Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/249 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/28109). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2020 bei 57,3 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,1 Prozent. Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF; gegen knapp drei Viertel aller ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2020 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (46,3 Prozent) endete 2020 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer Syrien, Afghanistan und der Irak zeigen. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen der Verfahren außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2020 in Höhe von 31,2 Prozent – das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die Deutscher Bundestag Drucksache 20/432 20. Wahlperiode 14.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2020 sogar bei 60 Prozent, d. h. deutlich mehr als jeder zweite BAMF-Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2020 insgesamt 21 224 BAMF-Bescheide korrigieren, zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 3 811 Bescheide. In 24 328 Fällen erhielten vom BAMF zunächst abgelehnte Schutzsuchende im Jahr 2020 auf diese Weise doch noch einen Schutzstatus, hinzu kamen 2 471 Anerkennungen als Ergebnis eines Folgeantrags. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2020 zwischen 31,7 und 87,5 Prozent, bei irakischen zwischen 8,8 und 78 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 11,4 und 67,9 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Bamberg, Neumünster, Eisenhüttenstadt, Zirndorf, Gießen und Regensburg auf, viele von ihnen bereits im Jahr 2019. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Antwort zu Frage 4b). In der „Zeitschrift für Ausländerrecht“ (ZAR 7/2020, S. 223 ff.) erklärte die Vize-Präsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten. Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2020 bei 82 Prozent (2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10–11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver. Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2020 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 53,9 Prozent, 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 26 521 Asylanträge (25,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) gestellt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat knüpft vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/Share dDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes [GG], nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG] in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention [GFK], subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im dritten Quartal 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung [darunter Familienasyl], internationaler Flüchtlingsschutz [darunter Familienschutz], subsidiärer Schutz [darunter Familienschutz], nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen? Die Fragen 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt: 3. Quartal 2021 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 351 1,0 % 8.795 25,7 % 6.173 18,0 % 979 2,9 % 16.298 47,6 % 67,7 % darunter Syrien 76 0,7 % 4.607 39,5 % 5.466 46,8 % 67 0,6 % 10.216 87,5 % 99,8 % Afghanistan 14 0,7 % 335 16,9 % 94 4,7 % 348 17,6 % 791 40,0 % 77,4 % Irak 1 0,0 % 648 24,4 % 111 4,2 % 167 6,3 % 927 34,9 % 49,8 % Türkei 57 3,7 % 536 34,9 % 14 0,9 % 6 0,4 % 613 39,9 % 46,8 % Ungeklärt 31 2,6 % 692 59,0 % 88 7,5 % 16 1,4 % 827 70,5 % 86,0 % Georgien – – 1 0,1 % 2 0,2 % 3 0,3 % 6 0,7 % 1,0 % Moldau, Republik – – – – – – 1 0,1 % 1 0,1 % 0,1 % Somalia 18 1,9 % 493 50,8 % 72 7,4 % 69 7,1 % 652 67,1 % 83,6 % Eritrea 10 1,0 % 643 67,3 % 126 13,2 % 31 3,2 % 810 84,8 % 93,2 % Nordmazedonien – – – – – – 2 0,4 % 2 0,4 % 1,0 % Iran 34 3,2 % 248 23,2 % 33 3,1 % 15 1,4 % 330 30,9 % 44,3 % Nigeria 6 0,5 % 70 5,5 % 9 0,7 % 66 5,2 % 151 11,8 % 20,0 % 3. Quartal 2021 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 351 1,0 % 8.795 25,7 % 6.173 18,0 % 979 2,9 % 16.298 47,6 % 67,7 % darunter Albanien – – – – – – – – – – – Russische Föderation 9 1,1 % 45 5,4 % 12 1,4 % 4 0,5 % 70 8,4 % 19,2 % Algerien – – – – 1 0,3 % 3 0,9 % 4 1,2 % 4,1 % Serbien – – – – – – 4 1,1 % 4 1,1 % 2,7 % Bosnien und Herzegowina – – – – – – – – – – – Ghana – – 1 0,8 % – – 2 1,5 % 3 2,3 % 3,1 % Kosovo – – 1 0,8 % – – 2 1,6 % 3 2,3 % 6,4 % Montenegro – – – – – – – – – – – Senegal – – – – – – 2 4,9 % 2 4,9 % 9,1 % Marokko – – 2 0,6 % – – 1 0,3 % 3 0,9 % 2,3 % Tunesien – – – – – – 1 0,5 % 1 0,5 % 1,4 % Armenien – – – – – – 4 2,5 % 4 2,5 % 4,9 %   3. Quartal 2021 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 351 1,0 % 1,5 % darunter Familienschutz 140 0,4 % 0,6 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 8.795 25,7 % 36,5 % darunter Familienschutz 7.381 21,6 % 30,7 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 2 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 4.406 12,9 % 18,3 % § 4 I Nr. 3 AsylG 95 0,3 % 0,4 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.670 4,9 % 6,9 % Summe subsidiärer Schutz 6.173 18,0 % 25,7 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 918 2,7 % 3,8 % § 60 VII AufenthG 61 0,2 % 0,3 % Summe Abschiebungsverbot 979 2,9 % 4,1 % Gesamtschutz 16.298 47,6 % 67,7 %   01.01.–30.11.2021 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 1.073 0,8 % 28.027 20,4 % 20.794 15,2 % 4.081 3,0 % 53.975 39,4 % 63,1 % darunter Syrien 206 0,4 % 14.557 26,6 % 18.240 33,4 % 214 0,4 % 33.217 60,8 % 99,8 % Afghanistan 35 0,4 % 1.224 14,3 % 391 4,6 % 1.760 20,6 % 3.410 39,9 % 69,6 % Irak 14 0,1 % 2.243 22,6 % 426 4,3 % 583 5,9 % 3.266 32,9 % 46,2 % Türkei 220 3,6 % 1.983 32,2 % 34 0,6 % 17 0,3 % 2.254 36,7 % 42,8 % Ungeklärt 79 2,0 % 1.911 48,4 % 296 7,5 % 57 1,4 % 2.343 59,3 % 82,8 % Somalia 87 2,6 % 1.507 45,9 % 220 6,7 % 229 7,0 % 2.043 62,2 % 81,1 % 01.01.