Bädersterben und Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32342 – Bädersterben und Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker drängten sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller vor die Kameras, als am 25. September 2019 die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) e. V. dem Deutschen Bundestag eine Petition „Rettet die Bäder“ mit rund 120 000 Unterschriften übergab. Die DLRG forderte eine Umkehr von den politischen Akteuren: Bäder sollen erhalten bleiben, Menschen über alle Altersgrenzen hinweg Schwimmen lernen und Ertrinkungsfälle minimiert werden. „Bäder kosten Geld, sind Zuschussgeschäfte, aber wenn sie fehlen, sinkt die Schwimmfähigkeit in der Gesellschaft, mit dramatischen Folgen“, mahnte zuletzt Nico Güth von der DLRG in Sachsen-Anhalt sehr deutlich (vgl. MDR Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2021). Viele Schwimmbäder in Deutschland sind marode – der Sanierungsstau wird auf ca. 4 Mrd. Euro geschätzt – oder geschlossen, ihre Öffnungszeiten auch wegen fehlenden Personals und zu hoher Betriebskosten eingeschränkt. Seit dem Jahr 2000 mussten in Deutschland im Schnitt etwa 80 Bäder jährlich schließen. Laut Sportstättenstatistik der Innenministerkonferenz standen im Jahr noch 6 700 für die Schwimmausbildung nutzbare Bäder zur Verfügung, im Jahr 2020 nur noch 4 700 (siehe DLRG-Jahresbericht 2020, S. 9). Deutschland entwickelt sich zum Land der Nichtschwimmer. Immer mehr Kinder sind keine sicheren Schwimmer, wenn sie die Grundschule verlassen, zuletzt lag die Quote sicherer Schwimmer unter den Zehnjährigen bei gerade noch 40 Prozent. Gut ein Viertel aller Grundschulen hat gar keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad und es fehlt qualifiziertes Fachpersonal (siehe DLRG-Jahresbericht 2020, S. 8). Und ein weiteres Problem ist akut: Durch die Corona-Pandemie war nahezu jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. So konnte die DLRG im Jahr 2020 nur noch 23 458 Schwimmprüfungen abnehmen, im Jahr 2019 waren es noch 92 913. Nach einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss am 9. Dezember 2019 sowie einer weiteren Anhörung im Sportausschuss am 15. Januar 2020 zum Thema „Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften“ auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. folgte der Deutscher Bundestag Drucksache 19/32528 19. Wahlperiode 21.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Abschluss der Petition „Rettet die Bäder“ am 2. Juli 2020 im Deutschen Bundestag ohne Debatte, allerdings mit einer Erklärung zur Abstimmung des Abgeordneten Dr. André Hahn. Die Petition wurde an die Bundesregierung und Bundesländer zur Erwägung überwiesen, seitdem ist aber wenig passiert. Angesichts der bundesweit herrschenden Dramatik in diesem Gebiet sind die Aktivitäten des Bundes aus Sicht der Fragesteller lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und nicht ausreichend, um hier einen substanziellen Beitrag zum Stopp des Bädersterbens und zur gemeinsamen Lösung der Probleme durch Bund, Länder und Kommunen zu leisten. Dabei war die Situation der Schwimmbäder in Deutschland sowie der sinkenden Schwimmfähigkeit schon mehrfach Thema im Deutschen Bundestag, dazu gehören die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. am 21. Juni 2017 und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/20035). Ohne Breite keine Spitze – diese im Sport geflügelten Worte werden aus Sicht der Fragesteller im Schwimmsport zur bitteren Wahrheit. Die seit Jahren bzw. inzwischen seit Jahrzehnten mäßigen Erfolge der deutschen Schwimmnationalmannschaft bei Olympia und anderen internationalen Wettbewerben haben auch ihre Ursache in der sinkenden Schwimmfähigkeit der Bevölkerung, dem völlig unzureichendem Schwimmunterricht in den Schulen und den unzureichend zur Verfügung stehenden Schwimmbädern für den Vereinssport.  1. Hat die Bundesregierung bisher das Anliegen der Petition „Rettet die Bäder“ geprüft und nach Möglichkeiten der Abhilfe gesucht, und wenn ja, inwiefern? Die Förderung von Sportstätten für den Freizeit-, Gesundheits- und Breitensport liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Die Länder sind für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen bei der Erhaltung von Schwimmbädern für den Freizeit-, Gesundheits- und Breitensport angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen. Dennoch hilft der Bund aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs Kommunen beim Erhalt ihrer Sportinfrastruktur, darunter auch Schwimmbäder, mit städtebaulichen Förderprogrammen, insbesondere mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und dem 2020 als Bund-Länder-Programm neu aufgelegten Investitionspakt Sportstätten (Goldener Plan).  