Die Situation der Intensivbetten im Saarland während der Pandemie
der Abgeordneten Oliver Luksic, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Peter Heidt, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Michael Georg Link, Hagen Reinhold, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die Zahl der Intensivbetten im Saarland und bundesweit zu erhöhen. Auch der Bund war direkt an diesen Vorhaben beteiligt, sowohl durch die finanzielle Unterstützung als auch die Bereitstellung notwendiger Beatmungsgeräte.
In seinem Bericht vom 9. Juni 2021 kritisiert der Bundesrechnungshof einzelne Aspekte des Handelns der Bundesregierung. Insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse und die Kosteneffizienz der getroffenen Maßnahmen sieht er Fehlanreize und unnötig hohe Kosten für die Steuerzahler.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch sind jeweils die in 2020 und 2021 für das Saarland bereitgestellten Bundeshaushaltsmittel für die Errichtung bzw. den Unterhalt von Intensivbetten?
Wie hoch war bisher jeweils der Abruf der in 2020 und 2021 für das Saarland bereitgestellten Bundeshaushaltsmittel für die Errichtung bzw. den Unterhalt von Intensivbetten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Planbetten im intensivmedizinischen Bereich im Saarland aktuell?
Wie hoch ist die Zahl der aufgestellten Intensivbetten im Saarland aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie hoch ist die Zahl der Reserveintensivbetten im Saarland aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele zusätzliche Intensivbetten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für COVID-19 im Saarland neu errichtet, und wie lange wurden sie vorgehalten?
Wie viele zusätzliche Intensivbeatmungsbetten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für COVID-19 im Saarland neu errichtet, und wie lange wurden sie vorgehalten?
Wie hat sich die Zahl der Intensivbetten im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie verändert?
Wie hat sich die Zahl der Intensivbeatmungsbetten im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum verändert?
Wie hat sich die Zahl der Reserveintensivbetten im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum verändert?
Gab es von Seiten des Bundes bzw. nach Kenntnis des Bundes durch das Land Saarland eine Qualitätskontrolle über die errichteten Intensivbetten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Angaben darüber, ob das Intensivregister der DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V.) den realen Bestand der Intensivbetten im Saarland in diesem und im vergangenen Jahr wiedergegeben hat?
Wenn nein, wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz zwischen im DIVI-Intensivregister angegebenen Intensivbetten, der in den Krankenhausplänen angegebenen Anzahl Intensivbetten und der Anzahl aufgestellter Intensivbetten?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Divergenz zwischen den zum 1. Januar 2021 gemeldeten Intensivbetten und den zum 1. Januar 2020 gemeldeten sowie im Laufe des Jahres 2020 geschaffenen Intensivbetten im Saarland?
Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dies, und hat sie diesbezüglich etwas unternommen?
Wie viele intensivmedizinische Apparaturen hat der Bund dem Saarland zur Verfügung gestellt, und wie viele wurden vom Saarland eingesetzt?
Was passiert nach Kenntnis der Bundesregierung mit den intensivmedizinischen Apparaturen der inzwischen wieder geschlossenen Intensivbetten im Saarland?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der intensivmedizinischen Apparaturen im Saarland, die von Herstellern oder anderen Anbietern gemietet wurden?
Wie lang war die durchschnittliche Mietdauer für Intensivbetten im Saarland seit Beginn der Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung?