für das AA gearbeitet haben, wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass die Tätigkeit bereits vor 2019 endete? a) Werden diese abgelehnten Gefährdungsanzeigen nun nach Ausweitung der Frist nachträglich genehmigt, ohne dass die ehemaligen Angestellten einen neuen Antrag stellen müssen? b) Falls ja, wie, und wann wurden die Betroffenen davon informiert, dass ihr Antrag nun genehmigt wurde? c) Falls nein, warum nicht? Wann, und wie wurden die Betroffenen darüber informiert, dass sie eine neue Gefährdungsanzeige stellen könnten, und wo müssen sie das tun? Die Fragen 22 bis 22c werden zusammen beantwortet. Bei Vorliegen einer individuellen Bedrohungssituation einer afghanischen Ortskraft und soweit die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Ortskräfteverfahrens vorliegen, kann diese eine Gefährdungsanzeige beim zuständigen Ressortbeauftragten stellen. Ergibt die Prüfung eine besondere Gefährdung, wird ein Antrag auf Erteilung einer Aufnahmezusage über das AA an das BMI übermittelt. Es wurden keine Gefährdungsanzeigen lokaler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aus dem in der Frage genannten Grund abgelehnt. Fälle, in denen die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Ortskräfteverfahrens nicht vorlagen, werden nicht erfasst. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  23. Wie viele Gefährdungsanzeigen und wie viele Visa-Anträge von Ortskräften aller deutschen Bundesministerien, deren untergeordneten Behörden und Organisationen vor Ort und deren Familien liegen bis heute ohne abschließenden Bescheid vor (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? Gefährdungsanzeigen berechtigter Personen werden nahezu tagesaktuell von den Ressorts bearbeitet. Ein formeller Bescheid über die Gefährdungsanzeige bzw. Aufnahmezusage wird nicht erteilt, sondern im Rahmen der Visumbeantragung zum Ausdruck gebracht. Die Anträge von Ortskräften auf Erteilung eines nationalen Visums werden statistisch nicht gesondert erfasst.  24. Wie viele Gefährdungsanzeigen wurden seit 2013 bis heute insgesamt von Ortskräften gestellt (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen Gefährdungsanzeigen wurde eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? b) Wie viele Menschen sind auf Grundlage einer solchen Aufnahmezusage tatsächlich nach Deutschland eingereist (bitte nach Ressorts und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 24 bis 24b werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  25. Inwieweit trifft es zu, dass Gefährdungsanzeigen und Visa-Anträge von Ortskräften nur in Afghanistan gestellt werden konnten und nicht auch im Ausland (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/unrealistisc h-dass-die-rauskommen-100.html)? Falls nein, seit wann ist das Stellen von Visa-Anträgen für afghanische Ortskräfte auch im Ausland möglich, und wie und durch wen wurde das kommuniziert? Ursprünglich ist die Bundesregierung bei der Konzeption des Ortskräfteverfahrens davon ausgegangen, dass eine Ortskraft ihre Gefährdung entweder während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses oder im zeitlichen Zusammenhang mit dessen Beendigung gegenüber dem (ehemaligen) Arbeitgeber anzeigt. Zur glaubhaften Darstellung einer Bedrohung musste sich die Person in Afghanistan befinden. Angesichts der Lageentwicklungen wurden diese Grundannahmen zügig an die neuen Gegebenheiten angepasst. Darüber hinaus konnten gefährdete afghanische Ortskräfte bereits kurz nach der anschlagsbedingten Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul 2017 Visaanträge an den deutschen Botschaften in Islamabad und Neu Delhi stellen. Seit dem 9. August 2021 hat das Auswärtige Amt diese Möglichkeit angesichts der jüngsten Entwicklungen sukzessive auf alle Auslandsvertretungen ausgedehnt.  26. Wird die Bundesregierung nach Ende der Evakuierungsmission afghanische Ortskräfte auch aus Drittstaaten aufnehmen und ihnen einen Aufenthaltsstatus nach § 22 Satz 2 AufenthG erteilen? Wie plant die Bundesregierung, diesen Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen? Aufnahmen können nach den geltenden Grundsätzen geprüft und auch aus Drittstaaten ermöglicht werden. Hierzu zeigt die betroffene Person ihre individuelle Gefährdung bei dem für sie zuständigen Ressort bzw. ehemaligen Arbeitsgeber an. Das AA ersucht auf dieser Grundlage um eine Aufnahmezusage beim BMI.  27. Inwieweit trifft es zu, dass Ortskräften u. a. der GIZ nach Stellung einer Gefährdungsanzeige gekündigt wurde (https://www.fr.de/politik/erst-ge kuendigt-dann-zurueckgelassen-90854459.html)? a) Auf wie viele Personen trifft dies in welchen Zeiträumen zu (bitte bis 2013 aufschlüsseln)? b) Warum wurden diese Personen aus dem Dienst entlassen, und inwiefern wurde diese Entscheidung gemeinsam mit den Betroffenen getroffen? c) Inwiefern, und, wenn ja, wie viele wurden bei der Antragstellung bzw. der Ausreise zu unterstützt? Die Fragen 27 bis 27c werden zusammen beantwortet. Es erfolgte keine Kündigung. Nach Einräumung einer Bedenkzeit wird das Arbeitsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen beendet, als unmittelbare Schutzmaßnahme für die Mitarbeitenden. Mit dem Antrag im Ortskräfteverfahren zeigen Ortskräfte an, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit einer Gefährdung unterliegen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt damit eine wesentliche Maßnahme der Risikominderung dar. Die Mitarbeitenden der GIZ, die sich nach Inaussichtstellung einer Verfahrenseröffnung durch das BMZ für eine Weiterverfolgung des Verfahrens entschieden, wurden für bis zu sechs Monate nach Ende des Arbeitsverhältnisses finanziell unterstützt. In Einzelfällen akuter Notlage erfolgte eine darüberhinausgehende logistische, organisatorische und finanzielle Unterstützung der Ausreise. Die diesbezüglichen Zahlen liegen der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.  28. Auf welche Informationen und Erkenntnisse stützt sich die oben erwähnte These der afghanischen Regierung und Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eines „Exodus“ aus Afghanistan? Welche Szenarien waren konkret mit einem „Exodus“ gemeint? Vertreter und Vertreterinnen der afghanischen Regierung baten in Gesprächen mit der Botschaft wiederholt darum, öffentlichkeitswirksame Evakuierungsmaßnahmen zu unterlassen, um massenhafte Ausreisen zu vermeiden, die den Kollaps der staatlichen Strukturen und der Sicherheitskräfte befördern könnten.  29. Welche politischen Erwägungen waren handlungsleitend bei der Entscheidung, die als gefährdet eingestuften Ortskräfte nicht unmittelbar mit dem Abzug der Bundeswehr auszufliegen? Mit dem Ortskräfteverfahren hatte sich eine Vorgehensweise etabliert, die über viele Jahre hinweg die Aufnahme gefährdeter Ortskräfte ermöglichte. Im Juni 2021, kurz vor Abzug der Bundeswehr hat diese in Amtshilfe für das AA Visumanträge für über 2.400 Personen angenommen, das AA hat Visa und wo notwendig Reiseausweise erteilt, die dann von der Bundeswehr wiederum in Amtshilfe ausgegeben wurden. 80 Prozent der auf diesem Wege mit Visa ausgestatteten Personen reisten anschließend aus.  30. Warum konnten bürokratische Hürden, wie das Fehlen von Pässen afghanischer Ortskräfte, seinerzeit nicht überwunden werden, nach dem Fall Kabuls aber doch? Ausgehend von der Lageeinschätzung der Bundesregierung sollten ausreisewillige afghanische Ortskräfte zu einem selbst gewählten Zeitpunkt eigenständig ausreisen können. Für die Reise nach Deutschland über Drittstaaten sind insoweit gültige Pässe und Visa erforderlich. Das AA hat hierfür mit Unterstützung des BMVg für afghanische Ortskräfte im Bereich Mazar-i Sharif durch besondere Verwaltungsmaßnahmen rund 2.400 Visa- und ggf. Passersatzpapiere ausgestellt. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die afghanische Regierung die Ausreise von eigenen Staatsangehörigen vom Vorliegen afghanischer Reisepässe abhängig gemacht, die eine Reihe von afghanischen Ortskräften noch nicht besaß. Von der Bundesregierung ausgestellte Reiseersatzpapiere wurden von der afghanischen Regierung als nicht ausreichend betrachtet. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der afghanischen Regierung mehrfach dafür eingesetzt, dass afghanische Reisepässe für Ortskräfte beschleunigt ausgestellt werden. Nach dem Fall Kabuls sind diese Ausreisebedingungen entfallen, so dass die Einreiseanforderungen aufgrund der Ausnahmesituation der Evakuierungsmaßnahmen auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland verlagert werden konnten.  