Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30572 teilt die Bundesregierung mit, dass mit Stichtag 7. April 2021 für 378 Abfallgebinde (2 286 m3 Abfallvolumen) Bescheide der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorliegen, „die das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 EntsorgÜG zum Übergang der Verantwortung nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes (AtG) auf die BGZ bestätigen. Die BGZ ist gemäß der vertraglichen Regelungen zur Eigentümerin dieser Abfallgebinde geworden.“ Alle anderen Gebinde in den Lagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ), sowohl an den AKW (Atomkraftwerk)-Standorten als auch in Gorleben und Ahaus, befinden sich demnach noch im Besitz der Atomkraftwerksbetreiber.
Durch eine Novelle des Atomgesetzes wurde jüngst gesetzlich geregelt, dass der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung KENFO zusätzlich finanziell auch aktiv werden darf, um Abfallmengen zur Entsorgung relevant reduzieren zu können (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-atomgesetz-843444).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchen Atomanlagen stammen die derzeit im Abfalllager Gorleben (AZG) zwischengelagerten Abfälle (bitte nach Anlagen, Anzahl und Arten der Gebinde tabellarisch auflisten)?
Aus welchen Atomanlagen stammen die derzeit im Abfallzwischenlager Ahaus (AZA) zwischengelagerten Abfälle (bitte nach Anlagen, Anzahl und Arten der Gebinde tabellarisch auflisten)?
Sind in den Abfall-Zwischenlagern der BGZ an den Atomkraftwerksstandorten Abfälle eingelagert, die nicht aus Betrieb oder Rückbau des jeweiligen Atomkraftwerks stammen, und falls ja, aus welchen (bitte nach Abfallzwischenlager, Anlagen aus der die Abfälle stammen, Anzahl und Arten der Gebinde tabellarisch auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Kostenanteil (in Euro und prozentual) an dem von den Energieversorgungsunternehmen- bzw. AKW-Betreibern an KENFO überwiesenen Betrag für die Zwischenlagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle nach der Übernahme durch die BGZ (bitte erläutern, wie diese Kosten ermittelt wurden)?
Welche Beträge hat KENFO oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Übernahme der Zwischenlager durch die BGZ am 1. Januar 2020 jeweils für welches Zwischenlager für jeweils welche Menge Abfallgebinde der BGZ erstattet?
Welche Beträge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Atomkraftwerksbetreiber für die Lagerung ihrer radioaktiven Abfälle jeweils für welches Zwischenlager und jeweils für welche Menge Abfallgebinde an die BGZ direkt bezahlt?
Welche Art von Abfallgebinden (Zusammensetzung) sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an welchem Standort zur Zwischenlagerung an die BGZ übergeben worden?
In welchen Lagern der BGZ befinden sich jeweils wie viele der insgesamt 378 Gebinde (bitte nach Lagerort, Herkunft der Abfälle, aus welcher Atomanlage und in welcher Anzahl und welchem Volumen tabellarisch auflisten)?
Welche Aktivitäten zur relevanten Reduzierung der Abfallmengen zur Entsorgung fallen unter die neue gesetzliche Finanzierungsmöglichkeit durch KENFO?
Gibt es bereits konkrete Aktivitäten zur relevanten Reduzierung der Abfallmengen zur Entsorgung, die durch KENFO finanziert werden, und falls ja, welche?
Gibt es Pläne oder Überlegungen, weitere Verursacher radioaktiver Abfälle in den KENFO mit aufzunehmen bzw. analoge Strukturen für sie zu schaffen, und falls ja, wie sehen die Pläne genau aus, und wie weit sind sie fortgeschritten?