Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/63 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.  1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2021 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?  2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? Deutscher Bundestag Drucksache 20/119 20. Wahlperiode 24.11.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. November 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (bitte angeben, welche) im dritten Quartal 2021 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. Im dritten Quartal 2021 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.  4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2021 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)? Im dritten Quartal 2021 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl gestanden haben.  5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – Politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Unter Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2021 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) zugeordnet wurden und im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ und der Ausländer- oder Asylthematik stehen.  6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2021 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in Frage 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?  7. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragenkomplexe 6a und 6b für das Jahr 2021 bisher dar?  8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2021 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 17. November 2021 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 14 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2021 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon wurden 13 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und ein Delikt entfällt auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 17. November 2021 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 252 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2021 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 234 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/ freiwilliger Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 17. November 2021 liegen dem BKA Erkenntnisse zu einer Straftat gegen Hilfsorganisationen vor, welche auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- entfällt. Zudem liegen dem BKA Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer vor, wobei eine auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- entfällt und eine dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen ist. Die Fallzahlen des Jahres 2021 sind vorläufig und können sich durch Nach- und Änderungsmeldungen noch erheblich verändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen der Bundesregierung nicht vor. Angriffsziel „Asylunterkunft“ drittes Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) Nr. Tatzeit Tatort Land PHB* Zähldelikt 1 03.07.2021 Petersberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB** 2 10.07.2021 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 14.07.2021 Großerlach BW Rechts Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 4 29.07.2021 Freudenstadt BW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 5 11.08.2021 Eilenburg SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 6 19.08.2021 Grefrath NW Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 7 20.08.2021 Cavertitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nr. Tatzeit Tatort Land PHB* Zähldelikt 8 26.08.2021 Hermeskeil RP Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 9 29.08.2021 Chemnitz SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 10 01.09.2021 Korschenbroich NW Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 11 07.09.2021 Merseburg ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 12 07.09.2021 Trebsen SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 13 14.09.2021 Siegen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 14 26.09.2021 Köthen ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB * PHB: Phänomenbereich ** StGB: Strafgesetzbuch   Angriffsziel „Asylbewerber“ ohne „Asylunterkunft“ drittes Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) siehe Anlage 1. Angriffsziel „Hilfsorganisation“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ drittes Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 25.08.2021 Fürth BY Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB   Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ drittes Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 03.08.2021 Bad Belzig BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 2 25.08.2021 Ravensburg BW Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB  9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2021 wurden 50 Personen verletzt, darunter keine Kinder (47 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, drei Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? Im dritten Quartal 2021 konnten mit Stand vom 17. November 2021 zu 171 Delikten 210 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: zwei Delikte, drei Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 169 Delikte, 207 Tatverdächtige; Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: keine Delikte, keine Tatverdächtigen). 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2021 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Für das Jahr 2021 konnten mit Stand vom 17. November 2021 zu 564 Delikten 670 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 17 Delikte, 23 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 542 Delikte, 641 Tatverdächtige, Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: drei Delikte, vier Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen: zwei Delikte, zwei Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2021 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht automatisiert zu generieren. 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im dritten Quartal 2021 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das dritte Quartal 2021 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2021 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2021 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt, die hinsichtlich der Fragen 6 bis 8 den untenstehenden Tabellen zu entnehmen sind bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen: Für das zweite Quartal 2021 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 17. November 2021 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet wurden sowie im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das zweite Quartal 2021 mit Stand vom 17. November 2021 Erkenntnisse zu sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen vier Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-. Mit Stand vom 17. November 2021 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 17 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2021 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon wurden 17 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 17. November 2021 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 311 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2021 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 283 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-. Mit Stand vom 17. November 2021 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu sechs Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, die alle dem Phänomenbereich PMK-rechts- zuzuordnen sind (keine Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2021 wurden 44 Personen verletzt, davon drei Kinder (44 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/ Ehrenamtliche/freiwillige Helfer). Im zweiten Quartal 2021 konnten mit Stand vom 17. November 2021 zu 206 Delikten 250 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: acht Delikte, 13 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 195 Delikte, 233 Tatverdächtige). Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das zweite Quartal 2021 vor.   Angriffsziel „Asylunterkunft“ zweites Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 01.04.2021 Neumünster SH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 04.04.2021 Callenberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3 17.04.2021 Wangen BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4 26.04.2021 Rosenheim BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 5 28.04.2021 Oerlenbach BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 6 30.04.2021 Fuchstal BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 7 02.05.2021 Oer-Erkenschwick NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 8 17.05.2021 Neumünster SH Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Nr Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 9 17.05.2021 Neuhaus- Schierschnitz TH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 10 08.06.2021 Hamburg HH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 11 09.06.2021 Kiel SH Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 12 11.06.2021 Weilerswist NW Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 13 14.06.2021 Ratingen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 14 19.06.2021 Zwickau SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 15 22.06.2021 Hilden NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 16 26.06.2021 Wangen BW Rechts Bedrohung § 241 StGB 17 30.06.2021 Heidelberg BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Angriffsziel „Asylbewerber“ ohne „Asylunterkunft“ zweites Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) siehe Anlage 2. Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ zweites Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 07.04.2021 Chemnitz SN Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 2 12.04.2021 Speyer RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 3 06.05.2021 Freudenstadt BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 4 17.05.2021 Hildesheim NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 5 09.06.2021 Pirna SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 6 19.06.2021 Zwickau SN Rechts Beleidigung § 185 StGB   Angriffsziel „Hilfsorganisationen“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ zweites Quartal 2021 (Stand: 17. November 2021) Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt 1 07.04.2021 Chemnitz SN Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 2 12.04.2021 Speyer RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 3 06.05.2021 Freudenstadt BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 4 16.05.2021 Bamberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 5 09.06.2021 Pirna SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 17 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 19 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 23 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 27 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 29 – Drucksache 20/119 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31 – Drucksache 20/119 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]