31. Was meinten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (u. a. die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner) im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Afghanistan mit dem Satz „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (https://www.tagesspi egel.de/politik/afghanistan-und-die-fluechtlingsfrage-warum-2015- darfsich-nicht-wiederholen-falsch-und-beschaemend-ist/27524614.html)? Aussagen von Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung stehen für sich und bedürfen keiner weiteren Einordnung durch die Bundesregierung.  32. Inwieweit trifft der Vorwurf zu, dass insbesondere Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Bezug auf die Ortkräfte eine frühzeitige Lösung blockiert haben (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom- 26-august-2021-100.html)? Wenn nein, welche konkreten Schritte wurden im April und Mai 2021 in Bezug auf das Ortkräfteverfahren und die Sicherheit der Ortkräfte nach Abzug der deutschen Truppen unternommen? Welche Rolle haben migrationspolitische Aspekte in der Frage für Visa- Verfahren für Ortskräfte gespielt? Der Vorwurf trifft nicht zu. Die Bundesregierung war stets von dem Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen. Entscheidungen wurden im Lichte der zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Analysen und Abwägungen zwischen dem zügigen Schutz ehemaliger Beschäftigter getroffen, wie auch dem klaren Bekenntnis, die afghanische Bevölkerung weiter unterstützen und die allgemeine politische Lage nicht durch missverständliche Signale zusätzlich destabilisieren zu wollen. Zur Frage nach den migrationspolitischen Aspekten wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.  33. Inwieweit trifft es zu, dass fünf Schreiben vom Bundeswehrsoldaten und Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortkräfte e. V. Marcus Grotian an das Bundeskanzleramt unbeantwortet blieben (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-aug ust-2021-100.html), und wenn ja, mit welcher Begründung? Der Vorwurf trifft nicht zu. Die Bundesregierung war stets von dem Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen. Entscheidungen wurden im Lichte der zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Analysen und Abwägungen zwischen dem zügigen Schutz ehemaliger Beschäftigter getroffen, wie auch dem klaren Bekenntnis, die afghanische Bevölkerung weiter unterstützen und die allgemeine politische Lage nicht durch missverständliche Signale zusätzlich destabilisieren zu wollen. Zur Frage nach den migrationspolitischen Aspekten wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.  34. Inwieweit und wann genau wurde im BMZ eine sogenannte Taskforce eingerichtet, um die Evakuierung von Ortkräften zu unterstützen (https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-bmz-1.53 94319 )? Seit dem Abzugsbeschluss der Bundeswehr wurden Fragen der Sicherheit der Mitarbeitenden in Afghanistan und des weiteren entwicklungspolitischen Engagements intensiv mit verstärktem Personaleinsatz bearbeitet. Bereits vor der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurde zusätzlich ein Personalpool (Taskforce) aufgebaut, um den erwarteten Anstieg an Gefährdungsanzeigen unmittelbar bearbeiten zu können. Ab dem 16. August 2021 erfolgte die Verstärkung der zuständigen Einheiten bedarfsgemäß u. a. aus dem Personalpool.  35. Welche Notfall- und Evakuierungsszenarien des AA bestanden angesichts der volatilen Gesamtsituation für den Krisenposten Kabul? Die Bundesregierung hatte für Afghanistan einen Krisenplan erstellt. Die Möglichkeit einer Evakuierung war Gegenstand mehrerer Krisenstabssitzungen der Bundesregierung.  36. Warum zog das AA eine Evakuierung der Deutschen Botschaft in Kabul erst für den 16. August 2021 in Betracht? Warum wurde trotz der rasanten Entwicklungen am 14. und 15. August 2021 daran festgehalten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rek onstruktion-des-deutschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machenuns-ab marschbereit-a-77cbaa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709)? a) Auf welcher Hierarchie-Ebene wurde dies entschieden bzw. zunächst nicht entschieden? b) Trifft es zu, dass der deutsche Gesandte unter Gefahr im Verzug am Morgen des 15. August 2021 eigenmächtig die Evakuierung veranlassen musste, weil eine Weisung aus Berlin fehlte? Falls nein, wann, und durch wen erfolgte die nötige Weisung? Die Fragen 36 bis 36b werden zusammen beantwortet. Die Evakuierung der Botschaft Kabul erfolgte am 15. August 2021 in engem Einvernehmen zwischen der Botschaft Kabul und dem Krisenstab der Bundesregierung im AA in Anbetracht der Entwicklung der Sicherheitslage vor Ort.  37. Welche Positionen haben jeweils das AA und das BMVg vertreten, als in der Krisenstabsitzung am 13. August 2021 Medienberichten zufolge die Frage erörtert wurde, ob Flugzeuge der deutschen Luftwaffe zur Evakuierung aus Kabul zum Einsatz kommen könnten (https://www.we lt.de/politik/ausland/plus233282745/Afghanistan-Unterlassene-Hilfeleis tung.html)? In der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 beschloss die Bundesregierung, die Entsendung militärischer Kräfte zur Ermöglichung einer Evakuierung vorzubereiten.  38. Wer bzw. welches Ressort genau entscheidet seit dem Fall Kabuls über die Aufnahme von Personen auf die Liste der zu Evakuierenden? Nach welchen Kriterien?  39. Wie werden die Listen aus verschiedenen Ressorts priorisierend zusammengeführt?  40. Welche Listen mit welchen Unterkategorien führt der Krisenstab des AA?  41. Über welche Hierarchie-Ebenen gehen die Listen im AA, bevor sie freigegeben werden? Die Fragen 38 bis 41 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung führt Listen deutscher Staatsangehöriger, von Ortskräften deutscher Institutionen und besonders schutzbedürftiger afghanischer Staatsangehöriger. Die Gesamtliste für Ortskräfte wird beim BMI geführt. Beim AA laufen alle Meldungen, auch jene der Ressorts, zusammen und werden mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit der Personen geprüft. Das Krisenreaktionszentrum des AA hat eine Liste noch in Afghanistan befindlicher deutscher Staatsangehöriger erstellt. Diese wird aktualisiert, sobald sich weitere deutsche Staatsangehörige melden. Es ist nicht vorgesehen, die Liste noch in Afghanistan befindlicher deutscher Staatsangehöriger freizugeben.  42. Wurde die Weiterleitung der Listen innerhalb des Krisenstabs und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort elektronisch verschlüsselt? Die E-Mail-Kommunikation innerhalb des Krisenstabs sowie mit den Auslandsvertretungen erfolgt verschlüsselt.  43. Welche Kommunikationsmittel wurden für die Kommunikation mit den Personen auf deutschen Listen verwendet? Die Bundesregierung kommuniziert mit den genannten Personen per E-Mail und per Telefon.  44. Warum wurden Personen, auch deutsche Staatsangehörige, die auf den Listen standen, tagelang per Anruf in Kabul darum gebeten, dass sie zu Hause bleiben und nicht zum Flughafen kommen sollen? Die Bundesregierung hat aufgrund der Sicherheitssituation vor dem Kabuler Flughafen und später auch aufgrund einer konkreten Anschlagsgefahr, die sich in der Folge realisiert hat, anlassbezogen davor gewarnt, sich zum Flughafen zu begeben.  45. Warum musste am 21. August 2021 eine KSK-Sondermission eine Familie mit deutschen Staatsangehörigen außerhalb des Flughafens abholen, weil sie nicht an den Gates durchgelassen wurden (https://www.tag esschau.de/investigativ/report-mainz/afghanistan-1041.html)? Die Lage an den Toren zum Flughafengelände war aufgrund des immensen Andrangs mit erheblichem Gefahren- und Eskalationspotenzial kaum zu beherrschen. Alle eingesetzten internationalen Kräfte, einschließlich der deutschen, standen unter erheblichem Druck. Unter hoher eigener Gefährdung war es stets das Ziel, die Sicherheit bestmöglich aufrecht zu halten und möglichst vielen berechtigten Personen den Zutritt zu ermöglichen. Dies war an den Toren zum Flughafengelände aber aufgrund der außergewöhnlichen Rahmenbedingungen nicht durchgängig zu gewährleisten. In diesem Bewusstsein erfolgte der Einsatz der Spezialkräfte, um lageangepasste Lösungen zu schaffen.  