Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere Länder Osteuropas

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Żaklin Nastić, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32426 – Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere Länder Osteuropas V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Thema des illegalen Müllexports von Deutschland nach Polen beschäftigt weiterhin die Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern. Im April 2021 hatten erst wieder polnische Überwachungsbehörden illegale Müllexporte einer deutschen Firma festgestellt und ein Ermittlungsverfahren in Polen eingeleitet. Im Juni 2021 kam es in Beeskow in Brandenburg zu einer Durchsuchung wegen der illegalen Lagerung und dem ungenehmigten Export von Abfällen (poli zei.brandenburg.de/pressemeldung/grenzueberschreitende-abfallkriminalitae/2 609466). Die Bundesrepublik Deutschland gehört laut der „Süddeutschen Zeitung“ neben den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich zu den größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit. „Jährlich werden gut eine Million Tonnen von hier aus ins Ausland exportiert, dies entspricht einem Sechstel des insgesamt erzeugten Plastikabfalls“ (sueddeutsche.de/wirtschaft/abfallproblem-der-expor t-von-plastikmuell-muss-endlich-aufhoeren-1.4418422). Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze sagte im Mai 2019, dass „Europa und Deutschland […] in der Verantwortung [seien], ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln“ (tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-regeln-fuer-export-global er-pakt-gegen-plastikmuell-ohne-die-usa/24331988.html). Nach Ansicht der Fragesteller scheint die Bundesrepublik Deutschland davon allerdings noch weit entfernt zu sein. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im November 2019 hat die Bundesregierung auf eine ähnliche Kleine Anfrage geantwortet (Bundestagsdrucksache 19/15444), in der Frage bezüglich Polen und allgemeine Fragen gestellt wurden. Im Juli 2020 hat die Bundesregierung zudem auf eine ähnliche Kleine Anfrage geantwortet (Bundestagsdrucksache 19/21402), in der Frage bezüglich Polen und Tschechien und allgemeine Fragen gestellt wurden. Daher wird im Folgenden auf relevante frühere Antworten Bezug genommen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32574 19. Wahlperiode 24.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 24. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Regelungen zum Abfallverbringungsrecht sind im Wesentlichen im Europarecht festgelegt, insbesondere in der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA). Mit dieser wird auch Völkerrecht (Basler Übereinkommen und ein OECD-Beschluss) umgesetzt. Die VVA enthält Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, und zwar zu Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, zur Ausfuhr aus der EU, zur Einfuhr in die EU und zur Durchfuhr durch die EU aus und nach Drittstaaten. Sie ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Das deutsche Abfallverbringungsgesetz enthält im Wesentlichen Bestimmungen zur nationalen Durchsetzung der VVA. Für den Vollzug des Abfallrechts sind in der Bundesrepublik Deutschland die Länder zuständig. Die jeweils zuständigen Behörden der Bundesländer sind nach dem Abfallverbringungsgesetz u. a. für etwaige Zustimmungen zu Verbringungen, für Kontrollen und im Falle illegaler Verbringungen für deren Aufklärung und ggf. die Bearbeitung von Rückführungen sowie den Vollzug des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts verantwortlich. Über einzelne Fälle von illegalen Verbringungen liegen der Bundesregierung daher grundsätzlich keine Erkenntnisse aus eigener Zuständigkeit vor. An Kontrollen von Verbringungen von Abfällen wirken Bundesbehörden mit, und zwar die Zollverwaltung sowie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben. Falls die Zollverwaltung oder das BAG bei Kontrollen Hinweise zu illegalen Verbringungen entdecken, unterrichten sie die zuständigen Behörden der Länder. Das BAG ist zudem bei Verstößen im Bereich illegaler Abfallverbringung auch Ahndungsbehörde, sofern es sich um Verstöße handelt, die von Gebietsfremden begangen wurden. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen grenzüberschreitenden Verbringungen von notifizierungspflichtigen Abfällen, für die eine Zustimmung der Behörden erforderlich ist und für die das Umweltbundesamt (UBA) eine Statistik führt, sowie nicht notifizierungspflichtigen Abfällen, die im Rahmen der Vorschriften grenzüberschreitend frei handelbar sind und für die das UBA keine Statistik führt. Daten zu den letztgenannten Verbringungen sind in der Außenhandelsstatistik verfügbar. Das UBA erfasst jährlich statistische Daten zu Mengen von verbrachten notifizierungspflichtigen Abfällen1 und zu illegal verbrachten Abfällen2 auf Basis von Daten, die von den Bundesländern ermittelt werden. Daten des jeweiligen Berichtsjahres sind grundsätzlich ab dem Ende des Folgejahres verfügbar, zum Beispiel Ende 2021 für das Jahr 2020.  1. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? Bezüglich statistischer Daten des UBA wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Durch ein Schreiben des polnischen Umweltministeriums hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Kenntnis erhalten von einer vermuteten illegalen Verbringung von Abfällen aus der mechanischen Behandlung von Abfällen aus Deutschland nach Gliwice in Polen, über die die Regierung von Oberbayern am 24. September 2020 informiert wurde. 1 S. https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/grenzueberschreitende-abfallverbringung/grenzuebersch reitende-abfallstatistik 2 S. https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/grenzueberschreitende-abfallverbringung/verfolgung-de r-illegalen-abfallverbringung Weiterhin wird in dem Schreiben dargestellt, dass die Regierung von Oberbayern der Auffassung sei, dass die Abfälle aus Österreich stammen. Nach Angaben der Zollverwaltung wurden von den Zollbehörden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Fälle von vermuteten illegalen Verbringungen von Deutschland nach Polen entdeckt. Datum Abfälle 19.03.2020 Gebrauchte Textilien mit vermischten Hausutensilien 28.10.2020 Schuhe 18.11.2020 Schrottreifes, ausgebranntes Fahrzeug Nähere Angaben zu den Ursprungs- und Zielorten liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bunderegierung verwiesen.  2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen im Jahr 2020? Für das Jahr 2020 liegen dem UBA noch keine vollständigen und endgültigen Angaben zu Mengen von Abfällen vor, die von Deutschland nach Polen verbracht wurden. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen im Jahr 2020 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)? a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Dazu liegen der Bundesregierung zurzeit noch keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da statistisch nur Summenangaben ohne Bezug zu betroffenen Staaten erhoben werden. c) In wie vielen dieser Reimportfälle waren nach Auffassung deutscher Behörden der „illegale Transport […] nicht hinreichend belegt“ (eu-re cycling.com/Archive/24900) (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? d) Welche eigenen Erkenntnisse bzw. Recherchen lagen der Auffassung der deutschen Behörden bei der Formulierung der Aussage zugrunde, nach denen unzureichende Beweise für illegale Transporte vorliegen, und welche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland wurden dabei in die Entscheidungsfindung wann und mit welchem Inhalt hinzugezogen? Die Fragen 3c und 3d werden gemeinsam beantwortet. Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  4. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? Bezüglich statistischer Daten des UBA wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a verwiesen. Nach Angaben der Zollverwaltung wurde von den Zollbehörden am 27. Oktober 2020 eine vermutete illegale Verbringung von Betonbruchstücken von Deutschland nach Tschechien entdeckt. Nähere Angaben zu den Ursprungs- und Zielorten liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bunderegierung verwiesen.  5. Wie hoch war das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien im Jahr 2020? Für das Jahr 2020 liegen dem UBA noch keine vollständigen und endgültigen Angaben zu Mengen von Abfällen vor, die von Deutschland nach Tschechien verbracht wurden. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien im Jahr 2020 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)? a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Dazu liegen der Bundesregierung zurzeit noch keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da statistisch nur Summenangaben ohne Bezug zu betroffenen Staaten erhoben werden. c) In wie vielen dieser Reimportfälle waren nach Auffassung deutscher Behörden der „illegale Transport […] nicht hinreichend belegt“, wie es analog im Falle der Republik Polen geäußert wurde (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? d) Welche eigenen Erkenntnisse bzw. Recherchen lagen der Auffassung der deutschen Behörden bei der Formulierung der Aussage zugrunde, nach denen unzureichenden Beweise für illegale Transporte vorliegen, und welche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland wurden dabei in die Entscheidungsfindung wann und mit welchem Inhalt hinzugezogen? Die Fragen 6c und 6d werden gemeinsam beantwortet. Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  7. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien seit dem 3. Oktober 1990 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? Bezüglich statistischer Daten des UBA wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Nach Angaben der Zollverwaltung konnten aus Zeitgründen nur die Jahre 2018 und 2019 ausgewertet werden. Am 21. April 2018 wurde von den Zollbehörden eine vermutete illegale Verbringung eines Kühlschranks mit Kältemittel von Deutschland nach Rumänien erfasst. Nach Angaben des BAG wurde im Jahr 2020 ein Ordnungswidrigkeiten- Verfahren gegen einen gebietsfremden Betroffenen aufgrund einer illegalen Abfallverbringung von Kühlschränken mit Kältemittel von Deutschland nach Rumänien durchgeführt. Nähere Angaben zu den Ursprungs- und Zielorten liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bunderegierung verwiesen.  8. Wie hoch ist das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien seit dem 3. Oktober 1990 (bitte nach Jahr und Volumen und deklarierter Abfallart prozentual auflisten)? Für Verbringungen aus Deutschland nach Rumänien können nach Angaben des UBA Daten angegeben werden, die unterteilt sind nach notifizierungsbedürftigen Abfällen (von 1995 bis 2019) und nicht notifizierungsbedürftigen Abfällen (von 2001 bis 2019). Tabelle 1 enthält die Gesamtmenge der von Deutschland nach Rumänien exportierten Abfälle. Die Tabelle 2 zeigt beispielhaft für das Jahr 2019 die exportierten Mengen nach Abfallart. Tabelle 1: Zeitreihe der Abfallverbringung von Deutschland nach Rumänien in Tonnen; Angaben für notifizierungspflichtige Abfälle seit Inkrafttreten der Europäischen Verordnung zur Verbringung von Abfällen Jahr notifizierungspflichtig nicht notifizierungspflichtig 2019 6 400 44 800 2018 5 450  3 735 2017     0 43 387 2016     0 35 980 2015 1 015 25 649 2014   787 23 622 2013   517 24 296 2012   415 79 313 2011     0 23 996 2010     0 27 554 2009     0 30 233 2008     0 26 803 2007     0 26 694 2006     0 26 530 2005     0 12 899 2004     0  9 075 2003     0  8 053 2002     0 15 991 2001     0 12 092 2000     0 Keine Berechnung durchgeführt 1999     0 1998     0 1997     0 1996    44 1995     0 Quelle: UBA, für nicht notifizierungspflichtige Abfälle auf Basis der Außenhandelsstatistik Tabelle 2: Abfallverbringung von Deutschland nach Rumänien im Jahr 2019 nach Abfallarten und Art der Entsorgung Abfallart Menge in Tonnen Art der Entsorgung Regelungsstatus Altholz Kat. II – IV  6 400 Verwertung Notifizierungspflichtig Aschen und Schlacken  1 278 Verwertung Frei handelbar Kunststoffabfälle  5 634 Verwertung Frei handelbar Altholz Kat. I    958 Verwertung Frei handelbar Altpapier    187 Verwertung Frei handelbar Alttextilien 23 389 Verwertung Frei handelbar Metallschrott 13 177 Verwertung Frei handelbar Andere Abfälle    177 Verwertung Frei handelbar Summe 51 200 Quelle: Umweltbundesamt, für nicht notifizierungspflichtige Abfälle auf Basis der Außenhandelsstatistik  9. Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien in den Jahren 2013 bis 2019 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)? a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger (bitte nach Jahren und Tatvorwurf clustern)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Systematische Datenerhebungen des UBA zu illegalen Abfallverbringungen in der aktuellen Form werden seit dem Jahr 2012 durchgeführt. Im Zeitraum 2012 bis 2019 wurden die in Tabelle 3 aufgelisteten Gerichtsurteile zum Haupttatbestand „illegale Abfallverbringung“ mit Bestimmungsland Rumänien gefällt. Für den Zeitraum vor 2012 liegen keine Informationen vor. Weitere Detailinformationen liegen nicht vor. Tabelle 3: Gerichtsurteile zu illegalen Abfallverbringungen aus Deutschland nach Rumänien von 2012 bis 2019 Jahr Abfallart Menge in Tonnen Strafmaß 2019 Fehlanzeige 2018 Fehlanzeige 2017 Fehlanzeige 2016 Elektroaltgeräte 2 300 € Geldstrafe 2015 Gemischter Abfall 3 300 € Geldstrafe 2015 Alttextilien 19 375 € Geldstrafe 2014 Elektroaltgeräte 0,2 400 € Geldstrafe 2014 Gemischter Abfall 4 250 € Geldstrafe 2013 Alttextilien 15 4800 € Geldstrafe 2013 Altreifen 18 2500 € Geldstrafe 2012 Altreifen 20 2500 € Geldstrafe 2012 Altfahrzeuge 1,5 200 € Geldstrafe Quelle: UBA auf Basis der Strafverfolgungsstatistik   b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da statistisch nur Summenangaben ohne Bezug zu betroffenen Staaten erhoben werden. 