Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Żaklin Nastić, Victor Perli, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungsbedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-gipfel-strategie-klimawandel-und-finanzierung-im-fokus-5093946).
In der Gipfelerklärung von Brüssel zum „Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs“ am 14. Juni 2021 heißt es, dass angemessene Ressourcen im Wege nationaler Verteidigungsausgaben und gemeinschaftlicher Finanzierung erforderlich seien. Dies sei notwendig, um die Agenda NATO 2030, die die anhaltende politische und militärische Anpassung ergänzen und die Fähigkeit, die drei Kernaufgaben der NATO („kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit“) zu erfüllen, stärken soll (https://nato.diplo.de/blob/2467084/2ced1f1d1ea0edd979dabd815bcfca3e/20210614-gipfelerklaerung-data.pdf, Nummer 7). Die Ressourcen sollen „unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, Erschwinglichkeit und Rechenschaftspflicht“ erhöht werden, „gegebenenfalls einschließlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der NATO ab 2023“. Dazu will man sich auf dem Treffen 2022 „auf die spezifischen Bedingungen für die zusätzliche Finanzierung bis 2030 und die Auswirkungen auf die Mittel des NATO-Militärhaushalts, des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms und des Zivilhaushalts“ einigen sowie mögliche Effizienzmaßnahmen ermitteln.
Die NATO unterscheidet gemäß ihrer Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Die „indirekte“ Finanzierung stellt dabei einen freiwilligen Beitrag der Mitgliedsländer zu Militäraktionen der NATO dar, der sich aus den allgemeinen Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Länder speist. Hierauf zielt die Diskussion um die seit 2002 wiederholt getroffene Vereinbarung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und Militär auszugeben (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 051/19, S. 1). Dieses Ziel bekräftigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt im Juni 2021, wobei 1,5 Prozent des BIP bis 2024 erreicht werden sollen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-nato-gipfel-in-bruessel-am-14-juni-2021-1928838).
Bei den „direkten“ Zahlungen handelt es sich um die Gemeinschaftsfinanzierung der NATO, die über Beiträge der Mitgliedstaaten, die mithilfe eines festen Verteilungsschlüssels ermittelt werden, zustande kommt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 051/19, S. 1). Das Gesamtbudget ist unterteilt in den zivilen und militärischen Bereich und enthält Kosten zur Unterhaltung des NATO Security Investment Programme (NSIP). Wobei das NSIP ein gedeckeltes Budget hat, also je nach Bedarf ausgeschöpft werden kann (https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_67655.htm).
Im Dezember 2020 verständigten sich die NATO-Länder auf ein Gesamtbudget von ca. 2,6 Mrd. Euro für 2021. Demnach erhielt die NATO für 2021 einen zivilen Haushalt von 258,9 Mio. Euro für den Betrieb und die Programme in der NATO-Zentrale in Brüssel. Für den Militärhaushalt waren 1,61 Mrd. Euro geplant. Davon waren 254,9 Mio. Euro für die Finanzierung von NATO-Missionen und NATO-Operationen vorgesehen, darunter Resolute Support Mission in Afghanistan, die NATO-Ausbildungsmission im Irak und die Operation KFOR im Kosovo (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_180185.htm). Darüber hinaus werden über den Militärhaushalt wesentliche militärische Infrastrukturen (einschließlich Luft- und Seestützpunkte, Satellitenkommunikation, Treibstoffleitungen sowie Kommando- und Kontrollsysteme) bereitgestellt (https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_67655.htm).
Das NSIP, mit dem größere Investitionen beispielsweise in Gebäude oder in Command-and-Control-Systeme finanziert werden, hat eine Obergrenze im Jahr 2021 bei 710 Mio. Euro (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_180185.htm).
Alle Mitgliedsländer tragen zum Gesamtbudget gemäß einer vereinbarten Kostenteilungsformel bei, die auf dem Bruttonationaleinkommen basiert. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,3444 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind (https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2021/8/pdf/210813-NATO_common_funded_budgets-2021.pdf), nachdem der Anteil Deutschlands von 14,8 Prozent erhöht und der Anteil der USA an den Gemeinschaftskosten von 22,1 Prozent gesenkt wurde (https://www.dw.com/de/deutschland-überweist-der-nato-mehr-geld/a-51445862). Bei dem Gesamtbudget von ca. 2,6 Mrd. Euro für 2021 entspricht das sowohl für Deutschland als auch für die USA jeweils ca. 425 Mio. Euro.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert im Zuge der NATO-Reform eine noch stärkere gemeinsame Finanzierung von Aufgaben der NATO. Ein höherer NATO-Haushalt sei vor allem erforderlich, um eine stärkere Cyber-Abwehr zu finanzieren und die Modernisierung und den Fähigkeitsaufbau der NATO voranzutreiben. Auch könnten mit einer höheren Gemeinschaftsfinanzierung beispielsweise die Raketen- und Flugabwehr der NATO verbessert und in gemeinsame Kommunikationstechnik investiert sowie mehr Mittel für die Förderung von Partnerschaften mit „befreundeten Drittstaaten“ zur Verfügung gestellt werden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-gipfel-strategie-klimawandel-und-finanzierung-im-fokus-5093946).