46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Berichte, wonach auch deutsche Soldatinnen und Soldaten über lange Phasen während der Evakuierung nicht an den Toren des Flughafens standen, sondern lediglich US-Soldatinnen und US-Soldaten? Wenn ja, wie begründet sie dies? Die deutschen Kräfte waren intensiv in die Aufnahme der zu Evakuierenden an den Gates eingebunden. Dies fand in enger Koordination mit den internationalen Partnern statt.  47. Wann, wie häufig und auf welcher Hierarchie-Ebene wurden und werden deutsche Listen an US-Soldatinnen und US-Soldaten weitergegeben, und mit welcher konkreten Vereinbarung? Deutsche Kräfte in Kabul standen im Laufe der Evakuierungsoperation im engen Austausch mit den für die Sicherung des Flughafens zuständigen US- Streitkräften, um zu evakuierenden Personen den Zugang zu ermöglichen.  48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Medienberichte, wonach auch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einzelfällen hilfesuchende Personen abgewiesen haben, die für die Listen des Krisenstabs gemeldet waren (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/afghanistan-orts kraft-101.html)? Wenn ja, warum konnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung geschehen, und welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Die vorliegenden Informationen legen nahe, dass dies in einem Fall geschehen ist. Durch eine spätere gezielte Ansprache konnte der Zugang jedoch sichergestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Listen aufgrund laufender neuer Informationen zu evakuierungswilligen Personen einer ständigen Anpassung unterlagen. Zur Überprüfung der Evakuierungsberechtigung waren die Listen ein hilfreiches Instrument, maßgebliche Bedeutung hatten allerdings die vorzuweisenden Dokumente der evakuierungswilligen Personen.  49. Wie haben die deutschen Verantwortlichen vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen der USA und der anderen NATO-Partner kommuniziert, um die Arbeitsteilung am Flughafen zu regeln? Der Austausch erfolgte im persönlichen Gespräch oder per Telefon.  50. Wie haben die deutschen Verantwortlichen vor Ort mit den Taliban kommuniziert, um eine geordnete Evakuierung und den Durchlass der Personen zum Flughafen zu gewährleisten, ebenso wie es die Amerikaner und Briten getan haben? In Kabul wurde in Bezug auf den Zugang zum Flughafen an den Toren anlassbezogen mit Vertretern der Taliban kommuniziert, um die geordnete Evakuierung und den Durchlass zum Flughafen zu erleichtern.  51. Was machen die deutschen Vertretungen in den Nachbarländern mit den Listen, die laut AA auch ihnen zugesandt werden? Wurden diese Listen auch den jeweiligen Gastregierungen übermittelt, und wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Grenzposten der Gastländer die Listen haben und gelisteten Geflüchteten den Grenzübertritt erlauben (bitte Land für Land aufschlüsseln)? Die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern unterstützen nach Möglichkeit deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte deutscher Institutionen sowie schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen bei der Einreise in den Empfangsstaat und der Weiterreise nach Deutschland. Hierzu zählt auch die Information der Behörden des Empfangsstaats über die anstehende Anreise einzelner Personen, soweit dies bekannt ist.  52. Warum hat die Bundesregierung keine direkte Ansprechstelle für NGOs eingerichtet, die sich für ihre Ortskräfte und andere bedrohte Personen einsetzen wollten? Das AA hat eine Hotline und mehrere E-Mail-Adressen freigeschaltet, an die sich auch Nichtregierungsorganisationen wenden konnten.  53. Warum wurde erst am 18. August 2021 – mehr als drei Tage nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban – durch das AA bekannt gegeben, eine Hotline für Hilfesuchende eingerichtet zu haben? Unabhängig von der Freischaltung der Hotline war das AA fortdauernd über den allgemeinen Bürgerservice erreichbar.  54. Wie viele Personen arbeiteten zeitgleich für die Hotline +49-30-1817-1000? Warum wurde die Hotline personell nicht stärker besetzt, um das Durchkommen in der Notsituation zu erleichtern? Das Krisenreaktionszentrum des AA hat zwischen dem 18. und dem 29. August 2021 jeweils 10 bis 15 Personen im Schichtsystem im Zeitraum 9 bis 22 Uhr für den Telefonpool eingesetzt. Die Kapazität wird durch die vorhandenen Telefonpool-Plätze sowie durch die intensive Betreuung durch geschulte Mitarbeitende begrenzt.  55. Wie viele Personen waren bzw. sind mit der Bearbeitung von Evakuierungsbitten, die per Mail eingehen, zuständig? Das Krisenreaktionszentrum des AA hat zwischen dem 18. und dem 29. August 2021 durchschnittlich zehn Personen im Schichtsystem für die Sichtung und Steuerung der Mailbearbeitung eingesetzt. Insgesamt waren bislang ca. 200 Personen mit der Mailbearbeitung befasst.  56. Warum werden auf der Website des AA zu Evakuierungen aus Afghanistan nur Deutsche angesprochen und keine gefährdeten Afghaninnen und Afghanen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afgh anistan/2477396, Stand: 23. August 2021)? Der Frage- und Antwortkatalog auf der Website des AA wendet sich an Menschen, für die Deutschland besondere Verantwortung trägt und differenziert in den Antworten zwischen deutschen Staatsangehörigen, Ortskräften und weiteren, besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen.  57. In welchem Zeitraum der militärischen Evakuierungsflüge standen die Plätze in den Flugzeugen auch afghanischen ausreiseberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern offen, bzw. inwiefern ist es zutreffend, dass die Bundesregierung Antragstellenden mitteilte, es würden ausschließlich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger evakuiert (Mitteilung bei der Telefon-Hotline des Auswärtigen Amts am 20. August 2021, laut Aussage von Betroffenen)? Die Bundesregierung hat auf allen Evakuierungsflügen auch afghanische Staatsangehörige transportiert.  58. Wer hat warum entschieden, dass Transportmaschinen vom Typ Airbus A400M (Kapazität: 114 Personen) für die Evakuierung nach Taschkent genutzt werden, und warum wurden nicht – wie von anderen Regierungen – größere Flugzeuge – z. B. Boeing C17 (Kapazität 600 bis 800 Personen) – gechartert? Das BMVg hat unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Bedrohungslage entschieden, dass im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation die aufgrund der verbauten militärischen Schutzausstattung am besten geeigneten Luftfahrzeuge der Bundeswehr, A400M, und keine ungeschützten zivilen Luftfahrzeuge für die Evakuierung zu nutzen. Mit den eingesetzten Luftfahrzeugen konnten alle zu evakuierenden Personen, die den Zugang zum Flugplatz in Kabul fanden bzw. dorthin verbracht werden konnten, ausgeflogen werden. Wie auch die stark schwankende Auslastung aller international an der Luftbrücke beteiligten Luftfahrzeuge zeigt, begrenzte nicht die Kapazität und Anzahl der Luftfahrzeuge, sondern begrenzten die Zugangsmöglichkeiten der zu evakuierenden Personen zum Flughafen HKIA die Anzahl der Evakuierten. Der A400M stellte somit keinen limitierenden Faktor dar, sondern bot an den jeweiligen Evakuierungstagen bei lagebedingt schwankenden Zu-Evakuierenden- Zahlen eine ausreichende Lufttransportkapazität, mit der (wie auch bei der C17) bei einigen Flügen Passagierzahlen zu verbuchen waren die doppelt so hoch waren wie die oben genannte nominelle Kapazität.  59. Warum hat man nicht bereits vor dem Fall Kabuls Charterflüge rechtzeitig gebucht und an die USA Anträge auf Landegenehmigungen gestellt? Die Evakuierung durch die Bundesregierung aus Kabul erfolgte mit besonders geschützten A400M. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  60. Warum mussten zwei vom BMVg bereits bestellte Charterflüge nach Mazar-i-Scharif für die Evakuierung von Bundeswehr-Ortskräften und ihren Familienangehörigen (insgesamt 300 Personen) am 22. Juni 2021 wegen Verfahrensbedenken über Visa- und Sicherheitsfragen storniert werden (bitte nachzeichnen, welches Ressort welche Haltung vertrat, und wer welche Entscheidungen getroffen hat)? Zum geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden. Dies betraf insbesondere die afghanische Forderung nach eindeutiger Identifikation der Passagiere und einer Berechtigungsprüfung für eine Ausreise nach Deutschland noch vor dem Betreten des Flughafengeländes. Dies war zum damaligen Zeitpunkt auch durch das deutsche Einsatzkontingent nicht mehr leistbar. Der Zeitpunkt der Durchführung des Fluges lag vier Tage vor dem geplanten Einsatzende des deutschen Einsatzkontingentes Resolute Support am 29. Juni 2021. Die Soldatinnen und Soldaten waren im Wesentlichen zur Eigensicherung und zum Abschluss der Rückverlegung gebunden und verfügten nicht mehr über die notwendige materielle Ausstattung (z. B. Biometrie-Scanner). Eine anderweitige Organisation war aufgrund der Lage vor Ort und der Gefährdung der eigenen Kräfte kurzfristig nicht möglich. Daher wurde die Fluganforderung nach ressortgemeinsamer Beratung am 22. Juni 2021 storniert. Die identifizierten afghanischen Ortskräfte wurden mit ihren Kernfamilien nach Einzelabsprachen in der Folge bei Bedarf mit Einzeltickets ausgestattet.  