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Schwimmbäder (darunter die Zahl der Hallenbäder) seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt (bitte jeweils entsprechend nach Bundesländern und gesamt sowie Jahreszahlen mit Nennung der Informationsquellen aufschlüsseln)?  3. Wie viele Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 aktuell von öffentlichen Betreibern wie Kommunen oder kommunalen Tochterunternehmen, von privaten Betreibern, Genossenschaften und von Vereinen betrieben (bitte jeweils entsprechend nach Bundesländern und Betreibertypen aufschlüsseln)?  4. Wie viele Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder werden im Jahr 2021 aktuell vom Bund betrieben (bitte jeweils entsprechend nach Bundesbehörden, Nutzungszweck – wie zum Beispiel Spitzensport oder Dienstsport –, Bundesländern und Betreibertypen aufschlüsseln)?  5. Wie viele Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 geschlossen und nicht wieder geöffnet (bitte jeweils nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine Daten zur Beantwortung dieser Fragen vor. Der ganz überwiegende Teil der Bäder befindet sich nicht in Eigentum und Verantwortung des Bundes. Die Bundesregierung erwartet Daten und Informationen aus dem vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) initiierten Forschungsprojekt „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport: Schaffung valider empirischer Grundlagen für eine Stadt-, Regional- und Sportstättenentwicklung zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Kurztitel Bäderleben“ (Kurztitel: Bäderleben). Dieses im Februar 2019 gestartete Projekt nutzt den Citizen Science Ansatz zur Generierung von Daten zu einzelnen Bädern. Badbenutzer melden über ein Portal die relevanten Daten zu dem von ihnen genutzten Bad. Dieses Crowd Sourcing konnte infolge der Corona-Pandemie nur unvollständig erfolgen, das Projekt musste daher bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Eine Auswertung ist nur auf der Grundlage ausreichender Daten möglich. Insoweit bleibt der Abschluss des Projektes abzuwarten.  6. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den aktuellen Sanierungsbedarf für die Schwimmbäder in Deutschland, und hat sie entsprechende Pläne, durch Bundesprogramme diesen Bedarf (im Zusammenwirken mit Ländern und Kommunen) schnellstmöglich zu decken (bitte begründen und ggf. entsprechende Programme aufführen)? Die Bundesregierung hat im Rahmen des umfangreichen Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms im Sommer 2020 als neues städtebauliches Programm den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten aufgelegt und für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ weitere Programmmittel zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 5 verwiesen.  7. Wie viele Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder erhielten in den vergangenen 20 Jahren eine finanzielle Förderung vom Bund für ihre Sanierung und ihren Erhalt (bitte nach Jahreszahlen, Bundesländern und Höhe der jeweiligen Förderung aufschlüsseln)? Der Bund fördert im Rahmen der folgenden städtebaulichen Programme auch die Sanierung und den Erhalt von Schwimmbädern: • Investitionspakt Sportstätten (Goldener Plan), seit 2020 • Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, 2017 bis 2020 • Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, seit 2016 Land Förderung von Schwimmbädern Jahr Bundesmittelin Euro Hallenbäder Freibäder Kombibäder Baden-Württemberg 2016 1.260.000 1 0 0 2017 7.865.000 2 1 0 2018 0 0 0 0 2019 11.007.050 5 3 0 2020 20.996.500 7 7 1 2021 49.334.395 19 7 2 Bayern 2016 6.087.654 1 2 0 2017 1.800.000 0 1 0 2018 0 0 0 0 2019 17.572.800 5 6 0 2020 24.501.800 6 11 0 2021 24.774.995 4 11 2 Berlin 2016 900.000 1 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 2.500.000 0 0 1 2020 5.500.000 0 1 1 2021 0 0 0 0 Brandenburg 2016 0 0 0 0 2017 4.000.000 