Die Corona-Warn-App des Bundes - Erfolg, Nutzung, Perspektiven

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/224 – Die Corona-Warn-App des Bundes – Erfolg, Nutzung, Perspektiven V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus den Antworten mehrerer Bundesländer zu dem bisherigen Einsatz der Contact Tracing App „Luca“ geht hervor, dass die bisherige Nutzung keine bis nur sehr geringe Erfolge bei der Kontaktnachverfolgung durch regionale Gesundheitsämter gezeigt hat. So hat zum Beispiel die Landesregierung Brandenburg einräumen müssen, dass bisher lediglich ein Brandenburgisches Gesundheitsamt angegeben hat, die App zur Kontaktnachverfolgung erfolgreich eingesetzt zu haben (vgl. https://www.parlamentsdokumentation.brandenbur g.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab4000/4065.pdf, Landtag Brandenburg, Drucksache 7/4065). Demgegenüber stehen jedoch Ausgaben im Millionenbereich. So hatten nach Recherchen von Netzpolitik.org 13 Bundesländer zum Stand 12. April 2021 mehr als 20 Mio. Euro für den Einsatz der App ausgegeben (vgl. https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktverfolgung- fast-20-millionen-euro-fuer-luca/). Im weiteren Zeitverlauf wurden jedoch regelmäßig neue Sicherheitsprobleme bei der Nutzung der App im Bereich des Datenschutzes aufgedeckt (https://netzpolitik.org/2021/it-sicherheit-scho n-wieder-desastroese-sicherheitsluecke-in-luca-app/). Dies wird teilweise als Grund für den nicht wie erhofft ausfallenden Einsatz der App genannt. Als Ergänzung bzw. in Konkurrenz dazu existiert die Corona-Warn-App des Bundes (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Systeme zur digitalen Kontaktnachverfolgung leisten einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, indem sie Infektionsketten schneller unterbrechen. Die Bundesregierung stellt hierzu die Corona-Warn-App (CWA) kostenlos bundesweit zur Verfügung. Die CWA und ihre Funktionalitäten werden seit ihrem Start stetig unter Berücksichtigung der Vorschläge aus Politik, Wissenschaft und der Open-Source-Community sowie der aktuellen Pandemiegeschehnisse und daraus abzuleitender Bedarfe weiterentwickelt und verbessert. Die CWA basiert auf einem datensparsamen, dezentralen Ansatz und verfolgt das Prinzip der freiwilligen Nutzung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/431 20. Wahlperiode 14.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, obliegt es den Ländern in ihren Corona-Schutzverordnungen festzulegen, welche Systeme zur digitalen Kontaktnachverfolgung genutzt werden sollen.  1. Welche Bundesländer haben das Corona-Warn-App-System des Bundes zu welchem Zeitpunkt eingeführt (bitte einzeln ausweisen)?  2. Welche Rolle bei den Entscheidungen für oder gegen den Einsatz der Corona-Warn-App seitens der Bundesländer spielte die Bundesregierung, und welche Rolle spielten die Bund-Länder-Konferenzen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung stellt die CWA seit 15. Juni 2020 deutschlandweit kostenlos zur Verfügung. Jede Bürgerin und jeder Bürger sowie Gewerbebetreibende und Veranstalter können die CWA auch für die digitale Kontaktnachverfolgung und für den Nachweis von Impf-, Genesenen- und Testzertifikaten nutzen. Inwiefern die Nutzung der CWA als System zur digitalen Kontaktnachverfolgung in einem Land angeordnet ist, obliegt – wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnt – den Ländern. So hat beispielsweise der Freistaat Sachsen in der Corona-Schutzverordnung die vorrangige Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung festgelegt. Weiterhin wurden mit § 28a Absatz 7 Nummer 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) alle Voraussetzungen für die Nutzung der CWA für die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten geschaffen.  3. Welche Gesamtkosten sind bislang durch die Konzeptualisierung, Entwicklung, Einführung, Werbung, Nutzung, Wartung, Weiterentwicklung und den Betrieb der Corona-Warn-App entstanden (bitte die Gesamtkosten nach den Jahren 2020 sowie 2021 differenzieren)? Für die Entwicklung und den Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP Deutschland SE & Co. KG sowie T-Systems International GmbH sind im Jahr 2020 Aufwände im Umfang von 52.809.078,33 Euro (brutto) entstanden. