COVID-19 – Vorläufige Schlussfolgerungen
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Dr. Christina Baum und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einer Kleinen Anfrage an die Europäische Kommission wurde zum Thema „COVID-19 – vorläufige Schlussfolgerungen“ nach der Effektivität und Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Corona gefragt (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004243_DE.html). Eingeleitet wurde die Kleine Anfrage mit: „Die Kommission hat einen großen Teil ihrer Mittel in die Bekämpfung der COVID-19-Krise investiert. Sie war unter anderem an den Debatten über die Offenhaltung der Grenzen, den Kauf von Impfstoffen und die Entwicklung gemeinsamer Standards für digitale Anwendungen zur Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen beteiligt, die alle mit EU-Mitteln unterstützt wurden. Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission nach 18 Monaten der Krisenbewältigung aus den bisherigen Entwicklungen in den folgenden Bereichen?“
Die Antwort war sinngemäß, es lägen keine Erkenntnisse vor, weil die Festlegung der Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fielen, siehe Antwort der Kommissarin für Gesundheit Stella Kyriakides im Namen der Europäischen Kommission E-004243/2021 vom 29. Oktober 2021 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004243-ASW_DE.html).
Da der Europäischen Kommission keine Erkenntnisse vorliegen, wenden wir uns direkt an das für uns zuständige EU-Mitglied.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche nationale Strategie ist hinsichtlich der Wahrung der persönlichen Freiheit gegenüber der Einführung lokaler und nationaler Aus- und Zugangsbeschränkungen nach Auffassung der Bundesregierung am effektivsten, und weshalb?
Wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung die bundesdeutsche Strategie zur Eindämmung von COVID-19 unter dem Aspekt größtmöglicher Wahrung der persönlichen Freiheit?
Welche digitale Anwendung zur Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen ist nach Auffassung der Bundesregierung am wirksamsten, und warum?
Wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, hat die Bundesregierung bisher zwischen den verschiedenen App-Anbietern sowie den bisher eingesetzten Apps zur Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen Vergleiche angestellt, und wenn ja, welche (wenn keine Vergleiche angestellt wurden, warum nicht)?
Welche nationale Impfstrategie ist nach Auffassung der Bundesregierung die wirksamste, und warum?
Wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, hat die Bundesregierung bisher Vergleiche zwischen den verschiedenen nationalen Impfstrategien angestellt, um die wirksamste zu identifizieren, und wenn ja, welche (wenn die Bundesregierung keinerlei Vergleich angestellt hat, bitte angeben, warum)?