61. Warum startete eine Transportmaschine A400M am 17. August 2021 mit nur sieben Personen vom Flughafen, während viele tausend Menschen im und vor dem Airport verzweifelt auf eine Evakuierung hofften? a) Wer hat über den Start der Maschine in letzter Instanz entschieden? b) Welche Verhandlungen mit den US-Verantwortlichen gingen der Entscheidung voraus? c) Warum konnte sich die deutsche Seite gegenüber den anderen Partnern nicht durchsetzen, die Standzeit des Flugzeugs am Boden zu verlängern? Die Fragen 61 bis 61c werden zusammen beantwortet. US-Streitkräfte, die den Flughafen sicherten, hatten zum genannten Zeitpunkt in der Nacht vom 16. auf den 17. August 2021 noch keine ausreichende Zahl von Personen auf das Flughafengelände gelassen. Die Transportmaschine konnte aus Sicherheitsgründen nicht länger in Kabul verbleiben.  62. Welche sind die mehr als 40 Nationen, aus denen laut BMVg die bisher Evakuierten in den deutschen Maschinen stammten (bitte Zahl der Evakuierten nach Nation auflisten)? Die nachstehenden Angaben entsprechen dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Staat: Zahl der evakuierten Staatsangehörigen: Afghanistan 4.296 Vereinigtes Königreich    66 Nepal    35 Staat: Zahl der evakuierten Staatsangehörigen: Schweiz    29 Frankreich    28 Ungarn    27 Niederlande    21 Belgien    18 Schweden    13 Ukraine    10 Österreich     9 Kanada     9 Rumänien     8 USA     8 Norwegen     8 Philippinen     8 Türkei     6 Bosnien-Herzegowina     6 Irland     4 Litauen     4 Finnland     4 Italien     4 Dänemark     4 Südafrika     4 Australien     4 Portugal     3 Indien     3 Kroatien     2 Slowakei     2 Griechenland     2 Serbien     2 Argentinien     2 Uruguay     2 Georgien     2 Kosovo     2 Neuseeland     2 Bulgarien     1 Polen     1 Albanien     1 Simbabwe     1 Panama     1 Kolumbien     1 Russland     1 Pakistan     1  63. Inwiefern hat sich die Bundesregierung an der Evakuierung der Beschäftigten der EU-Delegation in Afghanistan beteiligt, und warum hat sie dabei keine führende Rolle wie Frankreich, Italien, Belgien oder Spanien übernommen? Die Bundesregierung stand hierzu in engem Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat Unterstützung zur Evakuierung der EU-Delegation angeboten und wie erbeten geleistet.  64. Welche operativen Aufgaben sollten die beiden nach Kabul entsandten Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ H145M erfüllen? Um in schnell wechselnden Lagen angemessen handlungsfähig zu sein, benötigt der taktische Führer vor Ort ein breites Spektrum aus verschiedenen militärischen Kräften und Mitteln. Um dem Evakuierungsverband weitere Optionen zur Aufnahme von zu evakuierenden Personen außerhalb des Flughafens zu verschaffen, wurden die beiden Hubschrauber vom Typ H145M nach Kabul verbracht.  65. Warum wurden die Evakuierungsflüge am 27. August 2021 eingestellt, obwohl die USA und andere NATO-Partner ihre Evakuierungen fortsetzten und obwohl sich, laut Aussage des AA vom 27. August 2021 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/regierungspressekonferenz-berl in-seibert-100.html), bis dato noch etwa 300 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und rund 10.000 ausreiseberechtigte afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Afghanistan befanden und auf ihre Evakuierung hofften? Die Evakuierungsoperation erfolgte unter einem besonderen Zeitdruck, da die USA aufgrund der gegenüber den Taliban eingegangenen Verpflichtungen an ihrem Abzugstermin 31. August 2021 festhielten. Der Einsatz musste daher geordnet und international synchronisiert beendet werden. Unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Sicherheits- und Bedrohungslage und der logistischen Kapazitäten mussten alle Partner mit zeitlichem Vorlauf abgezogen sein, bevor der Flughafenbetrieb durch die USA eingestellt wurde. Die Beendigung der militärischen Evakuierung in Kabul und die Rückverlegung des deutschen Einsatzverbandes MilEvakOp erfolgte am 26. August 2021 in enger Abstimmung mit den USA sowie den Partnern vor Ort. Es wurde darüber hinaus mit den US-Kräften vereinbart, dass deutsche Schutzbefohlene und berechtigte Personen nach Abzug des deutschen Botschaftspersonals und des Einsatzverbandes MilEvakOp durch die verbleibenden US-Kräfte registriert und ausgeflogen werden.  66. Wie viele von den 300 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Afghanistan verblieben sind, haben eine doppelte Staatsangehörigkeit? Für eine Aufschlüsselung der in der Fragestellung genannten, inzwischen überholten Zahl nach doppelter Staatsangehörigkeit liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.  67. Stimmt es, wie ARD-Korrespondent Peter Hornung am 30. August 2021 twitterte, dass die Bundesregierung Listen mit deutschen Ortskräften mit den Taliban geteilt haben (https://twitter.com/ph_reporterpool/st atus/1432196662777286659)? Die Bundesregierung hat keine Namen oder Daten von deutschen Ortskräften gegenüber den Taliban mitgeteilt oder an die Taliban übermittelt.  68. Welche Anweisungen hatte die Bundesregierung bezüglich des zivilgesellschaftlich organisierten und vom Auswärtigen Amt unterstützen Rettungsflugs der „Luftbrücke Kabul“ des Vereins Civilfleet-Support am 25./26. August 2021 wann an welche Stellen am Flughafen Kabul gegeben (https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-eine-nacht-in-kab ul-a-d3fc3cca-c8ab-4266-9911-d540f82d85b7; https://www.zeit.de/poli tik/ausland/2021-08/afghanistan-kabul-luftbruecke-evakuierung-ortskra efte; https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/muenchen/afghanistan-ein e-nacht-am-flughafen-in-kabul-e606394/?reduced=true)? Personal der Deutschen Botschaft Kabul war am Flughafen vor Ort. Das AA konnte eine Landung in Kabul nicht autorisieren, hat aber bei der Erlangung eines hierfür erforderlichen „NATO Call Sign“ mitgewirkt. Die Bundesregierung hat am 25. August 2021 gegenüber den für die Sicherung des Kabuler Flughafens verantwortlichen US-Streitkräften eine Ermöglichung des Abflugs des von der „Luftbrücke Kabul“ gecharterten Flugzeugs erwirkt.   a) Warum war bei Ankunft der Maschine zunächst keine deutsche Verbindungsperson vor Ort, und warum mussten die Begleiter des gecharterten Airbus A 320 mühsam über Kontaktpersonen anderer NATO-Partner deutsche Kontaktpersonen ausfindig machen? Die „Luftbrücke Kabul“ hatte den Flug eigenverantwortlich organisiert und durchgeführt. Das AA – und auch der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas persönlich – haben die Initiative von Anfang an unterstützt. Eine Unterstützung für das Groundhandling in Kabul ist von der „Luftbrücke Kabul“ nie erbeten worden. Zum Zeitpunkt des Fluges nach Kabul konnte nicht davon ausgegangen werden, dass zu evakuierende Personen Zugang zum Flughafen erhalten würden. Zum Zeitpunkt der Landung des Charters waren die deutschen personellen Ressourcen vollumfänglich durch andere Aufgaben gebunden, insbesondere bei der Abfertigung eigener Flieger sowie beim Empfang deutscher Staatsangehöriger, von Ortskräften und besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen an den Flughafeneingängen. Gleichwohl hat deutsches Personal bei der Abfertigung des Charters geholfen und dafür gesorgt, dass das Flugzeug nicht leer zurückfliegen musste. Grundsätzlich war der Flug von den USA als Versorgungsflug eingestuft worden, nicht zum Ausflug von Personen.   b) Warum erhielten die Begleiter des Fluges zunächst von der deutschen Seite die Auskunft, das Flugzeug sei nicht autorisiert, Zivilisten auszufliegen, obwohl das AA den Flug zuvor autorisiert hatte?      