–30.11.2021 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 1.073 0,8 % 28.027 20,4 % 20.794 15,2 % 4.081 3,0 % 53.975 39,4 % 63,1 % darunter Georgien – – 2 0,1 % 4 0,1 % 14 0,4 % 20 0,6 % 0,9 % Eritrea 43 1,5 % 1.840 62,5 % 408 13,8 % 170 5,8 % 2.461 83,5 % 92,3 % Iran 77 1,9 % 889 22,1 % 98 2,4 % 44 1,1 % 1.108 27,5 % 38,4 % Nigeria 23 0,5 % 243 4,8 % 39 0,8 % 243 4,8 % 548 10,9 % 17,1 % Moldau, Republik – – – – – – 2 0,0 % 2 0,0 % 0,1 % Nordmazedonien – – – – – – 4 0,2 % 4 0,2 % 0,4 % Algerien 1 0,1 % 7 0,4 % 5 0,3 % 11 0,7 % 24 1,4 % 4,8 % Russische Föderation 20 0,7 % 133 4,7 % 37 1,3 % 27 1,0 % 217 7,7 % 14,8 % Albanien – – – – 3 0,2 % 3 0,2 % 6 0,5 % 0,8 % Serbien – – 1 0,1 % – – 6 0,4 % 7 0,5 % 1,1 % Bosnien und Herzegowina – – – – – – 1 0,1 % 1 0,1 % 0,3 % Ghana – – 4 0,7 % – – 13 2,4 % 17 3,1 % 4,5 % Kosovo – – 2 0,4 % – – 7 1,5 % 9 1,9 % 5,0 % Montenegro – – – – – – – – – – – Senegal – – – – – – 3 1,6 % 3 1,6 % 3,6 % Marokko 1 0,1 % 9 0,8 % 6 0,5 % 9 0,8 % 25 2,2 % 4,8 % Tunesien – – – – 3 0,4 % 6 0,8 % 9 1,3 % 3,2 % Armenien – – 2 0,3 % 6 0,9 % 28 4,2 % 36 5,5 % 9,2 %   01.01.–30.11.2021 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 1.073 0,8 % 1,3 % darunter Familienschutz 460 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG) 28.027 20,4 % 32,8 % darunter Familienschutz 23.404 17,1 % 27,4 % Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 AsylG 11 0,0 % 0,0 % § 4 Absatz 1 Nummer 2 AsylG 14.983 10,9 % 17,5 % § 4 Absatz 1 Nummer 3 AsylG 609 0,4 % 0,7 % § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 5.191 3,8 % 6,1 % Summe subsidiärer Schutz 20.794 15,2 % 24,3 % Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 3.781 2,8 % 4,4 % § 60 Absatz 7 AufenthG 300 0,2 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 4.081 3,0 % 4,8 % Gesamtschutz 53.975 39,4 % 63,1 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können der folgenden Tabelle entnommen werden: 3. Quartal 2021 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 1 Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 743 nicht erforderlich, Dublin 62 sonstige Einstellung 520 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 2.916 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 693 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 7 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 818 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 4.414   01.01.–30.11.2021 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 1 Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 2.452 nicht erforderlich, Dublin 240 sonstige Einstellung 2.233 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 10.591 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 2.489 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 27 Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 4 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 2.950 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 30.591  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im dritten Quartal 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 3. Quartal 2021 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 8.795 7.381 652 108 526 355 darunter: Syrien 4.607 4.464 112 16 8 5 Afghanistan 335 222 14 7 90 40 Irak 648 621 1 – 25 9 Türkei 536 256 260 26 1 – Ungeklärt 692 401 115 14 77 16 Georgien 1 – – – 1 1 Moldau, Republik – – – – – – Somalia 493 275 9 8 180 176 Eritrea 643 628 5 – 7 7 Nordmazedonien – – – – – – Iran 248 140 88 20 6 5 Nigeria 70 55 1 1 11 10 Albanien – – – – – – Russische Föd. 45 35 3 1 7 – Algerien – – – – – –   01.01.–30.11.2021 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 28.027 23.404 2.424 409 1.583 1.094 darunter: Syrien 14.557 14.048 400 61 36 12 Afghanistan 1.224 864 58 15 266 98 Irak 2.243 2.088 19 1 117 62 Türkei 1.983 882 1.044 108 7 4 Ungeklärt 1.911 1.205 292 46 173 30 Somalia 1.507 861 35 26 534 517 Georgien 2 1 – – 1 1 Eritrea 1.840 1.800 11 3 23 23 Iran 889 456 365 80 24 18 Nigeria 243 185 4 2 48 47 Moldau, Republik – – – – – – Nordmazedonien – – – – – – Algerien 7 1 3 2 3 3 Russische Föderation 133 107 10 2 15 8 Albanien – – – – – – b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2021 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Absatz 1 AsylG Familienschutz § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 140 45 7.381 3.837 1.670 876 darunter: Syrien 40 11 4.464 2.250 1.282 624 Afghanistan 2 1 222 160 57 33 Irak 1 – 621 418 87 54 Türkei 29 6 256 81 2 2 Ungeklärt 8 1 401 176 42 22 Georgien – – – – – – Moldau, Republik – – – – – – Somalia 4 2 275 132 49 36 Eritrea 6 4 628 375 87 69 Nordmazedonien – – – – – – Iran 5 3 140 76 11 6 Nigeria 4 2 55 39 8 6 Albanien – – – – – – Russische Föd. 3 3 35 14 6 – Algerien – – – – – – 01.01.–30.11.2021 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Absatz 1 AsylG Familienschutz § 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 460 169 23.404 12.868 5.191 2.998 darunter: Syrien 100 30 14.048 7.673 3.886 2.184 Afghanistan 4 2 864 586 219 114 Irak 14 3 2.088 1.491 304 185 Türkei 103 29 882 252 9 4 Ungeklärt 26 7 1.205 533 117 70 Somalia 27 10 861 451 148 105 Georgien – – 1 – 2 1 Eritrea 33 20 1.800 1.146 252 208 Iran 21 14 456 228 31 16 Nigeria 14 6 185 110 25 19 Moldau, Republik – – – – – – Nordmazedonien – – – – – – Algerien – – 1 – 1 – Russische Föd. 9 7 107 30 16 5 Albanien – – – – – – c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 19/22023 differenzieren)? Zum Stichtag 30. November 2021 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 33.069 Personen erfasst, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2021 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 7.230 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 3. Quartal 2021 Jahr 2021 gesamt Gesamt 8.144 33.069 davon: Aufenthaltserlaubnis (AE) völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 587 10.979 Duldungen 4.271 10.793 AE – familiären Gründen 3.153 10.768 AE – Besondere Aufenthaltsrechte 60 257 AE – Ausbildung 63 216 AE – Erwerbstätigkeit 10 46 EU-Aufenthaltsrechte 0 10 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 3. Quartal 2021 Jahr 2021 gesamt alle Staatsangehörigkeiten 8.144 33.069 darunter: Syrien 2.846 18.627 Afghanistan 3.104 6.463 Ungeklärt 290 1.292 Irak 295 977 Iran 198 601 Eritrea 168 575 Somalia 139 538 Türkei 133 481 Nigeria 128 388 Russische Föderation 97 343 Asylantragstellung während eines gültigen Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten 3. Quartal 2021 Jahr 2021 gesamt Gesamt 2.162 7.230 davon: nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 10 33 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 412 1.354 nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 5 22 Asylantragstellung während eines gültigen Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten 3. Quartal 2021 Jahr 2021 gesamt Gesamt 2.162 7.230 davon: nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 1.310 4.388 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 108 309 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 243 901 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 74 223   Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 30.11.2021 Anzahl Personen Alle Aufenthaltstitel 86.903 davon: nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 1.181 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 33.729 nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 576 nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 41.286 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 3.549 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 6.048 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 534   Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 30.11.2021 Anzahl Personen Alle Staatsangehörigkeiten 86.903 darunter: Syrien 53.825 Irak 9.333 Türkei 3.498 Ungeklärt 3.328 Afghanistan 3.297 Pakistan 2.574 Iran 2.400 Staatenlos 1.923 Somalia 1.015 Eritrea 932  3. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2020 bzw. im ersten Halbjahr 2021 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22023)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für die Überprüfung der Schutzquoten in den beiden dargestellten Betrachtungszeiträumen nur die Organisationseinheiten berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiellrechtliche Entscheidungen (mrE) zu den jeweiligen zehn Hauptherkunftsländern in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Zudem wurden nur die Organisationseinheiten in die Plausibilisierung einbezogen und damit um Stellungnahme gebeten, bei denen die größten Abweichungen unterhalb sowie oberhalb der bundesdurchschnittlichen Schutzquote vorliegen. Die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen wird unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet. Für die Auswertung des zweiten Halbjahres 2020 wurden 14 Organisationseinheiten zur Stellungnahme aufgefordert. Die identifizierten relevanten Abweichungen konnten überwiegend bereits anhand der umfangreichen Stichproben nachvollzogen werden. Die Stellungnahmen der Organisationseinheiten wurden ergänzend hierzu ausgewertet. Die näheren Einzelheiten (betroffene Organisationseinheiten sowie die Art der Abweichung) können den untenstehenden Tabellen entnommen werden. Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2020 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: 19. Februar 2021) für die zehn Hauptherkunftsländer: Bei den Herkunftsländern Syrien und Georgien wurden keine unterschreitenden Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr festgestellt. Herkunftsländer/Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran (4.471 mrE; Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung materieller Ablehnungen des BAMF (bGSQ) 50,5 %) (3.540 mrE; bGSQ 43,0 %) (3.674 mrE; bGSQ 64,4 %) (2.862 mrE; bGSQ 30,2 %) AS Hamburg im AZ, LAS 60 (15,0 %) AS Berlin im AZ 52 (1,9 %) AS Chemnitz im AZ, LAS 59 (16,9 %) AS Manching in AnkER 129 (34,9 %)   Herkunftsländer/Organisationseinheit Nigeria Eritrea Ungeklärt Somalia (2.145 mrE; bGSQ 13,3 %) (1.567 mrE; bGSQ 91,6 %) (1.820 mrE; bGSQ 79,5 %) (1.141 mrE; bGSQ 79,7 %) AS Berlin im AZ 89 (62,9 %) AS Heidelberg im AZ 319 (2,8 %) AS Bamberg in AnkER 59 (81,4 %) AS Schweinfurt in AnkER 52 (65,4 %) Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2020 anhand überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: 19. Februar 2021): Bei den Herkunftsländern Syrien, Georgien und Eritrea wurden keine überschreitenden Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr festgestellt. Herkunftsländer/Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran (4.471 mrE; bGSQ 50,5 %) (3.540 mrE; bGSQ 43,0 %) (3.674 mrE; bGSQ 64,4 %) (2.862 mrE; bGSQ 30,2 %) AS Dortmund im AZ (inkl. DS Unna) 153 (66,0 %) AS Suhl im AZ 64 (56,3 %) AS München 95 (77,9 %) 171 (85,4 %) TOP-10-Herkunftsländer/ Organisationseinheit Nigeria Ungeklärt Somalia (2.145 mrE; bGSQ 13,3 %) (1.820 mrE; bGSQ 79,5 %) (1.141 mrE; bGSQ 79,7 %) AS Bonn im AZ 82 (34,1 %) AZ Lebach, LAS 50 (96,0 %) AS Büdingen 58 (98,3 %) Für die Auswertung des ersten Halbjahres 2021 wurden zwölf Organisationseinheiten zur Stellungnahme aufgefordert. Die identifizierten relevanten Abweichungen konnten auch für diesen Betrachtungszeitraum überwiegend bereits anhand der umfangreichen Stichproben nachvollzogen werden. Die Stellungnahmen der Organisationseinheiten wurden ergänzend hierzu ausgewertet. Alle betroffenen Organisationseinheiten und die Art der Abweichung können der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2021 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: 7. Oktober 2021): Bei den Herkunftsländern Syrien, Georgien und Eritrea sowie dem Herkunftsland „Ungeklärt“ wurden keine unterschreitenden Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr festgestellt. Herkunftsländer/Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran (3.811 mrE; bGSQ 46,2 %) (2.822 mrE; bGSQ 37,3 %) (3.580 mrE; bGSQ 64,8 %) (1.678 mrE; bGSQ 33,5 %) AS Bielefeld im AZ 85 (18,8 %) AS Eisenhüttenstadt, LAS 75 (6,7 %) AZ Dresden in AnkER 77 (15,6 %) AS Manching in AnkER 97 (26,8 %)   TOP-10-HKL1/Organisationseinheit Nigeria Somalia (1.940 mrE; bGSQ 15,3 %) (1.201 mrE; bGSQ 77,9 %) AS Trier im AZ, LAS 108 (0,9 %) AS Schweinfurt in AnkER 89 (67,4 %) Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2021 anhand überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: 7. Oktober 2021): Bei den Herkunftsländern Syrien, Georgien und Eritrea wurden keine überschreitenden Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr festgestellt. Herkunftsländer/Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran (3.811 