1 0 0 2018 0 0 0 0 2019 0 0 0 0 2020 0 0 0 0 2021 2.873.949 1 0 0 Bremen 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 1.620.000 1 0 0 2019 1.641.000 1 0 0 2020 4.671.000 2 0 0 2021 0 0 0 0 Hamburg 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 0 0 0 0 2020 4.000.000 1 0 0 2021 0 0 0 0 Hessen 2016 0 0 0 0 2017 4.000.000 1 0 0 2018 0 0 0 0 2019 8.074.539 1 4 0 2020 15.575.000 3 7 0 2021 18.277.500 2 10 1 Mecklenburg-Vorpommern 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 4.318.000 0 1 1 2020 0 0 0 0 2021 76.250 0 1 0 Land Förderung von Schwimmbädern Jahr Bundesmittelin Euro Hallenbäder Freibäder Kombibäder Niedersachsen 2016 1.155.309 0 1 0 2017 1.400.000 1 0 0 2018 0 0 0 0 2019 15.640.600 4 4 1 2020 30.903.112 7 9 3 2021 33.736.926 8 13 1 Nordrhein-Westfalen 2016 10.466.569 2 3 0 2017 5.752.000 3 0 0 2018 506.000 1 0 0 2019 26.365.250 6 6 1 2020 40.932.571 17 12 2 2021 51.435.370 15 14 2 Rheinland-Pfalz 2016 1.582.536 0 1 0 2017 3.900.000 0 1 0 2018 4.765.000 2 0 0 2019 17.450.000 4 3 0 2020 11.395.904 2 6 0 2021 14.108.200 3 5 0 Saarland 2016 0 0 0 0 2017 2.530.000 0 0 1 2018 0 0 0 0 2019 0 0 0 0 2020 6.000.000 2 0 0 2021 3.657.000 1 1 0 Sachsen 2016 2.250.000 0 1 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 2.794.789 1 3 0 2020 4.295.191 1 1 0 2021 7.327.634 0 3 0 Sachsen-Anhalt 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 6.283.905 0 3 0 2020 6.582.000 0 2 1 2021 6.754.440 1 3 0 Schleswig-Holstein 2016 0 0 0 0 2017 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 2019 4.917.500 1 1 0 2020 900.000 1 0 0 2021 3.700.000 2 0 0 Thüringen 2016 0 0 0 0 2017 1.875.000 0 1 1 2018 1.271.000 0 2 2 2019 7.740.200 0 6 1 2020 2.841.500 0 3 1 2021 12.518.000 4 2 2  8. Wie viele Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder wurden seit dem Jahr 2005 nach Kenntnis der Bundesregierung neu geschaffen, wie viele davon mit finanzieller Unterstützung durch den Bund (bitte jeweils nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  9. Welche Förderprogramme des Bundes gibt es für Vereine, die zumeist keinen Eigenanteil mitbringen, um die Instandsetzung und Sanierung von Hallenbädern, Kombibädern und Freibädern zu finanzieren? In den städtebaulichen Programmen des Bundes (Investitionspakt Sportstätten, Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“) sind Antragsteller und Fördermittelempfänger grundsätzlich nur die Kommunen, also keine Vereine. Die Fördermaßnahmen sollen mit den kommunalen Entwicklungszielen einhergehen und im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung umgesetzt werden. Die Zuständigkeit liegt hierfür bei den Kommunalverwaltungen. Die konkrete Umsetzung der Investitionspakte erfolgt durch die Länder. Sie regeln Einzelheiten in eigenen, landesspezifischen Förderbestimmungen. Im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind auch vereinseigene Sportstätten förderfähig. Dabei kommt es auf die kommunale Nutzung vor Ort an. 10. Sind der Bundesregierung kreisfreie Städte und Landkreise bekannt, die über keine Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder verfügen, und wenn ja, um welche handelt es sich (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine vollständigen Daten und Informationen dazu vor, welche kreisfreien Städte und Landkreise über keine Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder verfügen. 11. Was macht bzw. plant die Bundesregierung, um das im November 2020 öffentlich vorgestellte Projekt „Bäderleben“ dauerhaft zu einer stabilen Datenplattform zu entwickeln? Die Datensätze zu öffentlichen Bädern und Wasserflächen in Deutschland werden bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin gepflegt und aktualisiert. Auch das Internetportal www.baederleben.de soll für den Zeitraum der Projektverlängerung weiterhin betrieben werden. Die aktuell über Internetrecherche und Citizen Science gesammelten Daten werden durch die Einbindung von Betreibenden und Kommunen weiter angereichert und validiert. Zudem wird ein Bädermonitoring entwickelt, welches Daten auf kommunaler Ebene, auf Landkreisebene, Länderebene und Bundesebene zu einem Informationssystem für Politik und Verwaltung aggregieren und entscheidungsrelevant aufbereiten soll. Nach Fertigstellung des im Aufbau befindlichen „Digitalen Sportstättenatlas Deutschland – DSD“ sollen die Daten aus dem Projekt „Bäderleben“ in den DSD integriert, kontinuierlich aktualisiert und dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer es 2021 in Deutschland gibt und wie groß der Bedarf ist, um flächendeckend einen Schwimmunterricht an allen Schulen im Sinne des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 4. Mai 2017 zu gewährleisten? Wenn nein, wieso nicht? 