Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021

Deutscher BundestagDrucksache 20/1514329.11.2021

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Victor Perli, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen anzusehen sind, definiert die Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.

Die Bundesregierung hat vom 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021 (19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt (Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996). Hauptempfänger der Exporte waren mit Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und den USA (2,36 Mrd. Euro) zwar zwei NATO-Staaten, unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der NATO noch der Europäischen Union (EU) angehören – unter anderen Algerien (2 Mrd. Euro), Ägypten (1,9 Mrd. Euro) und Katar (723 Mio. Euro). In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Mrd. Euro genehmigt hatte. Von den Genehmigungen im Wert von ca. 22,5 Mrd. Euro betrafen 6,2 Mrd. Euro Kriegswaffenexporte und 16,4 Mrd. Euro „sonstige Rüstungsgüter“.

Während die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Rüstungsexporte im Wert von etwa 22,5 Mrd. Euro genehmigte, waren es in der 18. Wahlperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) Genehmigungen im Wert von ca. 25 Mrd. Euro und in der 17. Wahlperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013) im Wert von ca. 20 Mrd. Euro. Der Anteil der Kriegswaffenexportgenehmigungen lag dabei wertmäßig in der 17. Wahlperiode bei 22 Prozent, in der 18. Wahlperiode bei etwa 34 Prozent und in der 19. Wahlperiode bei etwa 28 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1989).

In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Mrd. Euro. Das geht aus den Exportberichten der Bundesregierung hervor (dpa vom 29. August 2021).

Im Januar 2020 erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Mrd. Euro. Gestiegen ist dabei der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen (50,1 Prozent) ging in diese sogenannten Drittstaaten, 2019 waren es 44,1 Prozent. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder bestimmte Menschenrechtsstandards verletzen (dpa vom 16. Juni 2021).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen23

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Anträge auf Erteilung von Außenwirtschaftsgesetz(AWG)-Genehmigungen für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern abgelehnt (bitte einschließlich der Anzahl der Ablehnungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wer waren die 20 Hauptempfängerländer der im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (bitte entsprechend nach Ländern unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?

Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend den jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen nennen)?

Wer waren die 20 Hauptempfängerländer der im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (bitte entsprechend nach Ländern unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?

Wer waren die 20 Hauptempfängerländer der im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend nach Ländern unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?

Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte innerhalb der Gruppe der EU-, NATO-Staaten, der NATO gleichgestellten Staaten und Drittländer sowie Entwicklungsländer auflisten)?

Wie verteilen sich die in Frage 2 genannten Ablehnungen von Anträgen auf Erteilung von AWG-Genehmigungen für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Ablehnungen und jeweiligen Gesamtwerte innerhalb der Gruppe der EU-, NATO-Staaten, der NATO gleichgestellten Staaten und Drittländer sowie Entwicklungsländer aufschlüsseln)?

Wie verteilt sich der in Frage 4 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte innerhalb der Gruppe der EU-, NATO-Staaten, der NATO gleichgestellten Staaten und Drittländer sowie Entwicklungsländer auflisten)?

Wie verteilt sich der in Frage 4 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte innerhalb der Gruppe der EU-, NATO-Staaten, der NATO gleichgestellten Staaten und Drittländer sowie Entwicklungsländer auflisten)?

Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche Kriegswaffen sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Re-Export-Land unter Angabe der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, Bestimmungsland, Stückzahl und Wert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Re-Export-Land unter Angabe der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, Bestimmungsland, Stückzahl und Wert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie verteilt sich der in Frage 13 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen (bitte unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit, des Gesamtwertes, des Rüstungsguts und der Stückzahl sowie den jeweiligen Inhaber der Sammelausfuhrgenehmigung nennen)?

Bei welchen der in Frage 14 aufgelisteten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um

a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist,

b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind,

c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms,

d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antworten zu den Fragen 14 und 16 auf Bundestagsdrucksache 19/26290)?

Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2021 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2021 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Inwieweit ist das Antragsverfahren bezüglich des Widerrufs des Vollzugs der Genehmigungen der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland, der am 10. Juni 2014 zur Verhütung einer „erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ erfolgte und zu dem der Adressat dieses Widerrufs die Festsetzung einer Entschädigung beantragt hat, inzwischen abgeschlossen (Bundestagsdrucksache 19/26290, Antwort zu Frage 20)?

Inwieweit liegt inzwischen ein Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das BAFA, eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vor, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Bundestagsdrucksache 19/26290, Antwort zu Frage 21)?

In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Gütern erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wer waren die zehn Hauptempfängerländer der im Jahr 2021 erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte entsprechend nach Ländern unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?

In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrlistenposition (AL-Pos.) A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ erteilt (bitte einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wer waren die zehn Hauptempfängerländer der im Jahr 2021 erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ (bitte entsprechend nach Ländern unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021

Offizielle Quellen und Volltext