10. Welche Hinwiese hat die Bundesregierung über bisher eingeleitete Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Aufklärung über die Beteiligten durch rumänische Behörden und deutsche Behörden in allen bislang bekannten Fällen illegalen Müllexports nach Rumänien seit dem 3. Oktober 1990? Zur Strafverfolgung in Rumänien liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Zu Gerichtsurteilen in Deutschland wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 9a verwiesen. 11. Welche politischen Konzepte verfolgt die Bundesregierung, damit die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein wird, den in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Plastikmüll eigenständig zu sortieren und zu recyceln? 12. Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, den gesamten im Land verursachten Müll zu recyceln, bedarfsgerecht weiterzuverarbeiten und zu lagern? 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um zukünftig zu vermeiden, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den vier größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit gehört? Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21402 wurden aktualisiert. Auf der Grundlage des Völkerrechts (Basler Übereinkommen und ein OECD- Beschluss) und des europäischen Rechts (u. a. der Freiheit des Warenverkehrs) können ungefährliche Abfälle zur Verwertung grundsätzlich frei gehandelt werden, soweit sie in den einschlägigen Abfalllisten im Europarecht aufgeführt sind. Auf internationaler Ebene hat sich die Bundesregierung für verschärfte Regelungen für die Verbringung von Kunststoffabfällen eingesetzt. Im Mai 2019 wurden Verschärfungen des Basler Übereinkommens zur Verbringung von Kunststoffabfällen beschlossen, und im September 2020 Änderungen eines OECD-Beschlusses. Diese völkerrechtlichen Änderungen wurden in das EU- Recht umgesetzt, wobei auch höhere Anforderungen im Vergleich zum Völkerrecht erreicht wurden. Seit dem 1. Januar 2021 gelten gemäß der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen in OECD- und Nicht-OECD-Staaten und für Importe von dort. Für den Export von gefährlichen Kunststoffabfällen (Eintrag A3210) sowie den Export von ungefährlichen Kunststoffabfällen des Eintrags Y48 (dies sind schwerer verwertbare oder nicht zum Recycling bestimmte Kunststoffabfälle) in Nicht-OECD-Staaten gilt ein Exportverbot. Weiterhin gelten aufgrund der VVA seit 1. Januar 2021 zusätzliche Regelungen für den Export von ungefährlichen Kunststoffabfällen des Eintrags B3011 (dies sind leichter verwertbare Kunststoffabfälle, die zum Recycling bestimmt sind), da die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 noch keinen Bezug auf den neuen Eintrag B3011 enthält. Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird derzeit von der Kommission aktualisiert. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die internationalen Regularien für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ständig mit dem Ziel weiterentwickelt werden, weltweit eine hochwertige Entsorgung zu erreichen und illegale Praktiken soweit möglich zu verhindern. Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für die Fortentwicklung des Abfallverbringungsrechts ein; in diesem Zusammenhang ist für Oktober 2021 ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen angekündigt. Als eines der Ziele für diese Änderung hat die Kommission die Beschränkung des Exports von Abfällen in Drittstaaten, in denen diese nicht umweltgerecht behandelt werden, festgelegt. Dieses Ziel wird von der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung u. a. im Rahmen des Basler Übereinkommens insbesondere dafür ein, dass die weltweiten Standards zur umweltgerechten Behandlung von Kunststoffabfällen im Rahmen von Technischen Leitlinien angehoben werden Die Sammelstrukturen in Deutschland führen zu relativ großen Mengen an Sekundärrohstoffen, die auf globalen Märkten gehandelt werden können. Diese legalen Exporte werden verringert, wenn es gelingt, die Recycling-Kapazitäten in Deutschland und in der Europäischen Union auszubauen. Die Grundlage hat die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Verpackungsgesetz geschaffen. Für Kunststoffverpackungsabfälle wurde mit dem Verpackungsgesetz die Recyclingquote von früher 36 Prozent auf 63 Prozent ab dem Jahr 2022 erhöht. Das Gesetz fordert in diesem Zusammenhang mit dem werkstofflichen Recycling ein besonderes hochwertiges Recyclingverfahren. Da ein solches Verfahren im Ausland häufig nicht gewährleistet