Falls es sich hierbei um eine Fehlkommunikation handelte, wer war dafür verantwortlich, und wie wird dies untersucht und aufgeklärt? Ob und von wem eine solche Aussage getroffen wurde, kann vom AA auch nach Befragung der beteiligten Akteure nicht bestätigt werden.   c) Warum hatte die deutsche Seite keine schutzbedürftigen Personen aus ihren Listen zu vermitteln, die an Bord des Fliegers konnten, sondern nur in diesem Fall 18 portugiesische Ortskräfte? Es bestand in Kabul zu keinem Zeitpunkt ein Engpass bei den Flugkapazitäten. Die „Luftbrücke Kabul“ hatte nach eigenen Angaben den Charter für die Evakuierung besonders gefährdeter Afghanen vorgesehen. Es bestand erhebliche Unsicherheit darüber, ob diese Personen rechtzeitig den Flughafen erreichen würden. Dies war allen Beteiligten vorher bewusst und gegenüber der „Luftbrücke Kabul“ klar kommuniziert worden. Die am deutschen Sammelpunkt befindlichen Personen waren zum Zeitpunkt der Landung des Charterflugzeugs bereits ausgeflogen.   d) Warum musste die Maschine schließlich mit nur 18 Personen an Bord abheben? Weitere Personen standen zu diesem Zeitpunkt für den Ausflug nicht zur Verfügung. Insbesondere konnten die von der „Luftbrücke Kabul“ für die Evakuierung vorgesehenen besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen nicht rechtzeitig den Flughafen erreichen. Die am deutschen Sammelpunkt befindlichen Personen waren zum Zeitpunkt der Landung des Charterflugzeugs bereits ausgeflogen.   e) Warum wurden die deutschen Journalistinnen und Journalisten, die mit dem Flug der „Luftbrücke Kabul“ nach Afghanistan gekommen waren, um aus Kabul über die Lage zu berichten und zu versuchen, ihre lokalen Medienpartner zu unterstützen, nicht in die Stadt gelassen und gegen ihren Willen ausgeflogen? Die für die Sicherheit des Kabuler Flughafens verantwortlichen US-Streitkräfte haben aus Sicherheitsgründen, insbesondere wegen der konkreten Anschlagsgefahr, den Weiterflug der deutschen Journalistinnen und Journalisten veranlasst.  69. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass Deutschland in Vertretung durch das BMI zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten in einem Brief am 10. August 2021 die EU-Kommission bat, Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchzuführen, während am gleichen Tag die EU-Botschafter in Kabul angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage im Land in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten vor Abschiebungen nach Afghanistan warnten? Der behauptete Widerspruch liegt nicht vor. Soweit die Fragestellung Bezug auf einen Brief mehrerer EU-Staaten an die EU-Kommission nimmt, datiert dieser Brief vom 5. August 2021. Zum Zeitpunkt des Verfassens des Briefes war die später übermittelte Empfehlung der EU-Botschafter hinsichtlich einer zeitweisen Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan insoweit nicht bekannt.  70. Erwartet die Bundesregierung eine baldige Verbesserung der Lage in Afghanistan, weil sie Abschiebungen weiterhin nur aussetzt und keinen Abschiebestopp erlässt? Soweit es um die Verhängung eines Abschiebestopps im Sinne von § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für einen Zeitraum von längstens drei Monaten geht, liegt dies in der Zuständigkeit der obersten Landesbehörden. Das BMI hat kein Initiativrecht für den Erlass eines Abschiebungsstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten.  71. Warum war der Lagebericht des AA, der Mitte Juli 2021 erschien, auf dem Stand von Anfang Mai, und warum wurde angesichts der sich rasant verändernden Sicherheitslage kein aktueller Ad-hoc-Bericht vorgelegt, wie es in solchen Fällen vorgesehen ist? Der aktuelle Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan wurde nach umfassenden Recherchen, Berücksichtigung verfügbarer Quellen und Berichte und nach Abstimmung mit allen an der Erstellung des Berichts befassten Arbeitseinheiten am 15. Juli 2021 herausgegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist volatil und verändert sich fortlaufend. Der aktuelle Lagebericht kann nur die tatsächliche Lage zum Zeitpunkt der Abfassung (Stand: Mai 2021) darstellen.  72. Wann wird das AA die angekündigte Neufassung des Lageberichts Afghanistan veröffentlichen? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. September 2021 auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Omid Nouripour zur Aktualisierung des Lageberichts Afghanistan auf Bundestagsdrucksache 19/32373 wird verwiesen.  73. Gedenkt die Bundesregierung, aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan, das erst im April gestartete Hilde-Domin- Stipendienprogramm für bedrohte Studierende und Promovierende des DAAD mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten und sich im ersten Jahr neben belarussischen nun auch auf afghanische Studierende und Promovierende zu fokussieren? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. September 2021 auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Kai Gehring auf Bundestagsdrucksache 19/32373 wird verwiesen.  74. Welche konkreten Vorbereitungen traf die Bundesregierung für das Abzugsszenario, a) nach dem Doha-Abkommen vom 29. Februar 2020, b) als der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Oktober 2020 eine drastische Truppenreduzierung und einen schnellen Teilabzug bis Mitte Januar 2021 ankündigte? Das Doha-Abkommen sah neben Verhandlungen zwischen den Taliban und Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Republik eine schrittweise Reduzierung der internationalen Militärpräsenz mit dem Ziel des Abzugs vor. Dementsprechend hat das BMVg in enger Abstimmung mit NATO-Partnern die eigene Truppenreduktion ausgeplant und umgesetzt. Diese Planungen wurden auch nach der Bekanntgabe eines schnelleren Abzugs durch den damaligen US- Präsidenten Donald Trump im Oktober 2020 fortgeschrieben. In engem Austausch zwischen der Zentrale des AA und der Botschaft Kabul sowie in Koordination mit internationalen Partnern wurden Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen für die deutsche Botschaft und das Stadtviertel, in dem sich die meisten ausländischen Vertretungen in Kabul befinden („Green Zone“), abgestimmt und im Folgenden umgesetzt.  75. Welche analytischen und operativen Konsequenzen wurden innerhalb der Bundesregierung Ende 2020 gezogen, als der BND eine Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, einen Zusammenbruch des afghanischen Regierungsapparats und ein „Emirat 2.0“ voraussagte? Das Szenario einer Wiedererrichtung des Emirats durch die Taliban wurde als eines von mehreren möglichen Szenarien in die Überlegungen der Bundesregierung zur weiteren Ausgestaltung der deutschen Afghanistan-Politik ebenso einbezogen wie andere mögliche Entwicklungen.  76. Welche konkreten Vorbereitungen traf die Bundesregierung für das Abzugsszenario, als US-Präsident Joe Biden Mitte April 2021 den endgültigen Abzug der US-Truppen in einem Zeitraum vom 1. Mai bis spätestens 11. September 2021 ankündigte? Auf Grundlage eines Beschlusses des NATO-Rats vom 14. April 2021 verlegte die Bundeswehr ihr Einsatzkontingent als Teil der NATO-Resolute-Support- Mission geordnet nach Deutschland zurück. Dieser Prozess des Truppenabzuges wurde bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen. Damit wurden die bereits zuvor geplanten Maßnahmen umgesetzt. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abzugs der Truppen der an der NATO-Mission Resolute Support beteiligten Staaten wurden in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort die Sicherheitsmaßnahmen für die deutsche Botschaft und die „Green Zone“ weiter angepasst; ebenso wurden die Eventualfallplanungen zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und Schutzbefohlener für den Fall krisenhafter Entwicklungen entsprechend aktualisiert. Das bilaterale Polizeiprojekt GPPT wurde zum 30. April 2021 mit Ausreise des letzten deutschen Polizisten des Projekts aus Afghanistan beendet. Auf die vorhergehenden Erläuterungen zu Beschleunigungen bzw. Vereinfachungen des Ortskräfteverfahrens wird verwiesen.  