mrE; bGSQ 46,2 %) (2.822 mrE; bGSQ 37,3 %) (3.580 mrE; bGSQ 64,8 %) (1.678 mrE; bGSQ 33,5 %) AS Bochum, LAS 102 (87,3 %) AS Düsseldorf 51 (47,1 %) AS München 79 (83,5 %) 75 (62,7 %)   Herkunftsländer/Organisationseinheit Nigeria Ungeklärt Somalia (1.940 mrE; bGSQ 15,3 %) (1.418 mrE; bGSQ 80,0 %) (1.201 mrE; bGSQ 77,9 %) AS Braunschweig 60 (93,3 %) AS Bielefeld im AZ 51 (94,1 %) Entscheidungszentrum West Bonn 91 (33,0 %) Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum des zweiten Halbjahres 2020 und im Betrachtungszeitraum des ersten Halbjahres 2021 konnten nachvollziehbar plausibilisiert werden. Seitens der Organisationseinheiten wurde als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquoten von der „Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF“ die Verteilung der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale Schutzquote haben somit Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend.  4. Inwieweit gehört es zu den Aufgaben des BAMF, Abschiebungen zu ermöglichen (bitte ausführen und Rechtsgrundlage nennen), warum und auf wessen Veranlassung hat der Präsident des BAMF Dr. Hans-Eckhard Sommer am 10. März 2021 einen „Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien“ initiiert (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32678), welchen aktuellen Stand haben die Bemühungen zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien (bitte konkret darlegen), und welche generellen Umstände (d. h. unabhängig vom jeweiligen Einzelfall) stehen solchen Abschiebungen nach Syrien aus Sicht des BAMF derzeit noch im Wege (bitte ausführen)? Die Durchsetzung der Ausreisepflicht fällt in die Zuständigkeit der Länder. Das BAMF unterstützt die Länder im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, vgl. hierzu insbesondere § 75 Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes. Aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz, den Abschiebungsstopp nach Syrien über den 31. Dezember 2020 hinaus nicht zu verlängern, hat der Präsident des BAMF im Rahmen einer Tagung mit den Ländern zum Thema Asyl und Rückkehr den genannten Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien initiiert. Abschiebungen nach Syrien können nur erfolgen, wenn sie rechtlich zulässig und tatsächlich möglich sind. Die Voraussetzungen hierzu sind aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien aktuell nicht gegeben.  5. In wie vielen Fällen und mit welchem Ergebnis hat das BAMF bislang infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 vor Erlass einer Rückkehrentscheidung intensiviert geprüft, inwieweit Aufnahmemöglichkeiten für unbegleitete Minderjährige im Herkunftsland bestehen, und wie viele Rückkehrentscheidungen bzw. Duldungen wurden infolgedessen auf welcher Rechtsgrundlage erteilt (bitte jeweils auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es mit dem Kindeswohl und dem genannten EuGH-Urteil vereinbar ist, unbegleiteten Minderjährigen im Falle der Ablehnung eines Schutzes bis zur Volljährigkeit nur eine Duldung zu erteilen, selbst wenn es keine Aufnahmemöglichkeit im jeweiligen Herkunftsland gibt, oder sollte diesen Kindern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (bitte begründen; Antwort zu Frage 7b der Nachfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32678)? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. November 2021 hat das BAMF insgesamt 1.149 Asylentscheidungen in Verfahren unbegleiteter Minderjähriger getroffen, davon 255 ablehnende Entscheidungen. Hauptherkunftsländer zum Stand 30. September 2021 waren Afghanistan, Syrien, Somalia, Guinea und Irak. Darüber hinaus liegen statistische Daten im Sinne der Anfrage nicht vor, da das BAMF Art und Umfang der Sachverhaltsaufklärung nicht statistisch erfasst. Die Prüftiefe der Sachverhaltsaufklärung ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Die geltende Rechtslage sieht vor, dass Ausländer eine Duldung erhalten, wenn keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Ob die Erteilung einer Duldung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils mit dem Kindeswohl vereinbar ist, muss die zuständige Ausländerbehörde in jedem Einzelfall unter Beachtung der dem Urteil zugrunde liegenden Ausführungen beurteilen. Eine pauschale Aussage kann seitens der Bundesregierung nicht getroffen werden. Im Übrigen werden die aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des Urteils für die deutsche Verwaltungspraxis derzeit noch eingehend geprüft.  6. Ist der Umsetzungsprozess im BAMF in Bezug auf das EuGH-Urteil C-901/19 vom 10. Juni 2021 inzwischen vollständig abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/32678,), und zu welchen Änderungen und Ergebnissen führte z. B. die vertiefte Recherche zur Bewertung der Situation in bestimmten Herkunftsländern (bitte ausführen)? Die Dienstanweisung Asyl des BAMF (DA-Asyl) sah bereits vor dem o. g. EuGH-Urteil vor, dass im Rahmen von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG neben einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos auch eine wertende Gesamtschau vorzunehmen ist. Die vom EuGH formulierten Kriterien wurden klarstellend in die DA-Asyl aufgenommen. Diese ist stets Grundlage der jeweiligen Herkunftsländerleitsätze, sodass die vom EuGH formulierten Kriterien auch bei den einschlägigen Herkunftsländerleitsätzen berücksichtigt werden. Die Prüfung der Herkunftsländerleitsätze auf Grund des o. g. EuGH-Urteils führte zu keinen wesentlichen Änderungen der Entscheidungspraxis des BAMF, da bereits zuvor stets eine wertende Gesamtschau im Zusammenhang mit konfliktbedingten Gefahren vorzunehmen war.  7. Welche Konsequenzen wurden im BAMF inzwischen aus den geänderten Verhältnissen in Afghanistan für die Asylentscheidungspraxis gezogen (bitte im Einzelnen mit Daten auflisten), und welche Berichte und Informationen flossen dabei maßgeblich ein? Das BAMF hat die Herkunftsländer-Leitsätze zu Afghanistan aktualisiert und zum 1. Dezember 2021 auf Grundlage dieser Leitsätze die Entscheidungen zum Herkunftsland Afghanistan wieder aufgenommen. Die Anpassung erfolgte nach Auswertung der Lagebeobachtung und -berichte zur aktuellen Situation in Afghanistan. Hierzu zählen etwa die