werden kann, wurden bereits vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes die Recyclingkapazitäten in Deutschland erheblich erweitert, mit der Folge, dass inzwischen weniger Kunststoffverpackungsabfälle ins Ausland exportiert werden. Außerdem müssen die dualen Systeme nun genau darlegen, in welchen Anlagen welche Verpackungsmengen recycelt wurden. Diese sogenannten Mengenstromnachweise werden anschließend von der Zentralen Stelle Verpackungsregister überprüft. Damit entfallen mögliche Anreize, Verpackungsabfälle kostengünstig im Ausland zu entsorgen, und zugleich steigt die Bereitschaft, verstärkt in heimische Recyclinganlagen zu investieren. Der mit Abstand größte Teil der systembeteiligungspflichtigen Kunststoffverpackungsabfälle wird in Deutschland verwertet. Der in andere EU-Mitgliedstaaten und ins Nicht-EU-Ausland exportierte Anteil ist gering. 14. Wie viele Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kontrolle der Müllentsorgung durch Unternehmen auf Konformität mit der Gewerbeabfallverordnung beschäftigt (ggf. nach Bundesland aufschlüsseln)? 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personaletat für die Kontrollen der Müllentsorgung durch Unternehmen (ggf. nach Bundesland aufschlüsseln)? 16. Wie viele Kontrollen von Unternehmen zur Kontrolle der Konformität ihrer Müllentsorgung mit der Gewerbeabfallverordnung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 durchgeführt (ggf. nach Bundesland aufschlüsseln)? 17. In welchen (regelmäßigen) Abständen werden Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Müllentsorgung auf Konformität mit der Gewerbeabfallverordnung kontrolliert, und nach welchen Kriterien (z. B. Unternehmensgröße, Industriezweig, verarbeitete Materialien und Rohstoffe) werden diese ausgewählt? Die Fragen 14 bis 17 werden zusammen beantwortet. Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Vollzug obliegt den Bundesländern. 18. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bisher initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung entsprechende Curricula zu entwickeln, welche die Bevölkerung im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung für eine geringere Müllproduktion sensibilisieren? 19. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bisher initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung über die Folgen deutscher Müllexporte in den jeweiligen Importländern aufzuklären? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21402 wurden zum Teil aktualisiert. Der Bildungsbereich ist Kernbereich der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Diese sind für die Entwicklung der Curricula für Schulen, Berufsschulen und Universitäten verantwortlich; Volkshochschulen werden dagegen kommunal betrieben. Die Bundesregierung hat im Jahr 2013 unter Beteiligung der Länder das erste bundesweite Abfallvermeidungsprogramm erstellt. Eine Fortschreibung des Programms wurde im Januar 2021 beschlossen. Im November 2019 erschien die Bürgerbroschüre „Wertschätzen statt wegwerfen – Konzepte und Ideen zur Abfallvermeidung“; zudem wurde die Themenseite Abfallvermeidung (www.b mu.de/Abfallvermeidung) im November 2019 freigeschaltet. Das „Abfall- Arbeitsheft für Schülerinnen und Schüler“ und „Abfall-Informationen für Lehrkräfte“ des BMU sind als Lehrmaterial allgemein zu Abfallfragen für Grundschulen online verfügbar. Weiterhin wird auf die Webseiten des BMU für Kinder1 bzw. Jugendliche2 verwiesen. Weiterhin hat das UBA Materialien zur Bildung mit Bezug zur Abfallvermeidung entwickelt, u. a. das Kinderbuch „Nachrichten aus der Tonne“3, und die Veröffentlichungen „Abfälle im Haushalt“4 und „Produkte länger nutzen“5. Zudem wird verwiesen auf Forschungsberichte zu Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung – zielgruppen- und wirkungsorientiert6 und zu Status Quo, Handlungspotentiale, Instrumente und Maßnahmen zur Reduzierung des Litterings7. 1 S. https://www.bmu-kids.de/wissen/boden-und-wasser/abfall/ 2 S. https://www.bmu.de/jugend/wissen/details/abfall-weniger-ist-mehr 3 S. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/nachrichten-aus-der-tonne 4 S. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-abfaelle-im-haushalt 5 S. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/produkte-laenger-nutzen-tipps-zu-verbraucherrechten 6 S. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltbildung-bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung 7 S. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/status-quo-handlungspotentiale-instrumente Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]