77. Welche Argumente brachte auf der ressortübergreifenden Sitzung am 29. April 2021 zum Ortskräfteverfahren wer vor, und woran scheiterte schließlich ein schnelles Handeln zur Gruppenaufnahme von Ortskräften (bitte die Argumente pro Ressort aufführen)? Das parlamentarische Fragerecht ist ein Instrument der politischen Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Hierbei unterliegt der gesamte Verantwortungsbereich des Kollegialorgans Bundesregierung der Kontrolle des Parlaments. Die Bundesregierung trägt damit auch Verantwortung für ihre Einzelteile und muss sich die Kenntnis und das Handeln der Behörden und Behördenteile ihres Verantwortungsbereichs zurechnen lassen. Demgemäß sind Fragen nach dem Verlauf des Abstimmungsprozesses innerhalb und zwischen den einzelnen Ressorts und Behörden als Fragen zu internem Verwaltungshandeln zu werten. Struktur und Ablauf des Abstimmungsprozesses sind Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der Exekutive und haben wegen der Gesamtverantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament grundsätzlich Letzterem gegenüber keine Außenwirkung. Sie haben einen rein administrativen und keinen politischen Charakter, weshalb deren Übermittlung unterbleibt.  78. Hat der BND nach dem Fall von Kunduz und Kandahar neue Lagebilder erstellt und die Bundesregierung darüber informiert, und wenn ja, wann?  79. In welchen Abständen hat der BND wen innerhalb der Bundesregierung mit Lagebildfortschreibungen seit dem Abzugsbeschluss vom 15. April 2021 zu Afghanistan informiert? Die Fragen 78 und 79 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort auf diese Fragen kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zum Modus Operandi, zu den Fähigkeiten und Methoden sowie zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  80. Bleibt die Bundesregierung bei der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas vom 20. August 2021 gegenüber dem „DER SPIEGEL“, der BND habe eine falsche Lageeinschätzung getroffen?  81. Welche konkreten Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Arbeitsweise der Dienste als Lehren aus der Afghanistan-Tragödie ziehen?  82. Welche Verantwortung trifft das Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde des BND, und welche Konsequenzen sollen gezogen werden (personell, in Bezug auf die Arbeitsweise des BND und in Bezug auf die Dienst- und Fachaufsicht)?  83. Wird die Bundesregierung personelle Konsequenzen mit Blick auf den BND ziehen? Wenn ja, welche, und warum? Die Fragen 80 bis 83 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit hat ebenso wie die internationale Gemeinschaft die Geschwindigkeit der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan unterschätzt. Die Gründe hierfür werden ausführlich analysiert, auch vom Bundesnachrichtendienst.  84. Welche konkreten Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung zu ziehen mit Blick auf die Analysekapazitäten innerhalb des AA, das eigene handlungsleitende Schlüsse aus den Berichten der Nachrichtendienste zieht? Das AA hat seit 2015 schrittweise eigene Kapazitäten zur Konflikt- und Szenarienanalyse innerhalb der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe aufgebaut. Diese werden derzeit weiter ge- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. stärkt, um der komplexen Krisendynamik weltweit gerecht zu werden. Das AA nutzt für die eigenen Analysen neben anderen Quellen auch die Erkenntnisse des BND. Es findet außerdem ein regelmäßiger Austausch und Abgleich von Informationen zu spezifischen Ländersituationen oder Themenkomplexen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BND statt.  85. Welche konkreten Analysen bezüglich der operativen Vorbereitungen vor Ort vollzog das AA nach der Sitzung des Krisenstabs am 13. August 2021 und hinsichtlich der Kritik des deutschen Gesandten in Kabul, der auf „lange Versäumnisse“ des AA hingewiesen haben soll https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-deutsche-botschaft-warnt e-offenbar-vergeblich.2932.de.html?drn:news_id=1291525)? Warum kamen die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im AA offensichtlich über mehrere Wochen zu anderen Einschätzungen als ihre Botschaftsangehörigen in Kabul, und was war dafür die Grundlage? Vertreterinnen und Vertreter der Botschaft Kabul nahmen an den Sitzungen des Krisenstabs teil und waren an der Lageanalyse und Entscheidungsfindung unmittelbar beteiligt. In die Lagebewertung des Krisenstabs fließen verschiedene Quellen ein, neben denen der Botschaft Kabul auch die von Nachrichtendiensten und Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. September 2021 auf die Schriftliche Frage 55 der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt auf Bundestagsdrucksache 19/32251 sowie auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.  86. Wie konnte es passieren, dass die USA ohne rechtzeitige Abstimmung mit den NATO-Partnern – oder zumindest ohne Wissen der Bundesregierung – am 14. August 2021 die „Green Zone“ verließen und die diplomatischen Vertretungen sowie die ganze Stadt schutzlos zurückließen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekonstruktion-des-deu tschen-scheiterns-in-afghanistan-wir-machen-uns-abmarschbereit-a-77c baa83-219d-47dd-ba66-71b2f1e5d709)? Wieso galt die Zusicherung aus Washington nichts mehr, auf die man sich verlassen hatte, dass die US-Streitkräfte die „Green Zone“ auch bei einer Einnahme Kabuls durch die Taliban verteidigen würden? Die Deutsche Botschaft Kabul wurde durch die US-Botschaft vor Ort über das aufgrund der unerwartet schnellen Lageänderung kurzfristig angepasste US-Sicherheitskonzept informiert. Die deutsche diplomatische Präsenz wurde daraufhin mit Unterstützung der USA an den Flughafen verlegt, ebenso wie die anderen in der „Green Zone“ gelegenen diplomatischer Vertretungen. Eine Verteidigung der Stadt Kabul oblag den Afghanischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskräften.  87. Welche Zusagen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 20. August 2021 in Moskau gemacht, damit er sich bei den Taliban für eine Ausreisemöglichkeit für afghanische Ortskräfte einsetzt? Die Bundesregierung verweist auf die Pressemitteilung vom 20. August 2021: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzlerin-merkel-moskau-195 1844. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Staats- oder Regierungschefs aus Staatswohlgründen grundsätzlich nicht. Es handelt sich um Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament –, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich.  88. Warum hat Bundesaußenminister Heiko Maas seine geplante Reise nach Kiew zu einer Konferenz über die von Russland besetzte Krim- Halbinsel („Krim-Plattform“) einen Tag nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin abgesagt? Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan konnte der Bundesminister des Auswärtigen den Auftaktgipfel der Krimplattform am 23. August 2021 in Kiew nicht wahrnehmen. Die Bundesregierung war durch die Teilnahme von Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hochrangig vertreten.  89. Welche Angebote hat der deutsche Botschafter Markus Potzel den Taliban bei seinen Treffen in Doha gemacht, damit diese bei der Evakuierung der Ortskräfte kooperieren? Botschafter Markus Potzel hat in seinen Gesprächen mit Vertretern der Taliban in Doha die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Ortskräften deutscher Institutionen, die dies wünschen, die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht wird. Den Taliban wurden diesbezüglich keine Angebote für eine etwaige Kooperationsbereitschaft gemacht.  90. Welche weiteren Forderungen und welche Angebote zur Zusammenarbeit wurden bei den Treffen der deutschen Delegation mit den Taliban in Doha gemacht, und welchen Forderungen der Taliban wurde stattgegeben, und welche wurden abgelehnt? Es wird auf die Antwort zu Frage 89 verwiesen.  91. Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung in weiteren Treffen mit den Taliban im bisherigen Format in Doha? Gespräche mit Vertretern der Taliban über wichtige Anliegen der Bundesregierung wie beispielsweise die fortgesetzte humanitäre Unterstützung der afghanischen Bevölkerung und die sichere und geordnete Ausreise deutscher Staatsangehöriger und afghanischer Ortskräfte und sonstiger Schutzbedürftiger sowie die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des afghanischen Staates zum Schutz der Menschenrechte sind weiterhin im deutschen Interesse. Das bisherige Format in Doha bietet dafür derzeit einen geeigneten Rahmen.  92. In welchen Formaten und mit welchen nationalen und internationalen Gesprächspartnern möchte die Bundesregierung ggf. auch über die akute Evakuierung hinaus einen Dialog mit den Taliban führen, und unter welchen Bedingungen? Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan hat bereits vor der faktischen Machtübernahme Gespräche mit Vertretern der Taliban geführt, sowohl bilateral in Doha als auch gemeinsam mit internationalen Partnern, beispielsweise im Rahmen von Treffen im US-Europa-Format unter Teilnahme der Sonderbeauftragten der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Norwegens sowie von UNAMA und NATO.  93. Wen betrachtet die Bundesregierung derzeit als legitime Regierung Afghanistans? Die Taliban haben am 7. September 2021 eine „Übergangsregierung“ gebildet. Wie die Beziehungen der Bundesregierung zu dieser „Übergangsregierung“ zukünftig gestaltet werden, hängt vor allem von ihrem Handeln, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit internationalen Terrororganisationen und deren mögliche Aktivitäten von afghanischem Boden aus, sowie von der Wahrung von grundlegenden Menschenrechten ab. Zu dieser Frage wird sich die Bundesregierung eng im Kreise der EU und mit internationalen Partnern abstimmen.  94. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Unterstützung der Widerstandsbewegung unter dem ehemaligen Vizepräsidenten Amrullah Saleh und Ahmad Massoud im Pandshir-Tal? Wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung unterhält keine Beziehungen zu den genannten Personen im Sinne der Fragestellung.  95. Wie hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Situation in Afghanistan am 24. August 2021 engagiert? Unterstützt sie den Vorschlag einer Untersuchungskommission für schwere Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch das UN- Hochkommissariat für Menschenrechte? Am 24. August 2021 fand eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Afghanistan statt. Pakistan hatte die Sitzung für die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) beantragt, einschließlich Afghanistan. Deutschland, die Europäische Union und insgesamt über 90 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützten die Einberufung. Während der Sondersitzung wurde eine Resolution angenommen, die insbesondere einen mündlichen Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in Afghanistan in der 48. Sitzung des Menschenrechtsrats im September 2021 sowie einen schriftlichen Bericht und eine Debatte (sog. interactive dialogue) in seiner 49. Sitzung im Februar/ März 2022 mandatiert. Die Bundesregierung setzte sich in den Verhandlungen für ein stärkeres Mandat in Form einer umfassenden Fact Finding Mission zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ein. Die OIC, die die Verhandlungen führte, war dazu jedoch nicht bereit. Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin ein breites, vorausschauendes und präventives Monitoring der Menschenrechtslage in Afghanistan.  96. Welche Konsultationen führt die Bundesregierung mit den Nachbarländern Afghanistans, und mit welchem Ziel (bitte nach Land auflisten)? Die Bundesregierung ist mit allen Nachbarstaaten Afghanistans im Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und ihren Auswirkungen für die Region und darüber hinaus. In der aktuellen Krise hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, vom 29. August bis 1. September 2021 eine Reise in die Region unternommen. Im Rahmen der Reise ist Bundesminister Heiko Maas in Usbekistan mit dem Außenminister Abdulaziz Komilov zusammengetroffen, in Tadschikistan mit dem Außenminister Sirojiddin Muhriddin und dem Staatspräsidenten Emomalij Rahmon, und in Pakistan führte er Gespräche mit seinem Amtskollegen Shah Mehmood Qureshi sowie dem Armeechef General Qamar Javed Bajwa und Premierminister Imran Khan, um sich mit diesen zum weiteren Vorgehen mit Blick auf Afghanistan abzustimmen, den Ländern Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise zuzusichern und Wege der Kooperation bei der Ausreise von deutschen Staatsbürgern sowie afghanischen Ortskräften und weiteren gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auszuloten. Darüber hinaus hat Bundesminister Heiko Maas Telefonate geführt mit dem Außenminister Irans, Hossein Amir-Abdollahian, am 2. September 2021 und dem Außenminister Turkmenistans, Rasit Meredow, zuletzt am 14. September 2021. Am 29. August 2021 reiste der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan nach Teheran und führte dort Gespräche mit der gleichen Zielsetzung. Im Übrigen führt das AA mit Pakistan alle zwei Jahre Konsultationen auf Staatssekretärsebene durch, zuletzt im virtuellen Format im Jahr 2020. Das Ziel ist die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Zusätzlich führt das BMZ mit Pakistan im jährlichen Wechsel entwicklungspolitische Regierungsverhandlungen bzw. -konsultationen durch mit dem Ziel, die Strategien und Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit mit den pakistanischen Partnern abzustimmen und der pakistanischen Regierung Mittel zuzusagen. Mit Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan führt das AA jährliche politische Konsultationen auf Beauftragtenebene zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen durch. Mit Usbekistan führt das BMZ im jährlichen Wechsel entwicklungspolitische Regierungsverhandlungen bzw. -konsultationen durch mit dem Ziel, die Strategien und Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit mit den usbekischen Partnern abzustimmen und der usbekischen Regierung Mittel zuzusagen. Mit China es gibt es eine Vielzahl bilateraler Dialogformate, darunter u. a. Regierungskonsultationen, den Strategischen Dialog der Außenminister, Asien- Pazifik-Konsultationen auf Ebene der Staatssekretäre und Afghanistan- Konsultationen auf der Ebene der Afghanistanbeauftragten.  97. Welche Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die Anrainerstaaten (bitte den Stand der Verhandlungen und ggf. Zusagen nach Land auflisten)? Zur schnellen, zielgerichteten und flexiblen Deckung dringender humanitärer Bedarfe in Afghanistan, insbesondere infolge von Binnenvertreibung, sowie zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern stellt die Bundesregierung jetzt Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt über internationale humanitäre Partnerorganisationen. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro bereitzustellen, die zum Teil für humanitäre Zwecke und Grundversorgung verwendet werden.  98. Welche EU-Staaten und Drittstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung welche Unterstützungsmaßnahmen für die Anrainerstaaten?  99. Mit welchen EU-Staaten und Drittstaaten werden die Unterstützungsmaßnahmen in welchem Format koordiniert, und was ist der Sachstand? Die Fragen 98 und 99 werden zusammen beantwortet. Auf Einladung vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, fand am 13. September 2021 in Genf ein hochrangiges Gebertreffen statt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden hier von der Gebergemeinschaft bislang über 1,2 Mrd. US-Dollar an zusätzlichen Mitteln in Aussicht gestellt, davon über 1 Mrd. US-Dollar für humanitäre Hilfe. Weitergehende Informationen, in welchem Umfang Mittel für Maßnahmen in Afghanistan und in den Anrainerstaaten vorgesehen sind, liegen der Bundesregierung bislang nicht vor. Die Koordinierung humanitärer Hilfe obliegt dem Humanitären Koordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, und dem ihm unterstellten Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA). Die Bundesregierung steht hierzu in kontinuierlichem Austausch mit EU-Staaten und weiteren internationalen Gebern. 100. Welche EU-Staaten und Drittstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufnahme von afghanischen Staatsangehörigen in welcher Anzahl, für welche Personengruppen, und aus welchen Staaten? Die Bundesregierung steht zur Frage der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger mit europäischen Partnern und Drittstaaten im Gespräch. Weitergehende Erkenntnisse zu Aufnahmeplanungen anderer Staaten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 101. Wie realistisch schätzt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeiten für Afghaninnen und Afghanen ein, in ein Nachbarland auszureisen, und in welche Länder über welchen Weg? Die Bundesregierung verfügt mangels Präsenz in Afghanistan über kein gefestigtes Lagebild über die Sicherheit einzelner Reiserouten sowie der Situation an den einzelnen Grenzübergängen. 