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb der CWA wurden im Haushaltsjahr 2021 bisher 63.502.925,52 Euro verauslagt. Für die Bewerbung der Corona- Warn-App sind im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bislang Kosten in Höhe von insgesamt 13.697.602,38 Euro entstanden (im Jahr 2020: 438.987,51 Euro; im Jahr 2021: 13.258.614,87 Euro). Für die Bewerbung der CWA im digitalen Bereich entstanden dem Bundesministerium für Gesundheit Aufwände im Jahr 2020 von 54.640,42 Euro und im Jahr 2021 von 16.665,34 Euro.  4. Auf welche Summe belaufen sich aktuell die monatlichen Kosten für den laufenden Betrieb der App (ggf. Schätzwert angeben)? Die monatlichen Kosten für den Betrieb der T-Systems International und die Wartungskosten der SAP betrugen im Jahr 2021 durchschnittlich ca. 3,94 Mio. Euro. Gemäß einer Prognose der monatlichen Betriebskosten für das Jahr 2022 betragen diese ca. 2,66 Mio. Euro.  5. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den gewerblichen Nutzern der Corona-Warn-App (z. B. Veranstalter, Hotel- und Gaststättengewerbe, Schnelltestpartner, Labore, Apotheken) bislang entstanden? Die Corona-Warn-App steht allen Bürgerinnen und Bürgern und gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern zum Download in den jeweiligen App-Stores zur Verfügung. Weiterhin können Impf-, Test- und Genesenenzertifikate von Kundinnen und Kunden sowie Gästen und Reisenden datenschutzkonform mit der CovPassCheck-App geprüft werden. Die Bereitstellung erfolgt dabei vollständig kostenlos. Die der T-Systems International entstehenden Aufwände für den Anschluss von Schnelltestpartnern, Laboren und Apotheken werden vom Bund übernommen.  6. Wurde die mit den Unternehmen T-Systems International GmbH und SAP Deutschland SE & Co. KG geschlossenen Verträge mit der initialen Laufzeit bis zum 31. Mai 2021 verlängert (siehe hierzu Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/21197)? Wenn ja, wie lange ist die aktuelle Laufzeit der (verlängerten bzw. neu geschlossenen) Verträge mit T-Systems und der SAP Deutschland SE & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App stehen? Der Vertrag wurde zunächst bis 31. Dezember 2021 und im Weiteren bis 31. Dezember 2022 verlängert.  7. Wie viele Downloads der Corona-Warn-App des Bundes hat es seit Einführung bislang gegeben (bitte insgesamt sowie die Zahl der Downloads nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Die CWA wurde seit ihrer Einführung am 15. Juni 2020 bisher 39,3 Millionen mal heruntergeladen (Stand: 28. Dezember 2021). Die folgende Tabelle zeigt die kumulative Anzahl an Downloads seit Einführung der CWA bis 28. Dezember 2021. Datum Anzahl Downloads 1. Juli 2020 14.372.806 1. August 2020 16.588.297 1. September 2020 17.797.636 1. Oktober 2020 18.864.374 1. November 2020 21.555.066 1. Dezember 2020 23.433.838 1. Januar 2021 24.789.297 1. Februar 2021 25.406.437 1. März 2021 25.911.940 1. April 2021 26.734.490 1. Mai 2021 27.440.550 1. Juni 2021 28.104.997 1. Juli 2021 29.771.590 1. August 2021 31.549.002 1. September 2021 33.145.810 1. Oktober 2021 34.423.099 Datum Anzahl Downloads 1. November 2021 35.430.018 1. Dezember 2021 37.617.131 28. Dezember 2021 39.300.864 Quelle: T-Systems International  8. Wie viele Schwachstellen wurden seitens des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bislang an die Entwickler gemeldet (bitte Anzahl nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Seitens des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden seit der Einführung des CWA-Systems insgesamt 73 Weiterentwicklungshinweise an das entwickelnde Konsortium übermittelt. Für das Jahr 2020 liegt keine Aufteilung auf Einzelmonate vor, insgesamt wurden im Jahr 2020 48 Weiterentwicklungshinweise gegeben. Die bisher im Jahr 2021 (Stand: 10. Dezember 2021) gemeldeten 25 Hinweise verteilen sich folgendermaßen: Januar: 0; Februar: 5; März: 1; April: 6; Mai: 8; Juni: 2; Juli: 1; August: 0; September: 1; Oktober: 0; November: 1; Dezember: 0.  9. Wie viele Schnelltestdienstleister wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Insgesamt wurden 7.586 Partner über das CWA-Schnelltestportal (Stand: 22. Dezember 2021) angeschlossen. Das CWA-Schnelltestportal ermöglicht eine einfache Anbindung der Schnelltests in die CWA für Einrichtungen wie beispielsweise Praxen oder Apotheken, wenn diese noch keine Software für das Testmanagement im Einsatz haben. Des Weiteren wurden 323 sog. Schnittstellenpartner an die CWA angebunden. Für Partner, die bereits eine eigene Softwarelösung entwickelt haben oder eine Softwarelösung Dritter einsetzen, erfolgt die Anbindung der Partnersysteme über eine Schnittstelle an die CWA. Nach Selbstauskunft der Schnittstellenpartner sind daran wiederum 12.013 Schnellteststellen angeschlossen (Stand: 22. Dezember 2021). Die nachfolgende Tabelle stellt die Anschlüsse kumulativ für den Zeitraum Juli 2021 bis 22. Dezember 2021 dar. Datum Portalpartner Schnittstellenpartner (Anzahl angebundene Schnellteststellen) 31. Juli 2021  254 146 (9.750)  31. August 2021 3306 225 (9.803)  30. September 2021 4474 272 (11.938) 31. Oktober 2021 5296 292 (11.946) 30. November 2021 6422 306 (11.942) 22. Dezember 2021 7586 323 (12.013) Quelle: T-Systems International Mithin sind nunmehr knapp 20.000 Teststellen in der Lage, Testergebnisse digital an die CWA zu übertragen. 10. Wie viele Labore wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Welchem Anteil entspricht dies, bezogen auf alle Labore? Insgesamt sind 270 niedergelassene und klinische Labore an die CWA angebunden (Stand: 22. Dezember 2021). Hierbei ist zu beachten, dass ein Labor mehrere Betriebsstätten haben kann. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht darüber, wie viele Labore in dem jeweiligen Monat angebunden wurden. Zu beachten ist, dass die Notwendigkeit zum Anschluss von Laboren im Zeitablauf variieren kann, da neue Labore bzw. zusätzliche Betriebsstätten hinzukommen können. Monat Anzahl Laboranbindungen 06/2020  7 07/2020 50 08/2020 67 09/2020 53 10/2020 18 11/2020 17 12/2020 12 01/2021  3 02/2021  8 03/2021  7 04/2021  0 05/2021  3 06/2021  2 07/2021  2 08/2021  4 09/2021 10 10/2021  1 11/2021  3 12/2021  3 Quelle: T-Systems International Mit den genannten Laboren sind alle relevanten Labore angebunden, die entsprechende PCR-Tests durchführen. 11. Wie viele Gesundheitsämter wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Welchem Anteil entspricht dies, bezogen auf alle Gesundheitsämter? Ein entscheidender Erfolgsfaktor der CWA ist deren datensparsame Ausgestaltung. Daher haben die Gesundheitsämter oder sonstige Dritte keinen Zugriff auf die Daten, die innerhalb der CWA verarbeitet werden. CWA-Nutzende haben hingegen die Möglichkeit, das in der CWA erstellte Kontakttagebuch freiwillig mit den Gesundheitsämtern zu teilen. 12. Wie viele Apotheken wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Welchem Anteil entspricht dies, bezogen auf alle Apotheken? Sofern Apotheken zugleich Schnelltests anbieten, haben sie – wie andere Teststellen auch – die Möglichkeit, sich an einen Server der CWA anzubinden, um Testergebnisse an die CWA zu übertragen. Bei der Anbindung von Teststellen findet naturgemäß keine Unterscheidung danach statt, ob sich diese Teststelle in einer Apotheke befindet. 13. Wie viele Apotheken waren bislang von einer Sperrung der ausgegebenen digitalen Impfzertifikate betroffen (siehe die Tageszeitung: Härtere Zeiten für Impfpassfälscher, 22. November 2021, S. 8)? a) Wie viele Apotheken waren in den einzelnen Bundesländern bislang von einer Sperrung betroffen? b) Wie viele digitale Impfnachweise wurden in diesem Zusammenhang bislang gesperrt bzw. für ungültig erklärt? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Bisher wurden zwei Apotheken und die dort ausgestellten Zertifikate gesperrt. Die genaue Anzahl an gesperrten Zertifikaten ist nicht bekannt. 14. Wie viele digitale Impfnachweise wurden in der Corona-Warn App bislang registriert (bitte insgesamt sowie getrennt nach Erstimpfung und Wiederimpfung getrennt ausweisen; siehe Antwort zu Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 19/30613)? Bisher wurden insgesamt 162.397.255 digitale Impfzertifikate ausgestellt (Stand: 15. Dezember 2021). Eine Aussage, wie viele von diesen in der CWA oder in einer anderen App genutzt werden, oder ob es sich bei diesen um Zertifikate für Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfungen handelt, ist nicht möglich. 