Austausch der Bundesregierung mit Unternehmern aus dem Umfeld Finanzbranche
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Christian Leye, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge soll ein Näheverhältnis zwischen dem Unternehmer Daniel Wruck und dem Commerzbank-Chef Dr. Manfred Knof bestehen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/commerzbank-arabesque-knof-dws-1.5423225?reduced=true). Da der Bund als Großaktionär bei der Commerzbank beteiligt ist, betreffen die Medienberichte auch mittelbar die Bundesregierung. In den Jahren 2014 und 2016 war Daniel Wruck, dem in Medienberichten exzellente Kontakte in die Finanzbranche und die Politik zugeschrieben werden, zudem als Wirtschaftsvertreter bereits mit dem damaligen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf Delegationsreisen (siehe Bundestagsdrucksache 18/13051 sowie https://www.manager-magazin.de/unternehmen/eckhard-tom-und-der-halbprinz-a-bf4ab45d-0002-0001-0000-000158462563). Daraus ergeben sich die folgenden Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden ein Näheverhältnis zwischen Commerzbank-Chef Dr. Manfred Knof und dem Unternehmer Daniel Wruck bekannt, und wenn ja, wem, in welchem Ressort oder welcher Behörde, und seit wann (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/commerzbank-arabesque-knof-dws-1.5423225?reduced=true; bitte auflisten)?
Hat die Bundesregierung das etwaige in Frage 1 thematisierte Näheverhältnis im Hinblick auf mögliche Compliance- und Interessenkonflikte angesichts der Investitionspläne und Investitionstätigkeiten der Commerzbank in die Fintech-Unternehmen Arabesque S-Ray und 360X bewertet (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/commerzbank-arabesque-knof-dws-1.5423225?reduced=true)?
Gab es in der letzten Legislaturperiode einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien oder nachgeordneter Bundesbehörden mit dem Unternehmer Daniel Wruck, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Gab es in der letzten Legislaturperiode einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien oder nachgeordneter Bundesbehörden mit Vertretern der Firmen, an denen Daniel Wruck beteiligt ist oder war (DBH GmbH, DWH Daniel Wruck Holding GmbH, IF Automotive GmbH, mertus 668 GmbH, Ice Field Consult GmbH DWH Daniel Wruck Holding GmbH, https://www.northdata.de/Wruck,+Daniel,+Bad+Homburg+v.+d.+Höhe/1dyq), und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Gab es in der letzten Legislaturperiode einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien oder nachgeordneter Bundesbehörden mit dem Unternehmer Bensen Safa, dem in Medienberichten eine enge berufliche Verbindung zu Daniel Wruck nachgesagt wird, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-auto1fintech-startups-investoren-1.5362940?reduced=true; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?