EASO Country Guidance, der Bericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan, Berichte von UN-Organisationen und anderen europäischen Migrationsbehörden sowie Presseberichte und Analysen von Hilfsorganisationen und Länderexperten. a) Warum werden ablehnende Bescheide des BAMF bei afghanischen Schutzsuchenden nicht wenigstens in den bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Fällen noch einmal überprüft und gegebenenfalls abgeändert (vgl. Antwort zu Frage 10b auf Bundestagsdrucksache 19/32678), obwohl im ersten Halbjahr 2021 drei Viertel aller von den Gerichten inhaltlich überprüften BAMF-Bescheide zum Herkunftsland Afghanistan korrigiert werden mussten (ebd., Antwort zu Frage 22) und die nochmalige Überprüfung solcher Bescheide durch das BAMF nach Auffassung der Fragestellenden somit zur Entlastung der Gerichte beitragen würde (bitte begründen)? Das BAMF prüft im Klageverfahren bei entsprechenden Anhaltspunkten bei Antragstellern aus Afghanistan Abhilfemöglichkeiten im Einzelfall. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer (höheren) Schutzform nun vor, hilft das BAMF im Einzelfall ab und trägt damit auch zur Entlastung der Gerichte bei. b) Inwieweit und bis wann werden Entscheidungen zu afghanischen Asylsuchenden weiterhin mit welcher Begründung rückpriorisiert (bitte ausführen und begründen)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  8. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2021 bislang registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2021 7.820 8.524 Februar 2021 8.189 7.577 März 2021 10.069 9.503 April 2021 10.386 8.069 Mai 2021 8.949 8.278 Juni 2021 11.708 10.282 Juli 2021 13.336 12.193 August 2021 14.024 11.847 September 2021 16.633 13.849 Oktober 2021 20.128 13.293 November 2021 20.295 16.520 * Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden  9. Wie viele Asylanträge wurden im dritten Quartal 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag am 30. November 2021 bei 82,7 Prozent (3. Quartal 2021: 85,4 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 60,7 Prozent (3. Quartal 2021: 64,6 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 63,2 Prozent (3. Quartal 2021: 65,6 Prozent). Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag am 30. November 2021 bei 88,6 Prozent (3. Quartal 2021: bei 88,0 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 69,0 Prozent (3. Quartal 2021: 74,4 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 76,1 Prozent (3. Quartal 2021: 79,0 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 3. Quartal 2021 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 40.177 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 19.633 48,9 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 18.212 45,3 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 192 0,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.486 3,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.421 3,5 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 490 1,2 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 18 0,0 %   01.01.–30.11.2021 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 132.666 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 66.729 50,3 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 61.695 46,5 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 837 0,6 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 5.976 4,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 5.034 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1.924 1,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 49 0,0 % 10. Wie viele der Asylsuchenden im bisherigen Jahr 2021 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 01.01.–30.11.2021 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 23.865 18,0 % darunter: Syrien 10.695 21,3 % Afghanistan 1.758 8,6 % Irak 2.380 17,9 % Türkei 524 8,4 % Ungeklärt 858 19,0 % Somalia 969 28,6 % Georgien 128 4,0 % Eritrea 1.465 51,1 % Iran 477 19,7 % Nigeria 1.341 57,1 % 11. Wie viele Asylanträge wurden im dritten Quartal 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 3. Quartal 2021 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 7.765 2.973 38,3 % darunter: Syrien 22 1 4,5 % Afghanistan 231 5 2,2 % Irak 933 85 9,1 % Türkei 696 118 17,0 % Ungeklärt 135 63 46,7 % Georgien 597 383 64,2 % Moldau, Republik 684 582 85,1 % Somalia 128 13 10,2 % Eritrea 59 1 1,7 % Nordmazedonien 189 189 100,0 % Iran 415 32 7,7 % Nigeria 603 102 16,9 % Albanien 181 177 97,8 % Russische Föderation 294 57 19,4 % Algerien 93 54 58,1 % 01.01.–30.11.2021 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 31.565 11.014 34,9 % darunter: Syrien 60 1 1,7 % Afghanistan 1.491 37 2,5 % Irak 3.806 383 10,1 % Türkei 3.016 449 14,9 % Ungeklärt 488 217 44,5 % Somalia 476 34 7,1 % Georgien 2.117 1.450 68,5 % Eritrea 205 12 5,9 % Iran 1.778 91 5,1 % Nigeria 2.654 357 13,5 % Moldau, Republik 1.532 1.289 84,1 % Nordmazedonien 1.002 996 99,4 % Algerien 475 263 55,4 % Russische Föderation 1.249 212 17,0 % Albanien 739 725 98,1 % 12. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im bisherigen Jahr 2021 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 01.01.– 30.11.2021 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 161 19 94 64 – darunter: Iran 28 1 15 11 – Syrien 19 2 19 – – Türkei 19 8 10 9 – Afghanistan 10 – 8 2 – Irak 10 – 6 5 – Russische Föderation 9 4 2 7 – Kongo, Dem. Republik 8 – 4 4 – Bangladesch 6 – – 6 – Ägypten 4 – 3 1 – Armenien 4 2 4 – – 01.01.– 30.11.2021 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 161 19 94 64 – darunter: Flughafen Berlin 39 12 22 17 – Flughafen Frankfurt 107 7 61 43 – Flughafen München 15 – 11 4 – 01.01.–30.11.2021 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt Statt-gegeben abgelehnt Insgesamt 50 7 42 darunter: Iran 12 – 9 Syrien – – – Türkei 8 3 5 Afghanistan 2 2 – Irak 4 – 4 Russische Föderation – – – Kongo, Dem. Republik 3 – 3 Bangladesch 5 – 5 Ägypten 1 – 1 Armenien – – – 13. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2021 (soweit vorliegend; bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin- Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng sc hu tz su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 46.793 81.230 339 4.681 1.021 8.528 27.133 33,4 % 39.528 48,7 % 153.920 darunter: Syrien 11.208 9.567 13 957 14 239 2.609 27,3 % 5.735 59,9 % 20.157 Irak 4.605 9.041 16 349 173 999 3.472 38,4 % 4.032 44,6 % 17.322 Afghanistan 4.356 12.659 12 722 347 4.645 1.626 12,8 % 5.307 41,9 % 18.414 Nigeria 3.297 7.092 10 49 12 471 3.052 43,0 % 3.498 49,3 % 10.594 Türkei 2.876 3.823 127 375 14 51 1.760 46,0 % 1.496 39,1 % 10.292 Iran 2.209 5.373 49 1.157 29 80 2.151 40,0 % 1.907 35,5 % 13.052 Russische Föderation 1.814 4.040 50 72 53 95 1.664 41,2 % 2.106 52,1 % 10.147 Georgien 1.430 1.713 1 7 1 34 770 45,0 % 900 52,5 % 2.614 Moldau, Republik 1.211 608 – – 2 – 204 33,6 % 402 66,1 % 1.398 Pakistan 1.112 2.748 6 332 6 91 1.191 43,3 % 1.122 40,8 % 4.299 Somalia 843 2.318 1 63 65 243 475 20,5 % 1.471 63,5 % 3.378 Ungeklärt 788 1.422 2 137 34 106 319 22,4 % 824 57,9 % 3.199 Guinea 695 1.700 3 35 8 71 784 46,1 % 799 47,0 % 2.728 Äthiopien 502 1.082 – 23 11 339 281 26,0 % 428 39,6 % 2.849 Aserbaidschan 483 1.329 7 28 6 31 627 47,2 % 630 47,4 % 2.457 Marokko 394 435 – 4 3 6 100 23,0 % 322 74,0 % 808 Tunesien 305 235 – 2 – 5 55 23,4 % 173 73,6 % 534 Algerien 432 563 2 7 6 5 169 30,0 % 374 66,4 % 690 Armenien 399 1.265 – – 4 41 591 46,7 % 629 49,7 % 1.821 Albanien 322 499 – 1 – 17 141 28,3 % 340 68,1 % 935 Bosnien-Herzegowina 212 95 – – – 4 21 22,1 % 70 73,7 % 358 Ghana 263 430 – 3 – 19 151 35,1 % 257 59,8 % 647 Kosovo 194 226 – – 1 12 43 19,0 % 170 75,2 % 541 Nordmazedonien 326 340 – – – 5 86 25,3 % 249 73,2 % 608 Montenegro 33 81 – – – – 19 23,5 % 62 76,5 % 81 Senegal 94 164 – 3 – 8 52 31,7 % 101 61,6 % 284 Serbien 400 351 – – – 1 60 17,1 % 290 82,6 % 896 Widerrufsverfahren 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 2.163 1.318 449 34,1 % 131 9,9 % 738 56,0 % 5.063 darunter: Afghanistan 632 452 79 17,5 % 86 19,0 % 287 63,5 % 1.096 Irak 353 196 87 44,4 % 12 6,1 % 97 49,5 % 1.096 Syrien 246 162 64 39,5 % 19 11,7 % 79 48,8 % 618 Ungeklärt 93 59 29 49,2 % 1 1,7 % 29 49,2 % 206 Nigeria 78 27 15 55,6 % 1 3,7 % 11 40,7 % 144 Russische Föderation 74 50 13 26,0 % 1 2,0 % 36 72,0 % 250 Armenien 73 26 12 46,2 % 2 7,7 % 12 46,2 % 148 Iran 69 29 8 27,6 % 2 6,9 % 19 65,5 % 143 Türkei 62 26 12 46,2 % 1 3,8 % 13 50,0 % 187 Eritrea 58 39 19 48,7 % 2 5,1 % 18 46,2 % 124 Somalia 55 30 11 36,7 % 3 10,0 % 16 53,3 % 110 Kosovo 43 28 14 50,0 % – – 14 50,0 % 58 Libanon 38 9 4 44,4 % – – 5 55,6 % 140 Äthiopien 32 10 3 30,0 % – – 7 70,0 % 84 Indien 28 – – – – – – – 55 Marokko 4 3 1 33,3 % – – 2 66,7 % 18 Tunesien 1 – – – – – – – 7 Algerien 7 – – – – – – – 20 Georgien 4 7 4 57,1 % 1 14,3 % 2 28,6 % 7 Albanien 15 11 1 9,1 % – – 10 90,9 % 21 Bosnien-Herzegowina 4 7 3 42,9 % – – 4 57,1 % 11 Ghana 6 3 1 33,3 % – – 2 66,7 % 11 Nordmazedonien 7 13 6 46,2 % – – 7 53,8 % 12 Montenegro 2 – – – – – – – 9 Senegal 5 – – – – – – – 5 Serbien 12 26 4 15,4 % – – 22 84,6 % 49 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 01.01.–30.09.2021 26,4 13,1 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.2021–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) abgelehnt Stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.247 1.161 4.408 darunter: Afghanistan 521 181 702 Irak 392 188 580 Syrien 417 104 521 01.01.2021–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) abgelehnt Stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.247 1.161 4.408 darunter: Nigeria 223 157 380 Russische Föderation 228 68 296 Iran 111 65 176 Pakistan 103 30 133 Algerien 114 5 119 Türkei 90 28 118 Weißrussland 82 3 85 Georgien 76 1 77 Tunesien 62 14 76 Ungeklärt 63 12 75 Moldau (Republik) 71 1 72 Somalia 46 26 72 Marokko 40 7 47 Armenien 33 8 41 Albanien 2 6 8 Bosnien und Herzegowina 4 – 4 Ghana 33 7 40 Kosovo 14 1 15 Nordmazedonien 5 – 5 Montenegro 4 – 4 Senegal 10 – 10 Serbien 25 3 28 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen) Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 56,4 32,5 37,4 darunter: Afghanistan 47,5 20,5 19,9 Irak 47,8 26,7 30,8 Syrien 40,4 36,8 8,7 Nigeria 78,9 54,8 51,5 Russische Föderation 51,9 34,6 76,8 Iran 77,1 23,5 34,0 Pakistan 28,0 17,5 41,0 Algerien 35,1 8,5 6,8 Türkei 41,2 19,3 16,4 Weißrussland 315,3 33,0 5,0 Georgien 34,5 9,0 – Tunesien 52,1 98,5 – Ungeklärt 25,7 28,4 46,8 Moldau (Republik) 25,2 – 5,0 Somalia 43,1 55,9 72,7 Marokko 72,6 36,5 – Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 56,4 32,5 37,4 darunter: Armenien 21,1 13,9 1,0 Albanien 101,3 – – Bosnien und Herzegowina 16,0 – 15,0 Ghana 50,0 28,0 6,5 Kosovo 17,9 8,0 – Nordmazedonien 26,2 – – Montenegro 272,0 – – Senegal 26,7 – – Serbien 53,5 106,0 13,0   Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 13.275 3.692 16.967 darunter: Afghanistan 1.355 657 2.012 Irak 1.016 455 1.471 Syrien 1.091 276 1.367 Nigeria 978 380 1.358 Russische Föderation 812 236 1.048 Georgien 890 69 959 Moldau (Republik) 795 14 809 Türkei 644 147 791 Iran 421 187 608 Pakistan 329 85 414 Armenien 330 34 364 Somalia 232 108 340 Serbien 295 14 309 Guinea 227 73 300 Ungeklärt 218 74 292 Algerien 240 24 264 Marokko 180 28 208 Tunesien 177 23 200 Albanien 243 34 277 Bosnien und Herzegowina 127 13 140 Ghana 183 49 232 Kosovo 136 7 143 Nordmazedonien 181 19 200 Montenegro 42 1 43 Senegal 58 15 73 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 55,2 41,5 41,9 darunter: Afghanistan 49,1 32,8 39,3 Irak 54,4 30,7 50,5 Syrien 44,9 58,5 28,5 Nigeria 88,5 84,0 55,4 Russische Föderation 98,1 29,9 72,6 Georgien 34,3 25,0 23,4 Moldau (Republik) 24,3 58,7 25,7 Türkei 41,7 30,9 36,4 Iran 50,7 31,1 35,4 Pakistan 28,2 26,5 26,3 Armenien 27,3 40,7 17,2 Somalia 75,9 98,2 64,5 Serbien 26,1 26,7 25,2 Guinea 40,3 37,1 27,6 Ungeklärt 51,0 29,6 44,8 Algerien 53,3 48,5 24,0 Marokko 55,6 29,4 219,0 Tunesien 63,7 98,2 23,8 Albanien 82,9 41,6 66,2 Bosnien und Herzegowina 26,4 16,6 29,0 Ghana 35,9 34,3 11,2 Kosovo 39,4 10,9 15,0 Nordmazedonien 27,6 28,9 36,2 Montenegro 58,3 15,0 16,2 Senegal 41,8 10,5 4,0 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im bisherigen Jahr 2021 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 30. September 2021 anhängig: anhängige Klagen gegen subsidiären Schutz zum 30. September 