15. Bei wie vielen digitalen Impfnachweisen liegt das Datum der Wiederimpfung nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, mehr als neun Monate sowie mehr als 12 Monate zurück, und welchen Anteil entspricht dies jeweils bezogen auf alle registrierten Wiederimpfungen (auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 19/30613 wird verwiesen)? Es liegen keine entsprechenden Zahlen zu den Zeitpunkten der Impfungen vor, da eine zentrale Auswertung aller ausgestellter Zertifikate aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist. 16. Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Corona-Warn-App in Deutschland durchgeführt (bitte insgesamt sowie nach Monaten getrennt ausweisen)? Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie viele Corona-Tests (PCR-Tests, Antigen-Schnelltest, Selbsttests) in Deutschland seit Einführung der CWA durchgeführt worden sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Tests in unterschiedlichen Konstellationen und Kontexten durchgeführt werden und dies bis zu Tests in Eigenanwendung zu Hause reicht, die naturgemäß nicht erfasst werden können. 17. Wie viele Corona-Testergebnisse wurden seit Einführung der Corona- Warn-App an die Corona-Warn-App übermittelt (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung getrennt ausweisen nach: insgesamt, positive Testergebnisse, negative Testergebnisse)? 18. Wie viele Nutzer der Corona-Warn-App haben ihr positives Testergebnis geteilt (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)? Welchem Anteil entspricht dies bezogen auf alle positiven Testergebnisse, die an die Corona-Warn-App übermittelt wurden, sowie bezogen auf alle positiven Testergebnisse, die seit Einführung der Corona-Warn-App deutschlandweit durchgeführt wurden? Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zwischen September 2020 und 21. Dezember 2021 wurden 1.581.362 positive Tests in das CWA-Backend übermittelt und von CWA-Nutzenden in der App abgerufen. Von diesen haben wiederum 951.372 ihr Testergebnis geteilt. Das heißt, dass von den CWA-Nutzenden, die ihr positives Testergebnis abgerufen haben, circa 60 Prozent ihr positives Testergebnis geteilt haben. Im gleichen Zeitraum wurden 69.382.566 negative Testergebnisse und 1.048.525 ungültige Testbefunde in das CWA-Backend übermittelt. In der nachfolgenden Tabelle werden die Daten monatsweise dargestellt. Monat Test positiv (geteilte positive Tests)* Test negativ Test ungültig Summe** 09/2020     7.060   (4.418)    831.356     1.577    839.993 10/2020    54.369  (31.079)  1.337.794     3.956  1.396.119 11/2020   108.788  (57.426)  1.773.167     6.024  1.887.979 12/2020   132.235  (81.389)  1.743.427     5.619  1.881.281 01/2021    82.555  (53.627)  1.217.776     4.584  1.304.915 02/2021    50.019  (31.063)  1.248.553     4.874  1.303.446 03/2021   107.968  (71.386)  1.904.656     6.759  2.019.383 04/2021   150.058  (97.963)  1.905.922    11.985  2.067.965 05/2021    70.656  (41.239)  3.656.192     9.988  3.736.836 06/2021    13.969   (6.671)  6.327.128    14.454  6.355.551 07/2021    11.586   (6.885)  4.984.190    20.949  5.016.725 Monat Test positiv (geteilte positive Tests)* Test negativ Test ungültig Summe** 08/2021    41.033  (20.854)  6.181.853   167.758  6.390.644 09/2021    66.727  (34.996)  6.735.866   359.685  7.162.278 10/2021    95.059  (53.648)  5.000.016   203.708  5.298.783 11/2021   356.101 (217.500)  9.779.667   165.584 10.301.352 12/2021   233.179 (141.228) 14.755.003    61.021 15.049.203 Summe 1.581.362 (951.372) 69.382.566 1.048.525 72.012.453 * Anzahl von CWA-Nutzenden, die ein positives Testergebnis übermittelt und in der CWA abgerufen haben. In Klammer: Anzahl derjenigen, die ihren positiv abgerufenen Test über die CWA teilten. ** Summe positiver (abgerufener), negativer und ungültiger Tests. Quelle: T-Systems International 19. Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um die Bereitschaft zur Teilung eines positiven Testergebnisses mittels der Corona-Warn-App zu steigern? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat sowohl allgemein in der Öffentlichkeit als auch direkt bei Nutzenden der CWA für eine Bereitschaft zur Teilung eines positiven Testergebnisses geworben und die Nutzerführung hierzu vereinfacht bzw. intuitiv ausgestaltet. 20. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bunderegierung mittels Corona-Warn-App bislang eine Warnung mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ erhalten (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung getrennt ausweisen)? Aufgrund des dezentralen Ansatzes der CWA liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Personen eine rote Warnung erhalten haben. Eine Abschätzung über die Anzahl erteilter roter Warnungen („erhöhtes Risiko“) ist seit März 2021 für eine Stichprobe von CWA-Nutzenden verfügbar. Zu diesem Zeitpunkt wurde die sog. Datenspende eingeführt, wobei CWA-Nutzende von der Möglichkeit Gebrauch machen können, freiwillig Daten zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Datenspende von ca. 12 Millionen Nutzenden, ergeben sich insgesamt 4.048.929 rote Warnungen. Die Häufigkeiten von roten Warnungen pro Monat unter CWA-Nutzenden, die ihre Daten spenden, verteilen sich wie folgt: Monat Häufigkeit einer roten Warnung („erhöhtes Risiko“) 03/2021    54.551 04/2021   142.556 05/2021   106.358 06/2021    27.489 07/2021    45.535 08/2021    75.803 09/2021   130.811 10/2021   326.337 11/2021 1.675.695 12/2021 1.463.794 Quelle: T-Systems International Bei den hier dargestellten Daten handelt es sich nur um eine Stichprobe von ca. 12 Millionen CWA-Nutzenden, die ihre Daten freiwillig spenden. Die Anzahl der tatsächlich versendeten roten Warnungen ist aufgrund der größeren Anzahl CWA-Nutzender deutlich höher, allerdings liegen hierzu keine konkreten Daten vor. 21. In welchen Zeitabständen erfolgt derzeit der Datenabgleich zur Ermittlung von Risikobegegnungen? In welchen Zeitabständen erfolgte der Datenabgleich bei Einführung der Corona-Warn-App? Die Ermittlung von Risikobegegnungen erfolgt im mobilen Netz einmal pro Tag und bei einer bestehenden WLAN-Verbindung alle vier Stunden. Bei der Einführung der Corona-Warn-App erfolgte die Risikoermittlung einmal alle 24 Stunden. 22. Wie viele Fälle erfolgreicher Kontaktnachverfolgung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Gesundheitsämter bislang aufgrund der Corona-Warn-App? a) Wie viele Personen wurden aufgrund der Kontaktnachverfolgung mit dem Corona-Warn-App-System von den Gesundheitsämtern kontaktiert? b) Wie viele Personen wurden aufgrund der Kontaktnachverfolgung mit dem Corona-Warn-App-System im Anschluss daran mit einer Quarantäne-Anordnung belegt? Die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 23. Welche EU-Länder sind bereits an den EU-Gateway-Server zur Verknüpfung und Interoperabilität der nationalen Corona-Warn-Apps angeschlossen (bitte einzeln ausweisen und Tag der Anbindung angeben)? Welche EU-Länder sind aktuell nicht an den EU-Gateway-Server angeschlossen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_ 1904; bitte einzeln ausweisen)? Die Europäische Kommission hält Informationen über den aktuellen Stand der technischen Integration der Tracing-Apps der Mitgliedstaaten auf ihren Internetseiten bereit (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-respo nse/travel-during-coronavirus-pandemic/mobile-contact-tracing-apps-eu-memb er-states_en). Danach sind derzeit die Apps der Mitgliedstaaten Österreich, Belgien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Slowenien und Spanien interoperabel. Daneben ist Norwegen an das europäische System angebunden. Deutschland hat zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die die Interoperabilität mit der Anwendung der Schweizerischen Eidgenossenschaft herstellt. Soweit sich die verbleibenden Mitgliedstaaten gegen eine Anbindung entschieden haben, fehlt es zumeist an einer entsprechenden Anwendung oder der technischen Kompatibilität des verfolgten Ansatzes. 