Ermittlungen gegen österreichische und deutsche Rechtsextreme: Sprengstoff- und Waffenfunde und die sogenannte Miliz der Anständigen
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2020 kam es in Österreich zu mehreren Hausdurchsuchungen und sieben Festnahmen, davon waren fünf Österreicher und zwei Deutsche betroffen (https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/neonazis-zwei-kilo-sprengstoff-und-minen-in-guntramsdorfer-wohnung/401138601). Dabei wurden zunächst mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten, NS-Devotionalien sowie Munition in sechsstelliger Menge sichergestellt. Gleichzeitig sah die Staatsanwaltschaft Duisburg keine Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Tatverdächtigen selbst der rechtsextremen Szene angehören (https://www.rnd.de/politik/waffenfund-in-osterreich-keine-hinweise-auf-rechtsextremismus-bei-drogenhandlern-XFS2XU5GTVFAXONNP4WE7I4YGE.html). Eine Drogenlieferung aus Deutschland im Oktober 2020 hatte die Polizei zu dem Netzwerk geführt (https://www.rnd.de/politik/schlag-gegen-rechtsextreme-in-osterreich-und-bayern-sieben-festnahmen-OF4AIZHCWOUKP763WCU23RQE.html). Bei einer weiteren Durchsuchung in einer Wohnung in Guntramsdorf in Niederösterreich bei dem bekannten Neonazi Peter B. wurden zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden (https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/neonazis-zwei-kilo-sprengstoff-und-minen-in-guntramsdorfer-wohnung/401138601). Dieser gilt als Drogen- und Waffenhändler und pflegt Verbindungen zu Rockerkreisen (https://www.rnd.de/politik/waffen-fur-rechtsradikale-alte-kameraden-S2PYHHMSMRDYBLOIS5C3LDRYY4.html). Der österreichische Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass mit den Waffen „möglicherweise eine rechtsradikale Miliz“ in Deutschland aufgebaut werden sollte. Das BKA war über die Vorgänge seit Oktober 2020 informiert und ist eng in die Ermittlungen eingebunden (https://www.rnd.de/politik/waffenfund-in-osterreich-keine-hinweise-auf-rechtsextremismus-bei-drogenhandlern-XFS2XU5GTVFAXONNP4WE7I4YGE.html). Unter anderem soll eine deutsche Rocker-Gruppierung 15 Glock-17-Pistolen bei Peter B. bestellt haben (https://kurier.at/chronik/oesterreich/nach-neonazi-festnahme-sagt-verteidiger-mein-mandant-ist-ein-waffennarr/401130783). Peter B. wurde 1995 wegen NS-Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_19970319_OTS0099/neonazi-peter-binder-bald-frei).
Am 1. Juli 2021 kam es zu neun weiteren Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien (https://kurier.at/chronik/oesterreich/rechtsextremes-netzwerk-weitere-hausdurchsuchungen-in-oesterreich/401439571). Dabei wurden über 100 Maschinenpistolen, tonnenweise Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien sichergestellt, darüber hinaus Drogen, Mobiltelefone und Notebooks. 14 Personen sind nun akut tatverdächtig, gegen weitere wird noch ermittelt, darunter sind österreichische als auch deutsche Staatsbürger. Laut dem österreichischen Innenministerium sollen die Ermittlungen in enger Kooperation mit den deutschen Behörden geführt werden. Gegen einzelne Beschuldigte in Österreich wurden behördliche Waffenverbote verhängt (https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/rechtsextremes-netzwerk-weitere-hausdurchsuchungen-in-oesterreich/401439571?__twitter_impression=true). Es wird dabei auch gegen Verdächtige aus dem Rocker-Milieu ermittelt (https://www.derstandard.at/story/2000128117303/erneut-waffenfund-in-neonazi-szene-nehammerzutiefst-beunruhigt). Der Hauptverdächtige hatte nach eigenen Aussagen geplant, eine sogenannte Miliz der Anständigen zu gründen, um „das System zu kippen“.
Diese Waffenfunde bei Rechtsextremisten könnten nach Ansicht der Fragesteller im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Waffenhändler und ehemaligen AfD-Mitglied Alexander R. oder seinem Netzwerk stehen. Alexander R. wurde im Juni 2020 festgenommen. Gegen ihn wird wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz ermittelt. In den hierzu stattfindenden Ermittlungen wird insgesamt gegen 16 Personen aus dem „rechtsextremen Spektrum, der Reichsbürgerbewegung und der Rockerszene“ ermittelt. Nach Aussagen einer der 2019 in Kroatien verhafteten Personen waren die Waffen für die AfD bestimmt (https://correctiv.org/menschen-im-fadenkreuz/2021/06/28/waffengeschaefte-von-afd-mitgliedern/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung betreffend Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei den Tatverdächtigen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfälle bzw. anlässlich der dabei durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen seit Dezember 2020 (bitte einzeln nach Art, Anzahl bzw. Menge der aufgefundenen Gegenstände, Datum und Auffindeort aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung betreffend Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei den jetzigen Tatverdächtigen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfälle vor Dezember 2020 (bitte einzeln nach Art, Anzahl bzw. Menge der aufgefundenen Gegenstände, Datum und Auffindeort aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Mitglied- bzw. Anhängerschaften oder Verbindungen der Tatverdächtigen oder noch weiteren zu ermittelnden Personen in folgenden (rechtsextremen) Organisationen bzw. Netzwerken, Gruppierungen, Parteien oder Verbindungen zu weiteren rechtsextremen Einzelpersonen:
a) „Turonen“ bzw. „Garde 20“,
b) „Hammerskins“,
c) NPD und JN,
d) „Blood & Honour“,
e) „Combat 18“,
f) „Nordkreuz“,
g) Partei „Die Rechte“,
h) Partei „Der 3. Weg“,
i) „Europäische Aktion“,
j) „Identitäre Bewegung“,
k) „Ein Prozent“,
l) „Soldiers of Odin“,
m) „Vikings Security Germania“,
n) „Wodans Erben Germanien“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Mitglied- bzw. Anhängerschaften oder Verbindungen der Tatverdächtigen in weiteren rechtsextremen Organisationen, Netzwerken, Gruppierungen, Parteien oder zu rechtsextremistischen Einzelpersonen (bitte unter Angabe der jeweiligen Organisation, des Netzwerk, der Gruppierung, Partei etc. auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Mitglied- bzw. Anhängerschaften oder Verbindungen der Tatverdächtigen und noch weiteren zu ermittelnden Personen in folgenden Rocker-Gruppen oder ihren Untergruppierungen (bitte einzeln nach etwaigen Untergruppierungen und Bundesland aufschlüsseln):
a) „Hells Angels“,
b) „Bandidos“,
c) „Outlaws MC“,
d) ,Gremium MC“,
e) „Schwarze Schaar“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Mitglied- bzw. Anhängerschaften oder Verbindungen der Tatverdächtigen und weiteren zu ermittelnden Personen in weiteren Rocker-Gruppen oder ihren Untergruppierungen (bitte unter Angabe der jeweiligen Gruppierung und Bundesland auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Tatverdächtige oder noch weitere zu ermittelnde Personen dem Rocker-Milieu zuzuordnen sind (bitte einzeln nach Gruppierung und Bundesland aufschlüsseln)?
Gegen wie viele deutsche Staatsbürger wird im Zusammenhang mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Sachverhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt (bitte nach Bundesland und Landkreis aufschlüsseln)?
Gegen wie viele österreichische Staatsbürger wird im Zusammenhang mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Sachverhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt (bitte nach Bundesland und Landkreis aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu österreichischen Tatverdächtigen bzw. bisher nicht namentlich bekannten Tatverdächtigen, die Anhänger bzw. Mitglieder von deutschen rechtsextremistischen Organisationen, Netzwerken, Gruppierungen sind (bitte einzeln namentlich sowie nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen Tatverdächtigen bzw. bisher nicht namentlich bekannten Tatverdächtigen, die Anhänger bzw. Mitglieder von österreichischen rechtsextremistischen Organisationen, Netzwerken, Gruppierungen sind (bitte einzeln namentlich sowie nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der Tatverdächtigen zu (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen im In- und Ausland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden bei Gruppierungen, Organisationen, Einzelpersonen, die Verbindungen zu den jetzigen Tatverdächtigen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfälle aufweisen (bitte einzeln nach Art, Anzahl bzw. Menge der aufgefundenen Gegenstände, Datum und Auffindeort aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der oder im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den mutmaßlichen Waffenhändler Alexander R., der Ende 2020 an die bayerische Justiz ausgeliefert wurde, bzw. sein Netzwerk?
Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Alexander R. wegen Verstößen gegen waffen- bzw. sprengstoffrechtliche Bestimmungen ermittelt?
Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Alexander R. wegen Verstößen gegen steuerrechtliche Bestimmungen ermittelt?
Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Alexander R. wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Außenhandelsrechts bzw. des Kriegswaffenkontrollgesetzes ermittelt?
Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) seit Oktober 2020 mit den Tatverdächtigen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfälle beschäftigt, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ vor Oktober 2020 mit den Tatverdächtigen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfälle beschäftigt, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?