Rückforderung, Tilgung und Erlass von Darlehensschulden aus der BAföG-Förderung für Studierende

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/215 – Rückforderung, Tilgung und Erlass von Darlehensschulden aus der BAföG- Förderung für Studierende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die BAföG-Förderung (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) für Studierende wurde in den letzten 50 Jahren mehrfach angepasst. Die Ausgestaltung reichte von einem Vollzuschuss bis zum Volldarlehen. Seit 2001 beträgt der rückzahlungspflichtige Darlehensanteil maximal 10 000 Euro und seit September 2019 werden Restschulden nach 20 Jahren erlassen. Laut früheren Gesetzeslagen konnte sich die individuelle Verschuldung auf mehrere zehntausend Euro belaufen und der Rückzahlungszeitraum bis zu 30 Jahre betragen. Nach letztem Stand (31. August 2021) wurden von über 19 000 beantragten Kooperations- und Härtefallerlassen auf Basis des zwischen dem 1. September 2019 und 2. März 2020 gültigen Wahlrechts bisher weniger als die Hälfte bearbeitet und mehr als 3 600 dieser Anträge abgelehnt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32358). Die Angst vor Verschuldung ist laut einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie gegenwärtig ein gewichtiger Grund für die seit 2012 stetig rückläufigen Förderquoten. Forschende sehen in der möglichen Umwandlung in eine Vollförderung einen notwendigen „Minimalschritt“ (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-studienfoerderung-in-der-kritik-da s-bafoeg-ist-100.html).  1. Wie vielen sogenannten BAföG-Altschuldnern, die zwischen dem 1. September 2019 und 2. März 2020 auf Basis des Wahlrechts Kooperations- bzw. Härtefallerlasse beantragt haben, wurde bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung a) diese Anträge bewilligt, Innerhalb des von den Fragestellenden genannten Zeitraums konnten die Darlehensnehmenden zunächst eine Erklärung abgeben, dass auch für sie der neue § 18 Absatz 12 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Anwendung gelangen soll. Eine konkrete Antragstellung für den Härtefallerlass (für den Kooperationserlass nach § 18 Absatz 12 Satz 1 BAföG ist ein geson- Deutscher Bundestag Drucksache 20/333 20. Wahlperiode 23.12.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 22. Dezember 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. derter Antrag nicht erforderlich) musste mit der Ausübung des Wahlrechts nicht notwendigerweise bereits verbunden sein. Daher ist eine differenzierende Zuordnung der Erklärungen zum Wahlrecht zu den jeweils insgesamt letztlich ergangenen Kooperations- bzw. Härtefallerlassen nicht möglich. Zur Gesamtzahl der von den Darlehensnehmenden mit dem Ziel eines Erlasses abgegebenen Erklärungen zum Wahlrecht wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32358 verwiesen. b) der maximale Rückzahlungszeitraum von 30 auf 20 Jahre verkürzt, Hierzu liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Die eingegangenen Erklärungen zur Wahlrechtsausübung werden vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nicht danach differenzierend erfasst, ob die Erklärenden die nach neuem Recht nur noch maximale Rückzahlungsdauer von 20 Jahren bereits überschritten hatten oder nicht. c) Restschulden in welcher Gesamthöhe endgültig erlassen? Bis zum 9. Dezember 2021 wurden durch die Gewährung eines Kooperationserlasses Restschulden in Höhe von insgesamt 24.837.614,44 Euro endgültig erlassen. Im Rahmen der Stattgabe eines Härtefallerlasses wurden Restschulden in Höhe von insgesamt 12.460.772,38 Euro erlassen. Die Angaben beziehen sich auf sämtliche Erlassentscheidungen, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit einer Ausübung des Wahlrechts zur Anwendung neuen Rechts erfolgten oder nicht.  