Zukunft der Städtebauförderung
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen – die Städtebauförderung hat sich dabei als erfolgreiches Instrument bewährt.
Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages kündigte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer eine Halbierung der Finanzmittel der Städtebauförderung im kommenden Haushaltsjahr an. Im Jahr 2010 wurden für die Städtebauförderung insgesamt 615 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wobei diese schon einer Kürzung von 10 Prozent unterlagen. In der angespannten Haushaltslage von Ländern und Gemeinden können die fehlenden Bundesmittel nicht durch die Länder oder Gemeinden ausgeglichen werden. Dadurch ist auch eine Kürzung der Komplementärfinanzierung zu erwarten. Somit ist ein Investitionsvolumen von bis zu 4,9 Mrd. Euro in 2011 von Streichung bedroht.
Eine solche Kürzung gefährdet nicht nur den bisherigen Erfolg der Städtebauförderprogramme und lässt Städte und Gemeinden in finanzschwachen Zeiten mit den Herausforderungen des Klima- und demografischen Wandels alleine, sondern schwächt darüber hinaus auch die regionale Wirtschaftskraft. Außerdem wird die Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen in der Stadtentwicklung stark eingeschränkt. Denn neue Projekte in der Stadtentwicklung haben damit keine Finanzierungssicherheit mehr und selbst bereits laufende Stadtentwicklungsmaßnahmen erfahren eine finanzielle Unsicherheit.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen27
Wie sollen die einzelnen Städtebauförderprogramme im Haushaltsjahr 2011 und in den Folgejahren bis 2014 finanziell ausgestattet werden, und in welcher Höhe werden die Finanzmittel der einzelnen Programme auf die Bundesländer verteilt (bitte nach Programmen, Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Mittelabfluss im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 in den einzelnen Programmen (bitte nach Programmen, Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel für die Städtebauförderung in Zukunft ergebenden Folgen für Städte und Gemeinden in Deutschland und für die einzelnen Bundesländer?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Ost“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen – West“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz – Ost“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz – West“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau Ost“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für das Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“, und welche Auswirkungen werden daraus für die einzelnen Bundesländer erwartet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung wie bereits angekündigt die Programme der Städtebauförderung gezielter bündeln und effizienter machen? Wenn ja, an welcher Stelle, und welche Programme werden davon betroffen sein?
Sind aufgrund der angekündigten Kürzung der Städtebauförderung bereits laufende bewilligte Stadtentwicklungsprojekte gefährdet? Wenn ja, welche (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie wird die Bundesregierung Planungssicherheit für bereits bewilligte und laufende Projekte sicherstellen?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der angekündigten Kürzung der Finanzmittel der Städtebauförderung für neue Stadtentwicklungsprojekte und Initiativen?
Wie will die Bundesregierung Planungssicherheit für die geförderten Städte und Gemeinden sowie für die Unternehmen und Bauherren der Stadtentwicklung schaffen, wenn die Förderprogramme so drastisch gekürzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Aufgabe im Rahmen der Städtebauförderung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel vor dem Hintergrund dieser massiven Kürzung der Städtebauförderung?
Wie sollen die dringend notwendigen Anpassungen der Städte und Gemeinden an die Herausforderungen von demografischem Wandel und Klimawandel vorangetrieben werden, und wie sollen diese Anpassungen finanziert werden, wenn sich der Bund so stark aus der Förderung zurückzieht?
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewusst, dass ein Ausstieg aus der sozialen Stadtentwicklung und dem Programm „Soziale Stadt“ die soziale Abwärtstendenz in Problemquartieren verstärken wird und es für die Bewohner und Akteure in den betroffenen Quartieren immer schwerer wird, Wege aus dieser Abwärtsspirale zu finden, unter anderem weil auch die lokale Konjunktur darunter leidet, und wie will die Bundesregierung mit der zunehmenden Tendenz des gesellschaftlichen Auseinanderdriftens und sozialräumlichen Segregation umgehen?
Wie will die Bundesregierung den im Stadtentwicklungsbericht 2008 als notwendig angesehenen Investitionsbedarf in Höhe von 64 Mrd. Euro realisieren, wenn jetzt das ohnehin schon geringe Städtebaufördervolumen weiter gekürzt wird?
Wie soll der dringend notwendige Stadtumbau in Ost- und Westdeutschland in erforderlichem Maß fortgesetzt werden, wenn die Programmmittel nicht verstetigt oder aufgestockt, sondern im Gegenteil sogar gekürzt werden sollen?
In welcher Höhe wurden in den Haushaltsjahren 2005 bis 2010 private und weitere öffentliche Investitionen in die Stadtentwicklung durch die Bundesmittel der Städtebauförderung ausgelöst (bitte nach Haushaltsjahren und nach öffentlichen bzw. privaten Investitionen sowie den einzelnen Programmen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Auswirkungen aus der angekündigten Kürzung der Städtebauförderung für die Höhe der privaten Investitionen in die Stadtentwicklung, und wie will sie mit diesem Problem umgehen?
In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausbleibende Einnahmen aus der Umsatz-, Lohn- und Mehrwertsteuer?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Arbeitsplätze durch die Programme der Städtebauförderung in den Haushaltsjahren 2005 bis 2010 geschaffen bzw. gesichert wurden bzw. werden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der angekündigten Kürzung der Städtebauförderung für diese Arbeitsplätze?
Liegen zu den einzelnen Städtebauförderprogrammen aktuelle Evaluierungsberichte vor? Wenn ja, für welche Programme, und was sagen diese über den Finanzbedarf der Programme aus, und werden diese Ergebnisse in die aktuellen Haushaltsberatungen einbezogen (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?