24. Plant die Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung der Corona- Warn-App bzw. einer anderen Warn-App, die unmittelbar oder mittelbar an den EU-Gateway-Server angeschlossen ist (ggf. auch in bestimmten Teilbereichen)? Wenn ja, in welchen Bereichen strebt die Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung einer Corona-Warn-App an? 25. Plant die Bundesregierung die verpflichtende Nutzung der Corona-Warn- App bzw. einer anderen Warn-App, die unmittelbar oder mittelbar an den EU-Gateway-Server angeschlossen ist, für Ein- und Ausreisen nach Deutschland oder in die EU? Die Fragen 24 und 25 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der CWA der Bundesregierung handelt es sich um eine freiwillige Anwendung. Eine Nutzungsverpflichtung ist nicht vorgesehen. 26. Besteht in der Corona-Warn-App derzeit die technische Möglichkeit, digitale Impfnachweise nach Zeitablauf (z. B. nach sechs Monaten) automatisch zu sperren bzw. für ungültig erklären zu lassen? Wenn ja, plant die Bundesregierung diese technische Möglichkeit einzusetzen bzw. zu nutzen? 27. Welche EU-Länder (bitte einzeln ausweisen) nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Möglichkeit, digitale Impfzertifikate nach Zeitablauf automatisiert zu sperren bzw. für ungültig zu erklären (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie lange bleiben in Europa die COVID-Zertifikate gültig?, 24. November 2021, S. 2)? Die Fragen 26 und 27 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es existieren Regeln, welche für die Bestimmung der Gültigkeit eines Zertifikates in der CWA, der CovPass-App und der CovPassCheck-App geprüft werden. Im Zuge dieser Regeln kann eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat eine Anerkennungsdauer für digitale Impfzertifikate von 270 Tagen ab dem Datum der letzten Impfung festgelegt. Diese Regelung gilt jedoch nur für die Grundimmunisierung. Für die Auffrischimpfung selbst wurde noch keine Anerkennungsdauer festgelegt. Die Anerkennungsdauer des DCC-Impfzertifikats wurde auf EU-Ebene für grenzüberschreitende Reisezwecke festgelegt und ist dort bindend. Den Mitgliedstaaten steht es frei, diesen Anerkennungsrahmen für nationale Zwecke (z. B. 3G- oder 2G- Regelungen) zu übernehmen oder auch abzuändern. Die Gültigkeitsdauer der Auffrischimpfung ist zurzeit technisch nicht eingeschränkt. Nach Vorliegen der notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnisse kann hier nachträglich innerhalb weniger Tage eine Regel zur Gültigkeitsdauer eingepflegt werden. 28. Wie häufig wurde bislang die „Check-In-Funktion“ der Corona-Warn- App genutzt (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung der Check-In-Funktion ausweisen)? Aufgrund des dezentralen Ansatzes liegen hierzu keine Daten vor. 29. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Corona-Warn-App grundsätzlich dazu beitragen, die Kontaktnachverfolgung zu verbessern (ggf. im Gegensatz bzw. als Ergänzung zu Papier-Kontaktlisten)? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 30. Hat die Bundesregierung Erhebungen darüber durchgeführt, wie es zu fehleranfälligen und unvollständigen Papier-Kontaktlisten kommt (siehe https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id88625994/hamburg-gro ssteil-der-erfassten-gaeste-daten-in-gastronomie-sind-falsch.html)? Was sind die Gründe für fehlerhafte bzw. unvollständige Papier- Kontaktlisten? Die Zuständigkeit für die Bewertung analoger und digitaler Systeme zur Kontaktnachverfolgung obliegt den Ländern. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 31. Welche Funktionen bietet die Corona-Warn-App, um eine etwaige Fehleranfälligkeit und Unvollständigkeit von Papier-Kontaktlisten bei der Kontaktnachverfolgung sicher zu umgehen bzw. die Kontaktnachverfolgung zuverlässig und lückenlos zu ermöglichen? Die Fragen 29 und 31 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Bewertung der Wirksamkeit der CWA durch das Robert Koch-Institut konnte gezeigt werden, dass die CWA einen wichtigen Beitrag leistet, Infektionsketten zu beenden (Quelle: https://www.cor onawarn.app/de/science/). Der Vorteil der CWA gegenüber Papier- Kontaktlisten liegt hierbei vor allem in der Schnelligkeit und Datensparsamkeit. So können Testergebnisse direkt in die CWA zurückgemeldet werden und umgehend andere CWA-Nutzende über einen positiven Kontakt informiert werden. Eine Einbindung Dritter ist hierfür nicht notwendig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]