102. Wie stellt die Bundesregierung nach dem Ende der militärischen Evakuierungsaktion sicher, dass aus Afghanistan über den Landweg geflüchtete Menschen, die auf Listen der Bundesregierung erfasst und damit visaberechtigt sind und eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt bekamen, kontaktiert werden, um nach ihrer Flucht in Anrainerstaaten Afghanistans an deutschen Auslandsvertretungen ihre Visa-Verfahren abwickeln zu können? Wie unterstützt die Bundesregierung die Menschen aktiv dabei? Die Bundesregierung wird deutsche Staatsangehörige sowie die als schutzbedürftig anerkannten Afghaninnen und Afghanen direkt kontaktieren bzw. hat diese bereits kontaktiert. Für die Ortskräfte bleiben die deutschen Institutionen, für die sie tätig gewesen sind oder noch tätig sind, Hauptansprechpartner. 103. Inwiefern hat die Bundesregierung Menschen auf Evakuierungslisten bereits vor Ende der militärischen Evakuierungsaktion die Flucht über den Landweg geraten, und falls ja, inwiefern hat das AA sichergestellt, dass die diplomatischen Vertretungen in Anrainerstaaten auf diese Prozesse vorbereitet sind? Die Bundesregierung hat nicht zu einem konkreten Fluchtweg geraten, sondern stets eine sorgfältige Abwägung der Risiken, die eine Ausreise auf dem Landweg bzw. der Zugang zum Flughafen mit sich bringen, empfohlen. 104. Wie wird sich die Bundesregierung bei den afghanischen Nachbarländern dafür einsetzen, dass Afghaninnen und Afghanen weiterhin in diese Länder reisen können? Wie wird sie beispielsweise auf die Regierung Indiens einwirken, die reguläre Visa von afghanischen Antragstellerinnen und Antragstellern nach Kenntnis der Fragestellenden aufgrund der Lage in Afghanistan mit sofortiger Wirkung annulliert hat? Die Bundesregierung setzt sich gegenüber den Nachbarstaaten Afghanistans dafür ein, dass gefährdete Afghaninnen und Afghanen einreisen können und ihnen eine Weiterreise nach Deutschland ermöglicht wird. Dies war auch ein wichtiges Thema der Gespräche von Bundesminister Heiko Maas im Rahmen seiner Reise nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan vom 29. August 2021 bis 1. September 2021 sowie seiner Telefonate mit den Außenministern von Indien, Iran und Turkmenistan. 105. Inwieweit und unter welchen Bedingungen wäre nach Ansicht der Bundesregierung eine Wiederaufnahme der staatlichen EZ mit Afghanistan unter einer Taliban-Regierung möglich? Seit der Machtübernahme durch die Taliban sind die Voraussetzungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr gegeben. Die Kriterien dafür sind u. a. die Achtung der Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit wie auch die Auszahlungen für laufende Projekte wurden deshalb ausgesetzt. Andere Geber und multilaterale Organisationen gehen analog vor. Für eine Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan müssten vorab grundlegende politische Bedingungen erfüllt sein, wie z. B. die Achtung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten. 106. In welchem Umfang werden noch Mittel der EZ über zivilgesellschaftliche Träger verausgabt? Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Träger in Afghanistan (private Träger, Kirchen, Organisationen der Sozialstrukturförderung) ruht in den meisten Fällen. Dementsprechend werden derzeit nur noch in geringem Umfang Mittel der EZ über zivilgesellschaftliche Träger verausgabt. 107. Inwieweit plant die Bundesregierung, die frei gewordenen Mittel aus der EZ mit Afghanistan anderweitig zu investieren? Auszahlungen für zugesagte Projekte werden in allen Ländern nach Projektfortschritt im Rahmen der Titelansätze geleistet. Daher muss das Aussetzen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Afghanistan zunächst nicht zu Minderausgaben führen. Zudem ist die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mit Afghanistan ausgesetzt, nicht „storniert“. Insgesamt kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu Minderausgaben und deren möglicher Verwendung getroffen werden. 108. Welche Bitten hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 22. August 2021 an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezüglich afghanischer Flüchtlinge herangetragen, und welche Zusagen hat die Bundesregierung der Türkei in Aussicht gestellt? Die Bundesregierung verweist auf die Pressemitteilung vom 21. August 2021: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-telefon iert-zur-lage-in-afghanistan-1953046. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu Gesprächen mit Vertretern ausländischen Staats- oder Regierungschefs macht die Bundesregierung aus Staatswohlgründen grundsätzlich nicht. Es handelt sich um Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament –, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. 109. Gibt es innerhalb der Bundesregierungen bereits mögliche nationale und/oder europäische Pläne für eine gezielte Aufnahme afghanischer Geflüchteter aus Nachbarstaaten, z. B. im Sinne eines Resettlement- Prozesses? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für „Resettlement“ auf freiwilliger Basis und in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union mit Blick auf die Situation in Afghanistan. Es gibt in diesem Rahmen aber derzeit keine Entscheidung der Bundesregierung über eine gezielte Aufnahme afghanischer Geflüchteter aus Nachbarstaaten. 110. Wie soll nach Vorstellung der Bundesregierung die Forderung der IMK vom 18. August 2021 umgesetzt werden, ein Bundesprogramm zur Aufnahme von gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen (insbesondere Frauen) aufzulegen? Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, um nach dem Ende der Evakuierungen allen anerkannten afghanischen Ortskräften und den als besonders schutzwürdig anerkannten Personen die Ausreise aus Afghanistan und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Im Rat der Innenminister der Europäischen Union am 31. August 2021 bestand darüberhinausgehend Einigkeit, dass Menschen vorrangig in der Region Schutz erhalten sollen und die Nachbarländer Afghanistans deswegen in großem Umfang unterstützt werden sollen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben im August zudem vereinbart, über eine humanitäre Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen aus Afghanistan auf der Grundlage des geltenden Rechts nur in Einzelfällen zu entscheiden, aber keine allgemeinen Aufnahmeprogramme aufzulegen. 111. Wird die Bundesregierung die aktuellen Ereignisse als Anlass nehmen, den Afghanistan-Einsatz und dessen Ende endlich unabhängig und wissenschaftlich evaluieren zu lassen? AA, BMI und BMZ planen, das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan von 2013 bis 2021 ressortgemeinsam extern evaluieren zu lassen. Die Vorbereitungen hierfür haben bereits begonnen. Die (europaweite) Ausschreibung/Beauftragung soll zeitnah erfolgen. Das BMVg begleitet diese Evaluierung mit Blick auf die zivil-militärischen Schnittstellen. 112. Wie viele der Rüstungsgüter, welche die Bundesregierung im Verlauf von 20 Jahren im Wert von knapp 420 Mio. Euro an Afghanistan geliefert hat, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Hände der Taliban geraten? Welche Informationen bestehen darüber, ob diese auch beim Vormarsch der Taliban eingesetzt wurden? Eigene belastbare Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. September 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Canan Bayram wird verwiesen. 113. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über die Dauer der Resolute Support Mission (RSM) die Zahl der Desertationen aus der afghanischen Armee und Polizei pro Jahr entwickelt? Daten zu Stärken, Verlusten, Abgängen und Zuwächsen wurden über das afghanische Innenministerium sowie das afghanische Verteidigungsministerium erfasst und an das Hauptquartier der Resolute Support Mission (RSM) gemeldet. Diese Zahlen, sofern freigegeben, wurden den an der RSM beteiligten Nationen bis Mitte 2019 sowie dem USA Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) dauerhaft bereitgestellt und sind in den quartalsweisen SIGAR-Berichten teilweise aufgeführt, ausgewertet sowie im Internet verfügbar (https://www.sigar.mil/quarterlyreports; letzter Aufruf am 31. Juli 2021). Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Dezember 2020 auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Jan Ralf Nolte auf Bundestagsdrucksache 19/25571 verwiesen. 114. Hat Bundesregierung eine Bewertung über die Ausbildung afghanischer Streitkräfte im Rahmen RSM? Wenn ja, wie lautet diese? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan“ auf Bundestagsdrucksache 19/10143 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]