2. Von wie vielen sogenannten BAföG-Altschuldnern, die zwischen dem 1. September 2019 und 2. März 2020 auf Basis des Wahlrechts Kooperations- bzw. Härtefallerlasse beantragt haben, wurde bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung a) diese Anträge nicht bewilligt, Zu den Gründen, warum eine differenzierte Zuordnung der ablehnenden Erlassentscheidungen zur Gruppe derjenigen, die als „Altschuldner“ ihr Wahlrecht ausgeübt haben, nicht möglich ist, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Alle Darlehensnehmenden, die die Voraussetzungen für einen von Amts wegen zu prüfenden „Kooperationserlass“ nicht erfüllen, können ggf. noch einen „Härtefallerlass“ beanspruchen. Insofern kann (nur) die Zahl der insgesamt erfolgten Ablehnungen eines Kooperationserlasses mit 1.835 Fällen und die eines Härtefallerlasses mit 1.130 Fällen insgesamt beziffert werden (Stand jeweils: 9. Dezember 2021). b) der maximale Rückzahlungszeitraum nicht von 30 auf 20 Jahre verkürzt, Zur Begründung, warum entsprechend differenzierte Daten nicht vorliegen, wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. c) Restschulden in welcher Gesamthöhe nicht erlassen, Hierzu liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Seitens des BVA wird statistisch nur die Fallzahl der Ablehnungen erfasst. d) in der Folge Restschulden in welcher Gesamthöhe in einer Summe zur Rückzahlung eingefordert, e) in der Folge bisher Restschulden in welcher Gesamthöhe in einer Summe zurückgezahlt? Die Fragen 2d und 2e werden im Zusammenhang beantwortet. Daten dazu, in welchem Jahr jeweils in wie vielen Fällen Darlehensrestschulden in einer Summe zurückgefordert oder zurückgezahlt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor und lassen sich aus den beim BVA vorhandenen Darlehensstatistikdaten auch nicht ermitteln.  3. Wie viele der sogenannten BAföG-Altschuldner, die zwischen dem 1. September 2019 und 2. März 2020 per Wahlrecht einen Antrag auf Kooperations- bzw. Härtefallerlass stellten, haben nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals vor 1990 die Ausbildungsförderung bezogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32358)? a) Wie viele dieser Anträge wurden bisher bewilligt, abgelehnt oder noch nicht beschieden? b) Wie vielen dieser Antragstellenden wurde der maximale Rückzahlungszeitraum von 30 auf 20 Jahre verkürzt bzw. nicht verkürzt? c) In welcher Höhe wurden für diese Antragsgruppe bisher Restschulden endgültig erlassen bzw. nicht erlassen? d) In welcher Höhe wurden nach den Antragsablehnungen Restschulden in einer Summe sofort zurückgefordert bzw. bisher zurückgezahlt? Die Fragen 3 bis 3d werden im Zusammenhang beantwortet. Die bereits mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32358, insbesondere zu Frage 1, erläuterten Gründe, warum eine entsprechende Aufschlüsselung der Daten der im Zeitraum vor 1990 Geförderten nicht möglich ist, gelten entsprechend erst recht auch für die erbetene spezifische Zuordnung solcher Daten zu denjenigen „Altschuldnern“, die nach Ausübung ihres Wahlrechts nach § 66a Absatz 7 BAföG einen Erlassantrag gestellt haben.  