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 12.115 darunter: Syrien 10.191 Irak 496 Eritrea 322 Ungeklärt 302 anhängige Klagen gegen subsidiären Schutz zum 30. September 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 12.115 darunter: Jemen 206 Staatenlos 111 Afghanistan 128 Somalia 63 Iran 60 Sudan 30 anhängige Klagen gegen subsidiären Schutz zum 30. September 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 12.115 Baden-Württemberg 1.378 Bayern 1.243 Berlin 934 Brandenburg 828 Bremen 150 Hamburg 176 Hessen 1.845 Mecklenburg-Vorpommern 167 Niedersachsen 1.220 Nordrhein-Westfalen 2.789 Rheinland-Pfalz 117 Saarland 66 Sachsen 417 Sachsen-Anhalt 332 Schleswig-Holstein 144 Thüringen 309 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 30. September 2021 anhängig: anhängige Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. September 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 2.565 darunter: Afghanistan 1.109 Irak 400 Syrien 223 Eritrea 169 Somalia 131 Äthiopien 75 Nigeria 66 Ungeklärt 44 Russische Föderation 30 Türkei 28 anhängige Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. September 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 2.565 Baden-Württemberg 171 Bayern 244 Berlin 187 Brandenburg 154 Bremen 56 Hamburg 37 Hessen 411 Mecklenburg-Vorpommern 32 Niedersachsen 398 Nordrhein-Westfalen 684 Rheinland-Pfalz 42 Sachsen 52 Sachsen-Anhalt 25 Schleswig-Holstein 39 Thüringen 33 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung 01.01.–30.09.2021 5.419 16 1.064 4.339 darunter: Syrien 4.405 13 915 3.477 Irak 279 – 22 257 Eritrea 213 – 22 191 Ungeklärt 147 1 49 97 Afghanistan 94 – 22 72 Jemen 57 – 5 52 Staatenlos 50 – 14 36 Somalia 50 – 4 46 Sudan 23 – 2 21 Iran 16 – 3 13 nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung 01.01.–30.09.2021 5.419 16 1.064 4.339 Baden-Württemberg 711 3 121 587 Bayern 531 – 35 496 Berlin 383 3 151 229 Brandenburg 393 1 208 184 Bremen 66 – 14 52 Hamburg 93 – 10 83 Hessen 825 – 76 749 Mecklenburg-Vorpommern 35 – 2 33 Niedersachsen 569 – 62 507 Nordrhein-Westfalen 1.047 7 216 824 nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung 01.01.–30.09.2021 5.419 16 1.064 4.339 Rheinland-Pfalz 159 – 14 145 Saarland 51 – 3 48 Sachsen 104 1 15 88 Sachsen-Anhalt 171 – 72 99 Schleswig-Holstein 177 – 24 153 Thüringen 104 1 41 62 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung –30.09.2021 1.603 6 154 102 1.341 darunter: Afghanistan 739 3 81 36 619 Irak 301 1 29 8 263 Eritrea 115 – 6 44 65 Somalia 81 – 6 3 72 Syrien 59 – 6 – 54 Nigeria 51 1 – 1 49 Äthiopien 28 – 2 – 26 Ungeklärt 23 – 1 – 21 Guinea 21 1 – 7 14 Iran 19 – 3 2 14 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG Keine Verbesserung 01.01.–30.09.2021 1.603 6 154 102 1.341 Baden-Württemberg 230 1 24 38 167 Bayern 102 – 5 3 94 Berlin 65 – 5 5 55 Brandenburg 66 – 2 7 57 Bremen 35 – 7 5 23 Hamburg 48 – 4 – 44 Hessen 320 – 35 24 261 Mecklenburg-Vorpommern 12 – – – 12 Niedersachsen 223 1 17 3 202 Nordrhein-Westfalen 325 4 34 15 272 Rheinland-Pfalz 34 – 1 – 33 Saarland 6 – 3 – 3 Sachsen 32 – 6 – 26 Sachsen-Anhalt 31 – – 2 29 Schleswig-Holstein 45 – 6 – 39 Thüringen 29 – 5 – 24 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2021 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den für sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig/Dublin-Bescheid)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2021? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt Davon Entscheidung „abgelehnt“ Davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“ davon Entscheidung „Unzulässig“ 01.01.–30.09.2021 Stand: 15.11.2021 davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil Gesamt 113.223 43.787 38,7 % 17.048 14.949 87,7 % 7.746 4.263 55,0 % 41.184 19.631 47,7 % darunter: Syrien 47.464 10.718 22,6 % 42 22 52,4 % 2 2 100,0 % 20.148 6.432 31,9 % Irak 7.941 4.277 53,9 % 2.710 2.362 87,2 % 273 199 72,9 % 2.118 1.641 77,5 % Afghanistan 7.708 3.660 47,5 % 1.453 1.378 94,8 % 37 29 78,4 % 2.979 2.105 70,7 % Türkei 4.885 2.787 57,1 % 2.100 1.985 94,5 % 365 294 80,5 % 619 476 76,9 % Nigeria 4.244 3.029 71,4 % 1.939 1.706 88,0 % 307 227 73,9 % 1.373 1.061 77,3 % Iran 3.365 2.092 62,2 % 1.451 1.367 94,2 % 81 66 81,5 % 861 640 74,3 % Ungeklärt 3.349 736 22,0 % 228 181 79,4 % 190 98 51,6 % 861 392 45,5 % Moldau (Rep.) 3.011 1.255 41,7 % 183 136 74,3 % 795 360 45,3 % 1.863 764 41,0 % Somalia 2.618 751 28,7 % 363 328 90,4 % 30 21 70,0 % 582 363 62,4 % Russische Föd. 2.406 1.655 68,8 % 867 744 85,8 % 179 118 65,9 % 1.100 823 74,8 % Eritrea 2.349 355 15,1 % 142 113 79,6 % 9 4 44,4 % 204 141 69,1 % Georgien 2.262 1.458 64,5 % 450 375 83,3 % 985 702 71,3 % 564 354 62,8 % Pakistan 1.585 1.027 64,8 % 466 404 86,7 % 76 50 65,8 % 831 566 68,1 % Algerien 1.338 400 29,9 % 177 115 65,0 % 198 83 41,9 % 645 196 30,4 % Guinea 1.254 612 48,8 % 381 330 86,6 % 89 50 56,2 % 371 227 61,2 % Serbien 959 377 39,3 % 13 10 76,9 % 387 163 42,1 % 510 213 41,8 % Nordmazedonien 892 431 48,3 % 1 1 100,0 % 336 182 54,2 % 502 253 50,4 % Albanien 725 320 44,1 % 5 3 60,0 % 373 180 48,3 % 278 132 47,5 % Bosnien u. Herzeg. 490 214 43,7 % 1 1 100,0 % 187 85 45,5 % 288 126 43,8 % Ghana 477 243 50,9 % 2 1 50,0 % 312 169 54,2 % 104 65 62,5 % Kosovo 396 182 46,0 % 5 2 40,0 % 139 75 54,0 % 199 98 49,2 % Senegal 156 88 56,4 % 3 1 33,3 % 73 51 69,9 % 64 35 54,7 % Montenegro 69 24 34,8 % 3 2 66,7 % 36 12 33,3 % 25 10 40,0 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gericht Stand: 30.09.2021 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 156.062 Bundesverwaltungsgericht 51 VGH Baden-Württemberg 136 VG Freiburg 3.476 VG Karlsruhe 2.648 VG Sigmaringen 3.705 VG Stuttgart 4.419 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 227 VG Ansbach 4.053 VG Augsburg 949 VG Bayreuth 1.568 VG München 9.887 VG Regensburg 2.586 VG Würzburg 1.100 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 474 OVG Berlin-Brandenburg 129 VG Berlin 12.647 VG Cottbus 2.564 VG Frankfurt/Oder 2.492 VG Potsdam 6.229 OVG der Freien Hansestadt Bremen 3 VG Bremen 1.506 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8 VG Hamburg 3.752 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 106 VG Darmstadt 4.669 