Förderprogramm EXIST-Gründerstipendium

Deutscher BundestagDrucksache 20/5312.11.2021

der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Das Förderprogramm EXIST-Gründerstipendium soll Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Frühphase einer Gründungsaktivität unterstützen (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektantrag/Foerderrichtlinie-EXIST-Gruenderstipendium.pdf?__blob=publicationFile). Durch dieses Programm soll die Erstellung von tragfähigen Businessplänen und die Entwicklung von marktfähigen Produkten sowie innovativen Dienstleistungen den potenziellen Gründern vermittelt werden (ebd.).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Bundesländern und Gemeinden sowie Hochschulen und Universitäten auflisten)?

Wann wurde die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, und wo wurde diese veröffentlicht?

Welche Hochschulen und Universitäten erhielten in den Jahren 2018 bis 2020 die finanziellen Mittel (bitte nach Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 des Raumordnungsgesetzes [ROG] sowie nach Fachhochschulen, Technischen Universitäten, Universitäten, privaten Hochschulen, privaten Universitäten aufteilen)?

Welche Projekte wurden durch das Förderprogramm bezuschusst (vollständige Liste, bitte tabellarisch nach Technologiebereichen und Fachgebieten aufteilen)?

Wie viele Förderverfahren wurden im Zeitraum von 2018 bis 2020 beendet (bitte tabellarisch auflisten)?

Bei wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig bzw. verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

Wie viele dieser Förderverfahren wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

Wie viele dieser Förderverfahren waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

Welche Maßnahmen leitete die Verwaltung nach dem Feststellen der Beanstandung ggf. ein (bitte Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?

Führt das zuständige Bundesministerium eine Erfolgsprüfung der verwendeten Mittel durch?

Wenn ja, anhand welcher Kriterien?

Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt?

Wie viele Business Angels (https://www.business-angels.de/business-angels/) haben sich der geförderten Projekte angenommen, um eine Anschlussfinanzierung zur Fortführung oder zu dem Ausbau der geförderten Projekte anzustreben?

Förderprogramm EXIST-Gründerstipendium

Offizielle Quellen und Volltext