Förderpraxis und Mittelabfluss des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand im Jahr 2021
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Andrej Hunko, Sören Pellmann, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein erfolgreiches und in manchen Bereichen alternativloses Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Seine Aufstockung im Jahr 2021 auf ein Volumen von rund 620 Mio. Euro, um die pandemiebedingte Konjunkturflaute auszugleichen, traf auf rege Nachfrage, so dass der Förderrahmen des Programms zum vierten Quartal 2021 vollständig ausgeschöpft war und zum 7. Oktober 2021 ein Antragstopp verhängt wurde. Die bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Finanzierungszusagen drohen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den Spielraum für Forschungsvorhaben von KMU aus dem Jahr 2021 und darüber hinaus einzuengen. Die kontinuierliche und reibungslose Arbeit des ZIM ist jedoch für viele KMU elementar wichtig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Zu welchem Zeitpunkt war absehbar, dass die für 2021 eingestellten Mittel des ZIM zu einem Drittel, zu zwei Dritteln bzw. vollständig beansprucht sein würden?
Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Förderanträge in den Jahren 2021, 2020 und 2019 jeweils?
Wie viele Förderanträge wurden in den Jahren 2021, 2020 und 2019 jeweils gestellt?
Wie viele Förderanträge wurden im Jahr 2021 durchschnittlich pro Monat gestellt?
Wie viele ZIM-Förderanträge wurden in den Jahren 2021, 2020 und 2019 jeweils bewilligt?
Wie hoch war der Anteil der bewilligten Förderanträge an sämtlichen eingereichten in den Jahren 2021, 2020 und 2019 jeweils?
Wie hoch war die durchschnittliche Fördersumme pro bewilligtem Antrag in den Jahren 2021, 2020 und 2019 jeweils?
Wie lang war die durchschnittliche Förderdauer der bewilligten Anträge in den Jahren 2021, 2020 und 2019 jeweils?
Zu welchem Zeitpunkt wurde der Antragstopp, der zum 7. Oktober 2021 in Kraft trat, angekündigt bzw. bekanntgegeben?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Rahmen einer Übergangslösung das ZIM wieder für neue Förderanträge zu öffnen, noch bevor im regulären Verfahren neue Haushaltsmittel für das Programm eingestellt werden können, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), in den kommenden Jahren, die sich voraussichtlich weiterhin durch erhöhten Bedarf an Förderung für KMU auszeichnen werden, die Verfügbarkeit von Fördermitteln im ZIM gleichmäßiger über das Jahr hinweg zu verteilen?
Teilt das BMWi die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass Projektträger künftig besser in die Planung der Verausgabung der Programmmittel einbezogen werden sollten, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht das BMWi dafür?