VG Frankfurt/Main 2.408 VG Kassel 2.537 VG Wiesbaden 2.708 VG Gießen 4.798 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 213 VG Braunschweig 2.877 VG Hannover 6.318 VG Oldenburg 3.141 VG Osnabrück 1.912 VG Stade 2.113 VG Lüneburg 1.796 VG Göttingen 1.229 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 383 VG Aachen 2.844 VG Arnsberg 5.753 VG Düsseldorf 5.288 VG Gelsenkirchen 4.543 VG Köln 6.586 VG Minden 2.892 VG Münster 3.268 OVG Rheinland-Pfalz 28 Gericht Stand: 30.09.2021 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 156.062 VG Trier 1.737 OVG des Saarlandes 13 VG des Saarlandes 435 Schleswig-Holsteinisches OVG 73 VG Schleswig-Holstein 4.670 OVG Sachsen-Anhalt 81 VG Magdeburg 1.381 VG Halle 886 Thüringer Oberverwaltungsgericht 1 VG Gera 207 VG Meiningen 1.592 VG Weimar 1.292 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 146 VG Chemnitz 3.681 VG Dresden 2.630 VG Leipzig 1.550 OVG Mecklenburg-Vorpommern 98 VG Greifswald 1.387 VG Schwerin 1.183 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 17.958 15.395 2.563 davon: Syrien 1.219 1.005 214 Irak 1.760 1.620 140 Afghanistan 7.180 6.099 1.081 Türkei 755 598 157 Nigeria 671 598 73 Iran 1.661 1.416 245 Ungeklärt 369 277 92 Moldau (Republik) 3 2 1 Somalia 439 371 68 Russische Föderation 370 318 52 Eritrea 261 234 27 Georgien 48 43 5 Pakistan 538 457 81 Algerien 20 20 – Guinea 147 125 22 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 2.055 davon: Syrien 511 Irak 148 Afghanistan 457 Türkei 77 Nigeria 66 Iran 167 Ungeklärt 34 Moldau (Republik) – Somalia 100 Russische Föderation 69 Eritrea 71 Georgien 2 Pakistan 38 Algerien 4 Guinea 26   Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 Herkunftsland Summe Gesamt 571 davon: Syrien 4 Irak 54 Afghanistan 280 Türkei 4 Nigeria 38 Iran 9 Ungeklärt 6 Moldau (Republik) - Somalia 3 Russische Föderation 3 Eritrea 1 Georgien 3 Pakistan 9 Algerien 1 Guinea 5 e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im bisherigen Jahr 2021 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen MS nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG Zeitraum: 01.01.–30.09.2021 (Stand: 15.11.2021) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 608 130 738 darunter: Syrien 323 64 387 Somalia 63 17 80 Irak 47 12 59 Nigeria 53 3 56 Afghanistan 28 9 37 Ungeklärt 21 4 25 Eritrea 10 6 16 Iran 13 3 16 Russische Föderation 12 2 14 Libyen 3 5 8 f) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das bisherige Jahr 2021? Die Angaben zu den sonstigen Erledigungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen 01.01.–30.09.2021 Keine Schutzgewährung festgestellt 31.267 Schutzgewährung offen  6.098 Schutzgewährung  2.467 Summe 39.832 14. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/32678 angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1160,9 876,3 45,1 2082,3 Widerrufsprüfung* 113,9 174,9 8,0 296,8 Prozess gesamt 143,6 166,7 40,3 350,6 dezentral* 133,7 160,6 21,4 315,7 zentral (61D & 61E)** 9,9 6,1 18,9 34,9 QS gesamt 43,3 118,4 16,7 178,4 dezentral* 35,2 90,0 10,2 135,4 Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ eD/mD gD hD Summe zentral (62A, 62B, 62C)** 8,1 28,4 6,5 43,0 Dublin gesamt 159,6 182,4 8,5 350,5 dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o.B.)* 64,6 112,4 0,5 177,5 Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 95,0 70,0 8,0 173,0 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW48 (29.11.–03.12.2021) ** gemäß ZSD Stand: 01.12.2021   Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.12.2021) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 0,1 0,9 2,0 QS zentral (62A, 62B, 62C) 0,0 6,6 1,0 Dublin (32A-F) 23,4 17,6 0,5 Soll in VZÄ (Stand: 15.11.2021) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 20,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 7,5 Dublin (32A-F) 183,0 200,0 9,0 Personalplanung Asyl und Widerruf: Aktuell sind 37 VZÄ im mD und 142 VZÄ im gD in Ausschreibung Prozess: Aktuell sind 39 VZÄ im gD in Ausschreibung QS: Aktuell sind 1 VZÄ im mD, 7 VZÄ im gD und 1 VZÄ im hD in Ausschreibung Dublin: Aktuell sind 14 VZÄ im mD und 15 VZÄ im gD in Ausschreibung Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 15. Wie viele Asylgesuche gab es im bisherigen Jahr 2021 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? Von Januar bis Oktober 2021 äußerten gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei 19.211 Personen gegenüber der Bundespolizei und den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden ein Schutzersuchen. Eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Grenzen sowie den wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Grenze zu Anzahl Personen davon unerlaubt Eingereiste Gesamt 19.211 17.091 davon: Inlandsfeststellung 2.041 0 Belgien 613 613 Grenze zu Anzahl Personen davon unerlaubt Eingereiste Gesamt 19.211 17.091 davon: Dänemark 131 131 Frankreich 985 985 Luxemburg 148 148 Niederlande 175 175 Polen 6.967 6.967 Schweiz 696 696 Tschechien 472 472 ungeklärt 302 271 Österreich 1.239 1.239 Luftgrenze 4.998 4.958 Seegrenze 444 436 Staatsangehörigkeit (Top 10) Anzahl Personen davon unerlaubt Eingereiste Gesamt 19.211 17.091 darunter: irakisch 5.632 5.430 afghanisch 5.491 4.954 syrisch 2.323 2.141 türkisch 760 729 algerisch 737 508 iranisch 616 539 marokkanisch 481 323 jemenitisch 392 389 tunesisch 284 225 libysch 224 164 16. Welche Angaben für das bisherige Jahr 2021 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern)? Die Angaben (Zeitraum: 1. Januar bis 30. November 2021) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Top 10 der Herkunftsländer Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Summe 157.480 147.034 7.283 3.163 2,0 darunter: Syrien 70.784 66.807 2.235 1.742 2,5 Afghanistan 25.795 24.637 762 396 1,5 Irak 20.516 19.537 693 286 1,4 Türkei 7.357 7.112 194 51 0,7 ungeklärt 2.596 2.596 0,0 Somalia 695 469 152 74 10,6 Georgien 2.553 2.133 389 31 1,2 Eritrea 1.529 1.365 125 39 2,6 Top 10 der Herkunftsländer Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Summe 157.480 147.034 7.283 3.163 2,0 darunter: Iran 5.812 5.594 149 69 1,2 Nigeria 662 373 232 57 8,6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]