4. Wie viele der sogenannten BAföG-Altschuldner, die zwischen dem 1. September 2019 und 2. März 2020 per Wahlrecht einen Antrag auf Kooperations- bzw. Härtefallerlass stellten, haben nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals zwischen 1990 und 2000 die Ausbildungsförderung bezogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32358)? a) Wie viele dieser Anträge wurden bisher bewilligt, abgelehnt oder noch nicht beschieden? b) Wie vielen dieser Antragstellenden wurde der maximale Rückzahlungszeitraum von 30 auf 20 Jahre verkürzt bzw. nicht verkürzt? c) In welcher Höhe wurden für diese Antragsgruppe bisher Restschulden endgültig erlassen bzw. nicht erlassen? d) In welcher Höhe wurden nach den Antragsablehnungen Restschulden in einer Summe sofort zurückgefordert bzw. bisher zurückgezahlt? Die Fragen 4 bis 4d werden im Zusammenhang beantwortet. Auch zu „Altschuldnern“ aus diesem Zeitraum liegen aus den bereits mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32358, insbesondere zu Frage 2, erläuterten Gründen keine entsprechend aufschlüsselbaren Daten vor.  5. Wie viele der BAföG-Geförderten, die zwischen dem 1. September 2019 und 2. März 2020 per Wahlrecht einen Antrag auf Kooperations- bzw. Härtefallerlass stellten, haben nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals seit 2001 die Ausbildungsförderung bezogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32358)? a) Wie viele dieser Anträge wurden bisher bewilligt, abgelehnt oder noch nicht beschieden? b) Wie vielen dieser Antragstellenden wurde der maximale Rückzahlungszeitraum von 30 auf 20 Jahre verkürzt bzw. nicht verkürzt? c) In welcher Höhe wurden für diese Antragsgruppe bisher Restschulden endgültig erlassen bzw. nicht erlassen? d) In welcher Höhe wurden nach den Antragsablehnungen Restschulden in einer Summe sofort zurückgefordert bzw. bisher zurückgezahlt? Die Fragen 5 bis 5d werden im Zusammenhang beantwortet. Die zu den Fragen 1 bis 4 genannten Gründe, warum differenzierende Aufschlüsselungen der Darlehensdaten von „Altschuldnern“ in Bezug auf eine Ausübung des Wahlrechts nach § 66a Absatz 7 BAföG und beantragter Kooperations- bzw. Härtefallerlasse nicht möglich sind, gelten auch für aus erstmalig seit 2001 nach dem BAföG geförderte Rückzahlungsverpflichtete. Der Bundesregierung liegen hierzu keine validen Daten vor.  6. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 aufgrund guter Leistungen bzw. schnellen Studiums Teilerlasse in welcher Höhe erhalten (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? Die von den Fragestellenden genannten Teilerlasse nach § 18b BAföG wurden mit dem 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) abgeschafft und wurden nur noch für Auszubildende gewährt, die die Abschlussprüfung bis zum 31. Dezember 2012 bestanden hatten und die restlichen Voraussetzungen erfüllten. Übersicht zum Teilerlass Leistung Jahr Fallzahl Betrag in 1.000 Euro Betrag in 1.000 DM 1996 15.132 75.433,9 1997 21.563 88.522,4 1998 22.675 80.816,9 1999 21.091 58.737,5 2000 18.473 49.139,9 2001 16.223 43.074,2 2002 13.826 18.549 2003 12.006 16.083,3 2004  9.740 13.329,5 2005  8.816 11.700,9 2006  8.046 10.707,3 2007  8.413 11.491,3 2008  9.920 14.250,4 2009 11.595 17.178,1 2010 12.606 18.896,9 Jahr Fallzahl Betrag in 1.000 Euro Betrag in 1.000 DM 2011 12.435 19.287,9 2012 13.883 21.231,1 2013 14.596 21.961,2 2014 15.606 23.031,7 2015 14.843 21.602,1 2016 16.792 24.786,3 2017  8.437 13.911,6 2018  1.004  1.676,7 2019    207    342,7 2020     57     79,6   Übersicht zum Teilerlass Studiendauer Jahr Fallzahl Betrag in 1.000 Euro Betrag in 1.000 DM 1996  8.398 28.782,7 1997 11.906 39.614,3 1998 12.042 40.391,9 1999 11.527 40.640,5 2000 10.036 35.493,4 2001  8.111 28.526 2002  6.524 11.794,7 2003  5.195 9.431,4 2004  3.663 3.720,4 2005  2.845 4.851,9 2006  2.580 4.455 2007  2.649 4.523 2008  3.036 5.279,1 2009  3.444 6.021,1 2010  3.783 6.533,5 2011  3.728 6.349,4 2012  4.266 7.697 2013  4.824 8.832,8 2014  5.131 9.359,8 2015  5.072 9.113,6 2016  4.856 8.668,9 2017  3.751 7.207,4 2018    713 1.549,2 2019    110 236,4 2020     53 120,3  7. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 aufgrund einmaliger oder vorzeitiger Rückzahlung Nachlasse in welcher Höhe insgesamt erhalten (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? Eine vorzeitige Rückzahlung nach § 18 Absatz 10 BAföG i. V. m. § 6 der Verordnung über die Einziehung der nach dem BAföG geleisteten Darlehen kann von Darlehensnehmenden sowohl als Komplettablösung zum Rückzahlungsbeginn erfolgen, um dann den maximalen Nachlass beanspruchen zu können, oder nach eigener Entscheidung auch erst im Laufe bereits begonnener Rückzahlung in Raten. Ebenso sind wahlweise auch Teilablösungen des Darlehens gegen Nachlass zu Rückzahlungsbeginn sowie während der Rückzahlungsphase möglich. Eine Differenzierung der Daten zu gewährten Nachlässen nach dem Zeitpunkt der Tilgungsleistung innerhalb der jeweiligen Rückzahlungsdauer sowie nach vollständig oder nur teilweise erfolgten vorzeitigen Rückzahlungen ist nicht möglich. In der folgenden Übersicht können daher nur die Gesamtzahlen jeglicher im jeweiligen Jahr gewährter Nachlässe sowie die jeweiligen Nachlassgesamtsummen für den Zeitraum 1996 bis 2020 ausgewiesen werden. Jahr Anzahl vorzeitiger Rückzahlungen gemäß § 18 Absatz 10 BAföG i. V. m. § 6 DarlehensV Nachlasshöhe in 1.000 Euro Nachlasshöhe in 1.000 DM 1996  56.081 243.442,8 1997  63.059 236.300,4 1998  76.281 250.219,8 1999  96.033 276.771,1 2000  85.522 208.822 2001  80.091 190.216,6 2002  77.581 86.744,2 2003  67.128 79.175,2 2004  60.659 74.059,1 2005  59.820 71.333,3 2006  54.354 63.766,1 2007  53.137 65.869,8 2008  56.782 73.866,8 2009  61.871 82.682,3 2010  78.138 109.893,3 2011  79.974 112.717,4 2012  75.783 107.067 2013  90.674 127.004 2014  93.094 134.817,8 2015  89.892 137.880,2 2016  91.220 149.242,9 2017  97.420 165.345 2018 101.647 174.846,8 2019 112.746 190.714,2 2020 123.779 177.432,2  8. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 Anträge auf einen endgültigen Erlass restlicher Darlehensschulden in Form eines Kooperationserlasses gestellt (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? a) Wie viele dieser Anträge wurden pro Jahr bewilligt bzw. abgelehnt? b) In welcher Höhe wurden in diesem Zusammenhang Darlehensschulden pro Jahr erlassen bzw. nicht erlassen? Die Fragen 8 bis 8b werden im Zusammenhang beantwortet. In der Zeit zwischen 1996 bis 2018 gab es die erst durch das 26. BAföGÄndG eingeführte Möglichkeit des sog. Kooperationserlasses nach § 18 Absatz 12 Satz 1 BAföG noch nicht. Daher wurden bis dahin noch keine entsprechenden Erlasse gewährt. Da der Erlass nach § 18 Absatz 12 BAföG jeweils mit Erreichen des maximalen Rückzahlungszeitraumes von 20 Jahren ohnehin von Amts wegen geprüft und ggf. gewährt wird, ohne dass es eines vorherigen Antrages der Darlehensnehmenden bedarf, sind nach Antrag und Antragszeitpunkt differenzierende Daten nicht möglich. Im Jahr 2019 wurde in 286 Fällen ein sogenannter „Kooperationserlass“ gewährt. Im Jahr 2020 waren es 1.944 Erlasse. Im Jahr 2019 wurden dabei Restschulden in Höhe von insgesamt 2.875.463 Euro und im Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 19.220.456 Euro erlassen. c) In welcher Höhe wurden nach den Antragsablehnungen pro Jahr Restschulden in einer Summe sofort zurückgefordert bzw. zurückgezahlt? Daten dazu, in welchem Jahr jeweils in wie vielen Fällen Darlehensrestschulden in einer Summe zurückgefordert oder zurückgezahlt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor und lassen sich aus den beim BVA vorhandenen Darlehensstatistikdaten auch nicht ermitteln.  9. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 Anträge auf einen endgültigen Erlass restlicher Darlehensschulden in Form eines Härtefallerlasses gestellt (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? a) Wie viele dieser Anträge wurden pro Jahr bewilligt bzw. abgelehnt? b) In welcher Höhe wurden in diesem Zusammenhang Darlehensschulden pro Jahr erlassen bzw. nicht erlassen? Die Fragen 9 bis 9b werden im Zusammenhang beantwortet. In der Zeit zwischen 1996 und 2018 gab es die erst durch das 26. BAföGÄndG eingeführte Möglichkeit des sog. Härtefallerlasses nach § 18 Absatz 12 Satz 3 BAföG noch nicht. Auch Darlehenserlasse nach § 59 Absatz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) konnten regelmäßig nicht ausgesprochen werden, da die Gewährung einer Freistellung oder die Nutzung der haushaltsrechtlichen Instrumente einer Stundung oder befristeten oder unbefristeten Niederschlagung von Forderungen einem gänzlichen Erlass grundsätzlich vorgeht. Im Jahr 2019 wurde in 32 Fällen ein Härtefallerlass gewährt. Dadurch wurden Restschulden in Höhe von insgesamt 326.879 Euro erlassen. Im Jahr 2020 wurden in 1.089 Fällen Restschulden in Höhe von insgesamt rund 11 Mio. Euro erlassen. c) In welcher Höhe wurden nach den Antragsablehnungen pro Jahr Restschulden in einer Summe sofort zurückgefordert bzw. zurückgezahlt? Es wird auf die Antwort zu Frage 8c verwiesen. 10. Welche Darlehenssummen werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Begrenzung der maximalen Rückzahlungshöhe auf 10 000 Euro pro Jahr aufgrund dieser Deckelung erlassen? Der nachstehenden Übersicht kann der jeweilige Gesamterlassbetrag entnommen werden, der in den Jahren seit der Einführung der Darlehensrückzahlungsdeckelung für neu begonnene Ausbildungsabschnitte mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz im Jahr 2001 aufgrund Beschränkung des Rückzahlungsbetrages auf 10.000 Euro jeweils entstanden ist. Da die Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich des Darlehensanteils an den BAföG-Leistungen an Studierende jeweils erst fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer des geförderten Studiengangs einsetzt, werden Auswirkungen erst ab 2009 sichtbar. Jahr Erlassene Darlehenssumme in 1.000 Euro 2009 8,6 2010 7,6 2011 64,7 2012 244 2013 481 2014 654 2015 1.037,5 2016 1.645,5 2017 2.438,1 2018 6.951,2 2019 9.413,1 2020 144.330,2 11. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Differenz zwischen der Summe der ausgezahlten Darlehen und der Summe der zu erwartenden Rückzahlungen aufgrund der Deckelung der maximalen Rückzahlungssumme auf 10 000 Euro? Die Erlassbeträge, die bis zum Jahr 2020 bei den Darlehensnehmenden tatsächlich entstanden sind, weil diese mit ihren Rückzahlungen in dem jeweiligen Jahr die Deckelungsgrenze erreicht haben, sind in der Übersicht zu Frage 10 ausgewiesen. Die Differenz, die sich als Effekt der Deckelungsgrenze auf die aktuelle Gesamtzahl aller insgesamt noch ausstehenden Rückzahlungsbeträge im weiteren Tilgungsverlauf ergäbe, wenn jeweils die maximale Rückzahlungssumme von 10.000, bzw. seit dem 1. September 2020 10.010 Euro erreicht würde, lässt sich nicht beziffern, weil dem BVA eine differenzierende Auswertung der Darlehensrückflüsse sowie bestehender Forderungen nach gedeckeltem bzw. ungedeckeltem Darlehen nicht möglich ist. Zu der Gesamtsumme aller noch ausstehenden Darlehensforderungen wird auf die Vermögensrechnung des Bundes für das Jahr 2020 verwiesen, die auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht ist. 12. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 Darlehensrückzahlungen in welcher Gesamtsumme bzw. in welchem Pro-Kopf-Durchschnitt geleistet (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Eine Verlaufsstatistik, über die allein sich die jeweiligen individuellen Tilgungsverläufe über mehrere Jahre hinweg so auswerten ließen, dass die Tilgungsrückflüsse in jedem Kalenderjahr exakt bestimmten Darlehensnehmenden zugeordnet werden können, gibt es nicht. Es ist daher nicht bekannt, inwieweit Tilgungsleistungen, die in einem Kalenderjahr vereinnahmt werden, ggf. von denselben Darlehensnehmenden stammen wie die in anderen Kalenderjahren. Die bloße Gegenüberstellung der jeweils verfügbaren Fallzahlen (aller BAföG- Darlehensnehmenden, die sich jeweils in diesen Jahren in der Rückzahlungsphase befanden) mit den Rückflüssen aus BAföG-Forderungen insgesamt in den jeweiligen Kalenderjahren hätte daher keine annähernd realitätsnahe Aussagekraft für die konkrete Fragestellung, zumal von den im Betrachtungszeitraum Rückzahlenden aufgrund der etlichen in den Jahrzehnten seit Einführung des BAföG erfolgten Anhebungen der Förderungssätze und -konditionen selbst sowie auch aufgrund der Änderungen der Rückzahlungskonditionen jeweils höchst unterschiedliche Darlehenssummen zu tilgen sind. Diese sind als solche nicht miteinander vergleichbar und daher auch nicht sinnvoll als durchschnittliche Rückzahlungssumme darstellbar. Die jährlichen Gesamteinnahmen aus Darlehensrückzahlungen im fraglichen Zeitraum stellen sich wie folgt dar: Jahr Gesamteinnahmen Bund in 1.000 Euro 1996 315.780 1997 338.124 1998 369.709 1999 417.685 2000 378.864 2001 372.780 2002 348.828 2003 318.512 2004 290.063 2005 274.845 2006 249.680 2007 245.619 2008 256.575 2009 273.744 2010 307.400 2011 319.638 2012 327.248 2013 351.583 2014 369.441 2015 402.960 2016 429.161 2017 477.809 2018 535.338 2019 622.748 2020 727.566 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen des Bundes aus Darlehensrückzahlungen von BAföG-Geförderten nach Abzug von Verwaltungskosten etc. seit 1996 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In der folgenden Übersicht sind die jeweiligen Einnahmen des Bundes aus Darlehensrückzahlungen reduziert um den Verwaltungskostenanteil dargestellt. Jahr Gesamteinnahmen in 1.000 Euro 1996 308.517 1997 329.840 1998 360.134 1999 406.950 2000 369.241 2001 363.647 2002 340.072 2003 310.581 2004 283.363 Jahr Gesamteinnahmen in 1.000 Euro 2005 267.452 2006 242.165 2007 239.405 2008 249.442 2009 267.229 2010 300.975 2011 313.821 2012 319.590 2013 343.004 2014 362.828 2015 396.271 2016 422.166 2017 471.120 2018 528.807 2019 616.707 2020 721.891 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des Bundes für BAföG- bzw. Darlehensauszahlungen seit 1996 (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Die folgende Übersicht weist jeweils die Gesamtausgaben des Bundes für das BAföG in den Jahren des fraglichen Zeitraums aus sowie jeweils die Gesamthöhe der in diesen Jahren erfolgten Darlehensauszahlungen an Studierende. Jahr Gesamtausgaben BAföG Bund in Mio. Euro Darlehensauszahlungen in Mio. Euro 1996   904   344 1997   801   295 1998   780   284 1999   796   276 2000   822   287 2001 1.044   353 2002 1.267   431 2003 1.319   428 2004 1.373   442 2005 1.442   466 2006 1.446   474 2007 1.416   462 2008 1.503   491 2009 1.733   580 2010 1.859   621 2011 2.085   701 2012 2.173   749 2013 2.177   734 2014 2.065   699  20151 3.073 1.054 2016 2.870 1.000 2017 2.977 1.039 2018 2.730   960 Jahr Gesamtausgaben BAföG Bund in Mio. Euro Darlehensauszahlungen in Mio. Euro 2019 2.617   918 2020 2.904 1.063 1 Seit 1. Januar 2015 vollständige Übernahme der Geldleistungen nach dem BAföG durch den Bund. 15. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 wie viele Anträge auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung gestellt, und welcher Prozentsatz dieser Anträge wurde positiv bzw. negativ beschieden (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? In der nachfolgenden Übersicht über die in den betreffenden Jahren jeweils insgesamt gewährten Freistellungen sind sowohl Erst- als auch Folgefreistellungen enthalten. Die jeweiligen Gesamtzahlen schließen dabei neben vollständigen Freistellungen von der Rückzahlungsverpflichtung auch die Fälle einer nach § 18a BAföG ebenfalls möglichen lediglich teilweisen Freistellung ein, bei denen eine Zahlungsverpflichtung zwar weiter aufrechterhalten wird, aber nur noch mit betragsmäßig verminderten Raten. Eine weitergehende Differenzierung nach Fallzahlen vollständiger Freistellung einerseits und nur teilweiser Freistellung andererseits ist nicht möglich. Die prozentual ausgewiesenen Bewilligungen sowie Ablehnungen können sich dabei ggf. auf bereits früher gestellte Anträge beziehen. Jahre Gesamtanzahl Freistellungsanträge nach § 18a BAföG Davon Stattgaben in Prozent Davon Ablehnungen in Prozent 1996  78.925 87 13 1997  81.464 87 13 1998  96.297 88 12 1999  99.013 89 11 2000 102.026 89 11 2001  99.406 91  9 2002  98.146 92  8 2003 107.222 92  8 2004 111.870 92  8 2005 116.100 92  8 2006 116.199 92  8 2007 108.975 93  7 2008 113.579 92  8 2009 123.724 93  7 2010 141.798 94  6 2011 121.633 93  7 2012 137.401 94  6 2013 110.694 91  9 2014 126.378 93  7 2015 124.244 93  7 2016  76.717 91  9 2017  82.652 88 12 2018 105.583 89 11 2019  94.132 86 14 2020 103.710 86 14 16. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 wie viele Anträge auf verminderte Raten gestellt, und welcher Prozentsatz dieser Anträge wurde positiv bzw. negativ beschieden (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? Entsprechend differenzierte Daten liegen der Bundesregierung nicht vor; insoweit wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Wie viele BAföG-Geförderte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 wie viele Anträge auf Stundung fälliger Darlehensraten gestellt, und welcher Prozentsatz dieser Anträge wurde positiv bzw. negativ beschieden (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? Im Folgenden wird unterstellt, dass nicht nach der Art der Anträge („wie“), sondern nach der Gesamtzahl gefragt wird („wie viele“). Die Übersicht weist jeweils die Gesamtanzahl der beantragten Stundungen sowie die prozentualen Anteile sowohl der jeweils bewilligten als auch der abgelehnten Stundungsanträge im jeweiligen Jahr aus. Die prozentual ausgewiesenen Bewilligungen sowie Ablehnungen können sich dabei ggf. auf bereits früher gestellte Anträge beziehen. In den Gesamtzahlen sind jeweils sowohl Erst- als auch Folgestundungen enthalten. Jahre Gesamtanzahl Stundungsanträge nach § 59 BHO Davon Stattgaben in Prozent Davon Ablehnungen in Prozent 1996  9.391 83 17 1997  9.949 83 17 1998 12.885 82 18 1999 12.911 82 18 2000 15.224 83 17 2001 16.311 85 15 2002 16.176 86 14 2003 20.488 88 12 2004 20.522 88 12 2005 23.269 87 13 2006 23.788 88 12 2007 22.043 89 11 2008 23.731 89 11 2009 25.859 89 11 2010 26.271 88 12 2011 22.708 88 12 2012 19.396 88 12 2013 20.901 82 18 2014 16.876 82 18 2015 18.514 83 17 2016 12.316 75 25 2017 15.787 72 28 2018 21.074 72 28 2019 24.998 68 32 2020 23.415 64 36 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]