13. Hat die Bundesregierung erwogen, die Länder bei der Ausbildung von Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern zu unterstützen und deren Zahl zu erhöhen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen, und mit welchen Partnern? Wenn nein, wieso nicht? 14. Wie viele Grundschulen können nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keinen Schwimmunterricht anbieten, da ihnen der Zugang zu Schwimmbädern fehlt (bitte jeweils entsprechend nach Bundesländern aufschlüsseln)? 15. Wie viele weiterführende Schulen können nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keinen Schwimmunterricht anbieten, da ihnen der Zugang zu Schwimmbädern fehlt (bitte jeweils entsprechend nach Bundesländern aufschlüsseln)? 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? Die Fragen 12 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 12 bis 16 liegen der Bundesregierung keine weiterführenden Informationen vor. Sie betreffen den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Bundesregierung hat keinen Anlass zur Annahme, dass die Kultusministerkonferenz die Folgen der COVID-19-Pandemie mit ihren nachteiligen Auswirkungen auch für den Schwimmunterricht nicht in den Blick nimmt. Kampagnen aus Gesellschaft und Sport, die sich wie die Kampagne „COME- BACK DER BEWEGUNG – COMEBACK DER GEMEINSCHAFT“ des Deutschen Olympischen Sportbunds für einen Neustart in den 90.000 deutschen Sportvereinen stark machen und so mittelbar zu ergänzenden Lernangeboten für das Schwimmen in Sportvereinen sorgen, werden von der Bundesregierung unterstützt. 17. In welcher Weise unterstützt der Bund Aufholprogramme von Ländern, Kommunen, Sportvereinen und anderen Organisationen zur Erlangung der Schwimmfähigkeit, um den infolge der Corona-Pandemie entstandenen Nichtschwimmer-Jahrgängen schnellstmöglich das Erlernen des sicheren Schwimmens zu ermöglichen? Um den Einschränkungen und Belastungen, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien pandemiebedingt erfahren haben, entgegenzuwirken, hat das Bundeskabinett am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ (im Folgenden: Aktionsprogramm) mit einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro beschlossen. Davon entfallen 1 Mrd. Euro auf die Säule 1 des Aktionsprogramms zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände. Im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für schulische Bildung entscheiden die Länder darüber, welche Fördermaßnahmen nun ergriffen und umgesetzt werden sollen. Auch Schwimmkurse können so von der bundesseitigen Förderung im Rahmen des Aktionsprogrammes umfasst sein. Die Säule 3 des Aktionsprogramms beinhaltet die Förderung von Ferienfreizeiten und außerschulischen Angeboten. Mit verstärkten und vergünstigten Ferienfreizeit-, Begegnungs- und Bewegungsangeboten werden Kinder und Jugendliche nach der Pandemie auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen begleitet. Damit besteht auch die Möglichkeit, Angebote für Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer zu schaffen. So bietet beispielsweise die Jugend der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) über das Aktionsprogramm ein Seepferdchen-Training an. Darüber hinaus unterstützt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, als Schirmherrin die diesjährige Sommerkampagne der DLRG, um Schwimmkurse für Anfängerinnen und Anfänger, die wegen der COVID-19-Pandemie entfallen mussten, nachzuholen. 18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um langfristig die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung sicherzustellen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 16 verwiesen. Mit Blick auf die Kultushoheit und Zuständigkeit der Länder und deren vorrangige Maßnahmen plant die Bundesregierung keine eigenen und unmittelbaren Maßnahmen, um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung sicherzustellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]