Eine von Jens Stoltenberg angestrebte Verdopplung ist vom Tisch, nachdem Frankreich diese im Juni 2021 ablehnte (dpa vom 14. Juni 2021). Neben einer höheren Gemeinschaftsfinanzierung lehnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch eine engere Kooperation der NATO mit den Partnern im pazifischen Raum ab (https://www.welt.de/politik/ausland/article231857757/EU-USA-Gipfel-Mit-seiner-Freundlichkeit-verfolgt-Biden-ein-Kalkuel.html). Drei Monate später schlossen die USA mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ab und ließen einen 56 Mrd. Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich platzen (dpa vom 29. September 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die seit dem Jahr 2010 bereitgestellten Mittel des Gemeinschaftshaushalts der NATO (Common funding; bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Wie hoch sind die seit dem Jahr 2010 bereitgestellten Mittel des a) NATO-Militärhaushalts, b) NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms und c) Zivilhaushalts (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Quotensystem zur Kostenteilung für die Gemeinschaftsfinanzierung der NATO alle zwei Jahre im Rahmen eines Prozesses, der nicht frei von politischen Aspekten ist, überprüft wird (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-commonfunding-2021)?
Wann und wie wurde seit 2010 der prozentuale Anteil Deutschlands an der Gemeinschaftsfinanzierung der NATO verändert?
Wie hoch war seit 2010 der Anteil Deutschlands an der Gemeinschaftsfinanzierung der NATO (bitte entsprechend den Jahren den jeweiligen absoluten Wert in Euro angeben)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der NATO- Militärhaushalt, der sich 2021 auf ca. 1,6 Mrd. Euro belaufen soll, 62 Prozent der NATO-Ausgaben außerhalb der NATO-Agenturen ausmacht (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der NATO- Militärhaushalt die Unterstützung der integrierten militärischen Strukturen, d. h. der verschiedenen Hauptquartiere, Kommandos und Kompetenzzentren, der Nachrichtendienst- und Warnkapazitäten sowie mehrerer Forschungs- und Ausbildungszentren einschließlich der NATO- Verteidigungsakademie, umfasst (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-commonfunding-2021)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mit ca. 700 Mio. Euro pro Jahr der größte Teil des NATO-Militärhaushalts für militärische Operationen verwendet wird (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)?
Was wurde seit 2017 aus dem Budget des NATO Security Investment Programme (NSIP) konkret finanziert (bitte entsprechend den Jahren die konkreten Projekte, Maßnahmen etc. einschließlich der Kosten auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass vor dem Hintergrund der in haushaltspolitischer Hinsicht weiterhin jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehenden gemeinsamen Finanzierung in der NATO das Risiko erhöht wird, durch die gemeinsame Finanzierung die parlamentarische Kontrolle und die Prüfung der entsprechenden Kosten in den Mitgliedstaaten durch die Öffentlichkeit zu umgehen (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)?
Wie hoch waren die Kosten für das neue NATO-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere, das 2018 bezogen wurde, und dessen Kosten auf einen Betrag um die 1,17 Mrd. Euro beziffert wurden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-neues-hauptquartier-kostet-1-17-milliarden-euro-umzug-im-maerz-a-1183231.html)?
Betrug der Anteil Deutschlands an den Finanzierungskosten des neuen NATO-Hauptquartiers 12 Prozent (https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-neues-hauptquartier-kostet-1-17-milliarden-euro-umzug-im-maerz-a-1183231.html)? Wenn ja, wie hoch war der entsprechende Kostenbeitrag Deutschlands (bitte den absoluten Wert in Euro angeben)? Wenn nein, wie hoch war der Kostenanteil Deutschlands prozentual und absolut?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Instandhaltungsausgaben für das neue Hauptquartier der NATO um 39 Prozent gestiegen sind (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)? Wenn ja, worin liegt nach Kenntnis der Bundesregierung diese Steigerung der Instandhaltungskosten begründet?
Wie hat sich der deutsche Personalanteil in der NATO bezüglich a) des Internationalen Militärstabs (IMS), b) des Internationalen Stabs (IS) sowie c) der NATO-Agenturen seit 2015 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?
Welche NATO-Mitgliedstaaten stellen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell welchen Personalanteil in der NATO bezüglich a) des Internationalen Militärstabs (IMS), b) des Internationalen Stabs (IS) sowie c) der NATO-Agenturen (bitte entsprechend den Ländern getrennt unter Angabe des Personalanteils auflisten)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Personal der NATO-Kommandostruktur (kurz: NCS, engl. NATO Command Structure) 2018 von 6 800 auf 8 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt wurde (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021), und welche Personalstärke besteht aktuell bei der NCS?
Wie hat sich der deutsche Personalanteil bezüglich des NCS seit 2015 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das militärische Kommando Allied Command Operations (ACO) 2021 mit dessen strategischem Hauptquartier Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Mons 6 840 Stellen umfasst (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)? Wenn nein, wie viele Stellen sind es aktuell?
Wie hat sich der deutsche Personalanteil bezüglich des ACO mit dessen Hauptquartier seit 2015 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk 1 173 Stellen im Jahr 2021 umfasst (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)? Wenn nein, wie viele Stellen sind es aktuell?
Wie hat sich der deutsche Personalanteil bezüglich des ACT seit 2015 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es außerhalb der militärischen Kommandostruktur 11 500 Beschäftigte gibt, von denen der Großteil der NATO-Kommunikations- und Informationsagentur (NCIA) angehört (https://www.frstrategie.org/en/publications/notes/financing-post-kabul-alliance-challenges-reform-nato-s-common-funding-2021)?
Wie hat sich der deutsche Personalanteil bezüglich der beiden größten Agenturen, der NCIA sowie der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) seit 2015 entwickelt (Bundestagsdrucksache 19/31166, S. 33; bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?